Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 37 StVollzG
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt
Sozialrecht
Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zuweisung von Arbeit an Strafgefangenen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei Ausfallzeiten
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn · Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für …
Strafrecht Abgeändert
Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für den Anspruch des Gefangenen auf …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen