LSG Niedersachsen-Bremen Urteil

Im Streit steht eine (Nach-)Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung <gUV> für Teilnehmer …

Sozialrecht Aufgehoben

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juli 2021 geändert.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 1997 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 14.530,57 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 1998 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 1999 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 31.509,44 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2000 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 31.831,48 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2001 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 32.437,12 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2002 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 39.770,83 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2003 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 34.538,83 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 34.317,39 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 35.274,20 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 35.294,79 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 33.710,77 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2009 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 94.725,65 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2010 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 95.591,19 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 für das Beitragsjahr 2011 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 97.606,21 Euro festgesetzt worden ist.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 wird aufgehoben, soweit der Gesamtbeitrag auf mehr als 81.352,07 Euro festgesetzt worden ist.

Im Übrigen werden die Berufungen zurückgewiesen und die Klage vom 23. September 2025 abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. Die Beklagte hat der Klägerin 50 Prozent der durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 und durch Widerspruchsbescheid vom 10. September 2025 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die genannten Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 977.071,70 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Im Streit steht eine (Nach-)Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung <gUV> für Teilnehmer schulischer Ausbildungen an privaten Schulen für Gesundheitsfachberufe für die (Beitrags-)Jahre 1997 bis 2012.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Erziehung sowie der Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe ist. Zur Verwirklichung dieses Zwecks unterhält und betreibt sie in mehreren Bundesländern staatlich genehmigte und anerkannte berufliche Schulen, insbesondere solche für Gesundheitsfachberufe auf den Gebieten der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Kosmetik und Pharmazeutisch-technischen Assistenz <PTA> (Handelsregister B des Amtsgerichts H.).

Bis zum Ablauf des Jahres 1996 waren die Teilnehmer der Ausbildungsgänge an diesen Schulen als Lernende nach § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst c Reichsversicherungsordnung <RVO> Versicherte der gUV. Für diesen Personenkreis hatte die Klägerin, deren Mitgliedschaft bei der beklagten Berufsgenossenschaft <BG> für den streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig ist, Beiträge an die Beklagte zu entrichten. Auf der Grundlage der von der Klägerin im "Nachweis der gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO versicherten Schüler" unter dem 15. Januar 1997 angegebenen Anzahl der Schüler pro Monat und Gesamtanzahl aller sogenannten "Schülermonate" setzte die Beklagte zuletzt für das Jahr 1996 einen Gesamtbeitrag unter Berücksichtigung von 12.953 Schülermonaten fest. Danach belief sich der Gesamtbeitrag für das Beitragsjahr auf insgesamt 123.294,42 DM, wovon mit 101.681,05 DM der überwiegende Teil auf die Lernenden entfiel (Beitragsbescheid vom 25. April 1997).

Nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch <SGB VII> zum 1. Januar 1997 leitete die damalige Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen <NRW> ein Verfahren zur Klärung ihrer Zuständigkeit für die "Schüler" der I. ein, die durch Bescheid der Bezirksregierung J. vom 31. Juli 1996 mit Wirkung zum 1. August 1996 als Lehranstalt für PTA staatlich anerkannt worden war und zu den unselbstständigen Niederlassungen der Klägerin gehört. Dazu befragte sie die Klägerin (Schreiben vom 4. November 1997) und holte eine Stellungnahme der Bezirksregierung J. ein. Nachdem sich auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW geäußert hatte, vertrat die mittlerweile gegründete Beigeladene zu 3., die als Rechtsnachfolgerin der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes NRW ua für Schüler an berufsbildenden Schulen iSv § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII in NRW zuständig ist, die Auffassung, dass die Erweiterung der Schülerunfallversicherung um berufsbildende Schulen in § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII nur Schüler betreffe, die an einer Schule in freier Trägerschaft einen schulrechtlichen Abschluss anstreben oder mit dem Besuch dieser Schule die Schulpflicht erfüllen bzw aufgrund dieses Besuches von der Schulpflicht befreit würden. Davon abzugrenzen seien die beruflich Lernenden an beruflichen Bildungsstätten iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII; für diese sei der bisherige Unfallversicherungsträger zuständig. Personen, die die K. L. besuchten, fielen nicht unter den Personenkreis des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII, sodass für sie keine Änderung in der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers eingetreten sei. Unter Darlegung dieser Rechtsauffassung und Hinweis auf ein auf Überweisung gerichtetes Begehren der Klägerin bat die Beigeladene zu 3. die Beklagte um Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides (Schreiben vom 16. September 1999).

Zwischenzeitlich hatte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 29. Mai 1998 über die gesetzliche Neuregelung des Versicherungsschutzes von Schülern und Lernenden, die sich an schulischen Einrichtungen beruflich aus- und fortbilden, informiert. Das Schreiben und das ihm beigefügte Merkblatt enthalten Hinweise zur Abgrenzung des Kreises der nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherten Personen von den gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII (beitragsfrei) versicherten Schülern während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen sowie den jeweils zuständigen Unfallversicherungsträgern. Für Schüler an privaten allgemein- oder berufsbildenden Schulen, durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt, von der Schulpflicht befreit oder ein schulrechtlicher Abschluss erreicht werden könne, seien grundsätzlich die Unfallkassen der Länder zuständig. Demgegenüber seien Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung an schulischen Einrichtungen, durch deren Besuch die Schulpflicht nicht erfüllt, nicht von der Schulpflicht befreit und kein schulrechtlicher Abschluss erreicht werden könne, nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherte Personen, für die - mit Ausnahme der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation - der Unfallversicherungsträger zuständig sei, dem die Bildungseinrichtung angehöre.

In seiner unter dem 19. Juni 1998 erfolgten Antwort auf das Schreiben vom 29. Mai 1998 gab der seinerzeit einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin und Zeuge M. an, dass nur versicherte Personen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII unterrichtet würden.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass der Personenkreis, der die K. L. besuche, gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII zum Kreis der bei der Beklagten versicherten Personen gehöre und im jährlichen Schülernachweis anzugeben sei. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000). Es folgte ein mehrjähriger, erstinstanzlich vor dem Sozialgericht <SG> Hannover geführter Rechtsstreit zwischen den Hauptbeteiligten, zu dem die Beigeladene zu 3. beigeladen wurde (dazu näher im Folgenden).

Im Rahmen des Beitragserhebungsverfahrens übersandte die Beklagte der Klägerin jährlich gesonderte Vordrucke für den Nachweis der Anzahl der bei ihr beschäftigten Versicherten, des Arbeitsentgelts und der geleisteten Arbeitsstunden (Lohn- und Gehaltsnachweis bzw ab dem Beitragsjahr 1999: Entgeltnachweis) sowie den Nachweis der nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherten Lernenden (für die Beitragsjahre 1997 und 1998: "Nachweis der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versicherten Schüler"; von 1999 bis 2001: "Nachweis der Schüler"; von 2002 bis 2011: "Nachweis der Lernenden"; für das Beitragsjahr 2012: "Nachweis der Maßnahme-Monate"; im Folgenden einheitlich: Nachweis der Lernenden). Hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit allein streitigen Beitragsnacherhebung für Lernende machte die Klägerin in den Nachweisen der Lernenden ursprünglich folgende Angaben:

BeitragsjahrDatumGesamtanzahl der sog Schüler-, Lernenden- bzw Maßnahme-Monate19972. Februar 19980199810. Februar 19990199927. Januar 2000020001. Februar 20010200121. Januar 20020200217. Januar 20030200320. Januar 2004keine Angabe200412. Januar 20051.729200517. Februar 20061.572200618. Januar 20071.491200718. Januar 20081.875200812. Januar 20091.950200914. Januar 2010keine Angabe201028. Dezember 20101.853201116. Januar 20121.937201211. Januar 20131.577

Eine nähere Aufschlüsselung dieser Zahlen nach einzelnen Schulstandorten oder den dort jeweils möglichen Ausbildungsgängen erfolgte nicht und war in den verwendeten Vordrucken auch nicht vorgesehen. Aus späteren Angaben der Klägerin ergibt sich, dass die Meldungen ausschließlich die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. umfassten.

Den ursprünglichen Beitragsbescheiden für die Beitragsjahre 1997 bis 2003 und 2009 legte die Beklagte ua die gemeldeten Bruttoarbeitsentgelte der Beschäftigten der Klägerin zugrunde.

Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, die von der Klägerin für diese Jahre nicht gemeldet worden waren, berücksichtigte sie bei der Beitragserhebung nicht. Im Einzelnen ergingen die folgenden Bescheide (ursprüngliche Beitragsbescheide):

BeitragsjahrBeitragsbescheid vomGesamtbeitragdarin enthaltener Beitrag für Lernende(1997)(27. April 1998)(25.973,52 DM)(0,00 DM)199718. Januar 199923.168,73 DM0,00 DM199822. April 199938.492,04 DM (19.680,67 Euro)0,00 DM199925. April 200044.818,86 DM (22.915,52 Euro)0,00 DM200025. April 200144.173,39 DM (22.585,50 Euro)0,00 DM200124. April 200223.895,79 Euro0,00 Euro200223. April 200332.516,83 Euro0,00 Euro200321. April 200426.695,83 Euro0,00 Euro200921. April 201022.875,58 Euro0,00 Euro

Mit Ausnahme des Bescheides vom 27. April 1998, der auf den Widerspruch der Klägerin ihrem Begehren entsprechend durch den Beitragsbescheid vom 18. Januar 1999 geändert worden ist, sind diese Beitragsbescheide nicht von der Klägerin angefochten worden.

Für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2010 bis 2012 brachte die Beklagte auch Beiträge für Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII in Ansatz und legte dabei die von der Klägerin gemeldeten Lernenden-Monate zugrunde. Daraus ergaben sich folgende Beitragsfestsetzungen:

Beitragsjahr(ursprünglicher Beitrags-) Bescheid vomGesamtbeitragdarin enthaltener Beitrag für Lernende200418. April 200534.336,23 Euro8.143,59 Euro200519. April 200635.274,20 Euro8.095,80 Euro200619. April 200735.294,79 Euro8.155,77 Euro200721. April 200833.710,77 Euro10.256,25 Euro200821. April 200930.729,55 Euro11.134,50 Euro201020. April 201133.376,04 Euro10.765,93 Euro201120. April 201232.978,58 Euro12.435,54 Euro201222. April 201329.158,25 Euro8.547,34 Euro

Gegen diese Beitragsbescheide - mit Ausnahme derjenigen für die Jahre 2010 und 2011 - erhob die Klägerin jeweils wegen der Erhebung von Beiträgen für Lernende Widerspruch (Widerspruch vom 21. April 2005 gegen den Beitragsbescheid für 2004 vom 18. April 2005, eingegangen am 25. April 2005; Widerspruch vom 27. April 2006 gegen den Beitragsbescheid für 2005 vom 19. April 2006 [Eingangszeitpunkt bei der Beklagten unbekannt]; Widerspruch vom 23. April 2007 gegen den Beitragsbescheid für 2006 vom 19. April 2007, eingegangen am 26. April 2007; Widerspruch vom 14. Mai 2008 gegen den Beitragsbescheid für 2007 vom 21. April 2008, eingegangen am 15. Mai 2008; Widerspruch vom 27. April 2009 gegen den Beitragsbescheid für 2008 vom 21. April 2009; Widerspruch vom 23. April 2013 gegen den Beitragsbescheid für 2012 vom 22. April 2013, eingegangen am 25. April 2013). Diese Widersprüche wurden zunächst nicht beschieden.

Nachdem die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides für das Jahr 2004 vom 18. April 2005 abgelehnt hatte (Schreiben vom 14. Juni 2005), stellte die Klägerin beim SG Hannover einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen diesen Beitragsbescheid. Während das SG diesen Antrag ablehnte (Beschluss vom 19. Oktober 2005 - S 22 U 210/05 R -), hatte die Beschwerde der Klägerin Erfolg: Das Landessozialgericht <LSG> Niedersachsen-Bremen ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuellen Klage gegen den Beitragsbescheid vom 18. April 2005 an. Dabei vertrat es die Auffassung, dass Überwiegendes dafürspreche, dass es sich bei der PTA-Schule in L. um eine private berufsbildende Schule iSv § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII handele, für die der Unfallversicherungsträger im Landesbereich zuständig sei. Maßgebend hierfür sei, ob die Schüler an der Schule in freier Trägerschaft die Schulpflicht erfüllen bzw aufgrund dieses Besuchs von der Schulpflicht befreit würden. Dies sei bei den Schülern der von der Klägerin betriebenen Schule der Fall, weil es sich bei dieser Schule nach dem einschlägigen Landesrecht um eine berufsbildende Ersatzschule handele, durch deren Besuch Schüler, die noch der Berufsschulpflicht unterlägen, diese erfüllen könnten (Beschluss vom 1. Februar 2006 - L 9 U 395/05 ER -).

Aufgrund dieser Entscheidung setzte die Beklagte auch in den Folgejahren jeweils die Vollstreckung der mit Widersprüchen angefochtenen Beitragsbescheide aus. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000 wies das SG Hannover mit Urteil vom 24. August 2006 im Verfahren S 36 U 207/00 ab. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung wies das LSG Niedersachsen-Bremen zurück und führte zur Begründung aus, dass die Schüler an der Schule für PTA in L. keinen schulrechtlichen Abschluss anstreben könnten, weil es sich nicht um eine genehmigte Ersatzschule handele. Sie erfüllten mit dem Besuch auch nicht ihre Berufsschulpflicht und seien aufgrund des Besuchs der Schule auch nicht von der Schulpflicht befreit. Da somit keine Gleichwertigkeit zu einer allgemeinbildenden Schule bestehe, sei kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII gegeben. Vielmehr stünden diese Personen als Lernende im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII unter Versicherungsschutz, für den der für die Bildungseinrichtung zuständige Versicherungsträger weiterhin zuständig sei. Insoweit rücke der Senat von seiner im Beschluss vom 1. Februar 2006 vertretenen Rechtsauffassung ab (Urteil vom 2. August 2011 - L 9 U 225/06 -). Das Bundessozialgericht <BSG> verwarf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als unzulässig (Beschluss vom 7. Dezember 2011 - B 2 U 249/11 B -).

Im Anschluss an diesen Rechtsstreit überprüfte die Beklagte die Beitragserhebung für die Zeit seit 1997 auch im Hinblick auf die übrigen von der Klägerin betriebenen Schulen. Dazu teilte sie der Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2012 mit, dass sie beabsichtige, die Unterlagen (Aufzeichnungen) der Lernenden für die Jahre 1997 bis 2011 zu prüfen.

In derselben Zeit informierte die Deutsche Rentenversicherung <DRV> Braunschweig-Hannover die Beklagte über das Ergebnis einer Betriebsprüfung. Danach hatte die Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 Entgelte iHv insgesamt 67.328,00 Euro zu viel gemeldet (Schreiben vom 20. September 2012). Aufgrund dieser Mitteilung setzte die Beklagte die Beiträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 mit Beitragsbescheiden vom 21. November 2012 unter ausdrücklicher Abänderung der vorangegangenen (jeweils nicht mit Widerspruch angefochtenen) Beitragsbescheide vom 21. April 2010, 20. April 2011 bzw 20. April 2012, die im Übrigen bestehen blieben, neu fest. Daraus ergaben sich zugunsten der Klägerin Gutschriften iHv 309,93 Euro (Beitragsjahr 2009), 137,77 Euro (2010) und 124,49 Euro (2011).

Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die Beitragsbescheide vom 21. November 2012 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 und führte zur Begründung aus, dass das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. August 2011 falsch sei. Inzwischen seien neue, in dem Prozess nicht zur Sprache gekommene Fakten gesammelt worden.

Die Klägerin übersandte der Beklagten im Dezember 2012 eine Aufstellung der Schülerzahlen lediglich hinsichtlich der K. für PTA in L. für die Jahre 1997 bis 2011. Nachdem sie auf Terminvorschläge der Beklagten nicht eingegangen war, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 21. August 2013 ihre Absicht mit, die Unterlagen der Klägerin über die Nachweise der Lernenden gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII für die Jahre 1997 bis 2011 in der Zeit vom 16. bis 26. September 2013 einzusehen, um die bereits eingereichten Nachweise prüfen zu können. Neben der PTA-Ausbildung am Standort L. sei auch bei anderen Ausbildungen der Versicherungsschutz als Schüler infrage zu stellen. Dies betreffe vordergründig die bundesrechtlich geregelten Abschlüsse wie zB die Ausbildung zum Physiotherapeuten, zum medizinischen Masseur und Bademeister, zum Ergotherapeuten bzw Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten und zum Logopäden.

Demgegenüber vertrat die Klägerin die Auffassung, dass die Beklagte unter keinem Gesichtspunkt der zuständige Versicherungsträger für die Schülerinnen und Schüler der Klägerin sei und erklärte, dass sie sich aus den vorgetragenen Gründen nicht in der Lage sehe, Mitarbeiter der Beklagten zwecks Prüfung der Unterlagen ihrer Schüler zu empfangen (Schreiben vom 4. September 2013).

Mit jahresbezogenen Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 hob die Beklagte daraufhin die ergangenen Bescheide für die Jahre 1997 bis 2012 hinsichtlich der Höhe des jeweils festgesetzten Gesamtbeitrags auf und erhob für sämtliche Jahre Beiträge nach. In einem Begleitschreiben vom selben Tag führte sie aus, dass neben den Teilnehmern der PTA-Schule in L. gleichartige Bildungsmaßnahmen an anderen Standorten mit einzubeziehen gewesen seien. Eine Feststellung der tatsächlichen Teilnehmerzahl sei bisher nicht möglich gewesen, da die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Trotz diverser Schreiben und Besprechungstermine habe sie die Teilnehmerzahlen nicht zur Verfügung gestellt. Den geänderten Beitragsbescheiden sei deshalb eine von der Beklagten geschätzte Teilnehmerzahl zugrunde gelegt worden.

Im Einzelnen ergingen folgende Bescheide vom 16. Januar 2014:

BeitragsjahrÄnderung des Bescheides vomLernenden-Monate (Schätzung)geänderter Beitrag für LernendeNachforderung infolge Änderung
199718. Januar 19993.33914.767,40 Euro14.767,40 Euro
1998"14. Juli 1999"7.96836.462,36 Euro36.462,36 Euro
199925. April 200013.14660.157,41 Euro60.157,41 Euro
200025. April 200113.68564.721,84 Euro64.721,84 Euro
200124. April 200213.08359.789,31 Euro59.789,31 Euro
200223. April 200312.60050.778,00 Euro50.778,00 Euro
200321. April 200412.78858.824,80 Euro58.824,80 Euro
200418. April 200512.96861.079,28 Euro52.935,69 Euro
200519. April 200611.79060.718,50 Euro52.622,70 Euro
200619. April 200711.18361.171,01 Euro53.015,24 Euro
200721. April 200812.18866.668,36 Euro56.412,11 Euro
200821. April 200922.425128.046,75 Euro116.912,25 Euro
200921. November 201223.760130.680,00 Euro130.680,00 Euro
201021. November 201225.016145.342,96 Euro134.577,03 Euro
201121. November 201229.055186.533,10 Euro174.097,56 Euro
201222. April 201323.655128.210,10 Euro119.662,76 Euro
Nachforderung für Lernende gesamt1.236.416,46 Euro

Die Bescheide enthalten jeweils eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs hingewiesen wird.

Die Klägerin erhob jeweils Widerspruch gegen die Bescheide vom 16. Januar 2014 und wandte ein, dass die Nacherhebung auf fiktiven Zahlen beruhe, für die es keine Grundlage gebe. Die Schätzung sei unzutreffend und verstoße gegen das Willkürverbot. Zudem würden bei ihr keine Lernenden, sondern nur Schüler ausgebildet, die einen schulrechtlichen Abschluss anstrebten. Dies sei von verschiedenen Unfallversicherungsträgern im Landesbereich, die für die Schüler zuständig seien, schriftlich bestätigt worden.

Im Laufe der Widerspruchsverfahren reichte die Klägerin Unterlagen ein, die zu einer von der vorangegangenen Schätzung abweichenden Feststellung der Anzahl der bei der Beitragserhebung zu berücksichtigenden Lernenden führte. Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 hörte die Beklagte die Klägerin zu dem Ergebnis ihrer Prüfung an. Im Anschluss legte die Klägerin weitere umfangreiche Unterlagen vor, die insbesondere den Status ihrer Schulen an den verschiedenen Standorten betreffen. Dies führte zu einem geänderten Prüfbericht vom 24. März 2015, den die Beklagte nach weiterem Schriftwechsel mit Schreiben vom 30. April 2015 erneut korrigierte.

Auf dieser Grundlage setzte die Beklagte mit weiteren jahresbezogenen Beitragsbescheiden vom 11. Januar 2016 die Beiträge für die Jahre 1997 bis 2012 nochmals neu fest. Dabei erklärte sie jeweils, dass der Beitragsbescheid vom 16. Januar 2014 hinsichtlich der Höhe des Gesamtbeitrages aufgehoben und die Beitragsforderung erhöht (Beitragsjahre 1997 bis 2007) bzw reduziert (Beitragsjahre 2008 bis 2012) werde. Gegenüber den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 ergab sich hierdurch eine weitere Erhöhung der Beitragsforderungen um insgesamt 524.878,36 Euro:

BeitragsjahrLernenden-MonateGeänderter Beitrag für LernendeErhöhung der Forderung umReduzierung der Forderung um199718.49781.806,68 Euro67.039,28 Euro-199821.36297.754,65 Euro61.292,29 Euro-199922.210101.635,18 Euro41.477,77 Euro-200021.576102.041,53 Euro37.319,69 Euro-200123.734108.464,38 Euro48.675,07 Euro-200224.834100.081,02 Euro49.303,02 Euro-200326.346121.191,60 Euro62.366,80 Euro-200429.689139.835,19 Euro78.755,91 Euro-200531.662163.059,30 Euro102.340,80 Euro-200633.335182.342,45 Euro121.171,44 Euro-200727.121148.351,87 Euro81.683,51 Euro-200818.627106.360,17 Euro-21.686,58 Euro200917.82098.010,00 Euro-32.670,00 Euro201017.03898.990,78 Euro-46.352,18 Euro201116.294104.607,48 Euro-81.925,62 Euro201215.55384.297,26 Euro-43.912,84 EuroErhöhung/Reduzierung gesamt751.425,58 Euro226.547,22 Euroweitere Nachforderung für Lernende gesamt524.878,36 Euro

Den Bescheiden vom 11. Januar 2016 wurde wiederum jeweils eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt, in der auf die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs hingewiesen wird.

Die Klägerin erhob auch gegen die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 für die Jahre 1997 bis 2012 Widerspruch und begründete ihre Widersprüche ausführlich (Widerspruchsbegründung vom 15. Februar 2016; Ergänzung vom 14. März 2016). Insbesondere machte sie geltend, dass die Schüler an ihren Privatschulen gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei versichert und für sie ausschließlich die Unfallversicherungsträger im Landesbereich zuständig seien. Bestätigt werde dies durch Zuständigkeitsbescheide dieser Versicherungsträger, die für zahlreiche der betroffenen Privatschulen vorlägen. Eine nachträgliche Änderung der Zuständigkeit sei ausgeschlossen. Die weit überwiegende Anzahl dieser berufsbildenden Schulen verfüge über die nach Landesschulrecht erforderlichen Genehmigungen bzw Anerkennungen als Ersatzschule und vermittele dadurch einen schulrechtlichen Abschluss. Mit dem Besuch dieser Schulen erfüllten die Schüler zudem die Schulpflicht. Mithin lägen die von der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen geforderten Voraussetzungen für die Einordnung als Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII vor. Die die Berufsfachschule für PTA in L. betreffende Entscheidung des LSG sei in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Die Schule erfülle den grundgesetzlichen Ersatzschulbegriff und das Land NRW sei nach Art 7 Abs 4 S 2 Grundgesetz <GG> verpflichtet, Schulen zur Ausbildung von PTA in privater Trägerschaft als Ersatzschulen zu genehmigen. Auch die Schüler der PTA-Schule in L. hätten einen schulrechtlichen Abschluss erzielt und mit dem Besuch der Schule die Berufsschulpflicht erfüllt. Ihre Ausbildung habe dem Landesschulrecht unterstellt werden müssen; insoweit erweise sich § 6 Abs 2 S 3 des Schulgesetzes für das Land NRW <SchulG NRW> als verfassungswidrig. Auch die Privatschulen der Klägerin in Niedersachsen seien unabhängig von einer staatlichen Genehmigung oder Anerkennung nach Landesrecht als Ersatzschulen einzustufen, mit deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werde. Ferner habe die Beklagte bei einem Teil der Schulen nicht berücksichtigt, dass allein die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife für die Annahme eines schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht ausreiche. Zumindest den Beitragsbescheiden für die Jahre 1997 bis 2008 stehe zudem die Einrede der Verjährung entgegen; der rückwirkenden Annahme der Zuständigkeit der Beklagten als Unfallversicherungsträger für die Schüler an den Privatschulen der Klägerin im Bundesgebiet für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1997 stehe außerdem der Einwand der Verwirkung entgegen. Die Beklagte sei in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und nach Prüfung ihrer Zuständigkeit über mehr als 14 Jahre untätig geblieben und habe so bei der Klägerin und bei den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich das Vertrauen geschaffen, dass sie - die Beklagte - sich nicht als zuständig für die Schüler ansehe. Da es sich bei der Berufsfachschule für PTA in L. um einen schulrechtlichen Sonderfall gehandelt habe, habe für die Klägerin keine Veranlassung für die Annahme bestanden, dass die Beklagte für die in anderen Bundesländern gelegenen berufsbildenden Ersatzschulen nach so langer Zeit Beitragsbescheide erlasse.

Am 3. März 2017 erhob die Klägerin beim SG Hannover Untätigkeitsklage und stellte dort zunächst den Antrag, die Beklagte zu verurteilen, über ihre Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 für die Jahre 1997 bis 2012 sowie über den Widerspruch gegen einen Säumniszuschlagsbescheid vom 29. Februar 2016 (Rechnungs-Nr 20169997949; Höhe des Säumniszuschlags: 882,00 Euro) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zur Begründung dieser Klage hat sie - vergleichbar mit ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren - ausführlich zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ausführen lassen (Klageschrift vom 1. März 2017 nebst 121 Anlagen).

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2017 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 4. Februar 2016 gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 29. Februar 2016 zurück. Diesbezüglich haben die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt (Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. September 2017; Schriftsätze der Beklagten vom 17. August 2017 und 2. November 2017).

Mit Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 half die Beklagte den Widersprüchen der Klägerin gegen die Bescheide vom 16. Januar 2014, geändert durch die Bescheide vom 11. Januar 2016, teilweise ab und setzte die (Gesamt-)Beitragsforderungen für die Jahre 1997 bis 2012 neu fest. Aufgrund der Berücksichtigung von Lernenden- bzw Maßnahme-Monaten ergaben sich nunmehr folgende Beitragsanteile für Lernende:

BeitragsjahrLernenden- bzw Maßnahme-MonateBeitrag für Lernende19978.29736.695,14 Euro199810.14446.282,68 Euro199910.17846.575,55 Euro20008.77241.486,30 Euro200110.17846.513,46 Euro200211.10344.745,09 Euro200311.57153.226,60 Euro200412.78660.222,06 Euro200513.52569.653,75 Euro200614.94081.721,80 Euro200716.30789.199,29 Euro200816.86596.299,15 Euro200913.27373.001,50 Euro201012.77074.193,70 Euro201112.24778.625,74 Euro201211.40861.831,36 EuroBeitragsforderung für Lernende gesamt1.000.273,17 Euro

Im Übrigen wies sie die Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 - geändert durch die Bescheide vom 11.01.2016 - für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin ihr als Sachkostenträgerin (§ 136 Abs 3 Nr 3 SGB VII) angehöre und sie, die Beklagte, deshalb auch zuständiger Unfallversicherungsträger für Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII und, ab 1. Januar 2012, § 2 Abs 1 Nr 14 SGB VII sei. Die von der Klägerin angeführten Regelungen zur Zuständigkeit und zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitsänderung beträfen ausschließlich Unternehmen. Da es sich hier um eine rein versichertenbezogene Zuständigkeit handele, bedürfe es keines Überweisungsverfahrens. Die Zuständigkeitserklärungen bzw Aufklärungsschreiben der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand beträfen ausschließlich versicherte Personen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b iVm § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII. Es handele sich hierbei nicht um Zuständigkeitsbescheide iSd § 136 Abs 1 S 1 SGB VII; solche wären auch nichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Schülern und Lernenden hätten sich seit Einführung der Schülerunfallversicherung im Jahr 1971 nicht geändert. Unfallversicherungsrechtlich sei Schüler, wer einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht anstrebe oder mit dem Besuch dieser Schule die Schulpflicht erfülle bzw aufgrund dieses Besuches von der Schulpflicht befreit werde. Dabei komme es nicht auf die äußere Form oder den Status der Schule oder Bildungseinrichtung an; vielmehr sei das im zu beurteilenden Bildungsgang jeweils verfolgte Schul- bzw Bildungsziel entscheidend. Somit sei unerheblich, ob es sich um eine (Berufs-)Fachschule oder um eine Ersatz- bzw Ergänzungsschule handele. Aufgrund der Schulhoheit des Landesgesetzgebers könnten der Schulstatus der Einrichtungen in privater Trägerschaft und der zu erlangende Abschluss entsprechend den Zulassungsbedingungen der Länder differieren. Innerhalb eines Bundeslandes würden die Einrichtungen und die erzielbaren schulrechtlichen Abschlüsse aufgrund der landesrechtlichen Regelungen jedoch gleichbehandelt, sodass kein Verstoß gegen Art 7 Abs 4 iVm Art 3 GG vorliege. Aufgrund der jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung der Schulgesetze und dazu erlassenen Schulordnungen sei somit nicht jeder Teilnehmer, der eine berufsbildende Schule bspw für einen Heilhilfsberuf bzw Gesundheitsfachberuf besuche, auch ein Schüler im unfallversicherungsrechtlichen Sinne des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII.

Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid eine Einordnung der Teilnehmer im Einzelnen genannter Ausbildungen an den Ausbildungsstätten der Klägerin als Lernende (§ 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII) oder Schüler (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII) unter Angabe landesrechtlicher Vorschriften vorgenommen. Soweit sie danach den Widersprüchen der Klägerin abgeholfen hat, hat sie dies entsprechend gekennzeichnet ("Abhilfe" bzw "Teilabhilfe"). Im Einzelnen wird auf den Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 verwiesen.

Soweit bei den in Rede stehenden Bildungsgängen nur durch den Besuch eines zusätzlichen Ergänzungsunterrichts die Erlangung der Fachhochschulreife möglich sei, sei die Anzahl der Teilnehmenden im Wege der Schätzung zugunsten der Klägerin mit 50 vH berücksichtigt worden, obwohl die Klägerin diesbezüglich trotz Aufforderung weder im Rahmen der durchgeführten Prüfung noch im Widerspruchsverfahren Nachweise erbracht habe, aus denen ersichtlich gewesen wäre, welche Personen tatsächlich den Ergänzungsunterricht zur Erlangung der Fachhochschulreife besucht haben.

Zu der von der Klägerin erhobenen Einrede der Verjährung von Beitragsansprüchen hat die Beklagte ausgeführt, dass Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, verjährten. Für die Anwendung der langen Verjährungsfrist reiche bereits bedingter Vorsatz aus. Der Klägerin sei die mögliche Beitragspflicht gegenüber der Beklagten bezogen auf die bei ihr versicherten Lernenden nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII bereits seit 1997 bekannt gewesen. Soweit sie seither Schreiben verschiedener Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand vorgelegt habe, in denen der dortige Versicherungsschutz von Schülern gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII iVm § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII bestätigt werde, bestimmten diese Schreiben keinesfalls, dass es sich bei allen Teilnehmern an den Bildungsgängen der Klägerin grundsätzlich auch um derartige Schüler handele. Insbesondere habe ihr der Sächsische Gemeindeunfallversicherungsverband <GUV> in einem Schreiben erläutert, dass die Teilnehmenden an ihren beruflichen Bildungsmaßnahmen auch anderweitig versichert sein könnten, zB als Lernende nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII über die Bildungseinrichtung der Klägerin bei der Beklagten. Mithin habe der Klägerin bereits seit 1997 klar sein müssen, dass sie für jeden der ihre Bildungseinrichtungen besuchenden Teilnehmer zu prüfen habe, ob es sich hierbei um einen Schüler, einen über die Beklagte versicherten Lernenden oder um einen anderweitig versicherten Teilnehmer handelt, sie die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu dokumentieren und zu archivieren habe und sie der Beklagten diese Dokumente auf Verlangen zur Berechnung von Beiträgen vorzulegen habe. Zudem sei ab dem Jahr 2000 ein Rechtsstreit über die Beitragspflicht der Klägerin in Bezug auf Lernende anhängig gewesen. Ihr sei infolgedessen bekannt gewesen, dass sie ihre Beiträge möglicherweise nicht in richtiger Höhe gezahlt habe, weil über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger und damit die Beitragspflicht hinsichtlich der Teilnehmenden an ihren Bildungsgängen gestritten worden sei. Es sei damit davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Beitragspflicht gegenüber der Beklagten für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe. Die Beitragsansprüche der Jahre 1997 bis 2012 verjährten deshalb erst in 30 Jahren.

Mit am 15. September 2017 bei dem SG Hannover eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag hat die Klägerin die Untätigkeitsklage hinsichtlich der Beitragsbescheide geändert und im Wege von Anfechtungsklagen sinngemäß einen Anspruch auf Aufhebung der Beitragsbescheide der Beklagten vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 geltend gemacht. Zur Begründung ihrer Klage hat sie auf ihre bisherigen Ausführungen Bezug genommen und ihr Vorbringen ergänzt.

Die angefochtenen Bescheide genügten nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten, weil nicht nachvollziehbar sei, wie sich die Höhe der Beiträge ergebe. Die Verwaltungsakte enthielten keine Berechnungen; anders als im Prüfberichtverfahren fehle es an einer Übersicht der festgesetzten Maßnahme-Monate, die eine Überprüfung ermöglichen würde. Die Notwendigkeit der Darlegung der Berechnung der einzelnen Beitragsforderungen ergebe sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte mit den Bescheiden vom 16. August 2017 erhebliche Reduzierungen ihrer Forderungen vorgenommen habe. Hilfsweise werde ein Begründungsmangel eingewendet, da keinerlei Berechnungen vorlägen und die Berechnung der Beiträge deswegen nicht nachvollziehbar sei.

Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich hätten mit Bescheiden ihre Zuständigkeit für die Schüler an den noch streitgegenständlichen Privatschulen der Klägerin mit Ausnahme der PTA-Schule in L. bestätigt. Darin liege zugleich die Entscheidung, dass eine Versichertenzuständigkeit der gewerblichen BGen für das Unternehmen nicht gegeben sei. Die Zuständigkeitsbescheide der Unfallkassen der Länder seien begünstigende Verwaltungsakte, die für die Klägerin den rechtlichen Vorteil begründeten, dass sie für die von ihr beschulten Schüler nicht als Unternehmen in der Unfallversicherung beitragspflichtig sei. Eine durch Zuständigkeitsbescheid begründete formelle Zuständigkeit sei auch für andere Unfallversicherungsträger verbindlich.

Die hier betroffenen Schulen der Klägerin entsprächen einer berufsbildenden öffentlichen Schule und seien deshalb beitragsmäßig mit den privaten allgemeinbildenden Schulen, deren Schüler beitragsfrei versichert seien, gleichzustellen. Mit Ausnahme der beiden Schulen in NRW und Berlin sowie der Physiotherapie- und Logopädieschulen und der Schulen für den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters in Niedersachsen seien sämtliche streitgegenständlichen Schulen der Klägerin nach Landesrecht staatlich genehmigt oder anerkannt. Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2011 hätten sie daher einen schulrechtlichen Abschluss vermitteln können. Auch nach Auffassung des BSG seien alle Schüler an Ersatzschulen bei den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich beitragsfrei versichert. Nur so könne dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG Rechnung getragen werden. Im Übrigen entsprächen die Ausführungen des BSG in mehrfacher Hinsicht nicht der Rechtslage. Insbesondere müsse es sich bei dem in der Gesetzesbegründung genannten schulrechtlichen Abschluss nicht um einen solchen nach Landesrecht handeln. Da die fraglichen Bildungsgänge nahezu ausschließlich an nach dem jeweiligen Landesrecht genehmigungs- und anerkennungsberechtigten Ersatzschulen durchgeführt werden müssten, handele es sich jedoch zumindest auch um einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht.

Die Klägerin hat ausführlich zu den Voraussetzungen eines schulrechtlichen Abschlusses sowie der Erfüllung und Befreiung von der Schulpflicht jeweils für die einzelnen Standorte und Ausbildungsgänge unter Berücksichtigung landesrechtlicher Regelungen vorgetragen. Hilfsweise hat sie eingewandt, dass die Beitragsbescheide insoweit rechtswidrig seien, als es die Beklagte unterlassen habe, eine Schätzung der Schüler vorzunehmen, die während ihrer schulischen Ausbildung noch nicht volljährig und deshalb berufsschulpflichtig gewesen seien.

Die Beitragsforderungen für die Jahre 1997 bis 2008 seien verjährt. Von einem vorsätzlichen Vorenthalten von Beiträgen könne keine Rede sein. Die Klägerin habe der Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 1997, zwei Schreiben im Jahr 1998 und einem weiteren Schreiben vom 20. Februar 2008 Aufstellungen der von ihr betriebenen berufsbildenden Privatschulen übersandt. Die Beklagte habe dies nicht zum Anlass genommen, sich ihrer Zuständigkeit zu berühmen oder auch nur eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ferner habe die Klägerin sich sowohl an die Beklagte als auch an die Unfallversicherungsträger im Landesbereich gewendet, um zu klären, wer sich für die von ihr unterrichteten Schüler für zuständig erkläre. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen. Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich hätten bereits 1997 ihre Zuständigkeit ausdrücklich bejaht, die Beklagte habe dagegen auf mehrfache Schreiben der Klägerin nicht reagiert. Nach der Meldung eines Unfalls eines Schülers der K. N. im Jahr 1998 habe sie auch nicht die Zuständigkeit der zu 6. beigeladenen Unfallkasse Sachsen in Abrede gestellt, nachdem die Klägerin ihr mitgeteilt hatte, dass die Schüler dieser Schule nach Mitteilung der Beigeladenen zu 6. dort versichert seien. Es sei evident, dass die Beklagte selbst bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen betreffend die PTA-Schule in L. im Jahr 2011 davon ausgegangen sei, dass für die Schüler aus den anderen Privatschulen der Klägerin die Unfallkassen der Länder ihre Zuständigkeit zu Recht bejaht hätten. Auch der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. <DGUV> habe in einer Informationsbroschüre vom Januar 2004 in der aktualisierten Fassung vom April 2006 die Auffassung vertreten, dass bundesrechtlich geregelte Prüfungen unter den schulrechtlichen Abschluss iSd Gesetzesbegründung zu § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII fielen und daher die Unfallversicherungsträger im Landesbereich für Schüler solcher Schulen zuständig seien. Es sei davon auszugehen, dass sich die Beklagte bis zum Jahr 2011 hieran orientiert habe. Die Klägerin habe ihre Beitragspflicht auch nicht aus dem Grunde für möglich halten müssen, dass sie in dem die Schule für PTA in L. betreffenden Rechtsstreit vor dem SG Hannover unterlegen sei. Der Fall dieser Schule unterscheide sich vollständig von allen anderen streitgegenständlichen Konstellationen in den anderen Bundesländern, weil die Privatschulen der Klägerin nach den dortigen Landesschulgesetzen - anders als die Schule in L. - entweder staatlich genehmigt oder staatlich anerkannt seien.

Die Beitragsansprüche seien verwirkt, nachdem die Beklagte in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und nach entsprechender Prüfung ihrer Zuständigkeit für die Schüler an allen streitgegenständlichen Schulen über mehr als 14 Jahre untätig geblieben sei und so bei der Klägerin und den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich das Vertrauen geschaffen habe, dass sie nicht der zuständige Unfallversicherungsträger sei. Das Umstandsmoment ergebe sich daraus, dass die Beklagte aufgrund der landesrechtlichen Besonderheiten in NRW lediglich dort ihre Zuständigkeit für die Schüler an der PTA-Schule in L. bejaht habe. Ansonsten habe sie nicht durch ein irgendwie geartetes Verhalten gegenüber der Klägerin verdeutlicht, dass sie deren Schüler auch über die PTA-Schule in L. hinaus als Lernende ansehe.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren ua eine Übersicht über die Anzahl der Lernenden-Monate für die im Einzelnen betroffenen Ausbildungsgänge an den verschiedenen Standorten, die sie den Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 zuletzt zugrunde gelegt hat, vorgelegt (Anl 2 zum Schriftsatz vom 7. September 2020).

Das SG Hannover hat die Unfallkassen Baden-Württemberg <BW>, Berlin, NRW und Nord sowie den GUV Hannover und den "Sächsischen Gemeindeunfallversicherungsverband" unter Hinweis auf § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG> beigeladen (Beschluss vom 12. August 2020).

Die Beigeladene zu 1. hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und vorgetragen, dass in ihren an die Klägerin gerichteten Schreiben lediglich darauf verwiesen worden sei, dass Schüler der jeweiligen Einrichtungen dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterlägen. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass alle die Einrichtung besuchenden Personen als Schüler anzusehen und beitragsfrei im Zuständigkeitsbereich der Landesunfallkasse anzusiedeln seien.

Die Beigeladene zu 3. hat die Notwendigkeit ihrer Beiladung in Zweifel gezogen und ausgeführt, dass in Bezug auf die K. für PTA in L. rechtskräftig feststehe, dass dort keine "Schüler", sondern Lernende unterrichtet würden, für welche die Verbandszuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Abgesehen hiervon seien Ausbildungseinrichtungen für Heil- und Heilhilfsberufe in NRW ausdrücklich von der Anwendbarkeit des SchulG NRW ausgenommen. Mit dem Besuch einer solchen Einrichtung werde die Schulpflicht nicht erfüllt, sondern ruhe lediglich.

Die Beigeladene zu 6., Rechtsnachfolgerin des Sächsischen GUV, hat sich den Ausführungen der Beklagten im Hinblick auf die für den Bereich des Freistaates Sachsen noch streitbefangene BFS für Kosmetik angeschlossen und die Auffassung vertreten, dass die durch ihren Rechtsvorgänger ergangenen Ausführungen im Schreiben vom 27. August 1997 hierzu nicht im Widerspruch stünden.

Mit Urteil vom 8. Juli 2021 hat das SG Hannover die "Beitragsbescheide der Beklagten vom 16. Januar 2014 über die Nacherhebung von Beiträgen für Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Januar 2016 wiederum in der Fassung der Änderungsbescheide vom 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 ... aufgehoben, soweit Beiträge erhoben werden für die Schülerinnen und Schüler der O.

a) für Physiotherapie in P. ab dem 01.09.2005b) für pharmazeutisch-technische Assistenten in P. ab dem 01.09.2005c) für Physiotherapie in Q.d) für pharmazeutisch-technische Assistenten in Q. ab dem 31.08.1997e) für Logopädie in Q. ab 07.10.2005f) für Ergotherapie in Q.g) für Physiotherapie in R. ab dem 01.09.2009h) für pharmazeutischtechnische Assistenten in R. ab dem 30.09.2010i) für Ergotherapie in R. ab dem 01.09.2011j) für Logopädie in S. ab dem 01.09.2011k) für Physiotherapie in S. ab dem 01.09.2008l) für pharmazeutisch-technische Assistenten in S. ab dem 03.09.2008m) für Ergotherapie in S. ab dem 01.09.2011."

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klage sei nach erfolgter Klageänderung als reine Anfechtungsklage statthaft und zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angefochtenen Bescheide seien nicht bereits aus formellen Gründen rechtswidrig; insbesondere seien sie hinreichend bestimmt und ausreichend begründet.

Soweit Beiträge für die Schüler an den von der Klägerin in BW betriebenen Schulen erhoben würden, seien die Bescheide zu Unrecht ergangen und insoweit aufzuheben. Die Schüler an den Schulen der Klägerin in BW seien jedenfalls für die im Tenor benannten Zeiträume nicht als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII bei der Beklagten, sondern als Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII bei der Beigeladenen zu 1. versichert. Denn die Teilnehmer an den dort angebotenen Bildungsgängen hätten in den streitgegenständlichen Jahren einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht angestrebt. Mit Ausnahme der Schule für Ergotherapie handele es sich bei den von der Klägerin in BW betriebenen Schulen um genehmigte und später auch anerkannte Ersatzschulen iSv §§ 5 ff, 10 des Privatschulgesetzes <PSchG>. Die Ausbildung für Physiotherapeuten, PTA, Ergotherapeuten und Logopäden habe zu den bundesrechtlich (mit-)geregelten Ausbildungsgängen im Gesundheitswesen gehört und es sei jeweils eine staatliche Abschlussprüfung vorgeschrieben gewesen. Das Fehlen detaillierter Regelungen zu den betreffenden Ausbildungsgängen im baden-württembergischen Landesrecht spreche dafür, dass der Landesgesetzgeber keinen Bedarf für weitere Regelungen gesehen habe. Die Genehmigung als Ersatzschule führe indes zur Anwendung der dort geltenden schulrechtlichen Vorschriften auf die von der Klägerin betriebenen Schulen. Auf den Zeitpunkt der Anerkennung als Ersatzschule mit dem Recht, Prüfungen abzuhalten, komme es nicht an, da nach den jeweiligen Prüfungsverordnungen zwingend eine staatliche Prüfung auch für Schulen in staatlicher Trägerschaft vorgesehen sei. Aber auch an den in BW von der Klägerin unterhaltenen Schulen für Ergotherapie hätten die Schüler im streitgegenständlichen Zeitraum einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht angestrebt. Hinsichtlich der in Rede stehenden Einrichtungen liege jeweils eine förmliche Anerkennung als Ergänzungsschule vor, die das Recht vermittele, nach den vom zuständigen Ministerium genehmigten Prüfungsvorschriften Prüfungen abzuhalten. Insoweit gelange zudem ausdrücklich § 89 Abs 3 des Schulgesetzes für BW <SchulG BW> zur Anwendung, der sich auf den Inhalt der Prüfungsordnungen beziehe. Mithin gelangten hierüber, ebenso wie in den Fällen der Genehmigung bzw Anerkennung als Ersatzschule, landesschulrechtliche Regelungen zur Anwendung.

Im Übrigen sei die Klage unbegründet, denn die an den übrigen streitgegenständlichen Schulen der Klägerin unterrichteten Schüler seien als Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII beitragspflichtig bei der Beklagten versichert. Ein Überweisungsverfahren sei nicht erforderlich. Die Schüler an den von der Klägerin in Niedersachsen betriebenen Schulen für Masseure und medizinische Bademeister, der Lehranstalt für Massage sowie der Lehranstalten für Physiotherapie und Logopädie hätten in dem noch streitigen Zeitraum weder einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht angestrebt noch durch den Besuch die Schulpflicht erfüllt noch seien sie aufgrund des Schulbesuchs von dieser befreit gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei das Ruhen der (Berufs-)Schulpflicht nicht ausreichend. Auch bei der PTA-Schule der Klägerin in Berlin handele es sich weder um eine genehmigte Ersatzschule noch um eine anerkannte Ergänzungsschule, sodass kein schulrechtlicher Abschluss habe erzielt werden können. Das Schulgesetz für das Land Berlin <SchulG Berlin> finde grundsätzlich keine Anwendung auf Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsfachberufe. Auch hätten die Schüler an dieser Schule nicht ihre (Berufs-)Schulpflicht erfüllt, weil die allgemeine sowie die Berufsschulpflicht in Berlin durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten oder genehmigten Ersatzschule zu erfüllen sei. Eine Befreiung von der Schulpflicht aufgrund des Besuchs einer privaten berufsbildenden Schule sei im SchulG Berlin nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin hinsichtlich der PTA-Schule in L. die konkludente gerichtliche Feststellung begehre, dass die dortigen Schüler im streitgegenständlichen Zeitraum Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII gewesen seien, stehe dem die Rechtskraft des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2011 entgegen. Damit sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass nicht die Beigeladene zu 3., sondern die Klägerin [gemeint: die Beklagte] der für die Schüler der PTA-Schule in L. zuständige Unfallversicherungsträger sei. Bereits deshalb sei die erkennende Kammer daran gehindert, gegenteilige Feststellungen zu treffen. Die Beitragsbescheide seien auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Beiträge nicht zu beanstanden. Die jeweils angesetzte Anzahl von Schülern nebst Lernenden-Monaten ergebe sich aus der aktenkundigen und auch der Klägerin bekannt gemachten Übersicht. Die dort zugrunde gelegten Zahlen beruhten auf den Ermittlungen der Beklagten unter Zugrundelegung der von der Klägerin zur Verfügung gestellten Daten. Soweit die Beklagte hinsichtlich der an den zur Fachhochschulreife führenden Ergänzungsbildungsgängen teilnehmenden Schüler eine Schätzung vorgenommen habe, bestünden keine Bedenken. Sofern die Anzahl der teilnehmenden Schüler tatsächlich höher gelegen haben sollte, hätte es der Klägerin oblegen, dies nachzuweisen. Soweit die auf der Übersicht ausgewiesene Gesamtforderungssumme nicht mit jener übereinstimme, die im Widerspruchsbescheid bzw der Zahlungsaufforderung zu den Beitragsbescheiden benannt worden sei, habe die Beklagte die Differenz anhand der in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2021 handschriftlich durchgeführten Berechnungen unter Berücksichtigung der Änderungshistorie der Beitragsbescheide aufklären können. Ein solches Nachschieben einer Begründung sei zulässig und könne bis zum Abschluss der Berufungsinstanz erfolgen. Die Beitragsforderungen seien auch nicht verjährt. Vorliegend sei die 30-jährige Frist anzuwenden, denn die Beiträge zur gUV für die Jahre 1997 bis 2012 seien vorsätzlich vorenthalten worden. Die erkennende Kammer erachte die Voraussetzungen für bedingten Vorsatz bei den für die Klägerin handelnden Personen als erfüllt. Die Schreiben verschiedener Unfallkassen der Länder stünden nicht im Widerspruch zu einer möglichen Zuständigkeit der Klägerin für die Schüler mit daraus folgender Beitragspflicht. Die Klägerin habe auf dieser Grundlage nicht darauf vertrauen können, dass die Unfallkassen der Länder für sämtliche Teilnehmer an ihrem Bildungsangebot zuständig sind. So habe insbesondere der Sächsische GUV der Klägerin in seinem Schreiben vom 27. Oktober 1997 erläutert, dass die Schüler an ihren beruflichen Bildungsgängen auch anderweitig versichert sein könnten und insoweit auch Beispiele aufgeführt. Zudem habe auch die Beklagte die Klägerin mit einem ausführlichen Schreiben vom 29. Mai 1998 zur Zuständigkeit für Schüler und Lernende ab dem 1. Januar 1997 aufgeklärt. Schließlich hätten die Beteiligten ab dem Jahr 2000 vor dem SG Hannover und später vor dem LSG Niedersachsen-Bremen einen Rechtsstreit gerade über die Frage der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für Schüler geführt. Soweit die Klägerin einwende, die PTA-Schule L. stelle einen Sonderfall dar, führe dies nicht dazu, dass sie hinsichtlich der übrigen Schulen eine Zuständigkeit der Beklagten für ausgeschlossen hätte halten dürfen. Im Übrigen lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die Klägerin handelnden Personen entgegen aller ihnen bekannten Informationen und entgegen der sich gerade im Zuge des Rechtsstreits aufdrängenden möglichen Zuständigkeit der Beklagten mit nachfolgender Beitragspflicht auch für die Schüler auf eine Zuständigkeit der Unfallkassen vertraut hätten. Schließlich seien die Beitragsansprüche auch nicht aufgrund von Verwirkung erloschen.

Das Urteil des SG ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. Juli 2021 und der Beklagten am 27. Juli 2021 zugestellt worden.

Gegen diese Entscheidung haben die Klägerin am 26. Juli 2021 und die Beklagte am 25. August 2021 Berufung beim LSG Niedersachsen-Bremen eingelegt.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, soweit das SG die Klage abgewiesen hat. Zur Begründung des Rechtsmittels wiederholt und ergänzt sie ihr bisheriges Vorbringen. Soweit an ihren Schulen die Fachhochschulreife habe erlangt werden können, sei eine Schätzung der Schüler, die diesen Abschluss auch tatsächlich erzielt haben, unzulässig, weil alle Schüler an den betreffenden Schulen beitragsfrei bei den Landesunfallkassen versichert gewesen seien. Anders als von der Beklagten angenommen habe in Niedersachsen und BW bereits ab dem 1. August 2001 die Fachhochschulreife in den beruflichen Bildungsgängen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie erworben werden können. Dies ergebe sich aus den am 13. Juni 2001 erlassenen "Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz - Anlage 1: Vereinbarung über den Erwerb der Fachhochschulreife in beruflichen Bildungsgängen". Das SG habe sich nicht damit befasst, dass mit dem erfolgreichen Abschluss in den streitgegenständlichen Bildungsgängen und einer anschließenden beruflichen Tätigkeit die Hochschulzugangsberechtigung als allgemeinbildender Abschluss erworben werden könne. Entgegen der Auffassung des SG habe die Beklagte den Widerspruch zwischen der Übersicht vom 20. Juli 2017, dem Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 und den Zahlungsaufforderungen zu den Beitragsbescheiden auch nicht durch die handschriftlich durchgeführten Berechnungen aufklären können. Das SG habe zudem nicht den hilfsweise erhobenen Vortrag der Klägerin zur fehlenden Berücksichtigung der Ferienzeiten und Wochenenden bei der Beitragsbemessung berücksichtigt.

Einem Hinweisschreiben der Vorsitzenden Richterin des 2. Senats des BSG vom 23. November 2023 in den Verfahren B 2 U 11/21 R und B 2 U 12/21 R lasse sich entnehmen, dass Schüler an allen nach Landesrecht genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen bei den jeweiligen Landesunfallkassen und nicht bei der Beklagten beitragsfrei unfallversichert gewesen seien. Das treffe auf die Physiotherapieschule und PTA-Schule der Klägerin in P. sowie die Physiotherapieschule, PTA Schule und Logopädieschule der Klägerin in Q. zu. Das BSG habe in dem Hinweisschreiben die durch das vorinstanzlich mit der Sache befasste LSG Thüringen getroffene Auslegung des Landesrechts für verbindlich erklärt, ohne insoweit eine abweichende Auffassung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Damit habe das BSG auch für die Schulen der Klägerin in Niedersachsen, Berlin und L. anerkannt, dass diese einen schulrechtlichen Abschluss "nach Landesrecht" - nicht nach Landesschulrecht - vermittelt hätten.

Die Vermittlung eines schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht werde auch dadurch dokumentiert, dass Ausbildungsgänge, Ausbildungsinhalte, Prüfungen und Abschlussbezeichnungen nach dem Berufsbildungsgesetz <BBiG> und dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung <HWO>) - anders als bei den hier betroffenen Gesundheitsfachberufen - abschließend bundeseinheitlich geregelt seien. Abschlüsse der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern beruhten somit vollständig auf Bundesrecht. Demgegenüber wiesen die streitgegenständlichen Gesundheitsfachschulen eine doppelte Rechtsqualität auf. Zu berücksichtigen sei ferner, dass für den Besuch dieser Schulen nach der Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe <MedizinalfachberufeV> Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung <Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG> geleistet werde. Damit habe der Bundesgesetzgeber normativ anerkannt, dass es sich bei den nicht als Ersatzschulen genehmigten oder anerkannten Schulen der Gesundheitsfachberufe um schulische Ausbildungen handelt, deren bildungsrechtliche Qualität derjenigen von gleichwertigen Berufsfachschulen <BFSen> nach Landesrecht entspricht.

Schließlich seien jugendliche Schülerinnen und Schüler, die eine PTA-Schule in Berlin besuchten, bis zur Beendigung des Schuljahrs, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, von der Schulpflicht befreit. Die zugrundeliegende landesschulrechtliche Regelung sei zwar erstmalig auf Schülerinnen und Schüler anwendbar, die sich im Schuljahr 2024/2025 im zehnten Schulbesuchsjahr befinden; sie entspreche aber der Verwaltungspraxis in Berlin auch im vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum von 1997 bis 2012.

Auf Hinweis des Senats hat die Beklagte die noch offenen Widerspruchsverfahren gegen die ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2025 abgeschlossen. Darin hat sie die Widersprüche der Klägerin gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009 und 22. April 2013 jeweils "in der Fassung vom 16.08.2017" zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 23. September 2025, beim LSG Niedersachsen-Bremen am selben Tag eingegangen, hat die Klägerin diese Bescheide im Wege der Klageerweiterung in den Rechtsstreit einbezogen und begehrt nunmehr unter Abänderung ihrer bisherigen Anträge auch deren Aufhebung.

Die Klägerin beantragt,

1.das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juli 2021 zu ändern,

2.die Beitragsbescheide der Beklagten vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2003 sowie die Beitragsjahre 2009 bis 2011 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 insgesamt aufzuheben,

3.die Beitragsbescheide der Beklagten vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004, vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005, vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006, vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007, vom 21. April 2009 für das Beitragsjahr 2008 und vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 aufzuheben, soweit damit Beiträge für Lernende erhoben werden,

4.die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

5.der Beklagten die Kosten der durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 und durch Widerspruchsbescheid vom 10. September 2025 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren aufzuerlegen und

6.die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 und Widerspruchsbescheid vom 10. September 2025 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

1.die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,

2.das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juli 2021 zu ändern und die Klagen insgesamt abzuweisen,

3.die Klagen gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004, vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005, vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006, vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007, vom 21. April 2009 für das Beitragsjahr 2008 und vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 abzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung, soweit das SG die Klage(n) abgewiesen hat. Die dagegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen griffen nicht durch.

Soweit das SG die angefochtenen Beitragsbescheide hinsichtlich der Schüler der Schulen der Klägerin in BW aufgehoben habe, sei die Entscheidung fehlerhaft. Die Schulen in R. und S. seien nicht streitgegenständlich. Im Übrigen komme es für den Versicherungsschutz als Schüler nicht auf die äußere Form oder den Status der Schule oder der Bildungseinrichtung, sondern auf das verfolgte Schul- bzw Bildungsziel an. Es sei daher nicht entscheidend, ob es sich um eine genehmigte Ersatzschule oder anerkannte Ergänzungsschule handele, sondern ob eine berufsbildende Schule iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII vorliege. Das sei nicht der Fall, weil die Teilnehmenden an den Ausbildungsgängen an den noch streitigen Schulstandorten P. und Q. keinen schulrechtlichen (Berufs-)Abschluss nach Landesrecht angestrebt hätten und sie mit dem Besuch weder ihre Schulpflicht erfüllt hätten noch eine Befreiung von dieser erfolgt sei.

Die Beklagte hat der Klageerweiterung im Berufungsverfahren zugestimmt (Schriftsatz vom 27. Oktober 2025).

Der Senat hat den Beiladungsbeschluss des SG dahingehend geändert, dass er die Unfallkasse Sachsen anstelle des seit dem 1. Januar 1998 nicht mehr existenten Sächsischen GUV beigeladen und die Beiladung der Unfallkasse Nord (vormalige Beigeladene zu 5.) aufgehoben hat (Beschluss vom 22. Juli 2025). Zusätzlich hat er die Landesunfallkasse Niedersachsen beigeladen (Beschluss vom 14. Juli 2025).

Die Beigeladenen zu 4., 6. und 7. haben in die im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung ebenfalls eingewilligt; die übrigen Beigeladenen haben sich hierzu nicht geäußert.

Die Beigeladene zu 3. ist der Auffassung, dass Klage und Berufung bezogen auf die PTA-Einrichtung in L. unzulässig seien und ihre Beiladung zu dem Beitragsstreitverfahren nicht habe erfolgen dürfen, da sie die Beitragsfragen rechtlich nicht tangierten. Aufgrund des rechtskräftigen LSG-Urteils stehe fest, dass die Beklagte hierfür zuständiger Träger und die Besucher Lernende und keine Schüler seien. Im vorliegenden Rechtsstreit könne deshalb keine inzidente Prüfung der Grundzuständigkeit bzw der Versicherteneigenschaft erfolgen.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten und die im Berufungsverfahren geänderte Klage vom 23. September 2025 haben jeweils teilweise Erfolg.

Zu Unrecht hat das SG die Klage gegen die Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 1998 teilweise ("im Übrigen") abgewiesen. Die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheides vom 22. April 1999 steht einer Nacherhebung von Beiträgen für dieses Beitragsjahr insgesamt entgegen, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung der Klägerin zu ändern und die angefochtenen Bescheide für 1998 in vollem Umfang aufzuheben sind. Ferner kann das Urteil des SG keinen Bestand haben, soweit die Klage gegen die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1997 und 1999 bis 2003 abgewiesen worden und eine Beitragsnacherhebung für Teilnehmer an Ausbildungsgängen an Schulen der Klägerin in Niedersachsen, Berlin und Sachsen betroffen ist. Ebenso wie für die Teilnehmer der Ausbildungsgänge in BW, in Bezug auf die das SG die Bescheide bereits aus anderen Gründen aufgehoben hat, greift die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung, sodass das Urteil vom 8. Juli 2021 auf die Berufung der Klägerin auch in dieser Hinsicht zu ändern ist und die angefochtenen Bescheide in weitergehendem Umfang aufzuheben sind. Aus demselben Grund sind die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2007 auf die im Berufungsverfahren geänderte Klage im erkannten Umfang aufzuheben. Außerdem hat das SG die Klagen gegen die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2009 bis 2011 insoweit zu Unrecht abgewiesen, als darin Beiträge für mehr als 50 vH der Teilnehmer der Logopädie-Ausbildung an der K. T. sowie der verkürzten Physiotherapieausbildung in Niedersachsen festgesetzt worden sind. Aufgrund des Anerkenntnisses im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017, das die Beklagte hinsichtlich dieser Ausbildungsgänge versehentlich nicht durch eine Reduzierung der Beitragsforderungen umgesetzt hat, ist die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung der Klägerin zu ändern und sind die genannten Bescheide in entsprechendem Umfang aufzuheben. Dasselbe gilt in Bezug auf die Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2012, die der Senat auf die im Berufungsverfahren geänderte Klage teilweise aufhebt.

Auf die Berufung der Beklagten ist die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben, soweit die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2009 bis 2011 aufgehoben worden sind. Die dem zugrunde liegende Annahme des SG, dass die Teilnehmer der Ausbildungsgänge an den in BW gelegenen Schulen der Klägerin als Schülerinnen und Schüler beitragsfrei bei der Beigeladenen zu 1. versichert waren, trifft nicht zu; die angefochtenen Bescheide sind insoweit nicht zu beanstanden. Aus demselben Grund ist die im Berufungsverfahren geänderte Klage gegen die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2008 und 2012 (auch) insoweit abzuweisen. Soweit das SG eine Aufhebung der bereits im erstinstanzlichen Verfahren angefochtenen Bescheide auch im Hinblick auf eine von ihm angenommene Nacherhebung von Beiträgen für Schülerinnen und Schüler an Schulen in R. und S. ab dem 1. September 2008 oder einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen hat, geht die Entscheidung ins Leere, weil die Beklagte jedenfalls zuletzt keine Beiträge für Lernende an diesen Schulen mehr festgesetzt hat. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist das Urteil des SG auch in dieser Hinsicht zu ändern.

Der besseren Verständlichkeit halber hat der Senat die teilweise Aufhebung der aus verschiedenen Gründen fehlerhaften Bescheide der Beklagten - anders als das SG - nicht hinsichtlich der Ausbildungsteilnehmer an einzelnen Schulen, sondern bezogen auf die jeweils verbleibende Höhe des Gesamtbeitrags tenoriert. Der Tenor der vorliegenden Entscheidung tritt insoweit vollständig an die Stelle des Tenors des Urteils des SG vom 8. Juli 2021.

Im Übrigen haben die Berufungen der Klägerin und der Beklagten und die Klage vom 23. September 2025 keinen Erfolg.

A. Gegenstand der Klagen (§ 95 SGG) sind zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zum einen die Beitragsbescheide der Beklagten vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2003 und die Beitragsjahre 2009 bis 2011 in der Fassung der jeweils dasselbe Beitragsjahr betreffenden Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 (Klage vom 15. September 2017) sowie zum anderen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004, vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005, vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006, vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007, vom 21. April 2009 für das Beitragsjahr 2008 und vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 (Klage vom 23. September 2025).

I. 1. Die ursprünglich auf eine Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung der Widersprüche der Klägerin gegen die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 gerichtete Untätigkeitsklage (Klageantrag zu 1. der Klageschrift vom 1. März 2017) hat die Klägerin nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 gemäß § 99 Abs 1 SGG in eine auf die Aufhebung der Beitragsbescheide der Beklagten vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 gerichtete Anfechtungsklage geändert (Schriftsatz vom 15. September 2017). Soweit es die Bescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 betrifft, hat sie die Klage im Berufungsverfahren nochmals geändert und diese nunmehr gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004, vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005, vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006, vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007, vom 21. April 2009 für das Beitragsjahr 2008 und vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 gerichtet (Schriftsatz vom 23. September 2025).

2. Mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997, 1999 bis 2003 und 2009 bis 2011 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 hat die Beklagte die in den ursprünglichen Beitragsbescheiden für diese Beitragsjahre erfolgten Höchstbetragsfestsetzungen aufgehoben, Beiträge für Lernende nacherhoben und die neue Höhe des jeweiligen Gesamtbeitrags festgestellt.

a) Die von der Klägerin nicht angefochtenen ursprünglichen Beitragsbescheide für diese Beitragsjahre haben jeweils einen sie als Beitragspflichtige begünstigenden Verwaltungsakt verlautbart. Die begünstigende Regelung bestand darin, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach auf den festgestellten Betrag begrenzt und damit festgestellt worden ist, dass die Klägerin nicht mehr als diesen Betrag zahlen muss (vgl BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 32/08 R -, SozR 4-2700 § 168 Nr 2, Rn 18 mwN). Eine Aufhebung dieser Höchstbetragsfestsetzungen auf der hier nur in Betracht kommenden Grundlage des § 168 Abs 2 SGB VII(s dazu ausführlich unter C.II.1.) kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf verschiedene Weise erfolgen. Der zuständige Träger kann entweder den früheren Beitragsbescheid insgesamt aufheben und den gesamten Beitrag für ein Beitragsjahr neu festsetzen oder er kann sich darauf beschränken, die Beitragshöchstfestsetzung aufzuheben (vgl BSG aaO, Rn 20; Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr 25, Rn 14). Verfährt der Träger nach der zweiten Alternative, ist und bleibt die Pflicht zur Zahlung des festgestellten Beitrags verbindlich geregelt. Er hat dann nur noch festzustellen, bis zu welcher neuen Höhe der Beitragspflichtige weitere Beiträge zu zahlen hat (BSG, Urteil vom 22. September 2009 aaO).

Die Beklagte hat die zweite Alternative gewählt und mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 die Bescheide vom 18. Januar 1999 (Beitragsjahr 1997), 25. April 2000 (Beitragsjahr 1999), 25. April 2001 (Beitragsjahr 2000), 24. April 2002 (Beitragsjahr 2001), 23. April 2003 (Beitragsjahr 2002), 21. April 2004 (Beitragsjahr 2003) und 21. November 2012 (Beitragsjahre 2009, 2010 und 2011) hinsichtlich des darin festgesetzten Gesamtbeitrags aufgehoben, weitere Beiträge festgesetzt und die daraus resultierende neue Höhe des Gesamtbeitrags festgestellt. Mithin ist der jeweils genannte Beitragsbescheid nicht vollständig, sondern lediglich die darin erfolgte Beitragshöchstfestsetzung aufgehoben worden. Dementsprechend ist auch nicht der gesamte Beitrag für das jeweilige Beitragsjahr neu festgesetzt, sondern nur festgestellt worden, bis zu welcher neuen Höhe die Klägerin weitere Beiträge zu zahlen hat. Die festgesetzten weiteren Beiträge entfallen dabei vollständig auf die Teilnehmer beruflicher Ausbildungsgänge an den Schulen der Klägerin (Lernende), sodass die gerichtliche Überprüfung auf diesen Regelungsgehalt der Bescheide vom 16. Januar 2014 beschränkt ist; etwas anderes machen auch die Beteiligten nicht geltend.

b) Die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 haben die Bescheide vom 16. Januar 2014 geändert und sind deshalb gemäß § 86 Teils 1 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden.

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt gemäß § 86 Teils 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens. Voraussetzung für eine Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts ist, dass dieser den mit Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt (vgl Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 86 Rn 3 mwN). Eine Änderung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt wird; eine Ersetzung, wenn der neue Verwaltungsakt ganz an die Stelle des alten tritt (Schmidt aaO und § 96 Rn 4 mwN). Allgemein setzt ein Abändern oder Ersetzen voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit dem des früheren identisch ist (Schmidt aaO, § 96 Rn 4a). Ob dies der Fall ist, muss durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festgestellt werden (Schmidt aaO mwN).

Mit den Beitragsbescheiden vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 hat die Beklagte die Beitragshöchstfestsetzungen in den jeweils vorangegangenen Bescheiden (vom 16. Januar 2014 bzw 11. Januar 2016) für dasselbe Beitragsjahr erneut aufgehoben und die nacherhobenen Beiträge für Lernende in geänderter Höhe neu festgesetzt. Damit sind die Regelungsgegenstände der neuen Beitragsbescheide jeweils mit dem des Bescheides vom 16. Januar 2014 identisch, sodass die neuen Bescheide Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sind. Die den Bescheiden vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen des Inhalts, dass dagegen jeweils Widerspruch erhoben werden könne, waren zwar dementsprechend unrichtig. Im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 ist die Beklagte aber zutreffend davon ausgegangen, dass die Bescheide vom 11. Januar 2016 diejenigen vom 16. Januar 2014 geändert haben. Neben diesen Bescheiden hat sie auch die weiteren Bescheide vom 16. August 2017, mit denen sie den Widersprüchen teilweise abgeholfen hat, in ihre abschließende Entscheidung über den Widerspruch einbezogen.

3. Eine derartige Entscheidung - Aufhebung der Beitragshöchstfestsetzung im ursprünglichen Beitragsbescheid und Nacherhebung weiterer Beiträge für Lernende - hat die Beklagte auch für das Beitragsjahr 1998 treffen wollen. Soweit sie mit dem Beitragsbescheid vom 16. Januar 2014 für dieses Jahr einen "Bescheid vom 14. Juli 1999" teilweise aufgehoben hat, geht die Entscheidung indes ins Leere. Denn die Bekanntgabe eines Bescheides vom 14. Juli 1999 - und damit dessen Wirksamkeit (§ 39 Abs 1 SGB X) - lässt sich nicht feststellen. Die Klägerin bestreitet, dass ihr ein solcher Bescheid seinerzeit bekannt gegeben worden ist und trägt darüber hinaus vor, dass ihr auch keine Unterlagen zu einem Rechtsbehelf gegen den aktenkundigen Bescheid vom 22. April 1999 für dieses Beitragsjahr vorliegen. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorbringens bestehen nicht, zumal die Klägerin eine Vielzahl teils noch älterer Unterlagen archiviert und in das Verfahren eingebracht hat und keine Gründe dafür ersichtlich sind, lediglich diesen einen Bescheid zurückzuhalten. Der Verwaltungsakte der Beklagten ist ein Bescheid vom 16. Juli 1999 jedenfalls nicht zu entnehmen und die Beklagte konnte auf Nachfrage des Senats auch keine Abschrift des möglichen Bescheides vom 14. Juli 1999 vorlegen. Der von ihr eingereichte "Maskenausdruck" deutet zwar auf eine geänderte Beitragsfestsetzung unter diesem Datum hin, begründet bei dieser Sachlage aber nicht den Vollbeweis der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und lässt auch keine Feststellung darüber zu, welchen genauen Inhalt ein solcher Bescheid gehabt haben könnte.

4. Aufgrund der nochmaligen Klageänderung im Berufungsverfahren sind für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 nunmehr die ursprünglichen Beitragsbescheide vom 18. April 2005 (Beitragsjahr 2004), vom 19. April 2006 (Beitragsjahr 2005), vom 19. April 2007 (Beitragsjahr 2006), vom 21. April 2008 (Beitragsjahr 2007), vom 21. April 2009 (Beitragsjahr 2008) und vom 22. April 2013 (Beitragsjahr 2012) in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 Klagegegenstand. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 für diese Beitragsjahre gemäß § 86 Teils 1 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid für dasselbe Beitragsjahr geworden waren, sodass die gesonderten Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 und 11. Januar 2016 für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 nicht statthaft waren und die Anfechtungsklage insoweit unzulässig war.

a) In den Beitragsbescheiden vom 18. April 2005 (Beitragsjahr 2004), 19. April 2006 (Beitragsjahr 2005), 19. April 2007 (Beitragsjahr 2006), 21. April 2008 (Beitragsjahr 2007), 21. April 2009 (Beitragsjahr 2008) und 22. April 2013 (Beitragsjahr 2012) hat die Beklagte jeweils durch feststellenden Verwaltungsakt einen Gesamtbeitrag festgesetzt (vgl dazu BSG, Urteil vom 20. August 2019 - B 2 U 35/17 R -, SozR 4-2700 § 121 Nr 2, Rn 10), der sich aus der Summe des nach dem Bruttoarbeitsentgelt bemessenen Beitrags für die Beschäftigten der Klägerin, der Anteile an der Rentenaltlast, der Anteile an der Insolvenzgeld-Umlage (bis zum Beitragsjahr 2006) und des Beitrags für Lernende (und, soweit das Beitragsjahr 2012 betroffen ist, für Teilnehmer an Maßnahmen iSd § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst b SGB VII), zusammensetzt.

Die Klägerin hatte gegen diese Beitragsbescheide jeweils Widerspruch erhoben, wobei sich die Widersprüche nur gegen die Festsetzung des Beitrags für Lernende (und insoweit mittelbar auch gegen die Höhe des Gesamtbeitrags) richteten. Einwendungen gegen die Höhe des Beitrags für die Beschäftigten der Klägerin, die Anteile an der Rentenaltlast sowie die Anteile an der Insolvenzgeld-Umlage sind demgegenüber nicht erhoben worden, sodass die ursprünglichen Beitragsbescheide insoweit in Bestandskraft erwachsen und damit für die Beteiligten in der Sache bindend geworden sind (§ 77 SGG).

b) Auch für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 hat die Beklagte mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 die ursprünglichen Beitragsbescheide jeweils hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Gesamtbeitrags aufgehoben, weitere Beiträge nacherhoben und die neue Höhe des Gesamtbeitrags festgestellt. Die Nacherhebung weiterer Beiträge, deren Berechnung jeweils unter der Bezeichnung "Maßnahme-Monate (§ 2 Abs 1 Nr 2 bzw Nr 14b SGB VII)" dargelegt wird, betrifft dabei wiederum ausschließlich solche für Lernende (und für das Beitragsjahr 2012 für Teilnehmer an Maßnahmen iSd § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst b SGB VII). Insoweit sind die Regelungsgegenstände der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 mit denen der gerade in dieser Hinsicht angefochtenen ursprünglichen Verwaltungsakte für dieselben Beitragsjahre identisch, sodass der jeweils neue Bescheid Gegenstand des Vorverfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid für dasselbe Beitragsjahr geworden ist.

Der in diesem Zusammenhang noch vor der Klageerweiterung im Berufungsverfahren erhobene Einwand der Klägerin, die ursprünglichen Beitragsbescheide hätten sich jeweils nur auf die "Schüler" an der PTA-Schule in L. bezogen und mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 sowie den darauffolgenden Bescheiden seien Beiträge für die "Schüler" an allen Ersatz- und Ergänzungsschulen in verschiedenen Bundesländern einschließlich der PTA-Schule in L. festgesetzt worden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn anders als mit dieser Argumentation angedeutet hat die Beklagte keine Beitragsbescheide für einzelne Schulen als rechtlich unselbstständige Niederlassungen der Klägerin erlassen, sondern solche, die sich auf das Unternehmen der Klägerin insgesamt beziehen. Der Umstand, dass sie bei der Beitragserhebung ursprünglich nur die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. berücksichtigt hat, beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin seinerzeit noch keine Teilnehmer an anderen Ausbildungsgängen und anderen Schulen gemeldet hatte.

c) Gleichermaßen sind die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 gemäß § 86 Teils 1 SGG Gegenstand des jeweiligen Vorverfahrens gegen die früheren Bescheide für dasselbe Beitragsjahr geworden. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zu den Bescheiden für die übrigen Beitragsjahre entsprechend mit dem Unterschied, dass dort nur der jeweilige Bescheid vom 16. Januar 2014 und nicht der ursprüngliche Beitragsbescheid Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens war.

d) Folge dieser Einbeziehung der neuen Verwaltungsakte in die bereits laufenden Vorverfahren ist, dass die von der Klägerin gesondert erhobenen Widersprüche gegen die Festsetzungen der Beiträge für Lernende und der Gesamtbeiträge in den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 und 11. Januar 2016 nicht statthaft und damit unzulässig waren (vgl Becker in: BeckOGK-SGG, Stand: 1. Mai 2025, § 86 Rn 16 mwN; Hintz in: BeckOK Sozialrecht, 76. Ed, Stand: 1. März 2025, § 86 Rn 4 mwN; Binder in: Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 86 Rn 5; BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 36/16 R -, SozR 4-1500 § 86 Nr 3, Rn 13 ff). Daran ändern die fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen in den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 und 11. Januar 2016 nichts, weil diese keinen gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsbehelf eröffnen (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt aaO, § 66 Rn 12a mwN). Ebenso wenig vermag es an der Rechtsfolge des § 86 Teils 1 SGG etwas zu ändern, dass die Beklagte die Widersprüche, soweit sie ihnen nicht abgeholfen hat, mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 als unbegründet zurückgewiesen hat. Eine Sachentscheidung hatte sie aufgrund der fehlenden Statthaftigkeit der Widersprüche nicht zu treffen (vgl BSG aaO, Rn 13) und die gesetzliche Folge der Vorschrift steht nicht zu ihrer Disposition. Darauf, ob die Behörde überhaupt grundsätzlich verpflichtet ist, einen wegen der Regelung in § 86 Teils 1 SGG nicht statthaften Widerspruch zu bescheiden (verneinend: Schmidt aaO, § 86 Rn 4 und § 88 Rn 3 mwN; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2018 - L 10 R 3653/17 -, juris Rn 25 mwN), kommt es bei der hier gegebenen Sachlage nicht an.

e) Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 keine Entscheidung über die Widersprüche der Klägerin gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005 (Beitragsjahr 2004), 19. April 2006 (Beitragsjahr 2005), 19. April 2007 (Beitragsjahr 2006), 21. April 2008 (Beitragsjahr 2007), 21. April 2009 (Beitragsjahr 2008) und 22. April 2013 (Beitragsjahr 2012) getroffen.

Ob der Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 eine Entscheidung über die Widersprüche gegen diese früheren Verwaltungsentscheidungen der Beklagten enthält, bestimmt sich durch Feststellung des objektiven Erklärungsinhalts des Widerspruchsbescheides im Wege der Auslegung (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch). Hierbei sind sowohl die Entscheidungsformel als auch die Begründung des Widerspruchsbescheides zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R -, SozR 4-2400 § 27 Nr 7, Rn 13 mwN).

Die Entscheidungsformel des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 ist auf die Zurückweisung eines Widerspruchs der Klägerin "vom 07.02.2014 und vom 19.01.2016 gegen die Bescheide der VBG vom 16.01.2014 über die Nacherhebung von Beiträgen für Lernende (§ 2 Absatz 1 Nr. 2 SGB VII) - geändert durch die Bescheide vom 11.1.2016 - für Beitragsjahre 1997 bis 2012..., soweit ihm nicht durch die beiliegenden Bescheide abgeholfen wurde", beschränkt. Das kann unter Heranziehung der Begründung des Widerspruchsbescheides trotz des im Wortlaut verwendeten Singulars ("Ihr Widerspruch") nur so verstanden werden, dass damit eine Entscheidung über die Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 und 11. Januar 2016 für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 getroffen worden ist. Eine Entscheidung über die Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009 und 22. April 2013 ist damit hingegen weder ausdrücklich noch sinngemäß verlautbart worden.

Auch die Begründung des Widerspruchsbescheides enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Widerspruchsausschuss gleichzeitig über diese Widersprüche entschieden hätte. Dass die Klägerin, wie die Beklagte vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025 zunächst noch angeführt hatte, Einwände in mehreren Widerspruchsverfahren wiederholt vorgebracht hat, der Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 eine Auseinandersetzung hiermit enthält und die betroffenen Beitragsjahre benennt, reicht dafür ersichtlich nicht aus. Soweit die Beklagte erklärt hat, ihr Widerspruchsausschuss habe seinerzeit beabsichtigt, über sämtliche offenen Widersprüche endgültig in seinem Widerspruchsbescheid zu entscheiden, ersetzt das die tatsächliche Entscheidung über die früheren Widersprüche nicht.

Vielmehr dürfte die Beklagte es übersehen haben, nach dem Abschluss des Rechtsstreits über ihre Zuständigkeit für die Lernenden an der PTA-Schule in L. die seinerzeit noch offenen Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und das spätere Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid für 2012 förmlich zum Abschluss zu bringen, sei es durch Entscheidung über die Widersprüche oder ein Hinwirken auf eine Rücknahme derselben. Stattdessen beendete sie nur die im Hinblick auf den laufenden Rechtsstreit erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide, wies die Klägerin auf die Fälligkeit der Beiträge hin und forderte sie zur Zahlung auf (Schreiben vom 21. November 2012). Die tatsächliche Begleichung der offenen Beitragsforderungen (s dazu Schreiben der Beklagten vom 2. Januar 2013) kann für sich genommen auch nicht als Rücknahme der Widersprüche verstanden werden. Für eine solche Rücknahme oder anderweitige Beendigung der Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009 und 22. April 2013 liegen auch ansonsten keine Anhaltspunkte vor. Die im Schreiben der Klägerin vom 4. September 2013 erfolgte Ankündigung einer Rückforderung der "zu Unrecht entrichteten Lernenden-Beiträge von 2004 bis 2008 unserer PTA-Schule in L." und der damit verbundene Vorwurf, die Beklagte habe das ergangene Urteil dazu genutzt, die Beiträge "ungerechtfertigter Weise mit dem Hinweis auf keine aufschiebende Wirkung" anzufordern, deuten eher darauf hin, dass der seinerzeitige Generalbevollmächtigte und frühere Geschäftsführer der Klägerin zum Zeitpunkt seines Schreibens nicht von einem bereits erfolgten Abschluss der Widerspruchsverfahren ausgegangen ist.

Soweit die Klägerin noch vor der Klageerweiterung im Berufungsverfahren ausgeführt hat, die Beklagte habe sich im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 expressis verbis auch mit ihren Widersprüchen gegen die vor dem 16. Januar 2014 ergangenen Beitragsbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 und 2012 auseinandergesetzt und über diese entschieden, trifft das aus den vorstehenden Gründen nicht zu. Richtig ist, dass die Entscheidung über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 16. Januar 2014 und 11. Januar 2016 auch die PTA-Schule in L. betraf. Daraus kann für sich genommen aber nicht gefolgert werden, dass die Beklagte eine Entscheidung auch über die weder in der Entscheidungsformel noch in der Begründung des Widerspruchsbescheides genannten Widersprüche gegen die ursprünglichen Beitragsbescheide getroffen hätte. Dieser Umstand belegt vielmehr nur, dass der Regelungsgehalt der neuen Bescheide mit denen der ursprünglichen identisch ist.

f) Über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 war danach jeweils in den noch offenen Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009 und 22. April 2013 zu entscheiden. Die gleichwohl gegen die "neuen" Verwaltungsakte erhobenen Klagen waren deshalb unzulässig (vgl BSG aaO, Rn 12 ff; Hintz aaO); darauf kommt es nach der im Berufungsverfahren erfolgten Klageänderung aber nicht mehr an.

II. Hinsichtlich der auf eine Verurteilung der Beklagten zur Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 29. Februar 2016 gerichteten Untätigkeitsklage haben die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2017 zurückgewiesen hatte. Darüber hatte folglich bereits das SG in der Hauptsache nicht mehr zu entscheiden und dies ist dementsprechend auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden.

III. Die Beitragsbescheide vom 20. April 2011 für das Beitragsjahr 2010 und vom 20. April 2012 für das Beitragsjahr 2011 sind im Hinblick auf die damit festgesetzten Beiträge für Lernende bestandskräftig und somit für die Beteiligten bindend geworden (§ 77 SGG). Daran haben weder die Beitragsbescheide vom 21. November 2012 noch diejenigen vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 etwas geändert, sodass eine gerichtliche Überprüfung der Beitragsforderungen für Lernende in der ursprünglich festgesetzten Höhe ausscheidet.

1. Mit den Beitragsbescheiden vom 20. April 2011 (Beitragsjahr 2010) und vom 20. April 2012 (Beitragsjahr 2011) hat die Beklagte jeweils einen Gesamtbeitrag festgesetzt, der sich aus der Summe des Beitrags für die Beschäftigten der Klägerin, des Anteils an der Rentenaltlast und des Beitrags für Lernende zusammensetzt. Diese Bescheide hat die Klägerin nicht mit Widersprüchen angefochten, sodass die darin verlautbarten Verwaltungsakte einschließlich der Festsetzung der Beiträge für Lernende in Bestandskraft erwachsen sind.

2. Die Beitragsbescheide vom 21. November 2012 für diese Beitragsjahre enthalten weder eine Änderung der getroffenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Lernende iSv § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII noch sind diese Regelungen in Form eines die Überprüfung in der Sache erneut ermöglichenden Zweitbescheides nochmals getroffen worden.

Mit den Bescheiden vom 21. November 2012 ist jeweils ausdrücklich eine Änderung des datumsmäßig benannten ursprünglichen Beitragsbescheides, "der im Übrigen bestehen bleibt", verfügt worden. Geändert wurden aber lediglich die Beiträge für die Beschäftigten der Klägerin. Anlass hierfür war eine Betriebsprüfung durch die DRV Braunschweig-Hannover, die ergeben hatte, dass die der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Bruttoarbeitsentgelte tatsächlich niedriger als von der Klägerin gemeldet gelegen hatten. Die Beklagte hat dementsprechend nur die Berechnung der vom Bruttoarbeitsentgelt abhängigen Jahresbeiträge für die Beschäftigten der Klägerin angepasst, wodurch sich die ursprünglich festgesetzten Gesamtbeiträge geringfügig zugunsten der Klägerin verringert haben. Demgegenüber hat die Beklagte hinsichtlich der für die Jahre 2010 und 2011 festgesetzten Beiträge für Lernende keine Änderungen gegenüber den Bescheiden vom 20. April 2011 und 20. April 2012 verfügt, sondern durch die Erklärung, dass diese Bescheide "im Übrigen" und damit auch insoweit bestehen blieben, zum Ausdruck gebracht, dass sie insoweit an der Bestandskraft der früheren Bescheide festhalte. Das wird auch an dem Inhalt des den Bescheiden vom 21. November 2012 beigefügten Begleitschreibens vom selben Tag deutlich. Diesem ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die geänderten Beitragsbescheide allein auf dem Ergebnis der durchgeführten Betriebsprüfung beruhen und dass unabhängig von der Lohnsummenprüfung der DRV noch die Lernenden-Monate ab dem Jahr 1997 durch den Prüfdienst der Beklagten geprüft würden. Das kann bei Zugrundelegung des für die Auslegung von Verwaltungsakten maßgebenden Empfängerhorizonts eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihrer Entscheidung einbezogen hat (vgl BSG, Urteil vom 30. März 2023 - B 2 U 1/21 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr 62, Rn 44 mwN), nur so verstanden werden, dass in den Beitragsbescheiden vom 21. November 2012 noch keine ändernde Regelung zur (Nach-)Erhebung von Beiträgen für Lernende getroffen worden ist. Dementsprechend können diese im vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht angefochtenen Beitragsbescheide in dieser Hinsicht auch nicht als Zweitbescheide qualifiziert werden, die den Rechtsweg neu eröffnet hätten (vgl dazu BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 6 KA 15/08 R -, SozR 4-2500 § 96 Nr 1, Rn 10 mwN); sie enthalten hinsichtlich der Beiträge für Lernende lediglich wiederholende Verfügungen ohne Regelungsgehalt (vgl BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 24/17 -, SozR 4-4200 § 6 Nr 1, Rn 17 mwN).

3. Auch mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 und den späteren Bescheiden vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 für die Beitragsjahre 2010 und 2011 ist an der Bindungswirkung der ursprünglichen Bescheide vom 20. April 2011 und 20. April 2012 nichts geändert worden.

Mit den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 hat die Beklagte die Bescheide vom 21. November 2011 für die Beitragsjahre 2010 und 2011 hinsichtlich des darin festgesetzten Gesamtbeitrags aufgehoben, die Beitragsforderungen um 134.577,03 Euro (Beitragsjahr 2010) bzw 174.097,56 Euro (Beitragsjahr 2011) erhöht und die daraus resultierende neue Höhe des Gesamtbeitrags festgestellt. Damit ist auch für diese Beitragsjahre nicht der jeweils vorangegangene Beitragsbescheid vollständig aufgehoben und der gesamte Beitrag für das jeweilige Beitragsjahr neu festgesetzt worden, sondern es ist lediglich die erfolgte Beitragshöchstfestsetzung aufgehoben und festgestellt worden, bis zu welcher neuen Höhe die Klägerin weitere Beiträge zu zahlen hat. Umso weniger ist hiermit in die ursprünglichen Beitragsbescheide vom 20. April 2011 und 20. April 2012, die in den Bescheiden vom 16. Januar 2014 überhaupt nicht genannt werden, eingegriffen worden. Die darin enthaltenen Regelungen zur Erhebung von Beiträgen für Lernende sind auch nicht in Form eines Zweitbescheides erneut getroffen worden, denn nichts deutet darauf hin, dass die Beklagte insoweit aufgrund einer nochmaligen Prüfung eine erneute Entscheidung desselben Inhalts hätte treffen wollen. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Bescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017, mit denen die Höchstbetragsregelung im jeweils vorangegangenen Bescheid (vom 16. Januar 2014 bzw 11. Januar 2016) aufgehoben und festgestellt worden ist, bis zu welcher neuen Höhe der Beitragspflichtige weitere Beiträge zu zahlen hat.

4. Danach steht zwischen den Beteiligten aufgrund der Bestandskraft der Beitragsbescheide vom 20. April 2011 und 20. April 2012 bindend fest, dass die Klägerin für die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. Beiträge iHv 10.765,93 Euro für das Beitragsjahr 2010 und iHv 12.435,54 Euro für das Beitragsjahr 2011 zu zahlen hat. Dabei konnte die Klägerin die Bescheide nur so verstehen, dass die festgesetzten Beiträge für Lernende ausschließlich auf diesen Personenkreis entfallen. Für Ausbildungsgänge an anderen Schulen hatte sie der Beklagten seinerzeit keine Teilnehmer gemeldet, sodass von vornherein keine Anknüpfungspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte in den ursprünglichen Beitragsbescheiden Beiträge für Teilnehmer an anderen Ausbildungsgängen als der PTA-Ausbildung in L. festgesetzt haben könnte.

B. Die Klagen sind zulässig.

I. Das gilt zunächst hinsichtlich der Klage gegen die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2003 und 2009 bis 2011 in der Fassung der Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017, über die bereits das SG in seinem Urteil vom 8. Juli 2021 in der Sache entschieden hat.

1. Dabei ist die Vorinstanz konkludent von einer Zulässigkeit der Klageänderung ausgegangen, nachdem sie die Klägerin und die Beklagte zuvor mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 darauf hingewiesen hatte, dass sie die Klageänderung für sachdienlich halte. An diese Entscheidung des SG über die Zulassung der Klageänderung ist der Senat gemäß § 99 Abs 4 SGG gebunden (vgl dazu Schmidt aaO, § 99 Rn 15 mwN; zur regelmäßig gegebenen Sachdienlichkeit einer solchen Klageänderung s Schmidt aaO, § 88 Rn 10b mwN).

2. Die (geänderte) Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs 1 S 1 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Insbesondere hat die am 15. September 2017 beim SG eingegangene Klageänderung die Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 gemäß § 87 Abs 2 iVm Abs 1 S 1 SGG gewahrt (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageänderung vgl Schmidt aaO, § 99 Rn 13a mwN).

Entgegen der im Schriftsatz vom 7. Januar 2026 geäußerten Auffassung der Beigeladenen zu 3. hat die im vorangegangenen Verfahren beim LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 U 225/06) getroffene Entscheidung auch keine Unzulässigkeit der Klage zur Folge, soweit die PTA-Schule in L. betroffen ist. Denn die Beitragsfestsetzung als solche war gerade nicht Gegenstand des vorangegangenen Rechtsstreits. Darüber hat die Beklagte erst in den hier angefochtenen Bescheiden entschieden, sodass die getroffenen Regelungen auch insoweit der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, als sie sich auf die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an derK. L. beziehen. Davon zu trennen ist die Frage, ob im vorliegenden Rechtsstreit auch erneut darüber zu befinden ist, ob es sich bei diesen Personen um Lernende handelt, für die eine Zuständigkeit der Beklagten begründet ist, oder ob es sich um beitragsfrei bei der Beigeladenen zu 3. versicherte Schüler handelt (s dazu unter C. I. 3.).

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Beigeladenen zu 3., dass ihre Beiladung nicht hätte erfolgen dürfen. Zwar trifft es zu, dass die hier angegriffene Festsetzung von Beiträgen als solche die Rechte der Beigeladenen zu 3. nicht berührt. Mit ihrer Argumentation in Bezug auf die PTA-Schule in L. stellt die Klägerin aber gerade die Bindungswirkung der im Vorprozess ergangenen Entscheidung, zumindest aber deren Reichweite infrage. Insoweit kann die Entscheidung auch der Beigeladenen zu 3. gegenüber nur einheitlich ergehen, sodass die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs 2 SGG, wie vom SG angenommen, vorliegen.

II. Gleichermaßen zulässig ist die Klage gegen die Beitragsbescheide der Beklagten vom 18. April 2005 für das Beitragsjahr 2004, vom 19. April 2006 für das Beitragsjahr 2005, vom 19. April 2007 für das Beitragsjahr 2006, vom 21. April 2008 für das Beitragsjahr 2007, vom 21. April 2009 für das Beitragsjahr 2008 und vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 in der Fassung der jeweiligen Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2025.

1. Die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 23. September 2025 erfolgte Klageänderung ist sachdienlich und damit zulässig.

Gemäß § 153 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 SGG ist eine Klageänderung auch in der Berufungsinstanz möglich (vgl Schmidt aaO, § 99 Rn 12 mwN; Groth in: Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, VII. Kapitel, Abschnitt 1.7.4.5. mwN). Eine Änderung der Klage ist nach § 99 Abs 1 SGG nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Zwar liegt keine Einwilligung der "übrigen Beteiligten" - dh aller Beteiligten einschließlich der Beigeladenen (Schmidt aaO, § 99 Rn 8a mwN) - vor, weil sich die Beigeladenen zu 1. bis 3. auf die diesbezügliche Nachfrage des Gerichts nicht geäußert haben. Die Klageänderung ist aber sachdienlich, weil sie dazu führt, dass der seit über einem Jahrzehnt geführte Streit zwischen den Beteiligten über die Beitragspflicht der Klägerin in Bezug auf die Teilnehmer der Ausbildungsgänge an ihren hier betroffenen beruflichen Schulen in den Jahren 1997 bis 2012 in einem Verfahren abschließend und umfassend entschieden werden kann, sodass ein neuer Prozess hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 vermieden wird (vgl dazu Schmidt aaO, § 99 Rn 10 mwN). Eine messbare Verzögerung bei der Erledigung des Verfahrens ist durch die Nachholung des Abschlusses der Vorverfahren nicht eingetreten und der Rechtsstreit wird durch die Klageänderung auch nicht auf eine völlig neue Grundlage gestellt; die Beteiligten hatten sich bereits zuvor erschöpfend zu den inhaltlichen Fragen geäußert. Schließlich hat der Senat berücksichtigt, dass die Beklagte sowie die Beigeladenen zu 4., 6. und 7. ausdrücklich in die Klageänderung eingewilligt haben und auch die übrigen Beigeladenen keine Gesichtspunkte aufgezeigt haben, die gegen die Sachdienlichkeit der Änderung der Klage sprechen könnten; solche sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

2. Die geänderte Klage ist auch zulässig.

Insbesondere ist das Vorverfahren hinsichtlich der ursprünglichen Beitragsbescheide für die genannten Beitragsjahre unter Einbeziehung der späteren Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 durchgeführt und nunmehr mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2025 abgeschlossen worden. Mit der am 23. September 2025 bei dem LSG Niedersachsen-Bremen eingegangenen Klageänderung hat die Klägerin auch die Klagefrist gewahrt.

3. Über die geänderte Klage kann der Senat auch in der Sache entscheiden; er muss das Verfahren insoweit nicht wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit an das SG verweisen.

Im Falle einer im Berufungsverfahren erfolgten Klageänderung ist das Berufungsgericht in Bezug auf den zusätzlich einbezogenen Klagegegenstand für die erstinstanzliche Entscheidung zuständig (vgl BSG, Urteil vom 28. Februar 2024 - B 4 AS 18/22 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 124, Rn 50 mwN; Senatsurteil vom 25. September 2019 - L 3 U 103/17, nv, S 7 des Umbruchs; Senatsurteil vom 30. September 2015 - L 3 U 209/12 -, juris Rn 25 ff; Schmidt aaO, § 99 Rn 13b; Hintz in: BeckOGK Sozialrecht, 79. Ed, Stand: 1. Dezember 2025, § 99 Rn 11; aA BSG, Urteil vom 18. März 2015 - B 2 U 8/13 R -, juris Rn 14 ff; Guttenberger in: jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, Stand: 15. Juni 2022, § 99 Rn 47; unklar Bieresborn in: BeckOGK-SGG, Stand: 1. November 2025, § 99 Rn 43 und 48; zur Bindung des BSG an die Beurteilung des Vordergerichts vgl BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 4/16 R -, SozR 4-2700 § 123 Nr 3, Rn 14).

C. Die Klagen sind auch teilweise begründet. Die angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten.

I. Die im Berufungsverfahren geänderte Klage hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für Lernende (und für das Beitragsjahr 2012: Teilnehmer an Maßnahmen iSd § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst b SGB VII) in den ursprünglichen Beitragsbescheiden vom 18. April 2005 (Beitragsjahr 2004), 19. April 2006 (Beitragsjahr 2005), 19. April 2007 (Beitragsjahr 2006), 21. April 2008 (Beitragsjahr 2007), 21. April 2009 (Beitragsjahr 2008) und 22. April 2013 (Beitragsjahr 2012) richtet.

1. Rechtsgrundlage dieser Beitragsfestsetzungen ist die Regelung in § 168 Abs 1 VII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch [Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG] vom 7. August 1996, BGBl I 1254). Danach teilt der Unfallversicherungsträger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Bei dieser schriftlichen Mitteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt ("Beitragsbescheid", s § 168 Abs 2 SGB VII; vgl dazu BSG, Urteil vom 29. Januar 2019 - B 2 U 21/17 R -, SozR 4-2700 § 185 Nr 2, Rn 9 mwN).

Diese Rechtsgrundlage bleibt für die Beitragsfestsetzungen in den genannten Bescheiden auch nach den erfolgten Änderungen durch die Bescheide vom 16. Januar 2014 maßgebend, weil die ursprünglichen Beitragsbescheide damit lediglich hinsichtlich der Beitragshöchstfestsetzung aufgehoben und Beiträge nacherhoben worden sind. Dasselbe gilt für die weiteren Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017, mit denen wiederum lediglich die im jeweils vorangegangenen Bescheid festgesetzte Höchstgrenze aufgehoben und weitere Beiträge nacherhoben oder die mit den Bescheiden vom 16. Januar 2014 bzw 11. Januar 2016 erfolgten Nacherhebungen zugunsten der Klägerin korrigiert worden sind (zur Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebungen s unter II.).

2. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine formelle Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009 und 22. April 2013.

Die von der Klägerin erhobenen Einwände der mangelnden Bestimmtheit und fehlenden oder unzureichenden Begründung der Beitragsbescheide beziehen sich erkennbar nicht auf die ursprünglichen Beitragsfestsetzungen, sondern allein auf die seit Januar 2014 ergangenen neuen Beitragsbescheide, mit denen für dieselben Beitragsjahre (weitere) Beiträge nacherhoben werden. Da die ursprünglichen Bescheide den von der Klägerin gemeldeten Lernenden- bzw Maßnahme-Monaten entsprechen und diese Meldungen sich auf die K. L. beschränkten, ist aus der Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig, woraus sich die Beitragsfestsetzungen dem Grunde und der Höhe nach ergeben.

3. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung der Beiträge liegen vor.

a) Die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. sind Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, für deren Versicherung in der gUV die Beklagte zuständiger Träger ist. Dies folgt aus der in Rechtskraft erwachsenen und damit die Hauptbeteiligten und die Beigeladene zu 3. bindenden Entscheidung im Vorprozess.

Gemäß § 141 Abs 1 Nr 1 SGG binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Wird eine Anfechtungsklage abgewiesen, ergibt sich der Umfang der Rechtskraft aus den Entscheidungsgründen (vgl Keller aaO, § 141 Rn 10 und 7a mwN). Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abgewiesen wird, ist mit derjenigen einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung identisch (vgl BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, SozR 4-2400 § 89 Nr 9, Rn 12; Keller aaO, § 141 Rn 13; offengelassen: BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr 70, Rn 17 jeweils mwN).

Mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage begehrte die Klägerin im vorangegangenen Rechtsstreit eine Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000 sowie die Feststellung, dass die zu 3. beigeladene Unfallkasse (im Vorprozess: Beigeladene zu 1.) zuständiger Versicherungsträger für die Schüler während des Besuchs der von der Berufungsklägerin betriebenen Schule für PTA in L. nach § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII iVm § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII ist. Das SG Hannover hat diese Klage mit Urteil vom 24. August 2006 (S 36 U 207/00, juris) abgewiesen; die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 2. August 2011 (aaO) zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid rechtmäßig festgestellt habe, dass sie für die K. für PTA in L. zuständiger Unfallversicherungsträger für die Personen, die diese Schule besuchten, sei, weil diese Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII seien. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das BSG als unzulässig verworfen (Beschluss vom 7. Dezember 2011 - B 2 U 249/11 B -, nv). Mit der Herausgabe dieser Entscheidung an die Post, spätestens aber mit ihrer Zustellung bei den Beteiligten (vgl dazu BSG, Beschluss vom 17. Mai 2016 - B 13 R 67/16 B -, juris Rn 5 mwN) ist das Urteil des LSG gemäß § 160a Abs 4 S 3 SGG rechtskräftig geworden.

Danach steht für die Klägerin, die Beklagte und die Beigeladene zu 3. als Beteiligte des vorangegangenen Rechtsstreits fest, dass die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII bei der Beklagten versichert sind. Diese Bindungswirkung ist auch vom Senat zu beachten (vgl dazu Senatsurteil vom 10. November 2010 - L 3 KA 133/06 -, juris Rn 30 mwN). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse oder der Rechtslage, die zu einem Wegfall der Rechtskraftwirkung geführt haben könnte (vgl dazu näher Keller aaO, Rn 19 und 8c), macht die Klägerin nicht geltend und ist auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 16. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2000 hat sie nicht gestellt und die Beklagte hat eine solche Überprüfung auf der hierfür in Betracht kommenden Grundlage des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X> auch nicht von Amts wegen ausdrücklich oder inzident in den angefochtenen Bescheiden durchgeführt und darüber entschieden. Damit scheidet eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 2. August 2011 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X> (vgl dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 aaO) von vornherein aus.

Dem Senat ist es aus diesen Gründen verwehrt, im vorliegenden Rechtsstreit erneut in der Sache zu entscheiden, ob die Ausbildungsteilnehmer an der K. L. Lernende oder Schüler sind und welcher Unfallversicherungsträger insoweit zuständig ist.

b) Die Klägerin ist als Sachkostenträgerin der von ihr betriebenen PTA-Schule in L. gemäß § 136 Abs 3 Nr 3 SGB VII Unternehmer und damit für die Versicherten nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII beitragspflichtig (vgl dazu näher Schlaeger in: BeckOK-SGB VII, 78. Ed, Stand: 1. September 2025, § 136 Rn 14; insoweit missverständlich BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 aaO, Rn 27).

4. Die ursprünglichen Beitragsfestsetzungen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

a) Die Beklagte hat der Beitragserhebung in den ursprünglichen Beitragsbescheiden für die Jahre 2004 bis 2008 und 2012 exakt die von der Klägerin gemeldeten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate zugrunde gelegt. Eine Fehlerhaftigkeit dieser ursprünglichen Meldungen macht die Klägerin selbst nicht geltend und dafür ist auch nichts ersichtlich.

b) Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass die Beklagte die für die Beitragsberechnung maßgebenden Vorgaben ihrer Satzung zulasten der Klägerin fehlerhaft umgesetzt hätte.

aa) Gemäß § 22 Abs 3 der Satzung der Beklagten vom 22. Juni/14. Dezember 1965 (Satzung 1966) idFd 32. Nachtrags vom 8. Dezember 1995 werden Beiträge ua für die nach § 539 Abs 1 Nr 14 RVO Versicherten statt nach Entgelten nach der Zahl der Versicherten erhoben (§ 728 Abs 2 RVO), und nach Abs 5 aaO wird ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben, dessen Höhe der Vorstand festsetzt (§ 728 Abs 1 RVO, § 17 Nr 13 der Satzung). An diesen Regelungen hat der 33. Nachtrag vom 11. Dezember 1997 nichts geändert.

Die Folgeregelung in § 24 Abs 3 S 4 der Satzung vom 25. Juni 1998 (Satzung 1998) iVm der Anl zu § 24 Abs 3 S 4 der Satzung sah für den Personenkreis der nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII Versicherten vor, dass Beiträge nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage der Berechnung der Beiträge sind die Leistungsaufwendungen pro Versicherten pro Jahr zuzüglich der prozentual auf die Versichertenart entfallenden Verwaltungskosten. Dabei erfolgt die Berechnung der Kopfzahl auf die Weise, dass je neun gemeldete Schülermonate ein Versicherter gerechnet wird. Diese Regelung ist bis zum Ablauf des Jahres 2012 im Wesentlichen unverändert geblieben, mit Ausnahme einer Ersetzung der Begriffe "Schüler" und "Schülermonate" durch "Lernende" bzw Lernendemonate" im 3. Nachtrag zur Satzung 1998 (vgl auch § 24 Abs 3 S 4 der Satzungen vom 3./12. Juli 2007 [Satzung 2009], vom 10. Juni/9./10. Juli 2008 [Satzung 2010], vom 28. September 2011 [Satzung 2012] jeweils iVm der Anl zur Satzung) sowie der Erweiterung um die gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst b SGB VII versicherten Personen mit gleichzeitiger Änderung des Begriffs "Lernende-Monate" in "Maßnahme-Monate" im 1. Nachtrag zur Satzung 2012 vom 5. Juli 2012. Ferner war weiterhin ein einheitlicher Mindestbeitrag vorgesehen, dessen Höhe der Vorstand festsetzt (§ 24 Abs 6 bzw 7 der Satzungen 1998 bis 2012).

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Satzungsregelungen nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein könnten, lassen sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen und sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Hinsichtlich der für das Beitragsjahr 1997 noch anwendbaren Vorschriften des § 22 Abs 3 und 5 der Satzung 1966 schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BSG an, wonach diese Regelungen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl dazu BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 9/93 -, SozR 3-2200 § 728 Nr 1 = juris, Rn 15 ff). Nichts anderes gilt für die Vorschriften der Satzung 1998 und der jüngeren Satzungen, mit denen die Beklagte von der ihr in § 155 SGB VII eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat. Danach kann die Satzung bestimmen, dass die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden (S 1). Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen (S 2). Diese Regelungen finden gerade auch für solche Versicherte Anwendung, die - wie zB die Lernenden - unentgeltlich tätig sind und für die deshalb von vornherein nur eine Erhebung von Kopfbeiträgen in Betracht kommt (vgl Spellbrink in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB VII, Stand: 1. Mai 2017, § 155 Rn 4). Dass die Beklagte mit der konkreten Ausgestaltung der Satzungsregelungen den ihr bei der Beitragsgestaltung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum (vgl dazu BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - B 2 U 10/18 R -, SozR 4-2700 § 162 Nr 3, Rn 29 mwN; Urteil vom 27. Januar 1994 aaO, Rn 25) überschritten haben könnte, legt die Klägerin schon nicht dar und dafür ist auch nichts ersichtlich. Insbesondere sind die gesetzlichen Vorgaben, dass die Berechnung der Beiträge nach der Zahl der Versicherten die Gefährdungsrisiken berücksichtigen muss und Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken die Leistungsaufwendungen sind, mit den Regelungen der Satzung eingehalten worden.

bb) Eine fehlerhafte Umsetzung dieser Vorgaben ist nicht feststellbar.

(1) Das gilt zunächst in Bezug auf den Einwand der Klägerin, die Beklagte habe Lernende- bzw Maßnahme-Monate für zwölf Monate je Jahr und "Schüler" zum Ansatz gebracht.

Dabei besagt die von der Klägerin angeführte Regelung in der Anl zu § 24 Abs 3 S 4 der Satzung 1998 bzw in der Anl zu den jüngeren Satzungen (Berechnung der Kopfzahl: ein Versicherter je neun gemeldete Schülermonate) schon nicht, dass für jeden Lernenden unabhängig vom tatsächlichen Versicherungszeitraum, der jeweils versichertenbezogen festzustellen ist, jeweils zwölf Lernenden-Monate je Jahr in Ansatz zu bringen wären. Es trifft auch nicht zu, dass die Beklagte die Beiträge auf diese Weise berechnet hätte. Sie hat vielmehr die von der Klägerin selbst gemeldeten Lernenden-Monate zugrunde gelegt und erstmals im Beitragsbescheid vom 22. April 2013 für das Beitragsjahr 2012 sowie in den Bescheiden vom 16. Januar 2014 für sämtliche Beitragsjahre jeweils in einer Erläuterung bzw Anmerkung zu 8. dargelegt, dass sich der Beitrag aus der Anzahl der Monate errechne, in denen die "Teilnehmenden an § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 14b SGB VII Maßnahmen versichert waren (Maßnahme-Monate), multipliziert mit dem Beitragsfuß". Das entspricht den Vorgaben der Satzung und daraus folgt bereits, dass die Beklagte für Lernende, die nicht während des gesamten Beitragsjahres versichert gewesen sind, auch nicht den vollen Jahresbeitrag erhebt (vgl insoweit auch BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 aaO, Rn 22 zur Verwaltungspraxis nach der Satzung 1965). Dass die von der Klägerin gemeldeten Lernenden-Monate für die K. L. zulasten der Klägerin unrichtig gewesen sein könnten, ist - wie ausgeführt - nicht ersichtlich.

(2) Nicht durchgreifend ist ferner der Einwand der Klägerin, dass je Versichertem allenfalls sieben Lernenden- bzw Maßnahme-Monate hätten in Ansatz gebracht werden dürfen, weil die Teilnehmer an ihren Ausbildungsgängen unter Berücksichtigung der Ferienzeiten und Wochenenden insgesamt zwischen 24 und 25 Wochen jährlich nicht in der Schule seien. Die Satzung der Beklagten sieht eine solche Berechnungsweise nicht vor und hiergegen bestehen auch keine rechtlichen Bedenken.

Zwar muss der Versicherungsbeitrag in der gUV grundsätzlich auch von der Dauer der beitragspflichtigen Versicherung abhängen (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 aaO, Rn 17 ff). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Satzung der Beklagten eine taggenaue Berechnung der Versicherungsdauer unter Abzug auch von Ferien- und Wochenendzeiten hätte vorsehen müssen. Eine derartige Anforderung würde angesichts der hier betroffenen typischen Verhältnisse der Massenverwaltung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Die Unfallversicherungsträger als untergesetzlicher Normgeber dürfen vor diesem Hintergrund generalisierende, pauschalierende und typisierende Regelungen treffen (vgl dazu auch Senatsurteil vom 27. September 2023 - L 3 U 45/20 -, nv, S 16 des Umbruchs). Eine Satzungsregelung, nach der die Beiträge nach Monaten der Versicherungsdauer abgestuft berechnet werden, ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnisses des Beitrags zum Wagnis des Unfallversicherungsträgers nicht zu beanstanden (BSG aaO). Eine Unverhältnismäßigkeit des auf den einzelnen Ausbildungsteilnehmer entfallenden Kopfbeitrags macht die Klägerin schon nicht geltend und dafür ist auch nichts ersichtlich.

(3) Aus demselben Grund greift auch nicht der Einwand, dass vormalige Ausbildungsteilnehmer nach Kündigung des Schulvertrages aufgrund einer dreimonatigen Kündigungsfrist noch für drei weitere Monate buchhalterisch erfasst worden seien. Die Kündigung eines Schulvertrages als solche lässt ohnehin unmittelbar keine Rückschlüsse auf das Ende der Versicherung zu, weil diese tatbestandlich nicht an das Bestehen eines ungekündigten Vertrages, sondern an die "berufliche Aus- und Fortbildung" anknüpft. Unabhängig hiervon hat die Klägerin schon nicht einzelfallbezogen dargelegt, inwieweit die von ihrer Buchhaltung zur Verfügung gestellten Teilnehmerzahlen in diesem Zusammenhang tatsächlich unrichtig sein könnten. Ein pauschalen Abzug in Wege einer Schätzung kann sie aufgrund ihres insoweit unsubstantiiert gebliebenen Vorbringens nicht beanspruchen.

(4) Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin meint, die Beklagte habe den Anteil der unter 18-jährigen Teilnehmer schätzen müssen. Die Klägerin begründet diesen Einwand damit, dass im Zeitraum von 1997 bis 2012 an den fraglichen Schulen zahlreiche "SuS" in der Ausbildung gewesen seien, die berufsschulpflichtig gewesen seien, weil sie während ihrer Ausbildung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Sofern sie damit geltend machen möchte, dass diese Personen keine Lernenden, sondern Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII gewesen sind, ist dieser Einwand aufgrund der dargelegten Bindungswirkung der im Vorprozess ergangenen Entscheidung für die PTA-Schule in L. von vornherein unbeachtlich.

5. Im Umfang der ursprünglichen Festsetzungen, die jeweils in dem auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr ergangen sind, kommt eine Verjährung oder Verwirkung der Beitragsforderungen offenkundig von vornherein nicht in Betracht; etwas anderes macht auch die Klägerin nicht geltend.

6. Danach haben die ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012, mit denen Beiträge für Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII iHv 8.143,59 Euro (Bescheid vom 18. April 2005, Beitragsjahr 2004), 8.095,80 Euro (Bescheid vom 19. April 2006, Beitragsjahr 2005), 8.155,77 Euro (Bescheid vom 19. April 2007, Beitragsjahr 2006), 10.256,25 Euro (Bescheid vom 21. April 2008, Beitragsjahr 2007), 11.134,50 Euro (Bescheid vom 21. April 2009, Beitragsjahr 2008) und 8.547,34 Euro (Bescheid vom 22. April 2013, Beitragsjahr 2012) festgesetzt worden sind, Bestand.

II. Soweit die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014, 11. Januar 2016 und 16. August 2017 angegriffen werden, mit denen die Beitragshöchstfestsetzungen in den ursprünglichen bzw vorausgegangenen Beitragsbescheiden für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 aufgehoben worden sind und Beiträge nacherhoben werden, sind die Klagen hingegen teilweise begründet.

1. Rechtsgrundlage für die Aufhebung bindend gewordener Beitragsfestsetzungen in der gUV ist die Regelung in § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII(in der vom 1. Januar 1997 bis zum 4. November 2008 geltenden Fassung des UVEG bzw in der vom 5. November 2008 bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung [Unfallversicherung-Modernisierungsgesetz - UVMG] vom 30. Oktober 2008, BGBl I 2130) bzw § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII(in der vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung des UVMG). Danach darf der Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten des Beitragspflichtigen nur dann aufgehoben werden (Gesetzesfassung des UVEG) bzw ist der Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten des Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben (ab dem 5. November 2008 geltende Fassungen des UVMG), wenn der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist.

a) Die ab dem 1. Januar 2017 geltende Fassung des § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII(s dazu Art 5 Nr 1 Buchst b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [5. SGB IV-ÄndG] vom 15. April 2015, BGBl I 583 sowie Art 1 Nr 22a Buchst b, Art 13 Abs 6a UVMG, Art 6a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010, BGBl I 1127, Art 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. Dezember 2012, BGBl I 2447 und Art 5 Nr 2 5. SGB IV-ÄndG) ist hier noch nicht maßgeblich. Nach dieser im Laufe der Widerspruchsverfahren gegen die angefochtenen Beitragsbescheide in Kraft getretenen Gesetzesfassung ist der Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten des Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn die Meldung nach § 165 Abs 1 SGB VII unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist. Der zeitgleich geänderte § 165 Abs 1 SGB VII sieht seither vor, dass die Unternehmer nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweise nach § 99 des Vierten Buches zu melden haben (S 1). Soweit Beiträge für Beschäftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155,156 und 185 Abs 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden (S 2). Soweit Beiträge für sonstige, nicht nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden, werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt (S 3).

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden. Spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Lebensverhältnissen unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 8/14 R -, SozR 4-2500 § 106 Nr 49, Rn 45 mwN). Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (BSG aaO mwN). Dieses sog Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip, das ungeachtet seiner Bezeichnung auch auf andere als Sozialleistungen betreffende Ansprüche und Rechtsverhältnisse Anwendung findet (vgl bspw BSG, Urteil vom auf 26. Februar 2020 - B 5 R 1/19 R -, SozR 4-2600 § 11 Nr 1, Rn 13 für den Anspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers gegenüber dem materiell-rechtlich originär zuständigen Träger auf Erstattung von Aufwendungen gemäß § 14 Abs 4 S 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch <SGB IX> in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; Urteil vom 5. März 2014 - B 12 R 1/12 R -, SozR 4-2400 § 26 Nr 3, Rn 17 ff, 21 für den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung), ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte oder Rechtsverhältnisse zum Tragen (BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 aaO mwN). Welche der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist (BSG aaO mwN).

Nach diesen Grundsätzen findet die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Neufassung des § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII auf die hier streitige Nacherhebung von Beiträgen zu gUV für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 noch keine Anwendung. Zum jeweiligen Zeitpunkt des Vorliegens der die Beitragsansprüche begründenden Umstände galten noch die Regelungen des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII idFd UVEG bzw des UVMG bzw des § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII idFd UVMG; dasselbe gilt in Bezug auf die Zeitpunkte möglicher unrichtiger Angaben, die von der Beklagten zur Begründung der angefochtenen Bescheide angeführt werden. Der Gesetzgeber hat der Neufassung der Vorschrift ausdrücklich keine Rückwirkung beigemessen und auch ansonsten ist nicht erkennbar, dass die Neufassung auf nach altem Recht entstandene Beitragsansprüche zum Tragen kommen sollte. Insbesondere enthält die Gesetzesbegründung keinerlei Hinweis darauf, dass die Neuregelung nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit rückwirkend auf Beitragsansprüche für die hier streitigen Beitragsjahre Anwendung finden sollte. Darin findet sich lediglich der Hinweis, dass mit der Neufassung des § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII eine redaktionelle Anpassung an die Regelung zu § 165 Abs 1 SGB VII erfolge und die Änderung dieser Regelung eine redaktionelle Anpassung an die Regelung des neuen elektronischen Lohnnachweisverfahrens im SGB IV sei, das ab dem 1. Januar 2016 zur Erprobung zur Verfügung stehen solle und ab dem 1. Januar 2019 Grundlage der Beitragsbemessung sei (vgl BT-Drs 18/4114, S 15 und 33). Damit ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber von einer Anwendung der Neufassung der Normen schon für Zeiträume ausgegangen wäre, in denen dieses für die Gesetzesänderung maßgebende neue Verfahren noch gar nicht zur Verfügung stand. Damit stellt sich vorliegend auch nicht die Frage einer Verletzung des verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei belastenden Eingriffen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 12/03 R -, SozR 4-2700 § 70 Nr 1, Rn 22).

Der daraus folgenden Maßgeblichkeit des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII bzw § 168 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VII in den vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassungen, die auch von der Beklagten nicht bestritten wird, steht auch nicht entgegen, dass üblicherweise als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit von reinen Anfechtungsklagen die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsaktes bzw des Widerspruchsbescheides angenommen wird (vgl dazu nur Keller aaO, § 54 Rn 33 mwN). Denn dem geltenden Recht ist kein allgemeiner Grundsatz zu entnehmen, wonach für die Beurteilung von Anfechtungsklagen zwingend die zum Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung geltende Rechtslage maßgeblich ist. Der Rückgriff auf die Klageart zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts entspricht lediglich einer "Faustregel" mit praktisch einleuchtenden Ergebnissen (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 aaO, Rn 34 mwN).

b) Der von der Beklagten angeführte Grund für die Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide zuungunsten der Klägerin fällt nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2 SGB VII.

aa) Die von der Klägerin eingereichten Lohnnachweis für die Jahre 1997 bis 2012 enthalten keine im vorliegenden Rechtsstreit relevanten unrichtigen Angaben iSd § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 1. Alt SGB VII.

(1) Soweit die Klägerin in den Entgeltnachweisen für die Jahre 2009 bis 2011 jeweils geringfügig zu hohe und in demjenigen für das Jahr 2012 geringfügig zu niedrige Arbeitsentgelte gemeldet hatte, lagen den ursprünglichen Beitragsbescheiden zwar Lohnnachweise iSd § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 1. Alt SGB VII zugrunde, die unrichtige Angaben enthielten. Diese Angaben betrafen jedoch nicht die Ausbildungsteilnehmer an den von ihr betriebenen Schulen, die in diesem Verhältnis gar keine Arbeitsentgelte erzielt hatten, sondern ausschließlich die nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten der Klägerin. Die insoweit erfolgten Korrekturen (Bescheide vom 21. November 2012 für die Beitragsjahre 2009 bis 2011; Bescheid vom 14. Juli 2017 für das Beitragsjahr 2012, s dazu den Hinweis im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017, S 17: Erhöhung des Beitrags für die Beschäftigten der Klägerin um 4,64 Euro) sind nicht Gegenstand der vorliegenden Klagen; durch die Bescheide vom 21. November 2012, mit denen die Gesamtbeiträge für die Jahre 2009 bis 2011 jeweils reduziert wurden, ist die Klägerin auch gar nicht beschwert.

(2) Der zur Begründung der hier angefochtenen Entscheidungen allein angeführte Sachverhalt, dass die Klägerin zunächst gar keine oder unvollständige und damit unrichtige Angaben zur Zahl der Lernenden iSv § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII (und im Jahr 2012: der Maßnahmeteilnehmer gemäß § 2 Abs 1 Nr 14 SGB VII) gemacht habe, lässt sich nicht unter den in § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 1. Alt SGB VII ausdrücklich geregelten Tatbestand subsumieren.

Gegen die unmittelbare Anwendbarkeit der Norm spricht schon deren Wortlaut, der mit dem Begriff des "Lohnnachweises" auf einen Lohn und damit ein Entgelt Bezug nimmt, das der Personenkreis, um den es im vorliegenden Rechtsstreit geht, gar nicht erzielt hat. Auch unter Berücksichtigung dessen bietet der Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage für sich betrachtet keine Anknüpfungspunkte dafür, Nachweise der Schüler, Lernenden und Maßnahmeteilnehmer unter den Begriff des Lohnnachweises zu fassen.

Eine gesetzessystematische Auslegung bestätigt dieses Ergebnis. Die Regelung in § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 1. Alt SGB VII knüpft an die Bestimmungen des § 165 SGB VII an (vgl dazu Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 168 Rn 8; Spellbrink in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VII, Werkstand: 118. EL März 2022, § 168 Rn 12; Leube in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 1997, § 168 Rn 17), sodass das Tatbestandsmerkmal "Lohnnachweis" in § 168 Abs 2 SGB VII nicht anders verstanden werden kann, als es in § 165 Abs 1 S 1 SGB VII(in der hier anwendbaren Fassung des UVEG) legal definiert ist. Danach haben die Unternehmer zur Berechnung der Umlage innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung zu melden (Lohnnachweis). Es geht mithin im Lohnnachweis ausschließlich um solche Versicherten, die Arbeitsentgelte erzielen und Arbeitsstunden leisten; dazu gehören die Lernenden nicht. Soweit wie bei diesen die Zahl der Versicherten als Berechnungsgrundlage maßgeblich ist, musste im hier maßgeblichen Zeitraum deshalb über die Satzungsermächtigung in § 165 Abs 1 S 3 SGB VII sichergestellt werden, dass diese Zahl gemeldet wird (vgl Brinkmann in: Becker/Franke/Molkentin, LPK-SGB VII, 4. Aufl 2014, § 165 Rn 3; Leube aaO, § 165 Rn 3 und 6). Soweit Ricke (in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VII, 92. EL Dezember 2016, § 165 Rn 3) bei Kopfbeiträgen eine Verpflichtung der Unternehmer zur Angabe der Zahlen der Versicherten aus § 165 Abs 1 S 1 SGB VII unter Hinweis auf dessen Normzweck annimmt, überzeugt das aus den vorstehenden Gründen nicht.

Diesen Unterschieden entsprechend hat die Beklagte bei der Beitragserhebung selbst zwischen dem Lohnnachweis und dem Nachweis der Lernenden differenziert. Mit den jährlich vom Unternehmer auszufüllenden Vordrucken "Lohn- und Gehaltsnachweis" bzw "Entgeltnachweis" sind Angaben zur Anzahl der beschäftigten Versicherten, den Arbeitsentgelten und den geleisteten Arbeitsstunden verlangt worden; hierbei handelte es sich um den Lohnnachweis iSd §§ 165 Abs 1 S 1, 168 Abs 2 (S 1) Nr 2 SGB VII. Hiervon unabhängig wurden die notwendigen Angaben zur Beitragsbemessung für Lernende auf gesonderten Vordrucken ("Nachweis der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versicherten Schüler", "Nachweis der Schüler", "Nachweis der Lernenden" bzw "Nachweis der Maßnahme-Monate") erfragt. Die auf diese Weise von der Klägerin gemeldeten oder unterlassenen "Lernenden-Monate" sind also keine "Angaben im Lohnnachweis".

bb) Die Regelung in § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 2. Alt SGB VII SGB VII kommt von vornherein nicht in Betracht, weil vor den Bescheiden vom 16. Januar 2014 für keines der streitbefangenen Beitragsjahre eine Schätzung erfolgt war, die sich als unrichtig erweisen könnte. Darauf, dass sich die erstmalige Schätzung in den Beitragsbescheiden vom 16. Januar 2014 später als unrichtig erwiesen und die Beklagte die Beiträge deshalb nochmals abweichend festgesetzt hat (Bescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

c) § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2, 1. Alt SGB VII ist jedoch auf unrichtige Angaben bei der Meldung von Versicherten, für die Beiträge nach der Zahl der Versicherten ("Kopfbeiträge") erhoben werden, und damit auch bei der Meldung von Versicherten nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII analog anzuwenden.

aa) Analogie ist die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestandes auf einen ihm ähnlichen, aber vom Gesetzgeber nicht geregelten Sachverhalt. Ein Analogieschluss setzt voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz nach der erkennba ren Regelungsabsicht des Gesetzgebers eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetz geber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Ab - wägungsergebnis gekommen (vgl BSG, Urteil vom 25. Oktober 2023 - B 6 KA 26/22 R -, SozR 4-2500 § 103 Nr 34, Rn 27 mwN; Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, SozR 4-1300 § 105 Nr 8, Rn 29 mwN). Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine erwünschte Ausnahmeregelung fehlt oder eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl BSG, Urteil vom 25. Oktober 2023 aaO mwN). Eine Regelungslücke liegt nur dort vor, wo das Gesetz eine Regelung weder ausdrücklich noch konkludent getroffen hat und es deshalb nach dem zugrunde liegenden Konzept, dem "Gesetzesplan", unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist (BSG aaO mwN). Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte. Die Regelungsabsicht des Normgebers ist anhand der Gesetzgebungs - materialien zu bestimmen (BSG aaO mwN).

bb) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2 SGB VII im vorliegenden Fall erfüllt.

Die Vorschrift enthält eine Regelungslücke. Sie räumt dem zuständigen Unfallversicherungsträger die Befugnis zur Aufhebung des Beitragsbescheides zuungunsten des Beitragspflichtigen ein, wenn der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthält. Fälle, in denen sich die Beitragspflicht und -höhe nicht nach dem Arbeitsentgelt, sondern nach der Anzahl der Versicherten richtet und die dafür notwendigen Auskünfte oder Meldungen des Unternehmers unrichtige Angaben enthalten, werden davon wie dargelegt nicht erfasst.

Die damit bestehende Regelungslücke ist auch planwidrig, weil der Gesetzgeber bei der Einordnung des Rechts der gUV in das SGB den Wortlaut der Vorschrift unbewusst und entgegen seiner erkennbaren Absicht zu eng gefasst hat. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum UVEG ist er davon ausgegangen, dass die neu geschaffene Vorschrift in § 168 Abs 2 SGB VII im Wesentlichen dem geltenden Recht entspreche (BT-Drs 13/2204, S 113). Vorgänger der Regelung war die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte Vorschrift des § 749 RVO, nach deren Nr 3 die Berufsgenossenschaft nach Zustellung des Bescheides den Beitrag zu Ungunsten des Beitragsschuldners nur dann noch anders feststellen darf, wenn der Lohnnachweis sich als unrichtig ergibt. Damit stellte die Vorgängerregelung des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII zwar ebenfalls auf den "Lohnnachweis" ab. Der Begriff des Lohnnachweises in § 741 Abs 1 RVO ging jedoch über die vom späteren § 165 Abs 1 S 1 SGB VII erfassten Fälle hinaus. Gemäß § 741 Abs 1 RVO haben die Unternehmer, wenn nicht die Satzung Abweichendes bestimmt, binnen sechs Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahrs der Berufsgenossenschaft einen Nachweis für die Berechnung der Umlage (Lohnnachweis) einzureichen und die Zahl der Arbeitsstunden anzugeben, die im letzten Kalenderjahr geleistet wurden, wie auch die Zahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitsunfälle ausgefallen sind. Form und Inhalt der Lohnnachweise waren im Einzelnen in der Satzung zu bestimmen (§ 741 Abs 3 RVO). Damit war der Begriff des Lohnnachweises nicht auf die Meldung der Arbeitsentgelte und Arbeitsstunden beschränkt, sondern umfasste darüber hinaus alle Angaben, die für die Berechnung der Umlage erforderlich sind. Dazu gehörte auch der Nachweis der Zahl der Versicherten in den Fällen, in denen gemäß § 728 Abs 2 RVO nicht die gezahlten Entgelte, sondern diese Zahl der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird (vgl Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl [bis einschließlich 62. EL], Stand: 1. Januar 1996, Anm 5 und 9 zu § 741 RVO; Leube aaO).

Auch im Hinblick auf die in § 741 RVO normierten Nachweispflichten des beitragspflichtigen Unternehmers wollte der Gesetzgeber an der bisherigen Rechtslage festhalten (vgl BT-Drs 13/2204, S 112: "Die Vorschrift... übernimmt das geltende Recht (§ 741 Abs. 1 RVO)"). Dies ist insbesondere durch die bereits angeführten Regelungen in § 165 Abs 1 S 1 und 3 SGB VII umgesetzt worden.

Hatte der Gesetzgeber danach bei der Einordnung des Rechts der gUV in das SGB die Vorstellung - und damit auch die erkennbare Absicht -, neben der Übernahme des geltenden Rechts zu den Nachweispflichten auch die Ermächtigungsgrundlage für eine Aufhebung des Beitragsbescheides zuungunsten des Unternehmers jedenfalls "im Wesentlichen" unverändert fortzuschreiben, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass er dieses erklärte Gesetzgebungsziel einschränkend die Befugnisse der Unfallversicherungsträger zur Korrektur von auf unrichtigen Angaben beruhenden Beitragsbescheiden nunmehr auf Fälle reduzieren wollte, in denen sich die Beitragsberechnung nach dem Arbeitsentgelt richtet (vgl dazu auch Leube aaO, § 168 Rn 17, der von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers ausgeht und mit dieser Begründung Änderungen wegen unrichtiger weiterer Angaben wie zB der Zahl der Versicherten für zulässig hält). Da in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich die Annahme und damit der Wille zum Ausdruck gebracht worden ist, die bisherige Rechtslage im Wesentlichen fortzuführen, wäre zu erwarten gewesen, dass eine derart erhebliche Rechtsänderung gesondert begründet oder zumindest ausdrücklich darauf hingewiesen worden wäre; das ist aber nicht der Fall. Unabhängig hiervon ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, der - abweichend von der vorherigen Rechtslage nach der RVO - eine unterschiedliche Behandlung unrichtiger Angaben im Zusammenhang mit den für die Beitragserhebung maßgebenden Meldungen des beitragspflichtigen Unternehmers rechtfertigen könnte. Dies gilt umso mehr, als in der Gesetzesbegründung (aaO, S 113) zugleich auf einen Ausschluss der Anwendbarkeit der §§ 44 ff SGB X hingewiesen wird (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 34/08 R -, juris Rn 29). Damit spricht nichts für einen an keiner Stelle dokumentierten Willen des Gesetzgebers, den nach bisheriger Rechtslage weiten Begriff des "Lohnnachweises" und damit zugleich die Befugnisse des Unfallversicherungsträgers zur Korrektur von Beitragsbescheiden zuungunsten des Beitragsschuldners einzuschränken.

Dass der hier zu beurteilende Sachverhalt (unrichtige Angaben bei der Meldung der Zahl der Versicherten bei Kopfbeiträgen) in rechtlicher Hinsicht mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, liegt auf der Hand und wird auch von der Klägerin nicht ernsthaft bestritten. In beiden Fällen geht es um unrichtige Angaben des Unternehmens, die zu einer rechtswidrig zu niedrigen Beitragsfestsetzung geführt haben. Es ist wie dargelegt nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Abkehr von der früheren Rechtslage Beitragspflichtige insoweit von der Möglichkeit einer Bescheidkorrektur ausnehmen wollte, als sich die Beitragshöhe nicht nach dem Arbeitsentgelt, sondern nach anderen Maßstäben wie der Anzahl der Versicherten richtet. Für eine solche Ungleichbehandlung im Wesentlichen gleicher Sachverhalte wäre auch kein Sachgrund ersichtlich; eine Begünstigung der Unternehmer, die nach anderen Berechnungsgrundlagen als dem Arbeitsentgelt ihren Beitrag zahlen, wäre vielmehr erkennbar sinnwidrig und nicht zu rechtfertigen (vgl auch Leube aaO). Der Senat ist deshalb davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Neufassung des § 165 Abs 1 oder des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII anders formuliert und dabei den bisherigen weiten Begriff des Lohnnachweises zugrunde gelegt hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass von dem Wortlaut der neuen Rechtsvorschrift nicht mehr sämtliche Fälle unrichtiger Angaben erfasst werden, die davon nach der bisherigen Rechtslage erfasst wurden.

Dabei muss es sich allerdings um solche für die Beitragshöhe relevante Angaben handeln, zu denen der Unternehmer gesetzlich oder aufgrund der Satzung verpflichtet ist. Dies trifft auf die von der Beklagten geforderten Meldungen der Schüler-, Lernenden- und Maßnahme-Monate zu, weil diese Angaben für die Berechnung der (Kopf-)Beiträge notwendig sind. Eine ausdrückliche Verpflichtung des Unternehmers zur Einreichung eines Nachweises über die Anzahl der in der Anl zu § 24 aufgeführten Versicherten ist zwar erstmals in § 27 Abs 4 der ab dem 1. Januar 2012 anwendbaren Satzung 2012 normiert worden. Zuvor hatten die Regelungen in § 21 der Satzung 1966 bzw § 23 der Satzungen 1998, 2009 und 2010 eine allgemeine Verpflichtung des Unternehmers vorgesehen, die BG "bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen (§ 191 SGB VII)." Zur Durchführung der Unfallversicherung gehörte danach ua die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beträgen einschließlich der Beitragsberechnungsgrundlagen. Daraus ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass der Unternehmer die für die Beitragsberechnung notwendigen Angaben zu machen hatte. Unabhängig hiervon ergab sich diese Verpflichtung der Klägerin bereits unmittelbar aus § 192 Abs 3 S 1 SGB VII(in der Fassung des UVEG). Danach haben die Unternehmer auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Auskünfte zu geben und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind. Zu diesen Aufgaben gehört nach § 199 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB VII die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel. Dass die Meldung der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate durch den Unternehmer zur Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen erforderlich ist, ist offenkundig; diese notwendigen Angaben kann der zuständige Unfallversicherungsträger nur durch die Meldung des Unternehmers, dem allein diese Angaben bekannt sind, erlangen.

Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BSG ab, das die Regelung in § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII idFd UVEG auf den Fall des Unterlassens einer Meldung der Schülerinnen und Schüler an einer Kranken- und Altenpflegeschule, die als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versichert waren, im Ergebnis ebenfalls für anwendbar gehalten hat (Urteil vom 4. Juli 2013 aaO, Rn 14 f). Aus den dargelegten Gründen kommt nach Auffassung des Senats jedoch nur eine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht. Aus dem Verweis des BSG auf die Regelungen in § 165 iVm § 185 Abs 1 SGB VII folgt nichts anderes, weil der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage in der damaligen Fassung nicht jegliche unrichtige Meldung gemäß § 165 SGB VII, sondern lediglich unrichtige Angaben im Lohnnachweis voraussetzte und die Regelung in § 185 Abs 1 SGB VII allein die Frage betrifft, welche Vorschriften des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des SGB VII auf die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen Anwendung finden. Zu diesen Unfallversicherungsträgern zählt die Beklagte, die auch Beklagte des Verfahrens B 2 U 2/12 R war, nicht.

2. Die Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 in der Fassung der Bescheide vom 11. Januar 2016 und 16. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind formell rechtmäßig.

a) Die angefochtenen Beitragsbescheide sind hinreichend bestimmt.

Gemäß § 33 Abs 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diesem Bestimmtheitsgebot entspricht ein Verwaltungsakt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den davon Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, SozR 4-2500 § 72 Nr 2, Rn 31 mwN; Mutschler in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB X, Stand: 15. Februar 2024, § 33 Rn 10 mwN).

Diesem Erfordernis genügen die Beitragsbescheide der Beklagten. Aus ihnen geht klar und unmissverständlich hervor, in welcher Höhe die Klägerin Beiträge für die einzelnen Beitragsjahre zu zahlen hat. Maßgebend ist dabei jeweils die zuletzt mit den Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 geänderte Fassung der angefochtenen Bescheide für die Beitragsjahre 1997 bis 2012.

Demgegenüber gehören zum Verfügungssatz aber nicht die einzelnen Rechenschritte, die erforderlich sind, um zur Höhe der Beitragsforderung zu gelangen. Somit ist es im Hinblick auf § 33 Abs 1 SGB X unerheblich, wie verständlich die der festgestellten Beitragsforderung zugrunde liegenden Rechenschritte in den Beitragsbescheiden dargestellt sind (vgl dazu auch BSG aaO). Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Frage der Begründung der Verwaltungsakte, die an § 35 SGB X zu messen ist. Dies gilt namentlich insoweit, als die Klägerin einwendet, für sie sei nicht erkennbar, "wie sich die Höhe der jeweiligen Beitragsbescheide ergibt", weil es an einer die Überprüfung der festgesetzten Maßnahmen-Monate ermöglichenden Übersicht fehle bzw dass sie nicht nachvollziehen könne, für welche Personen oder welche Anzahl dieser Personen an den einzelnen Privatschulen im jeweiligen Beitragsjahr Beiträge erhoben werden.

b) Die angefochtenen Bescheide enthalten auch eine ausreichende Begründung.

Nach § 35 Abs 1 S 1 SGB X ist ua ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, § 35 Abs 1 S 2 SGB X. Eine jedes Detail aufgreifende Begründung ist dabei allerdings nicht erforderlich; mithin muss die Berechnung des konkreten Beitrags nicht in allen Einzelheiten mathematisch vollständig dargelegt werden (vgl BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R -, SozR 4-2700 § 183 Nr 3, Rn 19 mwN). Es reicht aus, wenn dem Betroffenen die Gründe der Entscheidung in solcher Weise und solchem Umfang bekannt gegeben werden, dass er seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann. Die Behörde darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 aaO, Rn 32 mwN).

Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte die angefochtenen Beitragsbescheide ausreichend begründet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den fortlaufend von der Klägerin erhobenen Einwand, dass für sie nicht erkennbar sei, welche Anzahl an Lernenden an welchen ihrer Privatschulen die Beklagte bei der Beitragsberechnung für die einzelnen Beitragsjahre jeweils zugrunde gelegt hat. Dieser Einwand kann schon im Ansatz nicht nachvollzogen werden. Richtig ist, dass die angefochtenen Bescheide selbst - insbesondere die letztlich maßgebenden Beitragsbescheide vom 16. August 2017 und die Widerspruchsbescheide vom selben Tag und vom 10. September 2025 - keine konkreten Angaben dazu enthalten, wie sich die darin angegebene Gesamtzahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate zusammensetzt, dh wie viele Lernenden- bzw Maßnahme-Monate für welchen Ausbildungsgang an welcher Schule berücksichtigt worden sind. Daraus ergibt sich aber kein Begründungsmangel. Denn bei der hierauf gestützten Argumentation blendet die Klägerin zunächst vollständig aus, dass die festgesetzten Beiträge - anders als noch in den Bescheiden vom 16. Januar 2014 - im Wesentlichen nicht mehr auf einer Schätzung beruhen, sondern im Grundsatz auf der Auswertung der von ihr selbst zur Verfügung gestellten "Schülerzahlenlisten für die Jahre 1997 bis 2012", in denen die Teilnehmerzahlen für die einzelnen Ausbildungsgänge und Schulstandorte monatlich mit Angabe der jeweiligen Gesamtsumme aufgelistet worden sind (vgl dazu Schriftsatz vom 19. März 2019 und Anlagenkonvolut K 149). Außerdem setzt sie sich nicht mit den ihr im Laufe des Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom 16. Januar 2014 gegebenen Informationen und den Darlegungen zur (teilweisen) Abhilfe im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 auseinander. So enthielten bereits die den Schreiben vom 20. Januar 2015 und 30. April 2015 ("Prüfberichte") beigefügten Aufstellungen jeweils die von der Beklagten für jeden Schulstandort und Ausbildungsgang angenommenen Teilnehmerzahlen. Die Kenntnis dieser Unterlagen wird etwa in der Stellungnahme der Bevollmächtigten der Klägerin vom 19. Juni 2015 (als Anl K 27 vorgelegt) sowie dadurch bestätigt, dass sie selbst Abschriften der genannten Schreiben (diese mit Eingangsstempel vom 21. Januar 2015 bzw 7. Mai 2015) und Aufstellungen vorgelegt hat (Anl K 154 und K 155). Im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 hat die Beklagte sodann ausführlich dargelegt, für welche Schulen in welchen Bundesländern sie den Widersprüchen jeweils ganz oder teilweise abgeholfen hat. Eine Schätzung ist dabei lediglich noch hinsichtlich der Teilnehmer im Einzelnen bezeichneter Ausbildungsgänge in Niedersachsen und BW, die durch den zusätzlichen Besuch eines Ergänzungsbildungsgangs die Fachhochschulreife erlangen konnten, erfolgt.

Bei dieser Sachlage ist der pauschale Einwand der Klägerin, sie könne nicht nachvollziehen, wie sich die Höhe der jeweiligen Beitragsbescheide ergibt bzw für welche Personen oder welche Teilnehmerzahl an den einzelnen Privatschulen im jeweiligen Beitragsjahr Beiträge erhoben werden, unverständlich. Warum es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, die ihr mit dem Prüfbericht vom 30. April 2015 mitgeteilten Teilnehmerzahlen unter Berücksichtigung der Ausführungen zur (Teil-)Abhilfe im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 mit der in den Beitragsbescheiden vom selben Tag angegebenen Anzahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate abzugleichen und ggf auch anhand ihrer eigenen Unterlagen zu überprüfen, ist nicht erkennbar. Das gilt auch, soweit die zuvor mitgeteilte Teilnehmerzahl für im einzelnen genannte Ausbildungsgänge im Wege der Schätzung um 50 vH reduziert worden ist.

Unabhängig hiervon wäre ein möglicher Begründungsmangel aber jedenfalls dadurch geheilt worden, dass die Klägerin die Aufstellung vom 20. Juli 2017 als Anl 2 zum Schriftsatz vom 7. September 2020 erhalten hat. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nichtig macht, ist gemäß § 41 Abs 1 Nr 2 SGB X unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; die insoweit erforderliche Handlung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (§ 41 Abs 2 SGB X). Sofern die Klägerin die Aufstellung vom 20. Juli 2017 tatsächlich nicht bereits während des Widerspruchsverfahrens vor dem Erlass der Bescheide vom 16. August 2017 erhalten haben sollte, liegt in der Übersendung der Anlage zu dem Schriftsatz die Nachholung einer Begründung, die zur Heilung eines eventuellen Verfahrensfehlers im Verwaltungsverfahren geführt hätte. Diese Aufstellung enthält die den Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 zugrunde gelegten Teilnehmerzahlen für jeden einzelnen Ausbildungsgang und Schulstandort. Die darin für jedes Kalenderjahr angegebene Gesamtsumme entspricht der in den Bescheiden angegebenen Gesamtzahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate, sodass die der Beitragsfestsetzung zugrunde liegende Berechnung spätestens hierdurch nachvollziehbar dargelegt worden ist. Das darin liegende Nachschieben von Gründen ist zulässig, weil dadurch weder die angefochtenen Verwaltungsakte in ihrem Wesen verändert werden noch die Klägerin in ihrer Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl dazu Keller aaO, § 54 Rn 35 ff mwN).

Aus welchen Gründen die Klägerin dennoch weiterhin am Einwand einer unzureichenden Begründung festhält, ist nicht erkennbar. Ihr Schriftsatz vom 30. Oktober 2020 enthält dazu keine Ausführungen; im weiteren Schriftsatz vom 1. Juli 2021 und in der Berufungsbegründung vom 20. August 2021 ist sie (offenkundig irrtümlich) wieder davon ausgegangen, dass ihr weiterhin keine Berechnung vorliege, wobei erkennbar die Berechnung der Anzahl der Lernenden an den einzelnen Privatschulen gemeint ist. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin zuletzt bestätigt, dass ihr die Aufstellung vom 20. Juli 2017 zur Verfügung gestellt worden sei. Soweit sie im Schriftsatz vom 1. Juli 2021 einwendet, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, woher sie die "Schülerzahlen" habe, ergeben sich daraus weder Anhaltspunkte für einen Begründungsmangel noch ist der Einwand nachvollziehbar. Herkunft und Inhalt der Daten sind der Klägerin bekannt; sie hat diese wie dargelegt selbst zur Verfügung gestellt.

Auf eine von der Klägerin angesprochene fehlende Übereinstimmung zwischen der Summe der Beitragsforderungen aus den zuletzt mit Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 reduzierten Beiträgen und der Höhe der in einer Aufstellung vom 20. Juli 2017 bzw in der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 8. Juli 2021 vorgelegten handschriftlichen Aufstellung dargelegten Gesamtforderung kommt es nicht an. Die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide bestimmt sich allein nach der darin festgesetzten Höhe der Beitragsforderungen. Soweit die Beklagte an anderer Stelle - etwa vor dem Hintergrund zwischenzeitlich geleisteter Teilzahlungen - abweichende Beträge genannt hat, betrifft das allein Fragen der Erfüllung und ggf der weiteren Vollstreckung der festgesetzten Forderungen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.

3. Die angefochtenen Bescheide sind teilweise materiell rechtswidrig und insoweit aufzuheben. Für das Beitragsjahr 1998 steht einer Beitragsnacherhebung die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheides vom 22. April 1999 entgegen. Den Beitragsforderungen für die Beitragsjahre 1997 und 1999 bis 2007 steht die Einrede der Verjährung entgegen, soweit es die Teilnehmer anderer Ausbildungsgänge als der PTA-Ausbildung an der K. L. betrifft. Schließlich ist das grundsätzliche Teilanerkenntnis im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 in Bezug auf die Teilnehmer der Berufsausbildungsgänge Logopädie und Physiotherapie an den in Niedersachsen gelegenen Schulen der Klägerin, die durch den Besuch des Ergänzungsbildungsgangs auch die Fachhochschulreife anstrebten und deshalb als Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei bei der Beigeladenen zu 7. versichert waren, hinsichtlich der Teilnehmer der Logopädie-Ausbildung an der K. U. sowie der verkürzten Physiotherapie-Ausbildung in Niedersachsen durch eine dem Anerkenntnis entsprechende Reduzierung der Teilnehmerzahlen um 50 vH umzusetzen. Im Übrigen sind die Beitragsbescheide nicht zu beanstanden.

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 zuungunsten der Klägerin entsprechend § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2 SGB VII sind erfüllt. Die von der Klägerin für jedes dieser Jahre eingereichten Nachweise der Schüler-, Lernenden- bzw Maßnahme-Monate enthielten unrichtige Angaben zu der für die Beitragsberechnung maßgebenden Zahl der Versicherten.

aa) Die Teilnehmer der an den Schulen der Klägerin angebotenen Ausbildungsgänge, für die die Beklagte zuletzt noch Beiträge erhoben hat, waren nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII als Schülerinnen und Schüler, sondern nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII als Lernende versichert. Im Einzelnen handelt es sich um die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L., die Teilnehmer der (regulären und verkürzten) Physiotherapieausbildungen an der K. U., den Schulen V.. W. und der X. in Y., die Teilnehmer der Logopädie-Ausbildung an der K. U. sowie der X. in Y., die Teilnehmer der Ausbildung zum/zur Masseur/-in und medizinischen Bademeister/-in an der X. Y., die Teilnehmer der Physiotherapie- und PTA-Ausbildungen an der K. P. sowie der Physiotherapie-, Ergotherapie-, PTA- und Logopädie-Ausbildungen an der K. Z., die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. AA. sowie die Teilnehmer der Kosmetik-Ausbildung an der Ergänzungsschule für Kosmetik in N..

Etwas anderes gilt nur für diejenigen Ausbildungsteilnehmer, die durch den Besuch der Schule zusätzlich zu dem mit der Ausbildung angestrebten Berufsabschluss nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen die Fachhochschulreife und damit einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht erlangen konnten.

(1) Gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII sind Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen versichert. Hiervon abzugrenzen ist die Versicherung von Schülern während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII. Der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist aus systematischen und historischen Gründen auf solche Schülerinnen und Schüler beschränkt, die berufsbildende Schulen besuchen, die nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führen oder durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt oder von der aufgrund des Besuchs der Schule befreit werden kann (vgl dazu grundlegend BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr 25, Rn 18 ff mwN). Die Schülerinnen und Schüler sonstiger berufsbildender Unterrichts- und Ausbildungsinstitutionen sind demgegenüber als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versichert (BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 aaO).

(2) Nach diesen Vorgaben geht die Beklagte hinsichtlich des jetzt noch streitigen Kreises von Personen, die an einer Ausbildung in einem anderen als ärztlichen Heilberuf an einer der Schulen der Klägerin teilgenommen haben, zutreffend davon aus, dass es sich um Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII handelt.

(a) Soweit es die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. betrifft, folgt dies wie oben bereits ausgeführt aus der Bindungswirkung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung im Vorprozess.

(b) Hinsichtlich der in Niedersachsen gelegenen Ausbildungsstätten der Klägerin gilt das für die Ausbildungsgänge Physiotherapie einschließlich der verkürzten Ausbildung im Rahmen der beruflichen Nachqualifizierung an der K. T. sowie den Schulen AB. und der X. in Y., Masseur und medizinischer Bademeister an der AC. und Logopädie an der K. U. sowie der AD. Y., für deren Teilnehmer zuletzt noch Beiträge erhoben worden sind (Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017, S 10 f und Anl 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 2020).

(aa) Die Teilnehmer an den schulischen Ausbildungen zum Krankengymnasten bzw Physiotherapeuten, Masseur und medizinischen Bademeister sowie Logopäden konnten durch den Besuch des jeweiligen Bildungsgangs keinen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht erlangen.

(aaa) Die Berufsausbildungen zum Physiotherapeuten, zum Masseur und medizinischen Bademeister sowie zum Logopäden gehören zu den bundesrechtlich geregelten Ausbildungen in "anderen Heilberufen" iSd Art 74 Nr 19 GG(vgl dazu auch Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 -, BVerfGE 106, 62 = juris, Rn 219 ff).

Dabei findet das im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 angeführte Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 <MBKG> vorliegend keine Anwendung mehr, weil es bereits zum 1. Juni 1994 und damit vor dem Beginn des hier streitigen Zeitraums außer Kraft getreten bzw durch das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz <MPhG>) abgelöst worden ist (vgl § 19 S 2 MPhG v 26. Mai 1994, BGBl I 1084, 1088). Etwas anderes gölte lediglich für etwaige Ausbildungsteilnehmer, deren Ausbildung vor dem Inkrafttreten des MPhG begonnen und zu Beginn des hier streitigen Zeitraums noch nicht abgeschlossen worden war (vgl dazu § 16 Abs 2 MPhG). Zudem kann das MBKG noch im Hinblick auf die staatliche Anerkennung von Schulen der Klägerin (§ 7 Abs 1 MBKG) von Bedeutung sein, sofern nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes erfolgte Anerkennungen (s bspw den Bescheid der Bezirksregierung Y. vom 29. Mai 1979 über die staatliche Anerkennung der Lehranstalt für Krankengymnastik in Y. [X.]) zwischenzeitlich durch jüngere Entscheidungen, denen das MPhG zugrunde liegt, abgelöst worden sind (zur Fortgeltung der auf der Grundlage des MBKG erfolgten staatlichen Anerkennung einer Schule nach dem Inkrafttreten des MPhG vgl § 17 Abs 3 MPhG).

Die hier maßgebenden Bestimmungen über die Ausbildung zum Physiotherapeuten finden sich in den §§ 8 bis 12, 13 Abs 2 MPhG iVm der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten <PhysTh-AprV> und damit in bundesrechtlichen Normen. Der Abschluss dieser Ausbildung erfolgt durch staatliche Prüfung (vgl dazu insbes §§ 9 S 2 MPhG, 2 ff PhysTh-AprV). Dasselbe gilt für die Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters (§§ 3 bis 7 MPhG, 13 Abs 1 MPhG iVm §§ 1 ff der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister <MB-AprV>) sowie des Logopäden (vgl insbes §§ 4 f des Gesetzes über den Beruf des Logopäden <LogopG>, 1 ff der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden).

Vor diesem Hintergrund ist eindeutig, dass die Teilnehmer an diesen Ausbildungen durch den Besuch der Schulen der Klägerin einen bundesrechtlich geregelten berufsbildenden Abschluss anstrebten (vgl auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - L 2 U 582/08, juris Rn 30 zu den ebenfalls bundesrechtlich geregelten Ausbildungen in den Berufen des Krankenpflegers und Altenpflegers; Thüringer LSG, Urteil vom 9. Juli 2020 - L 1 U 960/19 -, juris Rn 35 zu den Ausbildungen zum Altenpfleger und zum Ergotherapeuten). Soweit die Klägerin anführt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften lediglich Mindestvorgaben zur Zulassung zum Beruf enthielten, trifft das nicht zu. Die genannten Vorschriften enthalten vielmehr insbesondere auch die maßgebenden Vorgaben über den Abschluss der Ausbildung durch staatliche Prüfung, die Ausbildungsinhalte, die Zulassung zur staatlichen Prüfung und deren Inhalte, die Zusammensetzung der Prüfungskommission sowie die Benotung von Leistungen in der staatlichen Prüfung.

(bbb) Mit der Teilnahme an den genannten Ausbildungsgängen konnte auch nicht zugleich ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erreicht werden.

Das Niedersächsische Schulgesetz <NSchG>, dessen Geltungsbereich sich auf öffentliche Schulen und auf Schulen in privater Trägerschaft (Privatschulen) erstreckt (§ 1 Abs 1 NSchG), findet gemäß § 1 Abs 5 S 1 Nr 3 NSchG(hier anwendbar idFv 30. Mai 1974, Nds GVBl 1974, 289, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 30. September 1998 betrifft, im Übrigen - also für die Zeit ab dem 1. Oktober 1998 - idFv 3. März 1998, Nds GVBl 1998, 137) auf Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten besonderer Art keine Anwendung. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft, sondern auch für entsprechende öffentliche Schulen, soweit solche überhaupt vorhanden sind. Schon deshalb kann offenbleiben, ob es sich bei den von der Klägerin genannten Schulen für Physiotherapie der Universitätsmedizin AE. und der AF. um öffentliche Schulen handelt (vgl dazu aber Verwaltungsgericht <VG> Oldenburg Urteil vom 19. März 2019 - 7 A 2252/18 -, juris Rn 31 ff, wonach öffentliche Schulen für Physiotherapie in Niedersachsen weder tatsächlich vorhanden noch grundsätzlich vorgesehen seien). Dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, weil die Landesregierung die Anwendbarkeit des Gesetzes auf derartige Schulen durch Verordnung auf der Grundlage des § 1 Abs 5 S 3 NSchG in der im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 31. Juli 2003 geltenden Fassung bestimmt hätte, ist nichts ersichtlich; etwas anderes macht auch die Klägerin nicht geltend.

Auch liegt keiner der Fälle des § 1 Abs 5 S 2 Nrn 1 bis 4 NSchG in der ab dem 1. August 2003 geltenden Fassung vor, in denen das Gesetz abweichend von § 1 Abs 5 S 1 Nr 3 NSchG anwendbar ist. Hiervon werden nur die BFS - Ergotherapie -, die BFS - Pharmazeutisch-technische Assistentin/Pharmazeutisch-technischer Assistent -, die BFS - Altenpflege - und die Fachschule - Heilerziehungspflege - erfasst, nicht aber Schulen für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister oder Logopäden. Soweit die Klägerin die Regelung in § 1 Abs 5 S 2 Nrn 1 und 2 NSchulG anführt, übersieht sie, dass für Teilnehmer an den BFSen für Ergotherapie und PTA in U. und Y. - anders als noch in den Bescheiden vom 11. Januar 2016 (vgl dazu die Anl zum Schreiben der Beklagten vom 30. April 2015 = Anl K 155) - keine Beiträge mehr erhoben werden (vgl Übersicht der Beklagten vom 20. Juli 2017 = Anl 2 zum Schriftsatz vom September 2020; Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017, S 10 f).

Folge dieses Ausschlusses vom Anwendungsbereich des NSchG ist, dass insbesondere die von der Klägerin angeführten Regelungen über die BFS in § 16 NSchG unanwendbar sind und damit die dort genannten schulischen Abschlüsse an den Schulen der Klägerin nicht erzielt werden konnten. Soweit die Klägerin auf § 29 Abs 1 Nr 6 der Verordnung über berufsbildende Schulen <Bbs-VO> und Nr 7.3.1. der Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen <EB-Bbs> verweist, betreffen diese Vorschriften lediglich die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife durch diejenigen Personen, die eine bundesrechtlich geregelte Ausbildung in einem anderen als ärztlichen Heilberuf mit einer Regelausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und den Ergänzungsbildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife nach § 6 der Anl 5 zu § 33 erfolgreich abgeschlossen haben. Das macht den bundesrechtlich geregelten Ausbildungsabschluss aber nicht zu einem schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht, sondern eröffnet nur die Möglichkeit des Erwerbs eines zusätzlichen Abschlusses. Nur dieser Abschluss - also die Fachhochschulreife - ist in diesen Fällen ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht (zur Einordnung der Teilnehmer des Ergänzungsbildungsgangs zum Erwerb der Fachhochschulreife als Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII nachfolgend unter dd)).

Auch im Übrigen finden sich keine Vorschriften im niedersächsischen Landesschulrecht, nach denen der Abschluss der bundesrechtlich geregelten Ausbildungen zum Physiotherapeuten, zum Masseur und medizinischen Bademeister oder zum Logopäden zu einem schulrechtlichen Abschluss führt. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die bundesrechtlich geregelten Ausbildungen und Prüfungen unter Beteiligung von Landesbehörden durchgeführt werden, die staatlichen Anerkennungen oder Genehmigungen der Berufsschulen der Klägerin durch Landesbehörden erfolgt sind und die Schulen der staatlichen Aufsicht des Landes unterliegen, hat das mit der rechtlichen Einordnung der an den Schulen möglichen Abschlüsse für sich genommen nichts zu tun. Die Klägerin vermischt insoweit Zuständigkeits- sowie den Status der Schule betreffende Fragen mit der hier nur maßgebenden Frage der landes(schul)rechtlichen Regelung oder Anerkennung des Abschlusses, der an der Schule erlangt werden kann. Auch in dem der Entscheidung des BSG vom 4. Juli 2013 zugrunde liegenden Fall waren es Landesbehörden - das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg bzw das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - L 2 U 582/08 -, juris Rn 2) -, welche die staatliche Anerkennung der dort verfahrensgegenständlichen Krankenpflegeschule sowie des Fachseminars für Altenpflege erteilt hatten, ohne dass dies im Rahmen der rechtlichen Würdigung durch das BSG eine Rolle gespielt hätte oder auch nur angesprochen worden wäre.

Aus denselben Gründen kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 6 C 1/96 -, juris Rn 23) geltend macht - hinsichtlich ihrer Schulen für Physiotherapie und Logopädie die Voraussetzungen einer Anerkennung als Ersatzschule vorliegen. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf sozialgerichtliche Rechtsprechung und einen richterlichen Hinweis der Vorsitzenden des 2. Senats des BSG in zwei Verfahren eines anderen privaten Trägers beruflicher Schulen annimmt, dass die Anerkennung als Ersatzschule oder auch nur der Anspruch auf eine solche Anerkennung die bundesrechtlich geregelten Berufsabschlüsse automatisch auch zu schulrechtlichen Abschlüssen nach Landesschulrecht macht, trifft ihre Auffassung nicht zu.

Die Klägerin stützt sich insoweit zum einen auf das ihre Schule für PTA in L. betreffende Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2011 (aaO, Rn 36 ff). Der Entscheidung liegt die Auffassung zugrunde, dass es Voraussetzung für die Möglichkeit der Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses sei, dass es sich bei der in privater Trägerschaft stehenden Schule um eine genehmigte Ersatzschule handelt (LSG Niedersachsen-Bremen aaO, Rn 40). Für die PTA-Schule in L. ist dies verneint und daraus gefolgert worden, dass die Schüler an dieser Schule keinen schulrechtlichen Abschluss anstreben könnten (LSG Niedersachsen-Bremen aaO, Rn 36). Soweit diese Entscheidung so verstanden werden könnte, dass die Möglichkeit der Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses allein von der Genehmigung bzw Anerkennung der betroffenen privaten berufsbildenden Schule als Ersatzschule abhängt, folgt ihr der Senat nicht. Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung bieten weder das Gesetz noch die bisherige Rechtsprechung des BSG.

Ebenso wie bei der noch auf Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen beschränkten Vorgängerregelung in § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO hat der Gesetzgeber in § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII zu dem hier bedeutsamen Schulbegriff ("Schüler während des Besuchs von allgemein- und berufsbildenden Schulen") eine Formulierung gewählt, die sich nicht am Status, sondern am Ausbildungsziel der Schule orientiert (vgl dazu BSG, Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 2/87 -, SozR 2200 § 539 Nr 125 = juris Rn 15; Triebel in: jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, Stand: 5. August 2024, § 128 Rn 40; Schlaeger in: ders, SGB VII, 5. Aufl 2025, Stand: 1. April 2025, § 2 Rn 86 mwN). Unter den Versicherungstatbestand fällt nur der Besuch solcher Bildungsgänge innerhalb der Einrichtung, welche die Kriterien erfüllen (vgl Schlaeger aaO mwN). Somit sind berufsbildende Abschlüsse nur dann auch schulrechtliche Abschlüsse, wenn sie nach Landesschulrecht als solche anerkannt sind (vgl Schwerdtfeger in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Stand: 77. EL - September 2024, § 2 Rn 147a; Triebel in: juris-PK SGB VII, 3. Aufl 2022, Stand: 5. August 2024, § 128 Rn 41; Wietfeld in: BeckOK Sozialrecht, 78. Ed, Stand: 1. September 2025, § 2 SGB VII Rn 99). Der Status als anerkannte Ersatz- oder Ergänzungsschule kann mithin von vornherein nur eine Eingangsvoraussetzung dafür sein, dort überhaupt einen (landes-)schulrechtlichen Abschluss erlangen zu können. Welche schulrechtlichen Abschlüsse im Falle einer solchen Anerkennung dort erlangt werden können, hängt aber auch bei Ersatz- oder Ergänzungsschulen wiederum vom jeweiligen Landesschulrecht ab (vgl dazu Schlaeger aaO und ders in: Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl. 2020, § 5 Rn 46). Nur wenn der berufsbildende Abschluss dort als schulrechtlicher Abschluss normiert oder anerkannt ist, erfüllen die Teilnehmer des betreffenden Ausbildungsgangs die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes als Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII.

Diese Auffassung liegt auch der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zugrunde, die dem Grundsatzurteil des BSG vom 4. Juli 2013 (aaO) zur Abgrenzung der Tatbestände des § 2 Abs 1 Nrn 2 und 8 Buchst b SGB VII vorausgegangen war. Dort ist zu Recht ausgeführt worden, dass berufsbildende Abschlüsse nur dann schulrechtliche Abschlüsse iSd später vom BSG bestätigten Auslegungskriteriums sind, soweit sie nach Landesschulrecht als solche anerkannt sind (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - L 2 U 582/08 -, juris Rn 30).

Der Rechtsprechung des BSG ist nichts anderes zu entnehmen. Danach kam es im Rahmen der Regelung in § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO wie dargelegt nicht auf die Anerkennung der (allgemeinbildenden) Schule als Ersatz- oder Ergänzungsschule, sondern auf das verfolgte Schulziel an (BSG, Urteil vom 2. November 1988 aaO, Rn 12 ff). Daran hat sich nach der zu § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII ergangenen Entscheidung vom 4. Juli 2013 (aaO) erkennbar nichts geändert. In seinen allgemeinen Ausführungen zum Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII setzt das BSG für die nunmehr ebenfalls unter diesen Versicherungstatbestand fallenden berufsbildenden Schulen voraus, dass durch den Schulbesuch ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt werden kann oder hierdurch die Schulpflicht erfüllt wird oder von dieser befreit werden kann (vgl BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 aaO, Rn 22). Darauf, ob die Schule als Ersatz- oder Ergänzungsschule anerkannt ist, hat das BSG bei der Formulierung dieser Voraussetzungen unter Berücksichtigung des dokumentierten Willens des Gesetzgebers gerade nicht abgestellt. Es hat auch die Annahme der Vorinstanz, dass es auf die Anerkennung des Abschlusses nach Landesschulrecht ankomme, nicht beanstandet und die Möglichkeit der Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses durch den Besuch einer Kranken- und Altenpflegeschule in Brandenburg unter Hinweis auf die insoweit das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des LSG Berlin-Brandenburg verneint (BSG aaO, Rn 27).

Soweit das BSG ausgeführt hat, es bestünden "keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einzelnen Bundesländern ... vergleichbare Schulen als Ersatzschulen anerkannt sind und ggf die Rechtsfolge eintritt, dass die Unfallversicherungsträger im Landesbereich gemäß § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII (mit der Folge der Beitragsfreiheit gemäß § 185 Abs 2 SGB VII) zuständig sind", ergibt sich daraus keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Äußerung erkennbar nicht um tragende Entscheidungsgründe handelt, kann ihr im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin auch nicht entnommen werden, dass die Möglichkeit der Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht stets schon dann zu bejahen ist, wenn die betreffende Schule als Ersatzschule anerkannt ist. Zum einen hätte es dann nahegelegen, die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII dementsprechend vereinfacht zu formulieren. Das ist aber nicht geschehen und die übrigen Ausführungen in dem Urteil deuten auch sonst nicht darauf hin, dass das BSG den Status der Schule als Ersatzschule für allein maßgebend gehalten haben könnte. Die Verwendung des Adverbs "ggf" kann vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass es sich neben dem Umstand einer Anerkennung als Ersatzschule auch auf die Erfüllung der ausdrücklich dargelegten Voraussetzungen des Versicherungsschutzes nach dieser Vorschrift bezieht.

Das von der Klägerin in das Verfahren eingeführte, an die Beteiligten der Revisionsverfahren gegen zwei Urteile des Thüringer LSG vom 9. Juli 2020 (L 1 U 960/19 und L 1 U 969/19, beide juris) gerichtete Hinweisschreiben der Senatsvorsitzenden des 2. Senats des BSG vom 23. November 2023 führt schon aus dem Grunde zu keiner anderen Entscheidung, dass es sich lediglich um einen richterlichen Hinweis und nicht um Rechtsprechung handelt.

Unabhängig hiervon vermag der Senat in diesem Hinweis auch kein Abrücken von der bisherigen Rechtsprechung zu erkennen. Soweit die Senatsvorsitzende des 2. Senats des BSG darauf hingewiesen hat, dass das LSG die Möglichkeit des Erwerbs eines landesrechtlichen Abschlusses auf die Anerkennung als Ersatzschule mit entsprechenden Honheitsbefugnissen gestützt habe, wird damit lediglich auf die vom Thüringer LSG angenommene (Eingangs-) Voraussetzung für die Möglichkeit der Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht Bezug genommen. In seinen Urteilen vom 9. Juli 2020 (aaO, jeweils Rn 34 f) hat das Thüringer LSG im ersten Schritt die Genehmigung als Ersatzschule bejaht und daraufhin festgestellt, dass sich der angestrebte Abschluss auch nach Landesschulrecht richtete (Urteile vom 9. Juli 2020 aaO, Rn 34 f). Daran wird deutlich, dass auch das Thüringer LSG die Anerkennung als Ersatzschule als solche noch nicht für ausreichend erachtet hat, um den Abschluss der Ausbildung zum Altenpfleger bzw Ergotherapeuten zu bejahen; anderenfalls hätte es der weiteren Ausführungen zur Einordnung des jeweils angestrebten Abschlusses nicht bedurft. Zudem enthält auch die weiter in dem Hinweis genannte Entscheidung des BSG vom 4. Juli 2013 (aaO) keine Vorgabe des Inhalts, dass von der Möglichkeit einer Erlangung eines schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht stets schon dann auszugehen wäre, wenn die betreffende Schule als Ersatzschule anerkannt ist. Anderenfalls wäre auch nicht erkennbar, inwieweit das LSG Thüringer Landesrecht ausgelegt haben sollte; für die tatsächliche Feststellung, dass es sich bei den dort betroffenen Schulen um anerkannte Ersatzschulen handelt, bedurfte es jedenfalls erkennbar keiner Auslegung landesrechtlicher Normen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz <KMK> über die BFSen. Dabei kommt es vorliegend nicht auf den Inhalt der von der Klägerin als Anlage K 110 auszugsweise vorgelegten Vereinbarung vom 17. Oktober 2013 an, für deren Geltung im streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 1997 bis 2012 nichts ersichtlich ist. Die seinerzeit geltende Rahmenvereinbarung der KMK über die BFSen vom 28. Februar 1997 (in der Fassung vom 7. Dezember 2007 abrufbar unter https://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/1997/1997_02_28-RVBerufsfachschulen.pdf) enthielt allerdings unter Ziff 2.4.1 bereits eine inhaltsgleiche Vorschrift zu der von der Klägerin angeführten Regelung in Ziff 2.3.1 der späteren Vereinbarung. Deren Inhalt gibt die Klägerin in der Begründung der Untätigkeitsklage vom 1. März 2017 jedoch in entscheidungserheblicher Weise unvollständig wieder. Zunächst wird dort festgestellt, dass für die in Anl 1 genannten Berufe im Gesundheitswesen (darunter Ergotherapeut und Ergotherapeutin, Logopäde und Logopädin, Masseur und medizinischer Bademeister und Masseurin und medizinische Bademeisterin, Pharmazeutisch-technischer Assistent und Pharmazeutisch-technische Assistentin sowie Physiotherapeut und Physiotherapeutin) die entsprechenden bundesrechtlichen Vorgaben gelten. Sodann heißt es, dass das Abschlusszeugnis dieser Bildungsgänge "- soweit sie nach dem Schulrecht der Länder geregelt sind -" unter im einzelnen normierten Voraussetzungen die Berechtigung des Mittleren Schulabschlusses einschließt. Die hier betroffenen Bildungsgänge sind aber wie vorstehend dargelegt nicht nach dem Landesschulrecht geregelt; die Zuständigkeit von Landesbehörden für die staatliche Anerkennung oder Genehmigung der Schulen und die staatliche Schulaufsicht reichen dafür nicht aus. Unabhängig hiervon haben die Beschlüsse der KMK nicht die Rechtsnatur landesrechtlicher Gesetze. Als Instrument des kooperativen Föderalismus gibt die KMK lediglich Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder; ihre Beschlüsse binden die Mitglieder als Ergebnis gemeinsamer Willensbildung grundsätzlich nur politisch (vgl Verwaltungsgerichtshof <VGH> Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 4 S 1652/15 -, juris Rn 5 mwN). Gesetzeskraft haben diese Beschlüsse nicht; gegenüber anderen Personen als den Konferenzmitgliedern werden sie deshalb stets nur durch die Transformation in Landesrecht rechtlich verbindlich (VGH Baden-Württemberg aaO mwN). Aus denselben Gründen führen die von der Klägerin angeführten weiteren Vereinbarungen der KMK, etwa diejenige vom 13. Juni 2001 (Anl K 136), zu keinem anderen Ergebnis.

In die Irre führt auch die von der Klägerin zuletzt angeführte "Kontrollüberlegung", dass Abschlüsse der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern vollständig auf Bundesrecht beruhten. Entgegen ihrer Auffassung trifft dasselbe aus den vorstehenden Gründen auf die hier maßgebenden Berufsabschlüsse zu. Schließlich steht der Umstand, dass nach den Regelungen der MedizinalfachberufeV für den Besuch der streitgegenständlichen Schulen Ausbildungsförderung nach dem BAföG geleistet werden konnte, erkennbar in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob die bundesrechtlich geregelten Berufsabschlüsse zugleich auch schulrechtliche Abschlüsse nach dem jeweils einschlägigen Landesrecht sind.

(bb) Mit dem Besuch der Schulen der Klägerin genügten die Teilnehmer an den genannten Ausbildungsgängen auch weder ihrer eventuell noch bestehenden Schulpflicht noch konnten sie von dieser befreit werden.

Nach § 64 Abs 1 S 1 NSchG werden Kinder, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum folgenden 30. September vollenden werden, regelmäßig mit dem Beginn des Schuljahres schulpflichtig. Die Schulpflicht endet grundsätzlich zwölf Jahre nach ihrem Beginn, § 65 Abs 1 NSchG. Auszubildende sind gemäß § 65 Abs 2 S 1 NSchG für die Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.

Im Anschluss an den Schulbesuch nach § 66 NSchG, dessen S 1 für alle Schulpflichtigen eine Schulpflicht im Primarbereich und Sekundarbereich I von mindestens neun Jahren vorsieht, ist die Schulpflicht im Sekundarbereich II gemäß § 67 Abs 1 NSchG durch den Besuch einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule zu erfüllen. Nur diese Norm könnte für die hier betroffenen Ausbildungsteilnehmer maßgebend sein, weil der Zugang zu diesen Ausbildungen einen Hauptschulabschluss, eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens einjähriger Dauer (§ 5 Nr 2 MPhG für den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters), einen Realschulabschluss, eine gleichwertige Ausbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, oder eine nach Hauptschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer (§ 10 Nr 2 MPhG für den Beruf des Physiotherapeuten) bzw eine abgeschlossene Realschulbildung, eine andere gleichwertige Ausbildung oder eine nach Hauptschulabschluss abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer (§ 4 LogopG für den Beruf des Logopäden) voraussetzt und damit davon ausgegangen werden kann, dass sich die Ausbildung an den Lehranstalten bzw Schulen der Klägerin für Physiotherapie, Logopädie und Massage in U. und Y. jedenfalls in aller Regel an den Schulbesuch nach § 66 NSchG anschließt. Für etwas anderes lassen sich auch dem Vorbringen der Klägerin keine Anhaltspunkte entnehmen, insbesondere nicht ihrem Vortrag, dass "fast alle Schüler" an ihren hier betroffenen Schulen zu Beginn ihrer Ausbildung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.

Für diese Auszubildenden, die sich gegen den Besuch einer allgemeinbildenden Schule im Sekundarbereich II entschieden haben und eine berufsbildende Schule der Klägerin für andere als ärztliche Heilberufe besuchten, die nicht nach § 1 Abs 5 NSchG in den Geltungsbereich des NSchG einbezogen war, ruhte gemäß § 70 Abs 4 Nr 2 NSchG die Pflicht zum Besuch einer berufsbildenden Schule. Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt das Ruhen der Berufsschulpflicht nicht den dargelegten Voraussetzungen des Versicherungsschutzes in der Schülerunfallversicherung (vgl LSG Berlin-Brandenburg aaO, Rn 31; BSG aaO, Rn 18 und 27). Soweit die Klägerin unter Hinweis auf einen Aufsatz ihres Prozessbevollmächtigten (Kügel, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für Schüler an privaten berufsbildenden Schulen, SGb 2019, 718, 723 f) annimmt, der Gesetzgeber des UVEG habe sich bei der Formulierung der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII ungenau ausgedrückt und er könne nur das Ruhen der (Berufs-)Schulpflicht gemeint haben, folgt ihr der Senat nicht. Das dafür angeführte Argument, dass eine Befreiung stets eine Entscheidung im Einzelfall bei Vorliegen bestimmter persönlicher Umstände in der Person des jeweiligen Schülers erfordere, mag zwar dem Regelfall der einschlägigen landesrechtlichen Normen entsprechen. Dass diese aber auch dahingehend ausgestaltet sein können, dass eine Befreiung von der Schulpflicht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz folgt, liegt auf der Hand und wird etwa durch die Regelung in § 43 Abs 4 SchulG Berlin bestätigt. Unabhängig hiervon weist die Beigeladene zu 3. zutreffend darauf hin, dass dem Gesetzgeber nicht einfach eine andere Aussage untergeschoben werden kann und es letztlich auch unbeachtlich wäre, wenn der Tatbestand einer Befreiung ohne Anwendungsbereich wäre. Im Ergebnis maßgebend ist im Übrigen die Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung. Diese Auslegung ist durch die Grundsatzentscheidung des BSG (aaO) geklärt, wobei auch das BSG offenbar keinen Grund zu der Annahme hatte, dass der Gesetzgeber sich in der Begrifflichkeit geirrt haben könnte.

Danach gibt es keine landesrechtliche Regelung des Inhalts, dass Teilnehmer der Ausbildung zum Physiotherapeuten, Masseur und medizinischer Bademeister oder Logopäden mit dem Besuch der jeweiligen berufsbildenden Schule ihre (Berufs-)Schulpflicht erfüllen oder von ihr befreit werden können; eine entsprechende Regelung wird auch von der Klägerin selbst nicht benannt. Vielmehr trägt sie selbst vor, dass Schüler aufgrund des Besuchs einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule in freier Trägerschaft in keinem Bundesland von der Schulpflicht befreit würden.

(cc) Nach alledem war die Teilnahme an der Ausbildung zum Physiotherapeuten an der K. U., der X. in Y. und den Schulen AG. in Y., an der Ausbildung zum Logopäden an der K. U. und der X. in Y. sowie an der Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister an der X. in Y. kein Besuch einer berufsbildende Schule iSv § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII, sodass die Teilnehmer an diesen Ausbildungsgängen im streitbefangenen Zeitraum nicht als Schüler beitragsfrei bei dem Beigeladenen zu 4. oder der Beigeladenen zu 7., sondern als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII bei der Beklagten versichert waren. Das gilt auch für die (bereits ausgebildeten) Masseure und medizinischen Bademeister, die im Rahmen einer beruflichen Nachqualifizierung an einer gemäß § 12 Abs 1 MPhG auf 18 oder zwölf Monate verkürzten Ausbildung zum Physiotherapeuten teilgenommen haben (in der Anl 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 2020 unter "NQ-12, NQ-18 05/08 (PHE)" erfasste Personen.

(dd) Zugunsten der Klägerin hat die Beklagte die Teilnehmer der Physiotherapie- und Logopädie-Ausbildungen an den niedersächsischen Schulen der Klägerin, die auch den Ergänzungsbildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife absolviert haben, insgesamt als Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII eingeordnet. Das ist zutreffend, weil der Erwerb dieses schulrechtlichen Abschlusses nicht nur den Besuch des Ergänzungsbildungsgangs, sondern auch den (erfolgreichen) Besuch der bundesrechtlich geregelten Ausbildung voraussetzt, womit auch die an sich auf den Berufsabschluss bezogenen Unterrichtseinheiten dem Ziel des schulrechtlichen Abschlusses der Fachhochschulreife dienten.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 29 Abs 1 Ziff 6 Bbs-VO vom 10. Juni 2009 in der ab dem 1. August 2011 geltenden Fassung. Danach erwirbt die Fachhochschulreife, wer eine bundesrechtlich geregelte Ausbildung in einem anderen als ärztlichen Heilberuf mit einer Regelausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und den Ergänzungsbildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife nach § 6 der Anl 5 zu § 33 Bbs-VO erfolgreich besucht hat. Die in diesem Zusammenhang in der Tabelle im Widerspruchsbescheid (S 10 f) angeführte Regelung in Ziff 7.3.1 EB-Bbs (ebenfalls in der ab dem 1. August 2011 geltenden Fassung) enthält insoweit die Stundentafel für den Ergänzungsbildungsgang ua zu der "Schule für Logopädin/Schule für Logopäde" und der "Schule für Physiotherapeutin/Physiotherapeut".

Bei Zugrundelegung dieser Regelungen, die - anders als von der Beklagten angenommen - nicht bereits in der ab dem 1. August 2009, sondern erst in der ab dem 1. August 2011 geltenden Fassung existierten, geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass die Teilnehmer an den Ausbildungen zum Masseur und medizinischen Bademeister keine Möglichkeit zum Erwerb der Fachhochschulreife hatten und deshalb auch insoweit keinen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht erlangen konnten. Denn unter den in Ziff 7.3.1 EB-Bbs genannten BFSen und Schulen finden sich keine Schulen für die Ausbildung in diesem Beruf. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass für die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister nicht die von § 29 Abs 1 Ziff 6 EB-Bbs-VO vorausgesetzte Regelausbildungsdauer von mindestens drei Jahren gilt. Gemäß § 4 Abs 1 bis 3 MPhG dauert die in einen Lehrgang (der theoretischen und praktischen Unterricht sowie eine praktische Ausbildung umfasst) und eine praktische Tätigkeit untergliederte Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister lediglich zwei Jahre (Lehrgang) und sechs Monate (praktische Tätigkeit), sodass für die Auszubildenden nicht die Möglichkeit bestand, ergänzend zu dem Berufsabschluss die Fachhochschulreife zu erwerben. Unabhängig hiervon trägt die Klägerin selbst nicht vor, dass Auszubildende zum Masseur und medizinischen Bademeister an ihren Schulen einen Ergänzungsbildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife absolviert hätten.

Soweit die Beklagte die Regelungen zur Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife abweichend von der oben dargelegten Rechtslage bereits für die Zeit ab dem 1. August 2009 berücksichtigt hat, ist die Klägerin hierdurch weder dem Grunde noch der Höhe nach beschwert (zur Höhe der Beitragsforderungen näher im Folgenden).

(c) Bei den Teilnehmern der Ausbildungsgänge Physiotherapie und PTA an der K. P. sowie den Teilnehmern der Ausbildungsgänge Physiotherapie, Ergotherapie (bis 31. Dezember 1998: Beschäftigungs- und Arbeitstherapie), PTA und Logopädie an der K. Q. handelte es sich ebenfalls um Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII.

(aa) Ebenso wie die Berufsausbildungen zum Physiotherapeuten, Masseur und medizinischen Bademeister und Logopäden gehören auch die Ausbildungen zum Ergotherapeuten und PTA zu den bundesrechtlich geregelten Ausbildungen in anderen als ärztlichen Heilberufen.

Die für die Ausbildung zum PTA grundlegenden Regelungen finden sich im hier noch anwendbaren Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten <PharmTAG> sowie in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten (vom 12. August 1969, BGBl I 1200 <PTA-APO>) bzw der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (vom 23. September 1997, BGBl I 2352 <PTA-APrV>). Auch diese Ausbildung wird durch staatliche Prüfung abgeschlossen, § 2 Abs 1 Nr 4 PharmTAG (in den Fassungen des Gesetzes vom 18. März 1968, BGBl I 228 bzw der Neufassung vom 23. September 1997, BGBl I 2349), §§ 4 ff PTA-APO (in der bis zum 31. Juli 1998 geltenden Fassung) bzw §§ 2 ff PTA-APrV(in der ab dem 1. August 1998 geltenden Fassung).

Die Ausbildung zum Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten und deren Abschluss durch staatliche Prüfung waren in dem mit Ablauf des Jahres 1998 außer Kraft getretenen Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz - BeArbThG) und in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten <BeArbThAPrO> geregelt (zur staatlichen Prüfung s § 2 Abs 1 Nr 1 BeArbThG, §§ 2 ff BeArbThAPrO). Diese Vorschriften sind mWz 1. Januar 1999 durch die Regelungen im Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAprV) abgelöst worden. Auch diese sehen einen Abschluss der Ausbildung durch staatliche Prüfung vor (vgl § 2 Abs 1 Nr 1 ErgThG, §§ 2 ff ErgThAprV).

Mit der Teilnahme an einem der genannten Ausbildungsgänge an den Schulen der Klägerin in P. und Q. strebten die Teilnehmer demzufolge einen bundesrechtlich geregelten berufsbildenden Abschluss an.

(bb) Durch den Besuch dieser Ausbildungsgänge konnte nicht zugleich ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt werden.

Gemäß § 2 Abs 2 S 2 iVm S 1 des Schulgesetzes für BW <SchG BW> findet dieses Gesetz auf Schulen in freier Trägerschaft nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist; im Übrigen gilt für sie das Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG). Auf Schulen für Berufe des Gesundheitswesens mit Ausnahme der Schulen für PTA und Altenpflege findet das SchG BW keine Anwendung, § 2 Abs 3 SchG BW.

Aufgrund des Ausschlusses der Schulen für Berufe des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich des SchG BW konnten die in diesem Gesetz vorgesehenen schulrechtlichen Abschlüsse an den in BW gelegenen Schulen der Klägerin für Physiotherapie, Beschäftigungs- und Arbeitstherapie bzw Ergotherapie und Logopädie von vornherein nicht erlangt werden. Das gilt insbesondere für die an Kollegs, Berufsschulen, BFSen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Fachschulen (§§ 9 bis 14 SchG BW) erzielbaren Abschlüsse. Nichts anderes gölte für öffentliche Schulen, an denen diese bundesrechtlich normierten Ausbildungsgänge möglicherweise angeboten worden sind oder hätten angeboten werden können.

Korrespondierend mit dem Ausschluss seiner Anwendbarkeit enthält das SchG BW auch gar keine Bestimmungen, in denen der mit der Teilnahme an den Ausbildungsgängen Physiotherapie, Beschäftigungs- und Arbeitstherapie bzw Ergotherapie und Logopädie angestrebte Abschluss als schulrechtlicher Abschluss anerkannt oder auf andere Weise geregelt wäre. Soweit es die Berufskollegs für PTA betrifft, gilt nichts anderes. Die Einbeziehung der letztgenannten Einrichtungen in den Anwendungsbereich des SchG BW hat lediglich zur Folge, dass dort auch die Fachhochschulreife erlangt werden konnte. In diesen Fällen ist aber, wie zu den Schulen in Niedersachsen bereits ausgeführt, lediglich die Fachhochschulreife ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht (zur insoweit erfolgten Teilabhilfe s unter ee)).

Das für Privatschulen geltende PSchG sieht keine zusätzlichen schulrechtlichen Abschlüsse vor, sondern legt insbesondere die Voraussetzungen fest, unter denen die diesem Gesetz unterfallenden Schulen das Recht erhalten, nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen (§ 10 Abs 4 S 1 PSchG).

Anderweitige Regelungen des baden-württembergischen Landesrechts, nach denen an den Schulen für Physiotherapie, Beschäftigungs- und Arbeitstherapie bzw Ergotherapie und Logopädie ein schulrechtlicher Abschluss hätte erzielt werden können bzw der jeweilige berufsbildende Abschluss als solcher anerkannt gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Die von der Klägerin genannte Verordnung des Sozialministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an den staatlich anerkannten Schulen für die Gesundheitsfach- und Krankenpflegeberufe (vom 17. Juli 2013, GBl BW 2013, 214 <GKBFHVO>) ist erst zum 1. August 2013 in Kraft getreten und findet daher hier noch keine Anwendung. Sie macht im Übrigen den allein bundesrechtlich geregelten Abschluss in einem der betroffenen Ausbildungsberufe nicht zu einem schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht, sondern normiert nur die Voraussetzungen, unter denen zusätzlich zu diesem Abschluss die Fachhochschulreife (als schulrechtlicher Abschluss) erworben werden kann.

Der Umstand, dass die Schulen der Klägerin in BW mit einer Ausnahme als Ersatzschulen staatlich genehmigt und anerkannt sind, führt aus den bereits dargelegten Gründen zu keiner anderen Entscheidung. Auch bei den Ergänzungsschulen kommt es nicht darauf an, ob diese als solche "ausdrücklich im Landesschulrecht... verankert" sind, sondern darauf, ob ihr Besuch zu einem nach Landesschulrecht geregelten oder anerkannten Abschluss führt.

(cc) Mit der Teilnahme an den im streitbefangenen Zeitraum von der Klägerin angebotenen Ausbildungsgängen an ihren Schulen in BW konnte auch weder die Schulpflicht erfüllt noch eine Befreiung hiervon erlangt werden.

Hinsichtlich der Ausbildungen in den Berufen des Physiotherapeuten, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten bzw Ergotherapeuten und Logopäden folgt das schon aus der Unanwendbarkeit der schulrechtlichen Bestimmungen. Soweit es die Ausbildungsteilnehmer an den Berufskollegs für PTA in P. und Q. betrifft, ruhte deren potentielle Berufsschulpflicht gemäß § 80 Nr 1 SchG BW für die Dauer des Besuchs des Berufskollegs.

Die von der Klägerin vorgelegten E-Mails des Regierungspräsidiums AH. vom 13. Mai 2015 bzw des Regierungspräsidiums AI. vom 24. Juni 2015 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Darin wird jeweils ohne Begründung oder weitergehende sonstige Ausführungen die Ansicht geäußert, dass durch den Besuch einer staatlich anerkannten Schule für Ergotherapie die Berufsschulpflicht erfüllt werde. In der E-Mail vom 24. Juni 2015 wird darüber hinaus erklärt, dass dies "auch an allen anderen Berufsschulen in den Gesundheitsfachberufen (also z.B. Logopädie, Diätassistenz, Medizinische Assistenz, Podologie), deren Zugang einen Realschulabschluss voraussetzt" gelte. An die Äußerung der (hier: aus den vorstehenden Gründen unzutreffenden) Rechtsansicht einer Behörde sind die Beklagte und die Gerichte nicht gebunden; eine behördliche (feststellende) Entscheidung im Sinne des § 31 S 1 SGB X enthalten die E-Mails erkennbar nicht. Zudem ist mit den darin enthaltenen Äußerungen, anders als die Klägerin es darzustellen versucht, ersichtlich keine Feststellung auf der Grundlage der Regelung in § 4 Abs 2 PSchG iVm § 81 Abs 1 SchG BW getroffen worden. Nach § 81 Abs 1 S 1 SchG BW kann die oberste Schulaufsichtsbehörde feststellen, dass durch den Besuch bestimmter Bildungsgänge die Berufsschulpflicht ganz oder teilweise erfüllt und damit vorzeitig beendet ist. Aus diesem Wortlaut und der gesetzlichen Überschrift der Regelung ("Vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht") ergibt sich, dass die Vorschrift Grundlage für eine Feststellung der vorzeitigen Beendigung der Berufsschulpflicht ist. Sie ermöglicht also nicht die Feststellung, dass durch den Besuch bestimmter Bildungsgänge die Berufsschulpflicht erfüllt wird, sondern dass diese erfüllt und damit vorzeitig beendet ist. Unabhängig hiervon ist nicht erkennbar, dass mit den E-Mails aus dem Jahr 2015 rückwirkend für den Zeitraum von 1997 bis 2012 eine rechtliche Einordnung hätte erfolgen sollen. Darauf, ob zwischen dem Ende des letzten hier streitbefangenen Beitragsjahres 2012 und dem Zeitpunkt der behördlichen Äußerungen im Jahr 2015 Rechtsänderungen eingetreten sind, aus denen sich mittlerweile (also für die Beitragsjahre ab 2013) eine andere Beurteilung ergibt, kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht an.

(dd) Die Teilnehmer der Ausbildungsgänge Physiotherapie, PTA, Ergotherapie und Logopädie an den in BW gelegenen Schulen der Klägerin waren folglich als Lernende während der beruflichen Ausbildung gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versichert.

(ee) Zugunsten der Klägerin hat die Beklagte berücksichtigt, dass bei dem Besuch eines Berufskollegs für PTA die Möglichkeit des Erwerbs der Fachhochschulreife bestand.

Diese Möglichkeit ergibt sich aus §§ 2 S 2, 25 ff, 36 Abs 2 iVm Anl 2 Ziff 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Berufskollegs für technische Assistenten (Technische Assistenten-Verordnung - TAVO) vom 11. Oktober 1983 (GBl 1983, 637; § 36 Abs 2 und Anl 2 TAVO für die Zeit ab dem 1. August 1998 idFd Verordnung vom 23. Juli 1998, GBl 1998, 506). Danach wird über den beruflichen Zweck der Ausbildung hinaus die Allgemeinbildung weitergeführt sowie durch Zusatzunterricht der Erwerb der Fachhochschulreife ermöglicht (§ 2 S 2 TAVO). Für den Erwerb muss eine Zusatzprüfung in den Fächern Deutsch II und Englisch II sowie mit Ausnahme des Berufskollegs für PTA im Fach Mathematik II abgelegt werden (§ 25 TAVO). Zu dieser Zusatzprüfung sind gemäß § 26 TAVO auf Antrag die Schüler zugelassen, die an der Abschlussprüfung teilnehmen und den für den Erwerb der Fachhochschulreife vorgesehenen Zusatzunterricht ordnungsgemäß besucht haben. Das Zeugnis der Fachhochschulreife erhält, wer nach der Feststellung des Prüfungsausschusses die Abschlussprüfung und die Zusatzprüfung bestanden hat (§ 27 TAVO). Für das Berufskolleg für PTA gelten die § 25 bis 28 TAVO gemäß § 36 Abs 2 Nr 2 TAVO mit der Maßgabe, dass eine Bescheinigung über das Bestehen des schulischen Teils der Fachhochschulreife erhält, wer den nach bundesrechtlichen Vorschriften abzulegenden ersten Prüfungsabschnitt der Ausbildung zum PTA und die Zusatzprüfung bestanden hat; wer auch den zweiten Prüfungsabschnitt der Ausbildung zum PTA bestanden hat, erhält das Zeugnis der Fachhochschulreife. Anl 2 Ziff 2 zu § 36 TAVO enthält die Stundentafel für den Zusatzunterricht zum Erwerb der Fachhochschulreife.

Nach diesen Vorgaben geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass nur diejenigen Teilnehmer der PTA-Ausbildung einen schulrechtlichen Abschluss nach Landesrecht anstrebten, die neben den Pflichtfächern für die Ausbildung (§§ 4 und 5 S 1 und 2, § 36 Abs 1 Nr 1 iVm Anl 2 Ziff 2 zu § 36 TAVO) den Zusatzunterricht zum Erwerb der Fachhochschulreife besucht haben. Nur diese Personen sind als Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei bei der Beigeladenen zu 1. versichert.

(d) Auch die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der Lehranstalt für PTA der K. Berlin waren im hier maßgebenden Zeitraum der Jahre 2001 bis 2012 Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII.

(aa) Wie bereits zu den PTA-Ausbildungen in BW ausgeführt strebten diese Personen einen bundesrechtlich geregelten berufsbildenden Abschluss an.

(bb) Sie konnten damit nicht gleichzeitig einen schulrechtlichen Abschluss nach dem Berliner Landesrecht erlangen.

Gemäß § 6 Abs 3 Nr 3 SchulG Berlin gilt dieses Gesetz nicht für die Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsfachberufe, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Eine Vorschrift des Berliner Landesrechts, nach der mit dem Abschluss der bundesrechtlich geregelten PTA-Ausbildung zugleich ein schulrechtlicher Abschluss erlangt oder der Berufsabschluss als solcher als landesschulrechtlicher Abschluss anerkannt wird, wird von der Klägerin selbst nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ihr Hinweis auf die Regelungen in § 6 Abs 4 iVm §§ 94 ff SchulG Berlin geht fehl, weil diese lediglich allgemeine Bestimmungen für Schulen in freier Trägerschaft enthalten, nicht aber eine auf solche Schulen für PTA bezogene andere Bestimmung iSd § 6 Abs 3 Nr 3 SchulG Berlin. Im Übrigen finden die Regelungen über Ersatzschulen in §§ 97 ff SchulG Berlin auf Lehranstalten zur Ausbildung von PTA keine Anwendung. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts <OVG> Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22. März 2012 - OVG 3 N 126.11 -, juris). Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung auch bereits zutreffend mit dem auch im vorliegenden Rechtsstreit von der Klägerin angesprochenen Vorhandensein öffentlicher PTA-Schulen auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, dass es in Berlin keine öffentlichen Schulen für die PTA-Ausbildung gibt und solche auch nicht grundsätzlich vorgesehen sind (OVG Berlin-Brandenburg aaO, Rn 4 ff, 12).

(cc) Mit der Teilnahme an der PTA-Ausbildung konnte auch weder die Schulpflicht erfüllt noch von ihr befreit werden.

In diesem Zusammenhang führt die Klägerin zuletzt (Schriftsatz vom 13. Januar 2026) zu Unrecht die aktuelle Rechtslage nach dem SchulG Berlin an. Nach § 43 Abs 4 S 1 SchulG Berlin sind Jugendliche, die nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht weder in ein Berufsausbildungsverhältnis eintreten noch einen berufsvorbereitenden Lehrgang nach § 29 Abs 5 SchulG Berlin besuchen, unabhängig von dem besuchten Bildungsgang mindestens für ein weiteres Schulbesuchsjahr schulpflichtig. Gemäß § 43a Abs 3 SchulG Berlin sind Schulpflichtige, die eine Ausbildung auf bundes- oder landesrechtlicher Grundlage erhalten, die nicht der Zuständigkeit der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung unterliegt, von der Schulpflicht nach § 43 Abs 4 SchulG Berlin befreit. Diese Regelungen gelten jedoch erst seit dem 1. August 2024 und finden daher im vorliegenden Rechtsstreit keine Anwendung. Das wird ausdrücklich durch die Regelung in § 129 Abs 17 SchulG Berlin bestätigt, nach deren Inhalt die Vorschriften erstmalig auf Schülerinnen und Schüler Anwendung finden, die sich im Schuljahr 2024/2025 im zehnten Schulbesuchsjahr gemäß § 42 Abs 4 SchulG Berlin befinden.

Soweit die Klägerin behauptet, dass die genannten Regelungen auch im Zeitraum von 1997 bis 2012 der Verwaltungspraxis in Berlin entsprochen hätten, ist das schon im Ansatz nicht nachvollziehbar. Der dafür angeführte Hinweis auf das "Fehlen jeglicher Übergangs- oder Rückwirkungsregelungen, dem Fehlen von Hinweisen auf eine Korrektur früherer Verwaltungspraxis und der ausdrücklichen Anknüpfung an bereits bestehende schulpflichtrechtliche Bewertungen" führt offensichtlich in die Irre. § 129 Abs 17 SchulG Berlin enthält gerade die einschlägige Übergangsregelung, was sich nicht nur am Inhalt, sondern auch an der Überschrift der Norm ("Übergangsregelungen") zeigt. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es eine frühere Verwaltungspraxis in Berlin gegeben haben könnte, die nicht der Gesetzeslage entsprochen hätte. Dagegen spricht schon die - von der Klägerin wiederum nicht erwähnte - Gesetzesbegründung zu der genannten Übergangsregelung, die gerade aus dem Grunde geschaffen wurde, um "allen Beteiligten die notwendige Zeit zu geben, sich auf dieses Pflichtschuljahr einzustellen" (Vorlage - zur Beschlussfassung -, Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 28. Mai 2024, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs 19/1703, S 56). Wenn die neuen Regelungen in SchulG Berlin der bisherigen Verwaltungspraxis entsprächen, hätte es der Übergangsregelung von vornherein nicht bedurft, weil sich dann niemand auf ein Pflichtschuljahr hätte einstellen müssen.

Dieses Pflichtschuljahr gab es nach der früheren und hier anwendbaren Rechtslage gerade nicht. Gemäß § 41 Abs 3 SchulG Berlin umfasst die Schulpflicht die allgemeine Schulpflicht und die Berufsschulpflicht (S 1); sie ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten oder staatlich genehmigten Ersatzschule zu erfüllen (S 2). Berufsschulpflichtig in Berlin war im streitbefangenen Zeitraum aber nur, wer in einem Berufsausbildungsverhältnis iSd BBiG stand oder an einem berufsvorbereitenden Lehrgang nach § 29 Abs 5 SchulG Berlin teilnahm und das 20. Lebensjahr nicht vollendet hatte (§ 43 Abs 1 und 2 SchulG Berlin in der bis zum 31. Juli 2024 geltenden Fassung). Jedenfalls die erstgenannte Voraussetzung - Bestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses iSd BBiG oder Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Lehrgang - wird von der Klägerin selbst nicht behauptet und liegt auch nicht vor. Wenn schon keine Berufsschulpflicht bestand, so konnte eine solche auch nicht durch die Teilnahme an der PTA-Ausbildung an der Schule der Klägerin erfüllt noch konnte von dieser befreit werden.

Keine Anwendung findet aus denselben Gründen die Regelung in § 42 Abs 2 S 3 SchulG Berlin (in der vom 1. Februar 2004 bis 4. Februar 2010 geltenden Fassung) bzw § 42 Abs 4 S 3 SchulG Berlin (in der ab dem 5. Februar 2010 geltenden Fassung), nach der die Schülerinnen und Schüler das zehnte Schulbesuchsjahr auch durch den Besuch einer beruflichen Schule erfüllen können, wenn sie den Hauptschulabschluss erworben haben und der Schulaufsichtsbehörde ein Berufsausbildungsverhältnis iSd BBiG nachweisen. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen im Übrigen nicht vor. So hat die Klägerin schon nicht teilnehmerbezogen dargelegt, dass einzelne Teilnehmer vor dem Beginn ihrer Ausbildung das zehnte Schulbesuchsjahr noch nicht erfüllt hatten. Sie behauptet auch selbst nicht, dass Berufsausbildungsverhältnisse nach dem BBiG vorgelegen hätten. Im Gegenteil hebt sie zuletzt die Unterschiede der Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen zu den Ausbildungen nach dem BBiG und der HwO hervor (zur eingeschränkten Anwendbarkeit des BBiG auf bundesgesetzlich geregelte Ausbildungen in Heil- und Heilhilfsberufen vgl Benecke in: ders/Hergenröder, BBiG, 2. Aufl 2021, § 3 Rn 3, 11 f mwN; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes <GmS-OGB>, Beschluss vom 27. Januar 1983 - GmS-OGB 2/82 -, juris Rn 15 mwN). Auch der Hinweis der Klägerin auf die Regelung zur Befreiung von der Berufsschulpflicht gemäß § 43 Abs 3 Nr 3 SchulG Berlin geht fehl, weil keine Berufsschulpflicht bestand.

Der Verweis der Klägerin auf die Regelungen des Gesetzes über die Anerkennung der Schulen des Gesundheitswesens (Gesundheitsschulanerkennungsgesetz - GesSchulAnerkG) und der Verordnung zur Durchführung des GesSchulAnerkG (GesSchulAnerkV) führt zu keiner anderen Entscheidung. Auch dort wird der bundesrechtlich geregelte Berufsabschluss nicht als schulrechtlicher Abschluss nach dem Berliner Landesrecht anerkannt. Aus dem (auch) in diesem Zusammenhang erfolgten Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01, juris Rn 276) ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.

(e) Schließlich waren auch die Teilnehmer der Ausbildung an der Ergänzungsschule für Kosmetik in N. in den Jahren 2005 bis 2007 als Lernende gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versichert.

(aa) Insoweit kann der Umstand, dass die Ergänzungsschule für Kosmetik im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 nicht gesondert erwähnt wird, nicht dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte für den betreffenden Personenkreis keine Beiträge mehr erhoben und den Widersprüchen auch insoweit abgeholfen hätte. Die Ausführungen zum schulrechtlichen Abschluss in Sachsen (S 9 des Widerspruchsbescheides) beschränken sich auf die als Ersatzschulen staatlich anerkannten BFSen, zu denen die Ergänzungsschule für Kosmetik nicht gehört. Der daran anknüpfenden Feststellung, dass "auch diejenigen Personen, die in Sachsen die Berufsausbildungsgänge der K. besuchen, nach § 2 Absatz 1 Nr. 8b SGB VII über die Unfallkasse Sachsen versichert sind", kommt deshalb bei Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts kein darüberhinausgehender Regelungsgehalt zu. Die Beklagte hat es schlichtweg übersehen, die Rechtslage in Bezug auf die Ergänzungsschule für Kosmetik gesondert darzulegen. Das konnte die Klägerin aber nicht als Anerkenntnis des Inhalts verstehen, dass auch die Teilnehmer der Kosmetik-Ausbildung an dieser Einrichtung als Schüler beitragsfrei versichert sind.

(bb) Nach den zutreffenden Darlegungen der Beklagten (Schriftsatz vom 25. November 2020) sind in Bezug auf die von der Klägerin angebotenen Kosmetikausbildungen in Sachsen zwei Ausbildungsstätten zu unterscheiden. Die Berufsausbildung zur "Staatlich geprüften Kosmetikerin" bzw zum "Staatlich geprüften Kosmetiker", die an der BFS 2 der Klägerin in N. absolviert werden konnte, unterfiel der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule <BFSO> in der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Fassung) und war damit landesrechtlich geregelt. Teilnehmer dieses Ausbildungsgangs waren deshalb als Schüler nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei bei der Beigeladenen zu 6. versichert. Dem hat die Beklagte Rechnung getragen und für diesen Personenkreis zuletzt keine Beiträge mehr erhoben.

Demgegenüber fällt der Besuch der von der Klägerin betriebenen Ergänzungsschule für Kosmetik in den Jahren 2005 bis 2007 nicht in den Geltungsbereich der BFSO, weil es sich dabei um keine der in § 1 Nr 1 bis 3 BFSO genannten Berufsfachschulen, insbesondere nicht um eine staatlich anerkannte Ersatzschule handelte. Deshalb konnte dort, anders als an der BFS 2 der Klägerin, nicht der in § 85 BFSO normierte landesrechtlich geregelte Abschluss erlangt werden, der zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Kosmetikerin/Staatlich geprüfter Kosmetiker" berechtigt. Mit der zweijährigen Ausbildung "Kosmetik" an der Ergänzungsschule der Klägerin konnte lediglich der Abschluss "Geprüfter Kosmetiker K. /Geprüfte Kosmetikerin K." erlangt werden. Diese Berufsausbildung eigener Art war nicht vom Landesgesetzgeber im Schulgesetz oder in einer dazu erlassenen Ausbildungsordnung geregelt; wie durch den Zusatz "K." erkennbar, konnte der Abschluss nur mit dem Besuch der Ergänzungsschule der Klägerin erlangt werden. Den insoweit nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten ist die Klägerin selbst nicht entgegengetreten.

Dementsprechend geht die Beklagte zu Recht davon aus, dass die Regelung in § 138 Abs 3 BFSO (idF vom 20. November 2003), nach der die Aufnahme von Bewerbern im Fachbereich Kosmetik noch bis zum 30. September 2004 zulässig war, lediglich für die BFS 2 der Klägerin, nicht aber für die Ergänzungsschule für Kosmetik Anwendung findet.

Soweit das Sächsische Staatsministerium für Kultus der Klägerin mit Schreiben vom 1. September 2005 bestätigt hat, dass der Besuch der Ergänzungsschule für Kosmetik ab dem Schuljahr 2005/2006 gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz <BAföG> einer nach Landesrecht geregelten Ausbildung gleichwertig sei, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Daraus lässt sich lediglich folgern, dass Teilnehmer dieser Ausbildung bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen BAföG erhalten konnten. Vorliegend kommt es darauf aber nicht an. Entscheidend ist, ob der Abschluss als schulrechtlicher Abschluss nach Landesschulrecht anerkannt ist; das ist nicht der Fall.

(cc) Mit dem Besuch des Ausbildungsgangs Kosmetik an der Ergänzungsschule Kosmetik der Klägerin wurde auch weder die Schulpflicht erfüllt noch konnte davon befreit werden. Vielmehr ruhte die Berufsschulpflicht gemäß § 29 Abs 2 Nr 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen <SächSchulG> während des Besuchs einer Ergänzungsschule bei Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung nach dem BAföG; diese Voraussetzungen liegen ausweislich des Schreibens des Sächsischen Staatsministerium für Kultus vom 1. September 2005 vor.

bb) Die Klägerin ist als Sachkostenträgerin der von ihr betriebenen Schulen gemäß § 136 Abs 3 Nr 3 SGB VII Unternehmer und damit für die Versicherten nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII beitragspflichtig.

cc) Die Beklagte ist für diese Versicherten zuständiger Unfallversicherungsträger.

(1) Soweit die PTA-Schule in L. betroffen ist, folgt dies aus der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess.

(2) Im Übrigen resultiert die Zuständigkeit der Beklagten für private berufsbildende Schulen aus § 121 Abs 1 SGB VII iVm § 3 Abs 1 Abschnitt I Nr 16 der Satzung der Beklagten (zur formellen Zuständigkeit s sogleich).

(3) Anders als die Klägerin meint, steht der Zuständigkeit der Beklagten auch für die gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherten Lernenden keine durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit des jeweils für die Schülerunfallversicherung gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII zuständigen Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand entgegen.

(a) Dabei können den von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Unfallversicherungsträger im Landesbereich schon keine Regelungen iSe Verwaltungsakts entnommen werden, mit denen abweichend von der Rechtslage eine solche personenbezogene formelle Zuständigkeit begründet worden wäre.

(aa) Gemäß § 31 S 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Auslegung, ob eine behördliche Erklärung einen Verwaltungsakt enthält und ggf welchen Inhalt dieser hat, richtet sich nach den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätzen (vgl BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 19/92 -, SozR 3-1300 § 34 Nr 2 = juris Rn 20). Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung, also wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den objektiven Umständen des Einzelfalles verstehen musste (vgl Engelmann in: Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 31 Rn 43 mwN). Eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt nicht vor, wenn die Behörde lediglich ihre Rechtsansicht äußert (vgl Engelmann aaO, Rn 62; Fichte in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 9. Aufl 2025, § 31 SGB X Rn 16).

(bb) Nach diesen Maßstäben enthalten die von der Klägerin angeführten Schreiben einzelner Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand keine (feststellenden) Regelungen, sondern allenfalls die Mitteilung einer Rechtsansicht oder Informationen der jeweiligen Behörde.

(aaa) In seinem Schreiben vom 22. Juli 1997 hat der Beigeladene zu 4. als damalige Ausführungsbehörde für die gUV der Klägerin unter dem Betreff "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler an privaten berufsbildenden Schulen" und "Zuständigkeit" Folgendes mitgeteilt:

"Die Schüler-(innen) derBerufsfachschule Physiotherapeut(in)Berufsfachschule Masseur(in) und med. Bademeister AJ.genießen ab 1.1.1997 gemäß § 2 Abs. 1 Nr 8 b SGB VII i.V.m. § 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII gesetzlichen Unfallversicherungsschutz durch den Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover als Ausführungsbehörde der Unfallversicherung für das Land Niedersachsen."

Es folgen Hinweise auf die mit dem Schreiben übersandten Anlagen (Vordrucke für Unfallanzeigen, Aushang gemäß § 138 SGB VII, Merkblatt über die gUV und Merkblatt für Arbeitsunfälle) und darauf, dass die Unfallversicherung für die Schüler-(innen) beitragsfrei sei und die Kosten hierfür das Land Niedersachsen trage. Für das Lehr- und Verwaltungspersonal sei weiterhin die Verwaltungs-BG zuständiger Unfallversicherungsträger.

Im Kern gleichlautende Schreiben des Beigeladenen zu 4. betreffen die "Berufsfachschule für Physiotherapie" der AK. (Schreiben vom 28. August 1997 sowie die "Lehranstalt für Krankengymnastik" und die "Lehranstalt für Masseure und medizinische Bademeister" der AL. Y. (Schreiben vom 15. Oktober 1997).

Diese Schreiben entsprechen schon ihrer äußeren Form nach keinem Verwaltungsakt. Sie sind weder als "Bescheid" oder "Verwaltungsakt" bezeichnet noch ist ihnen eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden (zu diesen Auslegungskriterien vgl Engelmann aaO, Rn 42 f). Auch entsprechen sie nicht dem üblichen Aufbau eines Verwaltungsakts, der regelmäßig einen Verfügungssatz als die eigentliche Entscheidung und davon getrennte, die Entscheidung tragende Gründe enthält (vgl Mutschler in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB X, Stand: 15. Mai 2025, § 31 Rn 26).

Auch inhaltlich bieten die Schreiben keine Anknüpfungspunkte dafür, dass der Beigeladene zu 4. Regelungen im Sinne eines Verwaltungsakts hätte treffen wollen. Mit den Formulierungen, dass die Schüler(-innen) ab dem 1. Januar 1997 gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII iVm § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII gesetzlichen Unfallversicherungsschutz durch ihn als Ausführungsbehörde der Unfallversicherung für das Land Niedersachsen genössen und für das Lehr- und Verwaltungspersonal weiterhin die Verwaltung-BG zuständiger Unfallversicherungsträger sei, wird erkennbar keine Feststellung oder sonstige Entscheidung getroffen, sondern lediglich eine Ansicht geäußert. Die zusätzlich in den Schreiben enthaltenen Hinweise haben ebenfalls keinen Regelungsgehalt; insbesondere enthält die Erklärung, dass die Unfallversicherung für die Schüler(-innen) beitragsfrei sei und die Kosten hierfür das Land Niedersachsen trage, lediglich eine Information über die (vermeintliche) Rechtslage.

(bbb) Hinsichtlich der auf Schulen der Klägerin in BW bezogenen Schreiben der Beigeladenen zu 1. und des Württembergischen GUV gilt im Ergebnis nichts anderes.

Soweit die Klägerin sich auf ein Schreiben der Beigeladenen zu 1. vom 5. September 2005 stützt, ist allerdings bereits offensichtlich, dass darin überhaupt keine inhaltliche Aussage zum Versicherungsschutz von Teilnehmern der Physiotherapie-Ausbildung an der Schule der Klägerin in P. getroffen wird. Zwar enthält dieses Schreiben den Betreff "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler/innen". Dieser Betreff kann jedoch weder für sich allein noch im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des Schreibens als - wie es die Klägerin darstellt - "Bestätigung" des Unfallversicherungsschutzes für die Teilnehmer des Ausbildungsgangs verstanden werden. Denn inhaltlich enthält das Schreiben lediglich einen Dank für die Information über die Anerkennung der Schule für Physiotherapie in P. sowie die Bitte um Übersendung einer Kopie der Betriebsgenehmigung des Regierungspräsidiums AM..

Auch das Schreiben der Beigeladenen zu 1. vom 13. März 2008 enthält keinerlei Aussage über den Versicherungsschutz von Ausbildungsteilnehmern an der K. in P., sondern nur die Information, dass die Besichtigung der Schule keine Beanstandungen ergeben habe. Allenfalls kann diese Information darauf hindeuten, dass die Beigeladene zu 1. sich in einer in dem Schreiben nicht zum Ausdruck gekommenen Hinsicht für zuständig gehalten hat, weil anderenfalls nicht erklärbar wäre, warum eine Besichtigung der Schule erfolgt ist und die Unfallkasse offenbar geprüft hat, ob dort etwas zu beanstanden ist. Eine feststellende Regelung über den Versicherungsschutz einzelner Personen oder eines bestimmten Personenkreises ist damit aber offensichtlich nicht getroffen worden.

Hinsichtlich des weiteren Schreibens der Beigeladenen zu 1. vom 8. Juni 2005 gilt das für die Schreiben des Beigeladenen zu 4. Ausgeführte entsprechend. Es ist auch darin keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts getroffen, sondern lediglich eine Rechtsansicht geäußert worden. Diese hatte folgenden Inhalt:

"Vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden in Baden-Württemberg sind die Schüler/innen Ihrer beiden geplanten Berufsfachschulen in P. ab Herbst 2005 bei uns nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII in Verbindung mit § 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist für Ihre Einrichtung und für die Schüler/innen beitragsfrei nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VII."

Das Schreiben enthält ferner Hinweise auf ein beigefügtes Informationsblatt und beigefügte Formulare "Unfallanzeige" sowie weitere Hinweise ua auf formale Fragen der Erstattung und Bearbeitung von Unfallanzeigen. Dem Schreiben kann damit zwar entnommen werden, dass sich die Beigeladene zu 1. für den Versicherungsschutz von Schüler/innen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII für zuständig gehalten hat; eine Zuständigkeitsfeststellung für diesen Personenkreis hat sie indes nicht getroffen.

Nichts anderes gilt für das Schreiben des Württembergischen GUV vom 27. August 1997, mit dem in Bezug auf "Schüler/innen" der K. Q. erklärt worden ist, dass für die Schüler berufsbildender Schulen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII ab dem 1. Januar 1997 gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestehe, für den der Verband als Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes für die Regierungsbezirke AI. und AN. zuständiger Unfallversicherungsträger sei und für den keine Beiträge erhoben würden.

(ccc) Mit dem Schreiben vom 18. Juli 2001 hat die Beigeladene zu 2. der Klägerin "im Einvernehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung" mitgeteilt, dass sie der zuständige Unfallversicherungsträger für die Schüler der Schule der Klägerin sei. Außerdem hat sie die Mitglieds-Nr der Schule mitgeteilt. Darin liegt lediglich eine Information über die vermeintliche Rechtslage (und die Mitglieds-Nr), nicht aber eine Feststellung der Zuständigkeit für einen bestimmten Personenkreis mittels Verwaltungsakt.

(ddd) Eine auf die Ergänzungsschule für Kosmetik in N. bezogene Zuständigkeitsfeststellung der Beigeladenen zu 6. oder ihres Rechtsvorgängers wird von der Klägerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

(b) Dieses Verständnis der genannten Schreiben steht auch damit im Einklang, dass die Feststellung der Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers für einzelne Versicherte oder eine Gruppe von Versicherten gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Gemäß § 136 Abs 1 S 1 SGB VII stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sind nach § 136 Abs 4 SGB VII von dieser Verpflichtung ausgenommen; sie bleiben aber dazu befugt (vgl Schlaeger in: BeckOK Sozialrecht, 78. Ed, Stand: 1. September 2025, §136 Rn 2; Feddern in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB VII Stand: 15. November 2025, § 136 Rn 81).

Grundsätzlich durften damit auch die Beigeladenen zu 1., 2. und 4. und der Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu 1. ihre Zuständigkeit durch Verwaltungsakt feststellen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 136 Abs 1 S 1 SGB VII erfolgt die Zuständigkeitsfeststellung jedoch unternehmens- und nicht personenbezogen (vgl dazu Giesen in: Schlaeger, SGB VII aaO, § 136 Rn 3; Woltjen/Marx in: jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, Stand: 15. Januar 2022, § 136 Rn 73). Zur Feststellung der Zuständigkeit bezüglich einzelner Versicherter oder Gruppen von Versicherten berechtigt die Norm nicht; auch ansonsten ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, nach der eine solche Feststellung zu ergehen hätte.

(c) Im Ergebnis ergäbe sich auch dann keine andere Beurteilung, wenn man den angeführten Schreiben der für die Schülerunfallversicherung zuständigen Unfallversicherungsträger im Landesbereich eine Verwaltungsaktqualität beimessen wollte.

(aa) Der Regelungsgehalt solcher Verwaltungsakte ginge jedenfalls nicht über die Feststellung der Zuständigkeit für die in einigen der Schreiben genannten Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII hinaus. Insoweit entsprechen diese Schreiben aber der Rechtslage und tangieren den jetzt noch der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Personenkreis nicht; für Personen, die als Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei bei dem jeweils zuständigen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand versichert waren, hat die Beklagte mit den Bescheiden vom 16. August 2017 zuletzt keine Beiträge mehr erhoben.

In der möglichen Feststellung der Zuständigkeit für Schüler gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII liegt hingegen keine Feststellung des Inhalts, dass sämtliche die jeweilige Schule besuchende Personen als Schüler anzusehen und deshalb beitragsfrei bei der jeweils zuständigen Landesunfallkasse versichert wären; darauf weisen die Beklagte (Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017) und die Beigeladene zu 1. (Schriftsatz vom 1. April 2021) zu Recht hin. Insoweit fehlt es an einer darauf bezogenen Prüfung und Entscheidung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers, für welche weder die genannten Schreiben etwas hergeben noch sonstige Anhaltspunkte vorliegen.

(bb) Sofern man demgegenüber dem Verständnis der Klägerin folgte und in den Schreiben der für die Schülerunfallversicherung in den Ländern Niedersachsen, BW und Berlin zuständigen Unfallversicherungsträger eine Zuordnung sämtlicher Teilnehmer der betroffenen Ausbildungsgänge zur Schülerunfallversicherung durch Verwaltungsakt erblicken wollte, widersprächen solche Verwaltungsakte zum einen insoweit der Rechtslage, als sie sich (auch) auf den Personenkreis der gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII versicherten Lernenden erstrecken würden. Unabhängig von diesem Fehler wären solche Verwaltungsakte nichtig, sodass ihnen keine Rechtswirkungen zukämen.

Gemäß § 40 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Die Aufnahme eines bereits von einem anderen Träger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmers ist ein solcher besonders schwerer und offenkundiger Fehler, weil für jedes Unternehmen ausschließlich nur ein Träger verbandszuständig sein darf (vgl BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr 5, Rn 31). Deshalb ist ein trotzdem erteilter Aufnahmebescheid selbst dann nichtig, wenn der erste Aufnahmebescheid des anderen Trägers rechtswidrig war (BSG aaO mwN).

Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist dabei zu beachten, dass das Gesetz bis zum Inkrafttreten des SGB VII eine Feststellung der Zuständigkeit durch Verwaltungsakt in der heutigen Form nicht verlangt hatte (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn 13). Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragen wurde, galten noch die Regelungen in § 664 Abs 1 RVO. Danach wurden Unternehmer, die versichert waren oder Versicherte beschäftigten, nach Prüfung ihrer Zugehörigkeit zur BG in deren Unternehmerverzeichnis aufgenommen (S 1) und erhielten einen Mitgliedschein (S 2). Ein Verwaltungsakt lag dabei schon in der Aufnahme des Unternehmens in das Unternehmerverzeichnis (vgl BSG, Urteil vom 19. März 1991 - 2 RU 58/90 -, SozR 3-2200 § 776 Nr 1 = juris Rn 14).

Dass das Unternehmen der Klägerin bereits lange vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten aufgenommen worden war, ergibt sich aus einem Aktenvermerk in den Verwaltungsakten der Beklagten (Vorblatt zu Bd I: "vor 1984") und wird von der Klägerin auch gar nicht bestritten. Dementsprechend hatte sie sich auch vor 1997 erkennbar nicht gegen eine Heranziehung zur Beitragszahlung gewendet. Ob ihr auch ein Mitgliedsschein erteilt worden ist, lässt sich nicht mehr klären; die Hauptbeteiligten konnten einen solchen auf Nachfrage des Senats nicht vorlegen. Darauf kommt es aber letztlich auch nicht an. Denn unabhängig von der Erteilung eines Mitgliedsscheins ergibt sich die formelle Zuständigkeit der Beklagten schon aus der Eintragung des Unternehmens in das Unternehmerverzeichnis. Daran hat sich seither nichts geändert. Soweit die Teilnehmer der Ausbildungsgänge nunmehr unter den Tatbestand des § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII fallen, sind die diesbezügliche Verpflichtung der Klägerin zur Beitragszahlung und die Zuständigkeit der Beklagten kraft Gesetzes und Satzung eingetreten, ohne dass es insoweit einer gesonderten Feststellung der Zuständigkeit bedurft hätte; im Übrigen entspricht dies im Ergebnis auch der bis zum Ablauf des Jahres 1996 geltenden Rechtslage.

Hiernach hätte die Zuständigkeit der Beklagten nur durch Überweisung des Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs 1 S 4 SGB VII beendet werden können. Auch in Fällen, in denen kein förmlicher Aufnahmebescheid oder Mitgliedsschein erteilt wurde, ist nach Systematik und Zweck dieser gesetzlichen Regelung eine Überweisung erforderlich, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von einem Unfallversicherungsträger zu einem anderen wechseln soll (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2006 aaO). § 136 Abs 1 SGB VII soll, was die Feststellung des für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträgers anbelangt, Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit, vgl BSG aaO, Rn 14 mwN). Das wird dadurch erreicht, dass eine einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit nur in einem geordneten Verfahren und unter erschwerten Bedingungen wieder geändert werden kann. Ausgehend von diesem Regelungszweck kann eine Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen iSd § 136 Abs 1 S 4 SGB VII auch darin liegen, dass die Beteiligten in der Vergangenheit einvernehmlich die Zugehörigkeit des Unternehmens zu der BG angenommen und die Versicherung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt haben (vgl BSG aaO). Dass dies hier der Fall war, ist unzweifelhaft und wird auch von der Klägerin nicht anders dargestellt; zuletzt waren Beiträge für das Jahr 1996 festgesetzt worden und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin dem entgegengetreten wäre. Gleichermaßen hat sie sich auch seit 1997 nicht gegen die Inanspruchnahme zur Beitragszahlung durch die Beklagte gewendet, soweit es die Beiträge für die bei ihr Beschäftigten betrifft.

Soweit die Klägerin hilfsweise eine Unzulässigkeit der Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten einwendet, geht sie aus den vorstehenden Gründen bereits von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Die Beklagte hat nicht die "SuS" an den Schulen der Klägerin, sondern das Unternehmen der Klägerin insgesamt "aufgenommen". Dies ist auch nicht erst durch die nach den Schreiben der Unfallversicherungsträger im Landesbereich ergangenen Beitragsbescheide für die hier streitigen Beitragsjahre, sondern durch die Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis und damit zeitlich vor den von der Klägerin angeführten Schreiben erfolgt. Die Zuordnung der Teilnehmer der Ausbildungsgänge zum maßgebenden Versicherungstatbestand, die daraus folgende Verpflichtung der Klägerin zur Beitragszahlung und die Zuständigkeit der Beklagten folgen unmittelbar aus dem Gesetz; dafür brauchte es auch nach der zum 1. Januar 1997 erfolgten Rechtsänderung keiner Änderung oder Erweiterung des Verwaltungsakts über die Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis.

cc) Die vor dem Erlass der ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 von der Klägerin in den Nachweisen der Lernenden gemachten Angaben waren somit insoweit unrichtig, als in ihnen entweder gar keine (Beitragsjahre 1997 bis 2003 sowie 2009) oder aber zu wenig Lernenden-Monate (Beitragsjahre 2004-2008 sowie 2010 bis 2012) gemeldet worden sind.

b) Die Beklagte war deshalb berechtigt, die Beitragshöchstfestsetzungen in den ursprünglichen bzw vorangegangenen Beitragsbescheiden zu Ungunsten der Klägerin aufzuheben und höhere Beiträge entsprechend der tatsächlichen Zahl der Lernenden festzusetzen. Die erfolgten Neufestsetzungen sind jedoch teilweise rechtswidrig.

aa) Soweit es das Beitragsjahr 1998 betrifft, scheidet eine Nacherhebung von Beiträgen bereits aus dem Grunde aus, dass die Beklagte den insoweit maßgebenden Beitragsbescheid vom 18. Januar 1999 nicht aufgehoben hat und die darin erfolgte Beitragshöchstfestsetzung deshalb weiterhin bindend ist.

Mit dem Beitragsbescheid vom 16. Januar 2014 hat die Beklagte ausdrücklich und ausschließlich einen Bescheid vom 14. Juli 1999 geändert, dessen Inhalt und Zugang sich indes nicht feststellen lassen (vgl dazu bereits oben unter A. I. 3.). Der Senat geht deshalb weiterhin von der Bindungswirkung der im Bescheid vom 22. April 1999 geregelten Beitragshöchstfestsetzung aus, die einer Nacherhebung von Beiträgen für dasselbe Beitragsjahr entgegensteht (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 34/08 R -, juris Rn 11).

bb) Darüber hinaus ist die Nacherhebung von Beiträgen ab dem Beitragsjahr 2009 dahingehend zu korrigieren, dass die Zahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate auch in Bezug auf die Teilnehmer der Logopädie-Ausbildung an der K. U. sowie die Masseure und medizinischen Bademeister, die im Rahmen der beruflichen Nachqualifizierung gemäß § 12 Abs 1 MPhG an der verkürzten Physiotherapieausbildung in Niedersachsen (in der Aufstellung der Beklagten unter "NQ-12, NQ-18 5/08 (PHE)" erfasste Lernenden- bzw Maßnahme-Monate AO.) teilgenommen haben, jeweils um 50 % reduziert wird.

Ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 (S 9 und 11) hat die Beklagte im Wege der Schätzung dem Grunde und der Höhe nach anerkannt, dass 50 % der Teilnehmer der Berufsausbildungsgänge Logopädie und Physiotherapie ab dem Beitragsjahr 2009 durch den Besuch des Ergänzungsbildungsgang auch die Fachhochschulreife anstrebten und deshalb (insgesamt) als Schüler beitragsfrei gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII versichert waren. Bei der Umsetzung dieses Teilanerkenntnisses hat sie indes übersehen, die zugrunde gelegte Anzahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate für den Ausbildungsgang Logopädie an der K. U. sowie die Lehrgänge zur beruflichen Nachqualifizierung in der Physiotherapie in entsprechendem Umfang zu reduzieren. Ungeachtet der Frage, ob der Klägerin überhaupt ein Anspruch auf einen solchen pauschalen Abzug im Wege der Schätzung zustand, nachdem sie die konkreten Zahlen der Teilnehmer an dem Ergänzungsbildungsgang nicht offengelegt hat, bleibt die Beklagte an das Anerkenntnis gebunden. Dementsprechend ist die Anzahl der der Beitragsnacherhebung zugrunde gelegten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate wie folgt zu reduzieren:

K. U. LogopädiePhysiotherapie NachqualifizierungLernenden-/Maßnahme-Monate gesamt
BeitragsjahrLernenden-/Maßnahme-MonateAbzug 50 %Lernenden-/Maßnahme MonateAbzug 50 %
2009233117723613.120
2010369185--12.585
2011447224--12.023
2012403202--11.206

cc) Im Übrigen ist die Berechnung der Beitragsforderungen als solche nicht zu beanstanden.

(1) Die hierbei zugrunde gelegten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate für die Ausbildungsgänge an den einzelnen Schulen der Klägerin ergeben sich aus der Anl 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 2020. Die Beklagte hat diese Zahlen anhand der von der Klägerin selbst vorgelegten Schülerzahlenlisten ermittelt. Eine fehlerhafte Übertragung dieser Zahlen macht die Klägerin selbst nicht geltend und ist auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Die noch in den Bescheiden vom 16. Januar 2014 erfolgte Schätzung hat sich insoweit erledigt; ihre Rechtmäßigkeit hat der Senat nicht mehr zu beurteilen.

(2) Eine Schätzung hat die Beklagte zuletzt nur noch insoweit vorgenommen, als es den Anteil derjenigen Lernenden betrifft, die durch den Besuch eines Ergänzungsbildungsgangs die Fachhochschulreife erlangen konnten (Bescheide vom 16. August 2017 und Widerspruchsbescheid vom selben Tag). Diese Schätzung begünstigt die Klägerin und ist nicht zu beanstanden.

Für die Teilnehmer eines Ergänzungsbildungsgangs zum Erwerb der Fachhochschulreife in den Ländern Niedersachsen und BW hat die Beklagte die ermittelten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate im Wege der Schätzung pauschal um 50 % reduziert. Rechtsgrundlage dieser Schätzung ist die Regelung in § 165 Abs 3 SGB VII. Danach kann der Unfallversicherungsträger eine Schätzung vornehmen, soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig machen. Dazu zählen auch unterlassene oder unrichtige Angaben, die für eine Beitragsberechnung nach der Anzahl der Versicherten erforderlich sind (vgl dazu Spellbrink in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB VII, Stand: 1. März 2018, § 165 Rn 8; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R -, juris Rn 19 ff zu § 743 RVO).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die Klägerin keine Angaben zu der für die Beitragsberechnung notwendigen Anzahl der Teilnehmer der Ergänzungsbildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife in Niedersachsen und BW gemacht hat. Die Beklagte durfte diese Anzahl deshalb schätzen. Da entsprechende Erkenntnisse nicht aus den Beitragsfestsetzungen für die jeweiligen Vorjahre bekannt waren und die Klägerin nicht einmal ansatzweise Tatsachen vorgetragen hat, die eine zahlenmäßige Eingrenzung der Personenzahl oder eine Bestimmung des Anteils an der Gesamtzahl der Teilnehmer der jeweiligen Ausbildungsgänge ermöglichen würde, muss sie sich auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen. Anhaltspunkte für eine realitätsgerechtere Schätzung haben sich auch aus ihrem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren nicht ergeben; der Senat hält den zugunsten der Klägerin erfolgten pauschalen Abzug von 50 vH angesichts des Fehlens jeglicher Angaben bereits für außerordentlich großzügig und vermag keine tatsächlichen Anknüpfungspunkte dafür zu erkennen, die eine für die Klägerin noch günstigere Schätzung erlauben würde (zur gerichtlichen Überprüfung der Schätzung der Berechnungsgrundlagen für die Beitragsfestsetzung vgl BSG aaO).

(3) Die Einwendungen der Klägerin in Bezug auf die Anzahl der je Teilnehmer eines beruflichen Ausbildungsgangs in Ansatz gebrachten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate, die Nichtberücksichtigung von Ferienzeiten, Wochenenden und bereits gekündigter Schulverträge sowie das Unterbleiben einer Schätzung des Anteils der unter 18-jährigen Teilnehmer greifen aus den bereits dargelegten Gründen nicht durch (vgl dazu vorstehend unter C.I.4.bb)).

(4) Nicht nachvollziehbar ist schließlich der in der Begründung der Untätigkeitsklage angedeutete Einwand, dass Teilnehmer einer beruflichen Nachqualifizierung "beitragsmäßig doppelt berücksichtigt" worden seien.

Die Klägerin hat hierzu auf Nachfrage des Berichterstatters erklärt, dass es sich bei den von der Beklagten unter der Bezeichnung "NQ-12, NQ-18 05/08 (PHE)" erfassten Personen um Masseure und medizinische Bademeister gehandelt habe, die im Rahmen der Nachqualifizierung gemäß § 12 Abs 1 MPhG eine verkürzte Ausbildung zum staatlich anerkannten Physiotherapeuten absolviert haben. Das lässt jedoch nicht erkennen, dass für diese Personen für denselben Zeitraum zweifach Beiträge erhoben worden wären. Die verkürzte Physiotherapie-Ausbildung ist nach § 12 Abs 1 MPhG erst nach dem Bestehen der staatlichen Prüfung zum Abschluss der Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister nach § 4 Abs 2 MPhG(S 1) bzw nach Erlangung der Berechtigung zum Führen der in § 1 Nr 1 genannten Berufsbezeichnung (S 2) möglich. Mit der staatlichen Prüfung schließt der in staatlich anerkannten Schulen durchgeführte Lehrgang ab, sodass der Lehrgang im Rahmen der Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister zeitlich vor der verkürzten Ausbildung zum Physiotherapeuten zu absolvieren war. Die bloße Vermutung der Klägerin, die Beklagte könnte Teilnehmer der Nachqualifizierung zum staatlich anerkannten Physiotherapeuten zugleich auch als Teilnehmer an der regulären Physiotherapieausbildung berücksichtigt haben, begründet keine Zweifel an der Richtigkeit der Beitragsberechnung. Die Klägerin zeigt keinerlei Gründe für ihre Vermutung auf. Diese Vermutung ist auch nicht nachvollziehbar, weil der Klägerin selbst bekannt ist, wie viele Personen jeweils an den einzelnen Ausbildungsgängen und Standorten teilgenommen haben. Insoweit kann sie die Annahmen der Beklagten ohne Weiteres mit den ihr bekannten Umständen abgleichen; dass ihr dies nicht möglich gewesen wäre, behauptet sie selbst nicht und dafür ist auch nichts ersichtlich. Bei dieser Sachlage stellt sich die geäußerte Vermutung als eine reine Behauptung ins Blaue hinein dar, für deren Richtigkeit es an jeglichen Anhaltspunkten fehlt und der der Senat deshalb nicht durch weitere Ermittlungen nachgehen muss.

c) Den streitigen Beitragsnachforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2007 steht jedoch die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung entgegen, soweit es Beiträge für Lernende an anderen Schulen als der PTA-Schule in L. betrifft.

aa) Gemäß § 25 Abs 1 S 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge regelmäßig in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

bb) Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der nacherhobenen Beitragsforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2007, nicht aber für die übrigen Beitragsjahre erfüllt.

(1) Der Lauf der Verjährungsfrist begann jeweils nach Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderjahrs, also bspw für die das Beitragsjahr 1997 betreffenden Beitragsforderungen am 1. Januar 1999 und für die Beitragsforderungen für das Beitragsjahr 2007 am 1. Januar 2009.

Dabei ist der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist bedeutsame Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsansprüche (sogenannte Verjährungsfälligkeit) nicht identisch mit dem in § 23 Abs 3 SGB IV geregelten Zeitpunkt, in dem "geschuldete Beiträge der Unfallversicherung" zur Zahlung fällig werden (sogenannte Zahlungsfälligkeit). Die Fälligkeit iSd § 25 Abs 1 SGB IV richtet sich vielmehr nach dem Zeitpunkt, in dem der Beitrag vom Unfallversicherungsträger hätte errechnet werden können (vgl Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - L 3 U 194/16 -, juris Rn 54 mwN; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2016 - L 3 U 4/16 B ER -, nv, Urteilsumdruck S 7 mwN; Zieglmeier in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], SGB IV, Stand: 15. November 2025, § 25 Rn 29 mwN).

Da die Träger der gUV die Beiträge rückwirkend nach Ablauf des Kalenderjahres festsetzen, in dem die Beiträge dem Grunde nach entstanden sind (§ 152 Abs 1 S 1 SGB VII), fällt die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Fälligkeit der Beitragsansprüche in das dem Umlagejahr folgende Kalenderjahr (vgl Senatsurteil vom 26. Juni 2019 aaO, Rn 55 mwN). Dies steht im Einklang mit der Verwaltungspraxis der Beklagten, deren ursprüngliche Beitragsbescheide für sämtliche streitbefangenen Beitragsjahre jeweils im April des Folgejahres ergangen sind.

(2) Gemäß § 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB endete die regelmäßige Verjährungsfrist von vier Jahren für das Beitragsjahr 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 2002 usw; für das Beitragsjahr 2007 endete sie mit Ablauf des 31. Dezember 2012.

cc) Eine Hemmung der Verjährung vor dem Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist ist hinsichtlich der Beitragsforderungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie 2010 bis 2012 eingetreten, soweit die Beklagte bereits mit den ursprünglichen Beitragsbescheiden für diese Jahre Beiträge für Lernende festgesetzt hat. Für die Beitragsjahre 2008 bis 2012 ist auch darüber hinaus eine Hemmung der Verjährung durch die Prüfungsankündigung der Beklagten vom 21. August 2013 eingetreten. Im Übrigen - also für die nacherhobenen Beiträge für die Jahre 1997 bis 2007 - ist demgegenüber kein Tatbestand einer Hemmung der Verjährung erfüllt.

(1) Soweit die Beklagte bereits mit den ursprünglichen Beitragsbescheiden vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007, 21. April 2008, 21. April 2009, 20. April 2011, 20. April 2012 und 22. April 2013 für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2010 bis 2012 auf der Grundlage der von der Klägerin gemeldeten Lernenden- bzw Maßnahme-Monate der Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. Beiträge für Lernende festgesetzt hat, ist die Verjährung der Beitragsforderungen hierdurch gemäß § 52 Abs 1 SGB X gehemmt worden. Nach dieser Vorschrift hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs.

(2) Hinsichtlich der darüberhinausgehenden Beitragsforderungen für die Beitragsjahre 2008 und 2010 bis 2012 sowie derjenigen für das Beitragsjahr 2009 insgesamt ist die Verjährung durch das Schreiben der Beklagten vom 21. August 2013 gehemmt worden.

Gemäß § 25 Abs 2 S 2 SGB IV ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung (§ 25 Abs 2 S 4 SGB IV). Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag (§ 25 Abs 2 S 5 SGB IV). § 25 Abs 2 S 2 bis 5 SGB IV gelten gemäß § 25 Abs 2 S 6 SGB IV für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten entsprechend und finden daher auch für Prüfungen durch die Träger der gUV Anwendung (vgl Kador in: Hauck/Noftz, SGB IV, Stand: 4. EL Dezember 2024, § 25 Rn 8a; Roßbach in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 9. Aufl 2025, § 25 SGB IV Rn 9).

Nach diesen Vorgaben ist durch das Schreiben der Beklagten vom 21. August 2013 eine Hemmung der Verjährung eingetreten, die mit dem ersten Tag des in dem Schreiben genannten Zeitraums begonnen hat. Mit dem genannten Schreiben hat die Beklagte eine Prüfung der Unterlagen der Klägerin in Bezug auf die Lernenden gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII in der Zeit vom 16. bis 26. September 2013 angekündigt. Die Klägerin hat es jedoch mit Schreiben vom 4. September 2013 zunächst abgelehnt, Mitarbeiter der Beklagten zwecks Prüfung der Unterlagen zu empfangen. Infolge dieser von der Beklagten nicht zu vertretenden Weigerung konnte die Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt während des Widerspruchsverfahrens gegen die auf einer Schätzung beruhenden Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 durchgeführt werden, sodass bereits die Prüfungsankündigung eine Hemmung der Verjährung ab dem 16. September 2013 bewirkt hat.

(3) Danach kommt es nicht mehr auf die gemäß § 52 Abs 1 SGB X durch die Bekanntgabe der Beitragsbescheide vom 16. Januar 2014 bewirkte Hemmung der Verjährung der Beitragsforderungen für die Beitragsjahre 2009 bis 2012 an.

(4) Hinsichtlich der nacherhobenen Beiträge für Lernende für die Beitragsjahre 1997 bis 2007 sind Gründe, die zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung geführt haben könnten, weder von der Beklagten geltend gemacht worden noch ersichtlich. Insbesondere war die Verjährung von Beitragsansprüchen der Beklagten in Bezug auf die Teilnehmer der PTA-Ausbildung in L. nicht bereits durch den Erlass des Bescheides vom 16. Dezember 1999 gehemmt, weil hiermit lediglich festgestellt wurde, dass der Personenkreis, der die K. L. besucht, gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII zum Kreis der bei der Beklagten versicherten Personen gehört und im jährlichen Schülernachweis anzugeben ist. Eine Hemmung der Verjährung nach § 52 Abs 1 SGB X ist dadurch nicht bewirkt worden, weil dafür ein Verwaltungsakt erforderlich ist, der den Anspruch konkret feststellt und den zu fordernden Betrag genau beziffert (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juli 2024 - L 9 KR 455/12 ZVW -, juris Rn 66 mwN; Engelmann in: Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 52 Rn 25; Wehrhahn in: BeckOGK [Kasseler Kommentar], Stand: 15. August 2025, § 52 SGB X Rn 9; Heße/Wangler in: BeckOK Sozialrecht, 79. Ed, Stand: 1. Dezember 2025, § 52 SGB X Rn 7).

dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten greift in Bezug auf die Beitragsnachforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2007 auch nicht die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 S 2 SGB IV. Die Klägerin hat diese Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten.

(1) Gemäß § 25 Abs 1 S 2 SGB IV verjähren Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Ein vorsätzliches Vorenthalten liegt vor, wenn der Schuldner die Beiträge mit zumindest bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (vgl BSG, Urteil vom 18. Oktober 2022 - B 12 R 7/20 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr 8, Rn 25; Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr 6, Rn 64 jeweils mwN). Um einen solchen Vorsatz bejahen zu können, ist tatrichterlich das Vorliegen des dafür erforderlichen inneren (subjektiven) Tatbestandes festzustellen. Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betroffenen Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R -, juris Rn 27 mwN). Ist - wie im Idealfall, von dem § 25 SGB IV ausgeht - eine natürliche Person Beitragsschuldner, wird im Regelfall die Feststellung ihrer Kenntnis von der Beitragspflicht und der Umstand, dass die Beiträge nicht (rechtzeitig) gezahlt wurden, genügen, um gleichermaßen feststellen zu können, dass dieser Beitragsschuldner die Beiträge (zumindest bedingt) vorsätzlich vorenthalten hat. Denn die Rechtspflicht zur Beitragszahlung hat zur Folge, dass das Unterlassen der Zahlung einem aktiven Handeln gleichzustellen ist. Aus einem aktiven Handeln im Bewusstsein, so vorzugehen, folgt aber in aller Regel auch das entsprechende Wollen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr 6, Rn 64 mwN).

"Kenntnis" im vorstehend beschriebenen Sinne ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet zu sein (vgl BSG aaO, Rn 65). Solche den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht kann regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden; sie liegt auch noch nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht. Demgegenüber muss der Vorsatz bei wenig verbreiteten Nebenleistungen, bei denen die Steuer- und die Beitragspflicht in komplizierten Vorschriften geregelt sind und inhaltlich nicht voll deckungsgleich sind, eingehend geprüft und festgestellt werden. Fehler bei der Beitragsentrichtung dürften in diesen Fällen nicht selten nur auf fahrlässiger Rechtsunkenntnis beruhen (vgl BSG aaO mwN).

Im vorliegenden Fall, in dem es sich bei der Beitragsschuldnerin um eine juristische Person des Privatrechts handelt, kommt es zunächst auf die Kenntnis zumindest eines Mitglieds eines Organs der Klägerin von der Beitragspflicht an. Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BSG aaO, Rn 66 mwN). Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl BSG aaO mwN).

(2) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze kann ein vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen nicht festgestellt werden.

Dabei schließt der Senat nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) eine der Klägerin zurechenbare, den Vorsatz indizierende Kenntnis der Beitragspflicht aus. Die Fälle, in denen nach der Rechtsprechung des BSG (aaO) regelmäßig eine den Vorsatz indizierende Kenntnis angenommen werden kann, sind hier allesamt nicht einschlägig. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist damit auch nicht vergleichbar. Anders als in Fällen, in denen das typische Arbeitsentgelt oder eine verbreitete Nebenleistung zum Arbeitsentgelt bei ohne Weiteres erkennbarer Übereinstimmung zwischen steuer- und beitragsrechtlicher Behandlung betroffen ist, erfordert die für die Beitragspflicht in der gUV im vorliegenden Rechtsstreit maßgebende Frage, ob Teilnehmer an schulischen Ausbildungen als Lernende iSd § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII einzuordnen und für diese deshalb Beiträge zu entrichten sind oder ob dieser Personenkreis gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII beitragsfrei in der Schülerunfallversicherung versichert ist, eine in rechtlicher Hinsicht schwierige Abgrenzung. Diese ist vom jeweiligen Bildungsgang und den dafür maßgebenden Rechtsnormen abhängig und kann auch für denselben Bildungsgang je nach anwendbarem Landesrecht unterschiedlich ausfallen. Die Komplexität der rechtlichen Einordnung wird gerade an der im vorliegenden Rechtsstreit auf hohem juristischen Niveau geführten Auseinandersetzung deutlich. Dabei zeigt sich an den divergierenden Entscheidungen in den die PTA-Schule in L. betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren, dass auch die Beurteilung durch Volljuristen noch im streitbefangenen Zeitraum uneinheitlich war. Noch im Februar 2006 hat der 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen die Rechtsauffassung der Klägerin in Bezug auf die PTA-Schule in L. im ER-Beschwerdeverfahren bestätigt; davon ist der Senat erst in seiner Berufungsentscheidung vom 2. August 2011 (aaO) abgerückt. Zudem enthält selbst die Broschüre "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schülerinnen und Schüler" des DGUV e.V. vom Januar 2004 in der aktualisierten Fassung vom April 2006 die unzutreffende Information: "Mit dem Besuch der Schule muss ein schulrechtlicher Abschluss angestrebt werden. Darunter fallen schulische Berechtigungen ..., staatlich geregelte oder bundesrechtlich geregelte Prüfungen".

Bei dieser Sachlage bestehen in der Zeit bis zu dem Grundsatzurteil des BSG vom 4. Juli 2013 (aaO), in der die Rechtslage in Bezug auf die Abgrenzung beider Versicherungstatbestände noch nicht geklärt war, von vornherein keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein der Klägerin zuzurechnendes sicheres Wissen, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet zu sein. Etwas anderes haben auch die persönliche Anhörung des Geschäftsführers und die zeugenschaftliche Vernehmung des früheren Geschäftsführers der Klägerin und deren Mitarbeiters AP., von denen keiner Jurist ist, nicht ergeben. Die Beklagte behauptet im Übrigen nichts anderes; sie geht ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2017 lediglich von bedingtem Vorsatz aus.

Der Senat vermag sich allerdings auch nicht von einem der Klägerin zurechenbaren bedingten Vorsatz in Bezug auf die Nichtabführung von Beiträgen für Lernende zu überzeugen. Dafür reichen insbesondere die im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 angeführten Gründe nicht aus. Dabei hat der Senat zwar keine durchgreifenden Zweifel daran, dass dem damaligen Geschäftsführer der Klägerin die grundsätzliche Möglichkeit einer auf die Teilnehmer der Ausbildungsgänge an ihren Schulen bezogenen Beitragspflicht bereits frühzeitig bekannt war. Dem Wissen um diese Möglichkeit konnte er sich schon aufgrund des seit 1997 geführten Schriftverkehrs im Zusammenhang mit den Ausbildungsteilnehmern der PTA-Schule in L. sowie der im Schreiben vom 29. Mai 1998 gegebenen Informationen nicht verschließen. Auch geht der Senat mit der Beklagten davon aus, dass dem Zeugen AQ. spätestens aufgrund des Inhalts dieses von ihm persönlich beantworteten Schreibens klar sein musste, dass die Klägerin für jeden der ihre Bildungseinrichtungen besuchenden Teilnehmer zu prüfen hatte, ob es sich um einen Schüler im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII oder einen Lernenden nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII handelt. Denn es liegt auf der Hand, dass ihr ohne eine solche individuelle Prüfung des einschlägigen Versicherungstatbestandes eine ordnungsgemäße Meldung der Anzahl der Versicherten bzw der Lernenden- oder Maßnahme-Monate als notwendige Grundlage der Beitragserhebung nicht möglich wäre. Mit den angeführten Gründen lässt sich jedoch nur das Fürmöglichhalten der Beitragspflicht, also das Wissenselement des bedingten Vorsatzes bejahen. Anders als im Falle sicheren Wissens, aus dem regelmäßig das entsprechende Wollen folgt, lässt sich daraus allein aber nicht folgern, dass die Klägerin die Nichtabführung der Beiträge auch billigend in Kauf genommen hätte. Dieses Wollenselement des bedingten Vorsatzes lässt sich nicht feststellen, sofern und solange die maßgebenden Personen auf eine Klärung der Rechtslage zu ihren Gunsten vertraut haben (vgl BSG aaO, Rn 69). In einem solchen Fall ist vielmehr nur eine "bewusste Fahrlässigkeit" gegeben, welche die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist ausschließt (BSG aaO, Rn 65 mwN).

Ein solcher Fall liegt hier bei Betrachtung der Gesamtumstände vor. Ausgangspunkt ist hierbei der Umstand, dass der Beklagten selbst - ungeachtet der notwendigen Mitwirkung der Klägerin an der Aufklärung des Sachverhalts - die Feststellung der Beitragspflicht oblag. Dafür war die Antwort der Klägerin auf ihr Schreiben vom 29. Mai 1998, die sich auf das bloße Ankreuzen einer von mehreren Möglichkeiten auf dem Antwortformular beschränkte, ersichtlich schon deshalb nicht ausreichend, weil dieses Formular nicht einmal eine nach Bildungsgängen und Schulstandorten differenzierte Antwort vorsah. Unabhängig hiervon waren der Beklagten die Schulen der Klägerin und die dort jeweils angebotenen Ausbildungsgänge bereits bekannt; sie hatte insoweit auf der Grundlage des Rechts der RVO zuletzt mit Beitragsbescheid vom 25. April 1997 für das Beitragsjahr 1996 Beiträge für Ausbildungsteilnehmer bzw "gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO versicherte Schüler" festgesetzt. Überdies hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 28. Januar 1997, 14. April 1998 und 18. Dezember 1998 wiederholt über Veränderungen informiert und aktuelle Aufstellungen über ihre Ausbildungsstätten und Fachrichtungen übersandt. Die Beklagte hat in der Folgezeit jedoch ausdrücklich nur eine Zuständigkeit für Teilnehmer der PTA-Ausbildung in L. angenommen. Ob sie vor dem Abschluss des auf diese Schule bezogenen Vorprozesses im Jahr 2012 überhaupt die erforderlichen Prüfungen bezüglich der übrigen Ausbildungsgänge und Schulstandorte vorgenommen hat, lässt sich den umfangreichen, teilweise aber lückenhaften Verwaltungsakten nicht entnehmen; jedenfalls aber hat sie gegenüber der Klägerin keine darauf bezogenen Äußerungen getätigt. Sie hat sich insoweit erkennbar auch keine Prüfung vorbehalten, sodass die Klägerin mit Ausnahme der PTA-Schule in L. nicht davon ausgehen musste, dass die ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre ab 1997 ergangen waren, ohne dass die Beklagte zuvor die Beitragspflicht hinsichtlich sämtlicher Ausbildungsgänge und Schulstandorte geprüft hätte. Die Nichterhebung von Beiträgen für Lernende bzw die Beschränkung der Beitragserhebung für Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. ab dem Beitragsjahr 2004 sprachen deshalb ihrerseits für die Richtigkeit der Annahme der Klägerin, dass die (übrigen) Ausbildungsteilnehmer beitragsfrei bei dem jeweils für die Schülerunfallversicherung zuständigen Unfallversicherungsträger im Landesbereich versichert waren.

Darauf deuteten auch verschiedene Schreiben solcher Unfallversicherungsträger hin. Auch wenn diese wie ausgeführt nicht als Verwaltungsakte verstanden werden konnten, waren die darin erfolgten Hinweise zumindest geeignet, die Annahme einer beitragsfreien Versicherung der Ausbildungsteilnehmer zu bestärken. Dass die für die Klägerin handelnden Personen auf die Richtigkeit dieser Auffassung vertraut haben, kann auch durch das Ergebnis der persönlichen Anhörung ihres Geschäftsführers und der Vernehmung ihres früheren Geschäftsführers und des Mitarbeiters AP. nicht widerlegt werden. Der Zeuge AQ. hat bekundet, dass die Verantwortlichen der Klägerin nach dem Zugang des die K. L. betreffenden Bescheides vom 16. Dezember 1999 keine weiteren Überlegungen angestellt hätten. Ähnlich hat sich der seit 1991 in der Buchhaltung der Klägerin tätige Zeuge AP. geäußert und ausgeführt, dass er sich nach Erhalt dieses Bescheides keine Gedanken über etwaige Konsequenzen für die anderen Schulstandorte gemacht habe. Soweit der Zeuge AQ. die Frage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, ob er sich aufgrund der Schreiben der Landesunfallkassen aus den Jahren 1997 und 198 darin bestätigt gefühlt habe, dass die Schülerinnen und Schüler der Schulen außerhalb von NRW nicht bei der Beklagten versichert sind, bejaht hat, hat das aufgrund der suggestiven Art und Weise der Fragestellung zur Überzeugung des Senats keinen Beweiswert. Jedoch hat der Zeuge AP. glaubhaft dargelegt, dass für ihn nach den Schreiben der Landesunfallkassen klar gewesen sei, "dass wir als Berufsfachschulen beitragsfrei sind". Der aktuelle Geschäftsführer der Klägerin, der im Oktober 2009 bestellt worden ist, aber aufgrund seiner noch bis Ende 2011 ausgeübten Tätigkeit als Schulleiter in Q. erst seit Anfang 2012 am Sitz der Klägerin in U. tätig ist, hat nachvollziehbar erklärt, dass sich bis zu seinem Umzug in Wesentlichen sein Vater, der Zeuge AQ., um den laufenden Rechtsstreit bezüglich der K. L. gekümmert habe. In welchem Umfang der Zeuge AQ. seinen Sohn über Details des Rechtsstreits informiert hat, kann letztlich dahinstehen, weil jedenfalls keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte dafür bestehen, dass eine der drei vom Senat gehörten bzw vernommenen Personen schon vor dem Abschluss dieses auf den Ausbildungsgang an der PTA-Schule in L. beschränkten Rechtsstreits mit Konsequenzen für die übrigen Ausbildungsgänge an anderen Schulstandorten gerechnet und insoweit die Nichtabführung von Beiträgen, für deren spätere Geltendmachung seinerzeit überhaupt noch keine Anhaltspunkte bestanden, billigend in Kauf genommen hätte. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass die Geschäftsführer der Klägerin auch aufgrund des Austauschs mit dem Zeugen AP. jedenfalls noch über den Zeitpunkt des Ablaufs der vierjährigen Verjährungsfrist für die das Beitragsjahr 2007 betreffenden Beitragsforderungen hinaus auf eine Klärung der Rechtslage zu ihren Gunsten vertraut haben (zur Verneinung eines vorsätzlichen Vorenthaltens von Beiträgen bei streitiger, höchstrichterlich noch ungeklärter Rechtslage in Bezug auf die Anwendung landesrechtlicher Normen verschiedener Bundesländer vgl auch BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 12 RK 76/94 -, SozR 3-2400 § 25 Nr 6, Rn 25).

ee) Die danach eingetretene Verjährung der Beitragsnachforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2007 ist auf die von der Klägerin erhobene Einrede zu beachten. Etwas anderes gilt nur hinsichtlich der Beiträge für die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L..

(1) Gemäß § 25 Abs 2 S 1 SGB IV iVm § 214 Abs 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist nur auf entsprechende Einrede des Schuldners zu beachten (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 KR 21/19 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr 45, Rn 33 ff). Diese Einrede hat die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren erhoben.

(2) Soweit es Beiträge für die Teilnehmer der PTA-Ausbildung an der K. L. betrifft, erweist sich die Erhebung der Einrede der Verjährung indes als rechtsmissbräuchlich.

Das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB abgeleitete, jedem Recht immanente Schranke, die auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist (dazu und zum Folgenden vgl BSG, Urteil vom 13. August 1996 aaO, Rn 26 mwN). Die Verjährung dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Dieser Zweck gebietet es, strenge Maßstäbe anzulegen und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen. Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat. Auch im Sozialrecht und insbesondere im Beitragsrecht steht der Verjährungseinrede der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Gläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt hat (BSG aaO mwN).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Erhebung der Verjährungseinrede in Bezug auf die Teilnehmer der Ausbildung an der PTA-Schule in L. für die Beitragsjahre 1997 bis 2003 rechtsmissbräuchlich. Das folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin für diese Jahre jeweils "0" Lernenden-Monate gemeldet oder dazu keine Angaben gemacht hat, obwohl die Beklagte ihr gegenüber mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 festgestellt hatte, dass sie den Personenkreis, der die K. L. besucht, im jährlichen Schülernachweis anzugeben habe. Insoweit konnte die Klägerin ihre Verpflichtung zur Meldung der Lernenden-Monate für diesen Personenkreis und die Fehlerhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben ohne Weiteres erkennen. Durch ihre fehlerhaften bzw unterlassenen Angaben hat sie die Beklagte von der rechtzeitigen Geltendmachung der Beitragsforderungen abgehalten, sodass sie sich in dieser Hinsicht nicht auf Verjährung berufen kann.

(3) Aufgrund der im dargelegten Umfang durchgreifenden Einrede der Verjährung waren die angefochtenen Beitragsbescheide aufzuheben, soweit die Beklagte Nachforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2007 für Lernende an den Schulen in Niedersachsen, BW, Berlin und Sachsen festgesetzt hat.

d) Unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung können die Klagen keinen weitergehenden Erfolg haben.

aa) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der als Teil des Rechtsstaatsprinzips der Art 20, 28 Abs 1 S 1 GG unmittelbar auch im öffentlichen Recht gilt und damit auch im Sozialrecht Anwendung findet (vgl BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 4/11 R -, SozR 4-2700 § 180 Nr 1, Rn 64; Urteil vom 27. August 2025 - B 6 KA 9/24 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris Rn 55 jeweils mwN). Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat (Zeitmoment). Ferner müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (Umstandsmoment) (BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO). Innerhalb der vierjährigen Regelverjährungsfrist ist für das Rechtsinstitut der Verwirkung als ergänzende Regelung daher in der Regel kein Raum. Es findet nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (BSG, Urteil vom 27. August 2025 aaO mwN). Solche die Verwirkung auslösenden besonderen Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG aaO mwN).

bb) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die Beitragsforderungen für die Beitragsjahre 1997 bis 2012 nicht verwirkt.

Zwar hat die Beklagte auch nach dem Inkrafttreten des UVEG zum 1. Januar 1997 weiterhin die Möglichkeit gehabt, die Klägerin zur Beitragszahlung für die Teilnehmer an den hier noch betroffenen beruflichen Ausbildungsgängen heranzuziehen. Dass dies seit der Festsetzung der Beiträge für das Beitragsjahr 1997 im Frühjahr 1998 zunächst für viele Jahre unterblieben ist, erfüllt möglicherweise für einen Teil der streitbefangenen Beitragsjahre das Zeitmoment, nicht aber das Umstandsmoment. Die bloße Nichtausübung eines Rechts ohne jedes weitere, zusätzliches Vertrauen begründende Handeln reicht - wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat - hierfür nicht aus (vgl BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO). Aus diesem Grund können auch die von der Klägerin angeführte eigene Antwort auf das Schreiben der Beklagten vom 29. Mai 1998 sowie die von ihr in den Jahren 1997 und 1998 übersandten Aufstellungen über die Standorte ihrer Schulen im Bundesgebiet und die dort angebotenen Berufsausbildungen für sich genommen nicht die Annahme einer Verwirkung begründen. Aus dem Antwortschreiben vom 19. Juni 1998 lässt sich lediglich schließen, dass die Klägerin selbst (irrtümlich) davon ausgegangen ist, hinsichtlich der Ausbildungsteilnehmer nicht zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein, weil sie angenommen hat, dass es sich bei diesen um Schüler iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII handelte. Ein über die bloße Untätigkeit der Beklagten hinausgehendes Verwirkungsverhalten legt die Klägerin insoweit aber selbst nicht dar und ein solches ist auch nicht ersichtlich. Dasselbe gilt in Bezug auf die Aufstellungen ihrer Schulstandorte und dort angebotenen Ausbildungsgänge, in denen im Übrigen mehrere der hier maßgebenden Ausbildungen noch gar nicht aufgeführt worden sind. So fehlen in den beiden jüngsten Aufstellungen vom 14. April und 18. Dezember 1998 insbesondere die Fachrichtungen Physiotherapie und Logopädie an der K. T. und die erst zu späteren Zeitpunkten angebotenen Ausbildungsgänge an der X. in Y., der Ergänzungsschule für Kosmetik in N. sowie den Schulen in P. und Berlin.

Soweit die Klägerin einzelne Äußerungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Privatschulen der Klägerin in Hessen und Schleswig-Holstein anführt, kommt es darauf in diesem Zusammenhang nicht an, weil die Beklagte für die Ausbildungsteilnehmer an diesen Schulen keine Beiträge mehr erhebt. Die die K. in N. betreffenden Schreiben der Beklagten vom 20. August 1998 und der Klägerin vom 25. August 1998 betreffen offensichtlich nicht die jetzt nur noch streitbefangene Ergänzungsschule für Kosmetik in N., die seinerzeit noch gar nicht betrieben worden ist. Nach dem Inhalt ihres weiteren Schreibens vom 18. Dezember 1998 hat die Klägerin in N. erst ab September 1998 den Schulbetrieb in der Fachrichtung Kosmetik aufgenommen, wobei es sich nach den Aufstellungen der Teilnehmerzahlen der Beklagten (Prüfberichte vom 20. Januar und 30. April 2015) auch noch nicht um die Ergänzungsschule, sondern um die BFS für Kosmetik handelte.

Eine von der Klägerin nur pauschal behauptete Prüfung der Zuständigkeit für die Teilnehmer der jetzt noch maßgebenden Ausbildungsgänge seitens der Beklagten vermag der Senat mit Ausnahme der PTA-Schule in L. nicht festzustellen. Eine diesbezügliche konkrete Äußerung oder ein sonstiges Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin oder Dritten, aus dem die Klägerin hätte sicher schließen können, dass für Ausbildungsteilnehmer an anderen Schulen keine Beiträge mehr erhoben werden würden, ist weder dargelegt worden noch aus dem umfangreichen Aktenmaterial ersichtlich. Dass die Umstände für die Richtigkeit der Annahme der Beitragsfreiheit sprachen, hat der Senat bei der Verneinung der Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährungsfrist zugunsten der Klägerin berücksichtigt; das für die Verwirkung weiterer Beitragsansprüche innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist notwendige Umstandsmoment wird dadurch aber nicht erfüllt.

III. Nach alledem sind die angefochtenen Beitragsbescheide wie folgt zu korrigieren:

Für das Beitragsjahr 1997 und die Beitragsjahre 1999 bis 2007 sind die Bescheide aufzuheben, soweit Beiträge für Teilnehmer an beruflichen Ausbildungsgängen an anderen Schulen als der K. L. nacherhoben worden sind. Da diese Beitragsansprüche verjährt sind, konnten für die Beitragsjahre 1997 und 1999 bis 2003 lediglich Beiträge für die Lernenden an der K. L. nacherhoben werden. Hinsichtlich der Beitragsjahre 2004 bis einschließlich 2007 bleibt es bei den ursprünglichen Beitragsfestsetzungen (Bescheide vom 18. April 2005, 19. April 2006, 19. April 2007 und 21. April 2008).

Die angefochtenen Bescheide für das Beitragsjahr 1998 sind insgesamt aufzuheben; insoweit bleibt der ursprüngliche Beitragsbescheid vom 22. April 1999 maßgebend.

Die angefochtenen Bescheide für das Beitragsjahr 2008 sind insgesamt nicht zu beanstanden.

Die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2009 bis einschließlich 2012 sind im Hinblick auf die Zahl der Lernenden- bzw Maßnahme-Monate dahingehend abzuändern, dass in Bezug auf die Teilnehmer der Logopädie-Ausbildung an der K. U. und die Teilnehmer an der verkürzten Physiotherapieausbildung (berufliche Nachqualifizierung - "NQ-12, NQ-18 5/08 (PHE)") jeweils eine Reduzierung um 50 % erfolgt.

Danach bestehen für den streitgegenständlichen Zeitraum folgende Beitragsforderungen:

Lernende und Maßnahmeteilnehmer
BeitragsjahrLernenden-/Maßnahme-MonateBeitragsfußBeitragBeitrag nach ArbeitsentgeltKonkursausfall-/InsolvenzgeldumlageRentenaltlastGesamtbeitrag
19976074,4227 Euro2.684,58 Euro8.078,18 Euro3.767,81 Euro-14.530,57 Euro
1998--0,00 Euro19.233,74 Euro3.622,75 Euro-22.856,49 Euro
19991.8784,5761 Euro8.593,92 Euro19.062,96 Euro3.852,56 Euro-31.509,44 Euro
20001.9554,7294 Euro9.245,98 Euro18.499,88 Euro4.085,62 Euro-31.831,48 Euro
20011.8694,57 Euro8.541,33 Euro17.913,90 Euro5.981,89 Euro-32.437,12 Euro
20021.8004,03 Euro7.254,00 Euro19.763,19 Euro12.753,64 Euro-39.770,83 Euro
20031.7054,60 Euro7.843,00 Euro20.316,92 Euro6.378,91 Euro-34.538,83 Euro
20041.7254,71 Euro8.124,75 Euro20.084,12 Euro5.223,05 Euro885,47 Euro34.317,39 Euro
20051.5725,15 Euro8.095,80 Euro21.410,14 Euro4.872,62 Euro895,64 Euro35.274,20 Euro
20061.4915,47 Euro8.155,77 Euro22.663,47 Euro3.603,68 Euro871,87 Euro35.294,79 Euro
20071.8755,47 Euro10.256,25 Euro22.710,11 Euro-744,41 Euro33.710,77 Euro
200816.8655,71 Euro96.299,15 Euro19.028,66 Euro-566,39 Euro115.894,20 Euro
200913.1205,50 Euro72.160,00 Euro21.963,15 Euro-602,50 Euro94.725,65 Euro
201012.5855,81 Euro73.118,85 Euro21.894,15 Euro-578,19 Euro95.591,19 Euro
201112.0236,42 Euro77.187,66 Euro19.862,11 Euro-556,44 Euro97.606,21 Euro
201211.2065,42 Euro60.736,52 Euro20.088,56 Euro-526,99 Euro81.352,07 Euro
Beitragsforderung für Lernende gesamt458.297,56 Euro

D.

I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm §§ 155 Abs 1 S 1, 154 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO> und trägt dem Verhältnis des beiderseitigen Unterliegens der Hauptbeteiligten Rechnung.

1. Dabei wirkt sich das Ergebnis der übereinstimmend für erledigt erklärten Untätigkeitsklage hinsichtlich des Säumniszuschlagsbescheids angesichts des im Verhältnis zum Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens (992.958,95 Euro) geringfügigen Teilstreitwerts von 220,50 Euro (vgl dazu Senatsbeschluss vom 13. Januar 2026 - L 3 U 145/21 -) nicht auf die Kostenquote aus.

2. Für die auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung der Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vom 11. Januar 2016 gerichtete Untätigkeitsklage gilt aus anderen Gründen dasselbe.

Gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm 161 Abs 3 VwGO fallen die Kosten in den Fällen einer Untätigkeitsklage stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Regelung findet vorliegend jedoch keine Anwendung, nachdem die Klägerin nach der Bescheidung ihrer Widersprüche die Untätigkeitsklage nicht auch insoweit für erledigt erklärt, sondern die Klage geändert und sich nunmehr im Wege der Anfechtungsklage in der Sache gegen die Beitragsbescheide gewandt hat. Dabei weist der Senat im Hinblick auf die Formulierung des ursprünglichen Klageantrags und die umfangreiche inhaltliche Begründung der Untätigkeitsklage vorsorglich darauf hin, dass die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als im Anwendungsbereich des § 75 VwGO - allein darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Bescheidung zu verurteilen (vgl Schmidt aaO, § 88 Rn 9, 9b mwN).

Die für den Kläger günstige Kostenregelung des § 161 Abs 3 VwGO zielt allein auf die Fälle, in denen der Kläger auf die nach Erhebung der Untätigkeitsklage ergangene Bescheidung durch die Behörde die Hauptsache für erledigt erklärt oder die Klage zurücknimmt (vgl dazu Schmidt aaO, § 197a Rn 25e mwN). Setzt der Kläger demgegenüber den Rechtsstreit fort, nachdem die Behörde den begehrten Bescheid oder Widerspruchsbescheid erlassen hat, entfällt die Rechtfertigung für die Überbürdung der Kosten auf die Beklagte, weil dann ihre Untätigkeit nicht die Ursache für die Verfahrenskosten ist. Der Kläger riskiert mithin durch die Fortsetzung des Prozesses die Verfahrenskosten unabhängig von der ursprünglichen Untätigkeit der Behörde (vgl VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 K 4064/16 -, juris Rn 2 ff mwN).

So liegt der Fall auch hier. Um eine hinsichtlich der Untätigkeitsklage günstige Kostenentscheidung zu erlangen, hätte die Klägerin mithin den Rechtsstreit nach Bescheidung der Widersprüche insgesamt für erledigt erklären und gegen die sie belastenden Beitragsbescheide eine neue (Anfechtungs-)Klage erheben müssen. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang damit, dass für den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Additionsverbots ohnehin nur der höhere Streitwert der Anfechtungsklage maßgebend ist (vgl Senatsbeschluss vom 13. Januar 2026 aaO).

3. Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO; vgl BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr 4, Rn 70 mwN).

4. Hinsichtlich der Erstattung der der Klägerin entstandenen Aufwendungen in den durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2017 und durch Widerspruchsbescheid vom 10. September 2015 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren, über die gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 162 Abs 1 und 2 VwGO im Rahmen der gerichtlichen Kostenentscheidung zu befinden ist (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 50/15 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr 25 zu § 193 SGG), hat sich der Senat am Gesamtergebnis des gerichtlichen Verfahrens orientiert. Der Umstand, dass die Beklagte mit den Bescheiden vom 16. Januar 2014 und 19. Januar 2016 zunächst noch deutlich höhere Beiträge gefordert hatte, war wesentlich dem Umstand geschuldet, dass die Klägerin ursprünglich keine konkreten Angaben zu den Teilnehmerzahlen der betroffenen Ausbildungsgänge gemacht hatte und rechtfertigt deshalb keine weitergehende Kostentragungspflicht der Beklagten.

An der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für die genannten Vorverfahren (§ 162 Abs 2 S 2 VwGO), die regelmäßig zu bejahen ist (vgl Schmidt aaO, Rn 26a mwN), besteht kein Zweifel. Ob die Klägerin, die die Widersprüche gegen die ursprünglichen Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 und 2012 selbst eingelegt hat, in diesen Widerspruchsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt einen Bevollmächtigten hinzugezogen hat, bleibt der im Falle eines Kostenerstattungsantrags erforderlich werdenden Prüfung der Beklagten vorbehalten.

II. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Maßstäbe der Abgrenzung der Versicherungstatbestände des § 2 Abs 1 Nr 2 und Nr 8 Buchst b SGB VII in der Rechtsprechung des BSG geklärt. Die Frage der analogen Anwendung von § 168 Abs 2 (S 1) Nr 2 SGB VII in den hier anwendbaren Fassungen stellt sich nicht mehr, nachdem die Norm neu gefasst worden ist.

III. Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren, die auch die im Berufungsverfahren geänderte Klage umfasst, folgt aus der Anwendung des § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm §§ 47 Abs 1 S 1, 45 Abs 2 iVm Abs 1 S 1, 52 Abs 3 S 1 Gerichtskostengesetz <GKG>.

Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe für die Bestimmung des Streitwerts maßgebend (§ 52 Abs 3 S 1 GKG). Dabei bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren gemäß § 47 Abs 1 S 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, sind nach § 45 Abs 2 GKG die Regelungen in § 45 Abs 1 S 1 und 3 GKG entsprechend anzuwenden.

Nach diesen Vorgaben ist für die Streitwertbestimmung die Höhe der mit den angefochtenen Bescheiden (nach-)erhobenen Beiträge maßgebend. Dies folgt aus § 52 Abs 3 S 1 GKG, der auch auf Beitragsbescheide eines Unfallversicherungsträgers Anwendung findet (vgl BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B -, SozR 4-1920 § 59 Nr 16, Rn 14 mwN). Nach der zuletzt mit Beitragsbescheiden vom 16. August 2017 erfolgten Änderung hat die Beklagte Beiträge für Lernende für die Jahre 1997 bis 2012 in Höhe von insgesamt 1.000.273,17 Euro erhoben. Hiervon ist die Summe der in den ursprünglichen Beitragsbescheiden für die Beitragsjahre 2010 und 2011 festgesetzten Beiträge für Lernende in Höhe von insgesamt 23.201,47 Euro (Bescheid vom 20. April 2011 für das Beitragsjahr 2010: 10.765,93 Euro; Bescheid vom 20. April 2012 für das Beitragsjahr 2011: 12.135,64 Euro) in Abzug zu bringen, weil diese Beitragsbescheide wie ausgeführt nicht Klagegegenstand sind. Danach belaufen sich die streitigen Beiträge auf insgesamt 977.071,70 Euro.

Die Beitragsforderungen stehen im Verfahren vor dem erkennenden Senat auch in diesem Umfang im Streit. Dabei werden die Werte der in demselben Rechtsmittelverfahren verhandelten Berufungen der Klägerin und der Beklagten gemäß § 45 Abs 2 iVm Abs 1 S 1 GKG zusammengerechnet, weil die wechselseitigen Rechtsmittel sich auf verschiedene Teile derselben (Beitrags-)Forderungen beziehen und somit verschiedene Gegenstände betreffen (vgl dazu Hartmann in: ders, Kostengesetze online, 4. Lfg November 2022, § 45 GKG Rn 35; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 5. Aufl 2021, § 45 GKG Rn 21 jeweils mwN). Von der dazu an sich im ersten Schritt erforderlichen gesonderten Berechnung der Werte der Berufungen der Klägerin und der Beklagte sieht der Senat ab, weil die Einzelwerte ohnehin wie dargelegt zusammenzurechnen sind und für eine gesonderte Feststellung der Einzelwerte kein Bedürfnis erkennbar ist.