Urteile zu Art. 74 GG

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Ehemaliges Mitglied einer Landesregierung

Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Sachurteilsvoraussetzung · gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein · Krankenversicherung · Krankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler

städtebauliche Gründe i. S. d. § 9 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
§ 4 TzBfG

Diskriminierung · primäre Korrekturkompetenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Berlin: Umwandlungsverordnung

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungs … · grundbuchlich gesicherter Eigentumsübertragungsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt