§ 43 StVollzG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS

Strafvollzug: Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt

Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.06.2015 zitiert von 9

Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2015 LS

Arbeitsentgelt des Strafgefangenen für zugewiesene Tätigkeiten

Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe bei … · mündliche Bekanntgabe der Änderung der Vergütungsgruppe im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2015 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des … · Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2014

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Der Betroffene wurde am 16. Dezember 2013 – nach vorheriger Strafhaft – in eine Therapiestätte nach § 35 BtMG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Er wendet sich gegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. März 2011 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 4

Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Sicherungsverwahrung: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2013 LS

Die Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemessung von Taschengeld für Strafgefangene nach …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2013 LS

Strafvollzug: Entrichtung der Gebühren für die Teilnahme an einem Sportfest

Gestattung bargeldloser Zahlung durch die Anstaltsleitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckungsverfahren: Eintritt der Führungsaufsicht bei Verurteiltem mit dauerhaftem Wohnsitz im …

Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt N eine Freiheitsstrafe

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2012 LS

Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2012

Der Beschwerdeführer hat seine Strafhaft (u.a.) in der Zeit von Januar 2009 bis Oktober 2009 in der JVA X …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßte in der JVA C2 vom 06.09.1999 bis zum 30.04.2003 aufgrund eines Urteils vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Sozialrechtsweg bei Streit über Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld

"bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin · Anrechnung von Arbeitstherapiegeld · Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des von dem Kläger bezogenen Arbeitstherapiegeldes auf die während …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes für die Zeit ab 28. Januar 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zu bewilligenden Arbeitslosengeldes ab 14. November 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 21.06.2011

Entlassung aus Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs., 2 StGB i.V.M. Urteil des BVerfG v. 04.05.2011 zur …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2011

Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache

Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren … · Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2011 zitiert von 2

Arbeitspflicht von Strafgefangenen

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Der Antragsteller reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2010

Ob für Strafgefangene, die während ihre Haftzeit eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Entlassungsgeld auf die Grundsicherungsleistungen des Klägers

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer ist der angefochtene Unterbringungsbefehl gemäß § 275 a Abs. 5 StPO erlassen worden

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Der Verurteilte war durch das Amtsgericht Lünen am 20.04.2006 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht N mit Urteil vom 24.06.2003, rechtskräftig seit dem 17.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2007

Strafvollzug: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Beschäftigungsnachweises

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt