LG Darmstadt · Hessen 4b. Strafvollstreckungskammer Beschluss

Der Antragsteller befindet sich seit dem 30.03.2023 in der JVA XXXXXX und verbüßt dort eine 12-jährige …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 200,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller befindet sich seit dem 30.03.2023 in der JVA XXXXXX und verbüßt dort eine 12-jährige Haftstrafe wegen Sexualstraftaten.

Der Antragsteller ist Besitzer einer Schreibmaschine, welche er im Jahr 2022 in der JVA XXXXXX I erworben hatte. Bis Juni 2025 bezog er die für seine Schreibmaschine erforderlichen Farbbänder von seinen Angehörigen. In der Folgezeit untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Bezug dieser Farbbänder von Angehörigen und verwies darauf, dass Farbbänder ausschließlich im Rahmen des Zusatzeinkaufes über eine Drittfirma zu beziehen sind. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2026 wies die Antragstellerin mit Schreiben vom 26.02.2026 zurück. Hiergegen richtet sich der am 10.03.2026 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 20 HStVollzG dürfen Gefangene Gegenstände nur mit Erlaubnis der jeweiligen Anstalt in diese einbringen, einbringen lassen, annehmen, besitzen oder abgeben. Durch den Begriff „jeweilig“ wird klargestellt, dass sich eine erteilte Erlaubnis nur auf die jeweilige Anstalt bezieht; ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht. Vielmehr trifft jede Vollzugsanstalt die Ermessensentscheidung in eigener Verantwortung unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Inhaftierten einerseits und der Sicherheitsbelange der Anstalt und ihrer Kapazitäten andererseits. Die Anstalt hat dabei jederzeit das Recht, die Praxis für die Zukunft aus nachvollziehbaren sachlichen Gründen aufgrund von Gefahren zu ändern (vgl. Kunze in Beck Online Kommentar zum HStVollzG, Stand: 01.12.2025, § 20 Rdnr. 4a ff.)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Antragsteller nicht erfolgreich verlangen, dass er seine Farbbänder weiterhin übers seine Angehörigen beziehen darf. Die Antragsgegnerin hat substantiiert vorgetragen, dass in jüngster Zeit die Einschleusung von Rauschgift in die JVA, insbesondere synthetische Cannabinoide, erheblich zugenommen habe; demnach wäre eine entsprechende Kontrolle der Farbbänder mit einem erheblichen Aufwand verbunden und kaum zu bewerkstelligen. Aufgrund dessen hat die Antragsgegnerin zu Recht angenommen, dass der Bezug von Farbbändern der Gefangenen durch deren Angehörige die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet. Angesichts der Kosten von (lediglich) 25 Euro pro Farbband ist dem Antragsteller der Erwerb von Farbbändern über die Drittfirma auch zumutbar. Schließlich bleibt es dem Antragsteller auch unbenommen, sein Vorbringen und Schriftsätze handschriftlich zu Papier zu bringen. Dass dies möglich ist, hat er mit seinem handschriftlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung belegt. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, dass Farbbänder nur noch über den Anstaltseinkauf erworben werden dürfen, ist daher rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Da der Antrag in der Hauptsache unbegründet ist, hat auch der Prozesskostenhilfeantrag keine Aussicht auf Erfolg, so dass auch dieser Antrag zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG i. V. m. § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Der Streitwert war gemäß §§ 52 Abs. 1, 60 GKG auf 200,- € festzusetzen.

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