§ 21 StVollzG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

LG Hagen Strafkammer Beschluss 08.07.2026 LS

Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Disziplinarmaßnahme ist das Gericht in der rechtlichen Bewertung des …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 04.09.2025

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten Rechtsanwältin B. vom 29.01.2025 beantragte der Rechtsbeschwerdeführer …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 14.03.2025

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Gefangene die Versorgung mit veganer Kost

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.11.2024 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug

Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 23.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus wichtigem Anlass

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 16.09.2020

Gegen den Antragsteller, der sich seit dem 09.02.2011 in der Justizvollzugsanstalt O1 befindet, wird aufgrund …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2019

Selbstverpflegung bei muslimischem Glauben im Strafvollzug

Religionsfreiheit · Strafvollzug · Halal-Ernährung · Art. 4 GG · Anspruch auf Selbstverpflegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2018 LS

Strafvollzug in Berlin

Ablösung eines Strafgefangenen von einer Beschäftigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2015 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer Anträge des Betroffenen, der sich im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.09.2015

Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe während des Strafvollzugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.06.2014

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch eines vegan lebenden Strafgefangenen auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 04.12.2012

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.12.2012

Kein Anspruch eines Moslem auf Verabreichung von Verpflegung durch die Anstalt, die nach den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Betroffene begehrt die Nachzahlung eines Verpflegungsgeldes …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 09.11.2011 LS

Auslieferungshaft – Serbien

Anrechnungsmaßstab

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2004

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... mehrere Freiheitsstrafen wegen Betruges

Strafrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.06.2003

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in

Verwaltungsrecht