§ 39 StVollzG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

SG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2025

Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Rentenbewilligung, mit der die Beklagte eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Bayern Urteil 16.02.2023

Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 01.10.2019

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats

Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Es obliegt grundsätzlich dem Gefangenen in seiner Rechtsstellung als (potentiellem) privatem Arbeitnehmer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als Rechtsanwältin

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 LS

Die Frage, ob die Erhebung eines Haftkostenbeitrags gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVollzG NRW ausscheidet …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Haftkostenbeiträge wegen Arbeitsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt

Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger nach einer während der Strafhaft ausgeübten Arbeit (§§ 41, 43 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 09.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je fünf Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2012

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Der Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung

Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Der Antragsteller reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen auf dem …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben