Urteile zu § 22 StVollzG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BayObLG Beschluss 31.10.2024

Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet der formalen Voraussetzungen nach § 118 StVollzG offensichtlich unzulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A Die dort Untergebrachten haben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2023 LS

Kosmetikspiegel sind keine Mittel zur Körperpflege.

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug

Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die maßgeblichen Grundsätze zur Bemessung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Medizinische Versorgung im Strafvollzug in Baden-Württemberg

Kostenbeteiligung des Strafgefangenen bei der Versorgung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2018 LS

Strafvollzug in Berlin

Ablösung eines Strafgefangenen von einer Beschäftigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 18.05.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Haftunterbrechung ab November 2014 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 zitiert von 5

Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Strafvollzug im Saarland

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016

Briefkontrolle im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. … · Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.08.2014

Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Sachsen-Anhalt

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2013 LS

Strafvollzug: Entrichtung der Gebühren für die Teilnahme an einem Sportfest

Gestattung bargeldloser Zahlung durch die Anstaltsleitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 14. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 39

Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung

Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 06.06.2012 zitiert von 1

Mit Antrag vom 13.4.2012 hat der Verurteilte Antrag auf gerichtliche

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2011

Der Betroffene befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt B im Vollzug der Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011

Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten gegen Hausgeldkonto des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.11.2009

Gegen den Betroffenen ist die Sicherungsverwahrung angeordnet, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2004

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... mehrere Freiheitsstrafen wegen Betruges

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht