Richtlinie (EU) 2016/680 · Strafverfahren · Versuchter Zugang der Behörden zu Daten, die auf einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 111 StPO
Strafprozessordnung
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Richtlinie 2014/42/EU · Art. 4 · Einziehung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
mangelnde Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Vermögensarrest · Zuständigkeit · Rechtskraft · StPO · Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht