§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.247 Entscheidungen)

Verschulden · unzulässiger Antrag auf nochmalige Verlängerung der Frist … · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten im Verlauf des Tags … · Kausalität zwischen unverschuldetem Umstand und …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristversäumnis

Beschwerdefrist · VwGO · Wiedereinsetzung · Verschulden · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.08.2026 LS

Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, ist für verfahrensrechtliche Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 12.08.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem zwischenzeitlich eingebürgerten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.08.2026 LS

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung einer elektronischen Entscheidung an Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Beschluss 04.08.2026 LS

Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 22.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung einer von den sonstigen Beteiligten C hinterlegten Geldsumme in …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2026 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.07.2026

Wegen der im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen und der durch die Parteien gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 16.07.2026

Der Kläger hat die Frist für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Kammer Beschluss 14.07.2026

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Juni 2026 wurde die mit Schriftsatz vom 11. März 2026 …

Verfassungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2026 LS

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 03.07.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 27.06.2024 in H

Zivilrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 30.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Richterablehnungsverfahren in einem Zivilrechtsstreit

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.06.2026

Außerordentliche Kündigung wegen Privateinsatzes der Arbeitskolonne mit Dienst-Kfz während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026

Der Antrag richtet sich gegen den Widerruf der dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 1

Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BPatG 30. Senat Beschluss 18.06.2026

Gegen die am 17. März 2020 angemeldete und seit dem 20. April 2020 unter der Nummer 30 2020 005 882 für die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft verstößt gegen die ihm obliegenden Sorg-faltspflichten, wenn er den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Antrag auf Tatbestandsberichtigung zum Senatsurteil vom 13.05.2026

3 S 2189/25 · abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

OVG NRW – 1 A 1408/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 11.06.2026

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Untersagung einer Errichtung von Stellplätzen in Vorgärten aufgrund einer kombinierten städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.06.2026

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda … · Unterlagen in UYAP · Scheinanklagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.05.2026 LS

VerfG Schleswig: Informationspflicht der Landesregierung aus Art 28 Abs 1 LV (RIS: Verf SH) zu Northvolt …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.05.2026

Anhörungsrüge wegen aus prozessrechtlichen Gründen ausgeschlossener Sachprüfung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 20.05.2026

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rohrleitungsbau · Rohrreinigung · Installateur- und Heizungsbauergewerbe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 2 Beschluss 20.05.2026

Der Kläger zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen