§ 100h StPO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Inhalte der überwachen Gespräche sind nach derzeitigem Sachstand überwiegend für die Beweisführung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts Frankfurt (Oder), die seinen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 16

Die Regelungen in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 7

Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 22.10.2019

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Oranienburg in einer Bußgeldsache

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

AG Tübingen Urteil 22.08.2017

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Feststellung einer vorsätzlichen Sicherheitsabstandsunterschreitung …

Strafrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hannover Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Bereits die präventiv polizeiliche Video Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 18.01.2016

Die Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015

Revision wegen Diebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl verworfen

Revision · Verfahrensrügen · GPS-Überwachung · Strafrecht · Rechtsfehler

Zivilrecht Revision verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 20.07.2015

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes im Alter von 3 Jahren, welches nicht in seinem Haushalt …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 20.04.2015

Der nicht vorbelastete ortskundige Betroffene befuhr am 21.4.2014 in P aus Richtung E kommend die F Straße in …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.02.2015 LS

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.02.2015 LS

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit Nichtanlegen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 12.05.2014

Der Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Bußgeldverfahren

Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 208

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 5

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt

Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 12.11.2012

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 4 und 7 Jahren, welche beide in seinem …

Strafrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 69

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2012 LS

Für die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedarf es nicht der Darlegung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen