§ 163f StPO – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.05.2026

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 10.03.2017 - 21 KLs 25/16 - wegen …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.02.2025

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

VG Trier 3. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren durchgeführten verdeckten Observationen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Bamberg Beschluss 08.05.2023

In einem Verfahren gegen unbekannt (1105 UJs 33281/23) beantragte die Staatsanwaltschaft B. am 13.04.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bamberg Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

§ 163 f StPO ist schon seinem Wortlaut nach nur auf längerfristige Observation des Beschuldigten nach § 163 …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionszulässigkeit · Observationsbeweise · Rechtsfehler · StPO § 346 · Betäubungsmittelrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Strafsenat Beschluss 30.08.2022

Voraussetzung für die Anordnung einer Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2022

Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 27. Januar 2021 gegen 10:57 Uhr in Duisburg …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 29.11.2021 LS

Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des …

Strafrecht

LG Paderborn 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Inhalte der überwachen Gespräche sind nach derzeitigem Sachstand überwiegend für die Beweisführung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Eingruppierung – Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde

ausreichende Geltendmachung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts Frankfurt (Oder), die seinen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 7

Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung ausstehenden Honorars für detektivische Überwachungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2020

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen

Einbeziehung vorangegangener Observationen durch …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkung betreffend eines "Zufallsfundes" im Rahmen …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 31.05.2017 LS

Verwertung gezielter Observationsmaßnahmen in Bezug auf Dritte

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS

Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot

Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2016

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015

Revision wegen Diebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl verworfen

Revision · Verfahrensrügen · GPS-Überwachung · Strafrecht · Rechtsfehler

Zivilrecht Revision verworfen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 8

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten

zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit · Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 08.12.2010 LS

Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen bandenmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Republik Türkei betreibt gegen den Verfolgten die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 22.04.2002

Gegen den Beschuldigten besteht nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht