§ 43 StVollzG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Bayern Urteil 16.02.2023

Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 01.10.2019

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2022 zitiert von 6

Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 LS

Die Berechnung der maßgeblichen zehnjährigen Verbüßungszeit, an deren Ende von Amts wegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

SG Nürnberg Endurteil 02.06.2022

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Haft und versicherungspflichtiger Tätigkeit

Anwartschaftszeit · Arbeitslosenversicherung · Haftzeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 02.06.2022

Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Antragsteller verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2021 zitiert von 7

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch …

hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 6

Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 27.10.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer gegen den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Der Vollstreckungsbehörde kommt bei der Bewertung einer arbeitstherapeutischen Beschäftigung als Arbeit unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Der Betroffene, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung von sieben Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Haftkostenbeiträge wegen Arbeitsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt

Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 5

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Urteil 12.09.2017 zitiert von 8

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017

Der Betroffene befindet sich seit dem 22.3.2013 nicht mehr in Freiheit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Leitsätze für die Auslegung von § 39 Abs. 4 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW entspricht inhaltlich der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017 zitiert von 3

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger nach einer während der Strafhaft ausgeübten Arbeit (§§ 41, 43 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS

Zur Berechnung des Freistellungsentgelts ist das vom Antragsteller in den dem Freistellungszeitraum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.04.2016

Der Antragsteller "....." begehrt die Neuberechnung der Ausgleichsentschädigung nach § 43 StVollzG und § 39 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.03.2016 zitiert von 2

Der Betroffene war Strafgefangener in der JVA C. Im Monat Juli 2013 konnte er unverschuldet nur an zwei Tagen …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.01.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den Beigeladenen Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung der befristeten Führungsaufsicht · Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2015 zitiert von 3

durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten

Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 zitiert von 3

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Betroffene befindet sich derzeit in Strafhaft in der JVA X und verbüßt dort verschiedene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 15.07.2015 LS

Strafvollzug in Hamburg

Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn · Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für …

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen