§ 100h StPO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Herford Urteil 15.04.2011

Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 09.06.2010 – Az.: 093.02104.5 – wurde gegen den Betroffenen eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.02.2011

Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Herford Urteil 08.12.2010

Mit Bußgeldbescheid des Kreises H. vom – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,-- € …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht F. den Betroffenen vom Vorwurf, fahrlässig den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.08.2010 zitiert von 5

Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.08.2010 zitiert von 16

Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten …

Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Saarland 10. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2010 zitiert von 25

Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.05.2010 LS

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn

Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.02.2010

Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwertung bei verdachtsabhängiger Abstandsüberwachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 4

Beweiserhebungsverbot: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 6

"Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 Abs. 3 StVO

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Republik Türkei betreibt gegen den Verfolgten die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2008

Die am 15. November 2007 erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2008 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen

Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 1

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPSSenders, um …

Familienrecht Abgeändert

LG Offenburg Beschluss 17.04.2008 zitiert von 5

Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 12.03.2008

Am 11.01.2008 erstattete die Geschädigte Strafanzeige, weil ihr in der Nacht zuvor in einer Diskothek in …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau N. fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau ... fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 19.07.2007 LS

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Y., der die Bekämpfung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2006

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen Untreue

Strafrecht