Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 163e StPO
Strafprozessordnung
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163e StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
ausreichende Geltendmachung
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufgehoben und zurückverwiesen
Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …
Zivilrecht
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen