ArbG Siegburg · Nordrhein-Westfalen 24.09.2026 Urteil

Die Parteien stritten unter anderem um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosten Kündigung …

Arbeitsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

5. Der Kläger hat von den Kosten des Rechtsstreits 75 Prozent zu tragen, die Beklagte 25 Prozent.

6. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.796,28 € festgesetzt.

Tatbestand

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Die Parteien stritten unter anderem um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosten Kündigung vom 17.06.2025.

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Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2017 als Produktionsmitarbeiter zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von ca. 3.699,07 € brutto beschäftigt. Eine Abmahnung erhielt er nicht. Er ist 45 Jahre alt, verheiratet und Vater einer minderjährigen Tochter.

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Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit. Bei der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ vom 10.07.2000. Nach dieser können Stillstände bei der Beklagten vereinbart werden. Im Rahmen eines solchen Stillstandes werden positive Zeitguthaben abgebaut oder negative Guthaben aufgebaut. Am 23.05.2025 wurde zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten eine Ergänzung zu dieser Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten der Ergänzungsvereinbarung wird auf Blatt 76 der Akte Bezug genommen.

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Bis zum 25.05.2026 erbrachte der Kläger seine Arbeitsleistung einwandfrei. Für den Zeitraum vom 26.05.2025 bis einschließlich 08.06.2025 meldete sich der Kläger krank. Für den 09. und 10.06.2025 waren für ihn Freischichten geplant. Am 11.06.2025 nahm er seine Tätigkeit im Betrieb der Beklagten wieder auf.

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Mit Schreiben vom 12.06.2025 hörte sie den Betriebsrat zu den beabsichtigten Kündigungen an. Mit Schreiben vom 17.06.2025 nahm dieser abschließend Stellung. Wegen der Einzelheiten der Schreiben wird auf Blatt 77 ff., 80 f. der Akte Bezug genommen.

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Unter dem 17.06.2025 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger die streitgegenständliche außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum 30.09.2025 aus. Die Kündigung ging dem Kläger am gleichen Tag zu.

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Mit der am 30.06.2025 beim Arbeitsgericht Siegburg eingegangenen und der Beklagten am 18.07.2025 zugestellten Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung gewandt.

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Der Kläger ist der Ansicht, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam sei. Es fehle an einem Kündigungsgrund. Er habe gegenüber dem Zeugen P am 23.05.2025 nicht angekündigt, „krank zu machen“. Unabhängig von dem Umstand, dass er tatsächlich eine gute Anwältin beauftragt habe, habe er nicht angekündigt, dass er „gute Anwälte habe und die Beklagte ruhig kommen solle“. An diesem Tage habe zwischen ihnen gar kein Gespräch stattgefunden. Tatsächlich hätten sie ein Gespräch am 16.05.2025 geführt. Ein kündigungsrelevantes Verhalten seinerseits läge nicht vor. Insbesondere habe er die Beklagte in keiner Weise unter Druck gesetzt. Im Gegenteil habe er seine Arbeit erbracht, bis sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe und er sodann zur ausreichenden Verbesserung und Genesung in den vorübergehenden Krankenstand nach ärztlicher Anordnung und Dokumentation getreten sei. Er habe nicht deliktisch gehandelt und insbesondere keine Täuschungshandlung vorgenommen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betruges seien nicht erfüllt. Sie würden sich aufgrund der Erkrankung bei gleichzeitiger einwandfreier Dokumentation derselbigen nicht aufdrängen.

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Des Weiteren ist er der Ansicht, dass die fristlose Kündigung gegen die Regelung des § 626 Abs. 2 BGB verstoße. Wenn sich nach Ansicht der Beklagten und/ oder dem Zeugen P in dem Gespräch am 16. Mai 2025 eine Situation ergeben haben solle, die die Beklagte zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen könne, so liegt es im Verantwortungsbereich der Beklagten, grundsätzlich und im vorliegenden Fall konkret, den Betriebsablauf so zu organisieren, dass eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, hier des § 626 Abs. 2 BGB, erfolgen könne. Organisiere die Beklagte ihren Betrieb anders, so habe sie die sich hieraus ergebenden rechtlichen - ggf. für sie nachteiligen - Folgen in eigener Verantwortung zu tragen. Seiner Ansicht nach hätte der Ausspruch der Kündigung spätestens am 30.05.2025 erfolgen müssen. Unterstellt, das Gespräch zwischen ihm und dem Zeugen, habe am 23.05.2025 stattgefunden, hätte die Zustellung der Kündigung spätestens am 06.06.2025 erfolgen müssen. Die Verschleppung der Kenntniserlangung, wie von der Beklagten behauptet, müsse sie sich zurechnen lassen.

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Der Kläger beantragt,

13festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 17.06.2025, dem Kläger übergeben am selben Tag, das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet hat, sondern dieses unverändert weiter fortbesteht;

14festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30.09.2025 hinaus fortbesteht und

15die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein wohlwollend formuliertes Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

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Für den Fall, dass einer der Feststellungsanträge zu Ziff. 1. bis 2. abgewiesen werden sollte, beantragt er hilfsweise,

18die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein wohlwollend formuliertes endgültiges Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung erstreckt.

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Für den Fall, dass die Beklagte im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass sie den Kläger weiterbeschäftigen wird und sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, beantragt der Kläger,

21die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den bisher geltenden Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter zu beschäftigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Kündigung als außerordentliche Kündigung wirksam sei.

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Die Beklagte behauptet, dass zwischen ihr und dem Betriebsrat ein Stillstand im Zeitraum von 26. Mai bis einschließlich 10.06.2025 vereinbart worden sei.

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Der wichtige Grund bestehe darin, dass der Kläger am Tag der Stillstandsvereinbarung, dem 23.05.2025, in einem persönlichen Gespräch mit einem Betriebsratsmitglied, dem Zeugen M P, erklärt habe, dass er das als „Frechheit“ ansehe und dass er während der Dauer des Stillstands „krank machen“ werde. Das Betriebsratsmitglied habe ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies der Ankündigung einer Krankheit gleichkomme, worauf er sinngemäß entgegnet haben soll, dass er einen guten Anwalt habe und der Arbeitgeber ruhig „kommen solle“.

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Unabhängig davon, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bestand oder nicht, habe der Kläger durch seine Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit seine Bereitschaft gezeigt, Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich hierdurch einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Dieses Verhalten sei ein massiver Verstoß gegen die Leistungstreue- und Loyalitätspflichten des Klägers gegenüber der Beklagten und rechtfertigte „an sich“ die außerordentliche Kündigung. Die Verwerflichkeit des Verhaltens liege in der Bereitschaft zum Einsatz eines „Druckmittels“ gegen die Beklagte als Reaktion auf die betrieblichen Maßnahmen. Daher komme es nicht weiter darauf an, ob der Kläger später tatsächlich erkrankt ist oder nicht. Der Kläger habe vorsätzlich und in bestem Wissen darüber, dass sein Verhalten eine schwere Pflichtverletzung darstelle, gehandelt. Unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen sei ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, auch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, nicht zuzumuten. Eine Abmahnung sei zuvor nicht auszusprechen gewesen.

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Der allein kündigungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten habe von dem Vorfall am 05.06.2026 Kenntnis erlangt. Nach Erhalt der Stellungnahme des Betriebsrats sei die Kündigung unter Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB rechtzeitig ausgesprochen worden. Die Ausführungen des Klägers zur Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB seien nicht nachvollziehbar. Ein Verschleppen liege nicht vor und sei nicht substantiiert vorgetragen.

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Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, dass die Kündigung auch aufgrund der vorgetäuschten Erkrankung durch den Kläger begründet sei. Die erfolgte Ankündigung, während des Stillstandes „krank zu machen“, begründe massive Zweifel am tatsächlichen Bestehen der attestierten Arbeitsunfähigkeit. Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Berücksichtigung der ohnehin feststehenden Freischichten am 09. und 10. Juni 2025 zeitlich exakt mit dem zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Stillstand übereinstimmte. Unter der Prämisse, dass eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht bestand, käme erschwerend hinzu, dass das Verhalten des Klägers zugleich die Voraussetzungen eines Betruges erfülle. Es läge durch die (elektronische) Bereitstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Täuschung vor, die die Beklagte dazu veranlasste, dem Kläger (ohne den Abbau von positivem Arbeitszeitguthaben bzw. dem Aufbau eines negativen Guthabens) seine Vergütung entsprechend fortzuzahlen.

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Den Betriebsrat habe sie zu den beabsichtigten Kündigungen ordnungsgemäß angehört.

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Ein Zwischenzeugnis habe sie aufgrund der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu erteilen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 24.09.2026. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24.09.2026 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34

Die Klage ist bezogen auf den Klageantrag zu 2) unzulässig, im Übrigen ist die Klage bezogen auf die Klageanträge zu 1), 3) und 4) zulässig. Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1) ist sie unbegründet, bezogen auf die Klageanträge zu 3) und 4) begründet. Über den angekündigten Klageantrag zu 5) ist nicht zu entscheiden.

36Soweit die klagende Partei mit dem Klageantrag zu 2) die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert fortbesteht, ist der Antrag unzulässig. Die klagende Partei legt das für die Feststellung notwendige besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht dar. Sie führt keinen anderweitigen Beendigungstatbestand in den Rechtsstreit ein und macht nicht geltend, dass ernsthaft mit weiteren Kündigungserklärungen zu rechnen ist.

38Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) zulässig aber unbegründet. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die streitgegenständliche außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten gemäß § 626 Abs. 1 BGB wirksam beendet worden.

40Die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 17.06.2025 ist zu überprüfen, da die Kündigungsschutzklage des Klägers am 30.06.2025 beim Gericht einging und der Beklagten am 18.07.2025 zugestellt worden ist. Die Klage ist innerhalb der dreiwöchigen Präklusionsfrist der §§ 13, 4 Satz 1, 7 KSchG in Verbindung mit §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB erhoben worden. Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 167 ZPO ist ausreichend, wenn die Kündigungsschutzklage - wie im vorliegenden Fall - fristgemäß beim Gericht eingeht und der Beklagten demnächst zugestellt wird.

42Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Zur Überzeugung der erkennenden Kammer bestehen im vorliegenden Fall Tatsachen, die mehrere wichtige Gründe in Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen.

45Im vorliegenden Einzelfall besteht der erste wichtige Kündigungsgrund darin, dass der Kläger zur Überzeugung der erkennenden Kammer gegenüber einem Betriebsratsmitglied, dem Zeugen P, am 23.05.2025 mitgeteilt hat, dass er den Stillstand nicht mitmachen, sondern „krank machen“ wird.

46

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung einen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellen. Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt jedoch in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen (vgl. Senat, NZA 1993, 308 = NJW 1993, 1544 = AP BGB § 626 Krankheit Nr. 4 = EzA BGB § 626 n.F.Nr. 143; BAG, NZA 2004, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine aus der Rücksichtnahmepflicht folgende Leistungstreuepflicht erheblich. Zugleich wird durch die Pflichtverletzung das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, so dass in einer solchen Erklärung regelmäßig auch ohne vorausgehende Abmahnung ein die außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigender verhaltensbedingter Grund zur Kündigung liegt. Da der wichtige Grund zur Kündigung in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers zu sehen ist, sich die begehrte Freistellung notfalls durch eine in Wahrheit nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt oder nicht (vgl. m.w.N. BAG, Urteil vom 12.März 2009 - 2 AZR 251/07, NZA 2009, 779 ff., beck-online).

47

Die Überzeugung der Kammer ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen P.

48

Im Hinblick auf die durchgeführte Beweisaufnahme war der Klägervertreterin kein Schriftsatznachlass für eine ergänzende schriftliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu gewähren. Die klagende Partei hatte, wie dies in §§ 279 Abs. 3, 285 Abs. 1 ZPO normiert ist, im Anschluss an die Beweisaufnahme mit dem Gericht und der Beklagten das Ergebnis derselbigen zu erörtern bzw. hierüber zu verhandeln. Ein ergänzende schriftsätzliche Auseinandersetzung ist in der ZPO nicht vorgesehen.

49

Die Aussage des glaubwürdigen Zeugen Pist im wesentlichen Kern frei von Widersprüchen und nach Auffassung der Kammer, nicht zuletzt auch aufgrund des während der Beweisaufnahme gewonnenen persönlichen Eindrucks, in jeder Hinsicht glaubhaft. Der Zeuge P hat den Ablauf der Geschehnisse nachvollziehbar und glaubhaft geschildert. Insbesondere hat der Zeuge P glaubhaft geschildert, dass er nach dem Gespräch mit der Geschäftsführung, in dem mit dem Betriebsrat ein zweiwöchiger Stillstand vereinbart wurde, hiervon dem Kläger erzählte und dieser hierauf meinte, dass er das nicht machen und dann krank machen wird. Ebenfalls schilderte der Zeuge P glaubhaft, dass er dem Kläger daraufhin gesagt hat, dass im Gespräch mit der Geschäftsleitung besprochen wurde, dass diese sich genau ansehen will, wer tatsächlich krank ist und wer krank macht, woraufhin der Kläger ihm entgegnete, dass ihm das egal ist, da er gute Anwälte hat. Zudem bekundete er glaubhaft, dass der Kläger im Gespräch wegen der zwei Wochen „angepisst“ wirkte.

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Die Ergänzung zur Betriebsvereinbarung wurde am 23.05.2025 vereinbart.

51

Einzig zuzugestehen ist dem Kläger, dass er die Ankündigung nicht unmittelbar gegenüber der Beklagten tätigte, diese folglich nicht unter Druck setzte bzw. bedrohte. Die Beklagte wusste bis zur Mitteilung durch den Zeugen P im Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Dr. K, am 05.06.2026 nichts von der Ankündigung des Klägers. Hiervon ist die erkennende Kammer aufgrund der Aussage des Zeugen P überzeugt. Dieser gab an, dass er während des Stillstands vom Meister angerufen und ihm gesagt wurde, dass dieser jetzt doch etwas dagegen tun möchte. Er meinte, dass das am 05.06.2025 war. Im Nachgang hat er von dem Geschäftsführer, Herrn Dr. K, einen Anruf bekommen und ihm den Sachverhalt geschildert. Dies entspricht der Darstellung der Beklagten.

52

Im vorliegenden Einzelfall ist die erkennende Kammer der Ansicht, dass die Pflichtverletzung des Klägers entsprechend der zuvor dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu bewerten ist. Dies, da der Kläger seinen Plan zum Krankfeiern und dem damit einhergehenden beabsichtigten Entgeltfortzahlungsbetrug sowie der unberechtigten Vermeidung des Abbaus von Gut- bzw. des Aufbaus von Minusstunden gegenüber einem Betriebsratsmitglied kommunizierte und anschließend in die Tat umsetzte. Zwar handelt es sich bei dem Betriebsratsmitglied nicht um einen Teil der Arbeitgeberorganisation, sondern um ein Mitglied des Betriebsrats, der die Belange der Belegschaft gegenüber der Beklagten vertritt. Der Kläger setzte daher zwar nicht den Arbeitgeber, wohl aber das Betriebsratsmitglied P einer Drucksituation aus. Dies dadurch, als dass er ihn vor die Wahl stellte, zum Schutze der weiteren durch den Betriebsrat vertretenen Belegschaft, die den Stillstand und die sich daraus ergebenden Folgen hinnahm, nämlich den Abbau der Guthaben- oder den Aufbaus von Minusstunden, zum Arbeitgeber zu gehen und das Vorhaben des Klägers zu offenbaren oder aber hierüber, einzig und allein zugunsten des Klägers, Stillschweigen zu bewahren. Ein derart dreistes Verhalten, sowohl dem Zeugen P in dessen Funktion als Vertreter aller Arbeitnehmer, als auch gegenüber all seinen redlichen Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung der benannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auch wenn es an einer Drohung gegenüber dem Arbeitgeber fehlt.

54Der weitere wichtige Kündigungsgrund besteht darin, dass der Kläger nach der Überzeugung der erkennenden Kammer im Zeitraum vom 26.05.2025 bis einschließlich 08.06.2025 krankgefeiert hat.

55

Das Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dies gilt zB, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten des Arbeitgebers begeht (vgl statt vieler BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 -, BAGE 159, 278-293, Rn. 16).

56

Dass der Kläger im Zeitraum vom 26.05.2025 bis einschließlich 08.06.2025 tatsächlich gar nicht arbeitsunfähig erkrankt war, sondern krankgefeiert hat, ergibt sich zur Überzeugung der erkennenden Kammer bereits daraus, dass er, wie zuvor dargestellt, bereits am 23.05.2025 den Entschluss gefasst hatte, in exakt diesem Zeitraum sich dem geplanten Stillstand durch Vortäuschen einer Erkrankung zu entziehen. Des Weiteren ergibt sich dies daraus, dass der Zeitraum, in dem der Kläger arbeitsunfähig erkannt gewesen sein soll, exakt dem Zeitraum entspricht, in dem er von dem geplanten Stillstand betroffen gewesen wäre. Denn just an dem Tag, an dem der Stillstand begann, nämlich am 25.05.2025, fing seine angebliche Arbeitsunfähigkeit an und genau ab dem Tag, ab dem er aufgrund der geplanten Freischichten nicht mehr vom Stillstand betroffen war, nämlich dem 09.06.2025, war er wieder genesen.

57

Letztlich gilt der diesbezügliche Vortrag der Beklagten auch gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

58

Nach § 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht nicht, und es ist nicht Sache des Prozessrechts, sie einzuführen. Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt. Daher genügt einfaches Bestreiten eines nur pauschalen Vorbringens des Klägers. Dagegen obliegt es dem Beklagten, zu den einzelnen Behauptungen gezielt Stellung zu nehmen, soweit sich der Kläger substantiiert geäußert hat; pauschales Bestreiten genügt dann nicht, sondern hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Ist substantiiertes Bestreiten erforderlich, muss der Beklagte eine Gegendarstellung des Sachverhaltes geben, soweit er dazu in der Lage ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Bereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert wird. Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BAG v. 20. November 2003 - 8 AZR 580/02, juris). In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umständen verlangt werden. Bei Nichterfüllung der sekundären Behauptungslast gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen trotz ihrer mangelnden Substantiierung als zugestanden im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. Zöller/Greger, 30. Auflage 2014, § 138 Rdnr. 8b, Vor § 284 ZPO Rdnr. 34c).

59

Zu berücksichtigen sind insoweit die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei erfolgreicher Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus, dass die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist. Nach § 7 I Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung iSd § 5 I 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung strahlt auch auf die beweisrechtliche Würdigung aus (Staudinger/Oetker, BGB, 2019, § 616 Rn. 540). Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt daher aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die stRspr vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16, BAGE 157,102 Rn. 17 = NZA 2017, 240; 15.7.1992 - 5 AZR 312/91, BAGE 71, 9 (zu II 1) = NZA 1993, 23; ebenso MHdB ArbR/Greiner, 5. Aufl., Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge, 8. Aufl., EFZG § 3 Rn. 79; Reinecke DB 1989, 2069 (unter 5.1.2); ErfK/Reinhard, 21. Aufl., EFZG § 5 Rn. 14; Schmitt/Küfner-Schmitt/Schmitt, EFZG, 8. Aufl., § 5 EFZG Rn. 111; NK-GA/Sievers EFZG § 5 Rn. 66 f., jew. mwN).

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Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (stRspr BAG 11.8.1976 - 5 AZR 422/75, BAGE 28, 144 (zu 2 c) = NJW 1977, 350; 11.10.2006 - 5 AZR 755/05, NJOZ 2008, 121 Rn. 35 = NZA 2008, 72 Os.; BGH 16.10.2001 - VI ZR 408/00, BGHZ 149, 63 (zu II) = NZA 2002, 40; zust. MHdB ArbR/Greiner, 5. Aufl., Bd. 1 § 82 Rn. 28; MüKoBGB/Müller-Glöge, 8. Aufl., EFZG § 3 Rn. 79; ErfK/Reinhard, 21. Aufl., EFZG § 5 Rn. 14; Schmitt/Küfner-Schmitt/Schmitt, EFZG, 8. Aufl., § 5 EFZG Rn. 111). Auf-grund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt jedoch ein „bloßes Bestreiten“ der Arbeitsunfähigkeit mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. Der Arbeitgeber ist dabei nicht auf die in § 275 I a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt (MHdB ArbR/Greiner, § 82 Rn. 30; Staudinger/Oetker, BGB, 2019, § 616 Rn. 367; ErfK/Reinhard EFZG§ 5 Rn. 17; Schmitt/Küfner-Schmitt/Schmitt EFZG § 5 Rn. 124). Hierfür gibt es weder nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung, der in der Bekämpfung eines Missbrauchs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall liegt (vgl. BT-Drs. 12/5263, 10), hinreichende Anhaltspunkte. Diese Bestimmung gibt ihm lediglich ein zusätzliches Instrument zur Erschütterung des Beweiswerts an die Hand, um einem missbräuchlichen Verhalten des Arbeitnehmers begegnen zu können. Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16, BAGE 157, 102 Rn. 18 = NZA 2017, 240) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

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Bei der näheren Bestimmung der Anforderungen an die wechselseitige Darlegungslast der Parteien ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber in aller Regel keine Kenntnis von den Krankheitsursachen hat und nur in eingeschränktem Maß in der Lage ist, Indiztatsachen zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzutragen. In Anbetracht dieser Schwierigkeiten hat das BAG bereits erkannt, dass dem Arbeitgeber, der sich auf eine Fortsetzungserkrankung iSd § 3 I 2 EFZG beruft, hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen sind (vgl. BAG 13.7.2005 - 5 AZR 389/04, BAGE 115, 206 (zu I 6) = BeckRS 2005, 30359670; im Anschluss hieran BAG 10.9.2014 - 10 AZR 651/12, BAGE 149, 101Rn. 27 = NZA 2014, 1139). Ebenso hat es entschieden, dass in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Rahmen von § 3 I 1 EFZG vorzutragenden Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18, BAGE 169, 117 Rn. 20 = NZA 2020, 446). Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst, dürfen an den Vortrag des Arbeitsgebers, der ihren Beweiswert erschüttern will, keine - unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten - überhöhten Anforderungen gestellt werden. Der Arbeitgeber muss gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind.

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Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Hierzu ist substanziierter Vortrag zB dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (vgl. BAG 17.6.2003 - 2 AZR 123/02, NZA 2004, 564 Rn. 30; 26.8.1993 - 2 AZR 154/93, BAGE 74, 127 = NZA 1994, 63). Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Soweit er sich für die Behauptung, aufgrund dieser Einschränkungen arbeitsunfähig gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet.

63

In diese Richtung gehen auch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 (NZA 2009, 779 ff., beck-online). Dort führt es aus, dass Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast zwar von dem Grundsatz auszugehen ist, dass dem Arbeitgeber der Vollbeweis für das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes obliegt (st. Rspr., vgl. etwa Senat [6. 9. 2007], NZA 2008, 636 = NJW 2008, 1097 = AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18; BAG, NZA 2004, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Vom Arbeitgeber kann aber nicht verlangt werden nachzuweisen, dass irgendeine Erkrankung im Zeitpunkt der erfolgten Ankündigung einer künftigen Krankmeldung überhaupt nicht vorgelegen haben kann. Es ist deshalb im Rahmen einer sekundären Behauptungslast Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, welche konkreten Krankheiten bzw. Krankheitssymptome im Zeitpunkt der Ankündigung der Krankschreibung vorgelegen haben und weshalb der Arbeitnehmer darauf schließen durfte, auch noch am Tag der begehrten Freistellung arbeitsunfähig zu sein. Erst wenn der Arbeitnehmer insoweit seiner Substanziierungspflicht nachgekommen ist und gegebenenfalls seine ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber auf Grund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers entkräften. Je nach den Umständen des Falls können aber auch die Indizien, die für eine widerrechtliche Drohung des Arbeitnehmers mit einer künftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung sprechen, so gewichtig sein, dass es dem Arbeitnehmer obliegt, diese zu entkräften (zur fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Entgeltfortzahlungszeitraums vgl. Senat [26. 8. 1993], BAGE 74, 127 [135f.] = NZA 1994, 63 = NJW 1994, 2439).

64

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte ist für das Bestehen des wichtigen Kündigungsgrundes primär darlegungs- und beweisbelastet. Sie steht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes und besitzt hierüber keine nähere Kenntnis, während der Kläger als Prozessgegner diese hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind. Ihr ist es nicht nur gelungen, den von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers ausgehenden hohen Beweiswert zu erschüttern. Zur Überzeugung der erkennenden Kammer wurde selbiger aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme vollständig beseitigt. Demgegenüber ist es dem der sekundären Behauptungslast ausgesetzten Kläger nicht im Ansatz gelungen, selbiger zu genügen. Der Kläger hat weder substantiiert noch laienhaft dazu vorgetragen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum bestanden haben sollen. Substantiierter Vortrag fehlt ebenfalls vollständig dazu, welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente für die nicht näher benannten gesundheitlichen Einschränkungen ärztlich verordnet worden sein sollen. Auch ist von ihm nichts dazu vorgetragen worden, wie er bereits am 23.05.2025 wissen konnte, dass er genau für den Zeitraum krankgeschrieben wird, in dem er vom Stillstand betroffen gewesen ist. Dem Kläger, der nach eigenen Angaben bis zur behaupteten erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seine Arbeitsleistung einwandfrei erbrachte, obliegt es, bei all diesen Ungereimtheiten detailliert zu all dem vorzutragen. Entsprechenden Vortrag kann der Kläger nicht dadurch ersetzen, dass er der Beklagten die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sowie die diesbezügliche Unterrichtung seines Arztes in Aussicht stellt.

65

Dass der Kläger sowohl die streitgegenständlichen Äußerungen gegenüber dem Zeugen P tätigte, als auch anschließend mittels Vorspiegelung einer tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit krank feierte, steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer zusätzlich zu den bereits dargelegten Gründen aufgrund des Umstands fest, dass der Kläger auch im hiesigen Verfahren nicht die Wahrheit sagte und die durch die Beklagte vorgetragen Angaben zum Kündigungssachverhalt, die nahezu vollständig durch den Zeugen P bestätigt wurden, bestreiten ließ.

67Die Kündigung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt.

68

Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es ist eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen.

69

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung ergibt die Interessenabwägung, dass das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Klägers an dessen Fortbestand, auch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, überwiegt.

70

Zugunsten des Klägers war zu berücksichtigen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis seit dem 01.01.2017 beanstandungsfrei bestand, dass der Kläger verheiratet ist und eine minderjährige Tochter hat.

71

Demgegenüber war zugunsten der Beklagten und im Rahmen der Interessenabwägung überwiegend zu berücksichtigen, dass der Kläger vorliegend vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz ergibt sich aus den gegenüber dem Zeugen P getätigten Aussagen. Denn obwohl er durch ihn, ein Betriebsratsmitglied, dahingehend gewarnt worden ist, dass die Beklagte sich sehr genau anschauen wird, wer im Rahmen des Stillstands tatsächlich krank ist und wer nur krankgefeiert, hat der Kläger an seinem Vorhaben, während des Stillstandes krank zu machen, festgehalten. Er hat dem Zeugen P mitgeteilt, dass ihm das egal ist, da er gute Anwälte hat. Ob der Kläger tatsächlich gute Anwälte hat oder mit seiner Prozessbevollmächtigten eine gute Anwältin ausgewählt hat, ist weder streitentscheidend noch durch die erkennende Kammer zu beurteilen. Die diesbezügliche Aussage des Klägers verdeutlicht aber, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich begangen hat und dass es ihm erkennbar egal gewesen ist, wie die Beklagte hierauf reagieren wird. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Kläger illoyal, destruktiv sowie in einem besonderen Maße verwerflich gehandelt hat. Er wollte die Beklagte gezielt für eine ihrerseits getroffene betriebliche Maßnahme „abstrafen“, indem er einen Entgeltfortzahlungsbetrug begeht. Zugleich wollte er sich einen Vorteil in Form der Verhinderung des Abbaus von Überstunden bzw. des Aufbaus von Minusstunden während des Stillstands gegenüber all seinen Kolleginnen und Kollegen verschaffen, die diese Folgen des Stillstands trugen. Die für eine Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis ist hierdurch nachhaltig und unwiederbringlich zerstört.

72

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger erst 45 Jahre alt ist, weshalb die erkennende Kammer davon ausgeht, dass er alsbald eine adäquate Anschlussbeschäftigung finden wird.

73

Die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung scheitert nicht aufgrund einer fehlenden Abmahnung, da sie bei dem vorliegenden Sachverhalt aufgrund der besonderen Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Verstöße entbehrlich war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine frühere Abmahnung bei besonders schweren Verstößen entbehrlich, da der Arbeitnehmer von vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann und er sich bewusst sein muss, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Der Kläger durfte bei seinem Verhalten, das sowohl aus der Ankündigung des Krankfeierns gegenüber einem Betriebsratsmitglied als auch einem Entgeltfortzahlungsbetrug und einer Umgehung des Abbaus von Gut- bzw. dem Aufbau von Minusstunden bestand, nicht davon ausgehen, dass die Beklagte dies zum Gegenstand einer Abmahnung machen wird. Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit mit der Absicht, sich unberechtigterweise eine Entgeltfortzahlung gewähren zu lassen, stellt einen strafbaren versuchten Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1, 2 StGB dar, vorausgesetzt, der Arbeitgeber leistet die Entgeltfortzahlung nicht. Anderenfalls ist es ein strafbarer Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB. Kein Arbeitnehmer darf damit rechnen, dass ein Arbeitgeber bei einer gegen ihn versuchten bzw. begangenen Straftat lediglich eine Abmahnung ausspricht.

75Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist durch die Beklagte eingehalten worden.

76

Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 05. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01, NJOZ 2003, 2491, beck-online).

77

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass der kündigungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten durch den Zeugen P am 05.06.2025 die streitgegenständlichen Vorfälle im Rahmen des zwischen ihnen geführten Gespräches informiert wurde. Die Kündigung datiert auf den 17.06.2025. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist erkennbar eingehalten. Für eine Verschleppung der Kenntniserlangung ist vorliegend nichts ersichtlich. Dafür, dass ein kündigungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten vor dem 05.06.2025 von dem Vorfall etwas erfahren hat, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Hierzu wird vom Kläger auch nichts zu ausgeführt.

78

An diesem Ergebnis vermögen die nicht nachvollziehbaren Einlassungen des Klägers nichts zu ändern. In keiner Weise kommt es auf den Zeitpunkt des Gesprächs zwischen dem Kläger und dem Zeugen P an.

80Die Kündigung ist nicht gemäß § 102 BetrVG aufgrund einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats unwirksam.

81

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG v. 15. November 2001 - 2 AZR 380/00, NZA 2002, 970, ff., juris). Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt dabei der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 182/15 -, BAGE 154, 303-312). Die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber (Fitting, BetrVG, 22. Auflage 2004, § 102, Rdnr. 57 m.w.N.). Bestreitet der Arbeitnehmer in zulässiger Weise anfänglich zunächst pauschal die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung, so muss der Arbeitgeber im Einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll (BAG v. 16. März 2000 - 2 AZR 75/99, NZA 2000, 1332, 1335; juris).

82

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die erkennende Kammer davon überzeugt, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Der Betriebsrat wurde zu allen der Beklagten bekannten Einzelheiten, die der streitgegenständlichen Kündigung zugrunde lagen, mit dem vorgelegten Anhörungsschreiben angehört. Konkrete Unwirksamkeitsgründe für die Anhörung des Betriebsrats sind weder benannt noch ersichtlich. Insbesondere wurde der Betriebsrat für die außerordentliche fristlose Kündigung nicht nur wegen der angekündigten Erkrankung, sondern auch wegen des Vortäuschens einer Erkrankung angehört. Insoweit führte die Beklagte im Anhörungsschreiben ausdrücklich aus: „Aufgrund der entsprechenden Ankündigung gehen wir davon aus, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 26.05.2025 bis einschließlich 08.06.2025 nur vorgespielt war und tatsächlich nicht bestand.“

83

III. Der zulässige Klageantrag zu 3) ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.

84

Die Verpflichtung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht aus §§ 611a, 241 Abs. 2 BGB. Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. Das ist ua dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer das Zwischenzeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Bewerbungszwecken benötigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Ende der Laufzeit eines befristeten Vertrags kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein (Abschluss-)Zeugnis beanspruchen. Streiten die Parteien aber gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Anspruch hierauf entfällt erst mit rechtskräftigem Abschluss des Beendigungsrechtsstreits (BAG, Urt. v. 4.11.2015 - 7 AZR 933/13 NZA 2016, 547, beck-online).

85

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

86

IV. Der zulässige Klageantrag zu 4) ist begründet. Die Beklagte ist gemäß § 109 Abs. 1 GewO verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

87

Über den Klageantrag zu 4) ist zu entscheiden, da die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist.

88

Aufgrund der festgestellten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger qualifiziert es Arbeitszeugnis zu erteilen.

89

V. Über den auslegungsbedürftigen hilfsweise angekündigten Klageantrag zu 5) ist nicht zu entscheiden, da die innerprozessuale Bedingung der Stattgabe der Klage nicht eingetreten ist.

90

Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (BAG v. 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10, juris).

91

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der Kläger mit seinem hilfsweise angekündigten Klageantrag zu 5) seine Weiterbeschäftigung für den Fall beehrt, dass er mit dem Klageantrag zu 1), der Kündigungsschutzklage, obsiegt. Dies entspricht dem Willen des Klägers, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht.

92

Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

93

VI. Die Berufung ist nicht gesondert zuzulassen. Zulassungsgründe nach § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben.

94

VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO. Die Kostenquotelung entspricht dem anteilsmäßigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

95

VIII. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und §§ 3, 5 ZPO.