Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 41 StVollzG
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt
Sozialrecht
Einkommensteuer · Werbeaufwandspauschale · nichtselbstständige Arbeit · Sicherungsverwahrung · Gefangenenvergütung
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung von einem …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ablösung eines Strafgefangenen von einer Beschäftigung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur … · Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges … · hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen … · Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes · Strafvollzug · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nach den - im gerichtlichen Verfahren nicht in Frage gestellten - Feststellungen des angefochtenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen