Art. 72 GG – Rechtsprechung (1.193 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 01.10.2026

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 24. Juni 2022, der die Bau- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2026 LS

Die rechtliche Kontrolle der Entscheidungen über die Zulassung von Wahlvorschlägen für Direktwahlen findet in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.08.2026

Gegenstand des Verfahrens ist ein an die Klägerin gerichteter Grundabgabenbescheid der Beklagten, mit dem für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2026 LS

Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Nebenentscheidung über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 4

Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Klärung der Rechtswirksamkeit der Verordnung zur finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen im Land …

Sonstiges -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2026 LS

Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes Gebiet, in dem insbesondere …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Setzt eine Kommune auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 NWGrStHsG differenzierende Hebesätze fest, ist unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass sich angesichts der gemäß § 19 Abs. 4 LJG NRW erforderlichen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 51. Zivilkammer Beschluss 18.02.2026

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aufgrund zweier Kostenrechnungen des Verwaltungsgerichts xxxxxx …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.02.2026 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.01.2026

Krankenversicherung – Ruhen der Leistungsansprüche

Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2026

Dieser ist zulässig - insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Der Kläger, eine als eingetragener Verein organisierte und vom Freistaat Bayern für den satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Bescheinigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2025

Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung des Beklagten angeordneten Schonzeitenverkürzung für den …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen § 8 Abs 1 Nr …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 3

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.11.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 7/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 1

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 2

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.10.2025 LS zitiert von 1

Hat ein Wolf in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang bereits mehrfach Nutztiere gerissen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2025 zitiert von 5

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger wendet sich gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums L. (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 27

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen