VG Köln · Nordrhein-Westfalen 8. Kammer Urteil

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige russischer Volkszugehörigkeit und wurde am 00.00.2001 in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Tenor

Ziffern 5 und 6 des Bescheids der Beklagten vom 24. Januar 2024 sowie das Offensichtlichkeitsurteil in Ziffern 1 bis 3 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklage zu 1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin ist russische Staatsangehörige russischer Volkszugehörigkeit und wurde am 00.00.2001 in F. geboren. Nach eigenen Angaben reiste sie über Aserbaidschan, Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik ein, wo sie am 24. Februar 2023 eintraf und am 28. April 2023 einen Asylantrag stellte.

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Im Zuge der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Mai 2023 gab die Klägerin an, in Russland studiert und zuletzt 600 Euro monatlich verdient zu haben. Ihre Mutter verfüge über eine Eigentumswohnung. Sie sei gemeinsam mit ihrem Ehemann, der die belarussische Staatsangehörigkeit besitze, ausgereist, weil dieser in Belarus einen Einberufungsbefehl erhalten habe. Ihr persönlich sei nichts zugestoßen und ihr hätten keine Gefahren gedroht. Bei einer Wiedereinreise in die russische Föderation befürchte sie, durch die Ausreise als Verräterin zu gelten.

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Mit Bescheid vom 24. Januar 2024, der Klägerin zugestellt am 29. Januar 2024, lehnte das Bundesamt die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), die Asylanerkennung (Ziffer 2) und die Anerkennung des subsidiären Schutzes (Ziffer 3) betreffenden Anträge jeweils als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Absatz 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4), drohte der Klägerin die Abschiebung in die Russische Föderation an (Ziffer 5) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aus dem Sachvortrag der Klägerin ergebe sich keine relevante Verfolgungshandlung oder ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal. Wegen der Asylantragstellung im Ausland sei nicht mit Verfolgung zu rechnen. Es sei anzunehmen, dass die Klägerin in der Russischen Föderation ihr Existenzminimum sichern könne. Der Ehemann der Klägerin verfüge über kein verfestigtes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, sodass diese Bindung keinen schutzwürdigen Belang im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebungsandrohung darstelle.

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Die Klägerin hat am 12. Februar 2024 Klage erhoben und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Klageerhebung gestellt.

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Zur Begründung der Klage führt sie aus, ihrem Ehemann drohe ein ernsthafter Schaden durch Entsendung in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ziffern 5 und 6 des Bescheides seien rechtswidrig, weil sich ihr Ehemann rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Diese familiäre Bindung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Ihr drohe bei einer Rückkehr in die Region N., aus der sie stamme, eine Verletzung oder Tötung im Zuge von Angriffen durch ukrainische Langstreckendrohnen. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt sie vor, eine Angestellte ihres ehemaligen Prozessbevollmächtigten habe entgegen dessen Weisung die Frist eine Woche zu spät im Fristenkalender vermerkt und die Fristeintragung - ebenfalls entgegen entsprechender Weisung - nicht erneut überprüft. Es habe sich um eine langjährige Mitarbeiterin der Kanzlei, die besonders geschult und stets zuverlässig gewesen sei, gehandelt. Die Weisungen und Belehrungen zum entsprechenden Umgang mit Fristsachen seien regelmäßig im Halbjahresrhythmus wiederholt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Januar 2024 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr den Flüchtlingsschutz,

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hilfsweise, den subsidiären Schutz zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG in Bezug auf die Russische Föderation vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.

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Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung, zu der ein Vertreter der Beklagten nicht erschienen ist, informatorisch angehört worden. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Bundesamts und der zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage verhandeln und entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

18

Die zulässige Klage ist nur im aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

19

I.

20

Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 grundsätzlich nach den reformierten unionsrechtlichen Rechtsakten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch das nationale Asylgesetz wurde in Anpassung an die geänderte Unionsrechtslage umfassend mit Wirkung zum 12. Juni 2026 durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111) geändert. Für einen - wie hier - vor dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylantrag gilt zunächst die bisherige Verfahrensrechtslage (hierzu 1.); hinsichtlich des materiellen Asylrechts ist dagegen die Verordnung (EU) 2024/1347 (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO) maßgeblich (hierzu 2.).

21

1.

22

Für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge finden neben der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensrichtlinie - AsylVerfRL) diejenigen Vorschriften des Asylgesetzes in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung (im Folgenden: AsylG a. F.) Anwendung, die mit der AsylVerfRL übereinstimmen bzw. ihr nicht widersprechen und nicht von der StatusVO erfasst sind. Dies ergibt eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 87e Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG in der Fassung des Art. 1 des GEAS-Anpassungsgesetzes (AsylG n. F.) i. V. m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (im Folgenden: Asylverfahrensverordnung - VerfVO).

23

Nach § 87e Abs. 1 Satz 1 AsylG n. F. gilt Art. 79 Abs. 3 VerfVO für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Rahmen des Asylverfahrens sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug der Asylberechtigung und des Widerrufs und der Rücknahme der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (§ 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n. F.). Nach Art. 79 Abs. 3 VerfVO gilt jene Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Anträge auf internationalen Schutz, die vor diesem Tag eingereicht wurden, unterliegen der AsylVerfRL.

24

§ 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n. F. ist trotz der sprachlich verunglückten Fassung,

25

vgl. hierzu ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -, juris, Ls. und Rn. 16 ff. und 79 ff.,

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mit der überwiegenden, zu dieser Frage bisher ergangenen Rechtsprechung so zu verstehen, dass „bis zum Ablauf des 11. Juni 2026“ gemeint ist. Dies entspricht dem gesetzgeberischen Willen, eine Übergangsregelung für vor dem Stichtag des 12. Juni 2026 gestellte Anträge zu schaffen.

27

Vgl. VG Minden, Urteil vom 23. Juni 2026 - 15 K 1977/26.A - juris, Rn. 12; VG Osnabrück, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 7 B 80/26 - juris, Rn. 16; VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26 A - juris, Rn. 5 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2026 - 3 A 4278/25 - juris, Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 22 K 5194/23.A -, juris, Rn. 28; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -‍, juris, Rn. 78 ff.

28

2.

29

In Bezug auf die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes ist die StatusVO maßgeblich. Diese findet nicht nur auf alle ab dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträge Anwendung, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren.

30

Soweit § 87e Abs. 2 AsylG n. F. demgegenüber vorsieht, dass die StatusVO für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Zuerkennung internationalen Schutzes unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Denn die StatusVO beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine § 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG n. F. entsprechende Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12. Juni 2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Diese rein verfahrensrechtliche Stichtagsregelung kann vom nationalen Gesetzgeber - wie wohl mit § 87e Abs. 2 AsylG n. F. „zur Klarstellung“ beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1848, S. 126, zu Nr. 92) - auch nicht auf die im Asylverfahren anzuwendenden materiellen Bestimmungen der Statusverordnung erstreckt werden. Soweit § 3 Satz 1 AsylG n. F. nur auf die Kapitel III bis VI der StatusVO verweist, ist auch diese Norm aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts insoweit nicht anzuwenden, denn die StatusVO beansprucht Verbindlichkeit in all ihren Teilen (Art. 42 Abs. 3 StatusVO). Dies gilt insbesondere für die Begriffsbestimmungen des Art. 3 StatusVO und die allgemeinen Vorgaben für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Kapitel II.

31

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 30. Juli 2026 - 2 LB 15/24 -‍, juris, Rn. 20.

32

II.

33

Die Klage ist zulässig.

34

Zwar ist die Klage nicht fristgerecht innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides erhoben worden (vgl. §§ 74 Abs. 1AsylG a. F., 36 Abs. 3 AsylG a. F.). Denn die einwöchige Klagefrist endete am Montag, dem 5. Februar 2024 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB), so dass die Klageerhebung am 12. Februar 2024 erst nach Ablauf der Klagefrist erfolgte.

35

Der Klägerin ist aber auf ihren Antrag hin gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

36

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 bis 3 VwGO ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, wobei die versäumte Rechtshandlung nachzuholen ist und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Der Begriff der Glaubhaftmachung, der auch in anderen Normen des Verwaltungsrechts Verwendung findet, beschreibt ein erleichtertes Beweismaß. An die Stelle eines Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Es genügt, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der vorgebrachten Gründe spricht. Die richterliche Überzeugung im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 70.

38

Verschulden eines Prozessbevollmächtigten wird dem Beteiligten dabei gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet.

39

Hingegen muss sich ein Beteiligter ein Verschulden von Hilfskräften, derer sich sein Prozessbevollmächtigter bedient, nicht zurechnen lassen. Von einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist daher dann nicht auszugehen, wenn der Prozessbevollmächtigte einfache technische Verrichtungen einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlässt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prozessbevollmächtigte Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen soweit wie möglich ausschließt. Zur Vermeidung der Fristversäumung aufgrund von Fehlern, die leicht unterlaufen können, hat der Prozessbevollmächtigte die möglichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen zu treffen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 9 B 19.21 -, juris, Rn. 12 m. w. N.

41

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin ein unverschuldetes Hindernis an der Einhaltung der Klagefrist glaubhaft gemacht, dieses binnen der zweiwöchigen Frist ab Wegfall des Hindernisses am 12. Februar 2024 geltend gemacht sowie die versäumte Prozesshandlung innerhalb dieser Frist durch Klageerhebung am 12. Februar 2024 nachgeholt. Das Gericht hält es nach den glaubhaften Angaben des ehemaligen Prozessbevollmächtigten und der diese bestätigenden eidesstattlichen Versicherung seiner Kanzleiangestellten für überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin ohne eigenes Verschulden oder ein solches ihres (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten eine Klageerhebung bis zum 5. Februar 2024 versäumt hat. Aufgrund der regelmäßig durchgeführten Belehrungen und sonst zuverlässigen Arbeit der langjährigen Mitarbeiterin durfte der (ehemalige) Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf einen weisungsgemäßen Umgang mit der Fristsache vertrauen.

42

III.

43

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 24. Januar 2024 ist, soweit er nicht in der Entscheidungsformel aufgehoben worden ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin stehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nach dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Recht (dazu bereits unter I.) die geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (dazu 1.) sowie auf Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes (dazu 2.) nicht zu. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (dazu 3.). Jedoch hat die Klägerin einen Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (dazu 4.) sowie der Offensichtlichkeitsurteile in Ziffern 1 bis 3 des streitgegenständlichen Bescheids (dazu 5.).

44

1.

45

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Satz 1 AsylG n. F. i. V. m. Art. 13 StatusVO (hierzu a)) oder auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG (hierzu b)).

46

a)

47

Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der StatusVO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu. „Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.

48

Eine Handlung wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchst. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (Buchst. b). Art. 9 Abs. 2 StatusVO normiert als nicht abschließender Katalog von Regelbeispielen Handlungen, die als Verfolgung i. S. d. Art. 9 Abs. 1 StatusVO gelten können. Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Art. 3 Nr. 5 StatusVO erfüllt, muss ein - ursächlicher - Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen - nämlich Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung - bestehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 StatusVO).

49

Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, juris, Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.

51

Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (Buchst. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (Buchst. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (Buchst. c).

52

Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der StatusVO noch in der Genfer Flüchtlingskonvention näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann.

53

Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 35 zur GFK und der Richtlinie 2004/83/EG.

54

Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 StatusVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.

55

Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU und Art. 2 lit. c RL 2011/83/EG BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 -, juris, Rn. 22.

56

Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die StatusVO auch ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 StatusVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

57

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15, mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19.

58

Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

59

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m. w. N.

60

Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach Art. 4 Abs. 4 StatusVO wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

62

Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2019 - 1 B 40.19 -‍, juris, Rn. 8, zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

64

Es ist dabei Aufgabe des Schutzsuchenden, von sich aus unter Angabe von Einzelheiten den der Prognose zugrunde zu legenden, aus seiner Sicht die Verfolgungsgefahr begründenden Lebenssachverhalt zu schildern, Art. 4 Abs. 1 StatusVO, § 15 Abs. 1 AsylG. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der StatusVO legt der Asylsuchende alle zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Bei den Angaben handelt es sich um die Aussagen des Asylsuchenden und die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu weiteren in der Verordnung aufgeführten Sachverhalten. Sind eine oder mehrere konkrete Aspekte der Aussagen des Asylsuchenden nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegt, so werden für diese konkreten Aspekte unter den in Art. 4 Abs. 5 StatusVO genannten Vorsetzungen keine zusätzlichen Beweismittel verlangt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

65

Dem entspricht die prozessuale Mitwirkungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts aus § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Asylprozess dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht in „schlüssiger“ Form vorträgt. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

66

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -‍, juris, Rn. 8 und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -‍, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -‍, juris, Rn. 36.

67

Ausgehend von diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall der Klägerin nicht vor. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ist nach der freien und aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des zur Entscheidung berufenen Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weder davon auszugehen, dass die Klägerin vorverfolgt ausgereist ist, noch, dass ihr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Falle ihrer Rückkehr Verfolgung droht.

68

Die Klägerin ist bereits nicht vorverfolgt ausgereist.

69

Hinsichtlich der von der Klägerin befürchteten staatlichen Verfolgung aufgrund ihrer Asylantragstellung in der Bundesrepublik ist den aktuellen Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen, dass russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr in die Russische Föderation allein deshalb staatlich verfolgt werden, weil sie zuvor im (westlichen) Ausland einen Asylantrag gestellt haben.

70

Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Russische Föderation, Gefährdungslage von Rückkehrerinnen und Rückkehrern aufgrund einer Asylantragstellung im Westen, von Juni 2025, S. 1. Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.

71

Ausgehend von Berichten zum Umgang mit Rückkehrern, die eine zweite, „westliche“ Staatsangehörigkeit oder - wie die Klägerin - ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis für ein „westliches Land“ besitzen, müssen Personen, bei denen etwa im Rahmen der routinemäßigen Einreisekontrollen in die Russische Föderation Hinweise auf eine Asylantragstellung im Westen gefunden werden, zwar damit rechnen, die Aufmerksamkeit des russischen Grenzschutzpersonals zu erregen und unter Umständen einer Befragung unterzogen zu werden. So wurde beispielsweise im Februar 2024 eine Russin aufgrund eines lettischen Langzeitvisums in ihrem Reisepass bei der Wiedereinreise aus der EU von den russischen Grenzbeamten ausführlich zu dem Visum und ihrer Einstellung zum Ukraine-Krieg befragt, bevor sie den Kontrollpunkt nach mehreren Stunden passieren konnte. In derartigen Fällen sind jedoch nur dann Repressionen - konkret in Form von strafrechtlicher Verfolgung - dokumentiert, wenn weitere, in den Augen der Behörden üblicherweise politisch missliebige Umstände hinzutraten und die Behörden spätestens bei der Wiedereinreise nach Russland hiervon Kenntnis erlangt haben. In der Praxis handelt es sich bei diesen Umständen oftmals um im In- oder Ausland geäußerte offene Regierungs- oder Kriegskritik (z. B. in den sozialen Netzwerken), um Geldspenden an ukrainische Stiftungen oder um den Unterhalt von Kontakten zu in der Russischen Föderation als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen wie beispielsweise dem Antikorruptionsfonds (FBK) des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. In diesen Fällen kann bereits die Asylantragstellung im Ausland als verräterischer Akt erachtet werden.

72

Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Russische Föderation, Gefährdungslage von Rückkehrerinnen und Rückkehrern aufgrund einer Asylantragstellung im Westen, von Juni 2025, S. 2; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, vom 25. März 2026 (AA, Lagebericht), S. 29.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Russische Föderation - Version 18, vom 22. Juni 2026 (BFA, Länderinformation), S. 157 f.

73

Dass sich die Klägerin vor oder nach ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation öffentlich regierungs- oder kriegskritisch geäußert hat oder Aktivitäten nachgegangen ist, die Ausdruck einer entsprechenden politischen Überzeugung sein könnten, hat sie nicht vorgetragen. Gegenüber dem Bundesamt hat sie lediglich geäußert, sie habe in den Nachrichten davon gehört, dass ein Asylantrag im Westen als Verrat gelte. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sie habe Kontakte in die Ukraine und schaue sich politische Videos an, ergibt sich daraus ohne weitere Substantiierung zu einer Außenwirksamkeit dieser Handlungen ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Fall der Wiedereinreise. Ihrer Befürchtung, bei einer Untersuchung ihres Mobiltelefons könnten die russischen Behörden Kenntnis von diesen Umständen erlangen, kann die Klägerin dadurch wirksam begegnen, dass sie dieses bei der Einreise nicht bei sich führt.

74

Soweit die Klägerin geschildert hat, ihr drohe in der Russischen Föderation Verfolgung wegen der Wehrdienstentziehung ihres Ehemanns in Belarus, liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen insoweit flüchtlingsschutzerhebliche Folgen für nicht wehrpflichtige Angehörige bei dieser Fallgestaltung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnten.

75

b)

76

Die Klägerin ist ferner nicht als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG anzuerkennen. Denn der Schutzbereich der Art. 13 und 3 Nr. 5 StatusVO ist weiter gefasst als derjenige des Art.16a GG. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes - sowie vor dem Hintergrund einer Einreise der Klägerin auf dem Landweg über sichere Drittstaaten - ebenfalls nicht vor.

77

2.

78

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Art. 18 StatusVO. Danach erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, diesen Status zu.

79

Art. 3 Nr. 6 StatusVO definiert „eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ als einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts, tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.

80

Der Maßstab der „stichhaltigen Gründe“ für die Annahme einer „tatsächlichen Gefahr“ wird durch die StatusVO nicht weiter konkretisiert. Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ aus Art. 2 lit. f der Richtlinie 2011/95/EU orientierte sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.

81

Ständige Rechtsprechung, vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 22 sowie OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 - 19 A 4096/18.A -, juris, Rn. 25.

82

Es gibt keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber beim Schaffen des identisch lautenden Art. 3 Nr. 6 StatusVO den bisher geltenden Maßstab ändern wollte, zumal Erwägungsgrund 49 der StatusVO hinsichtlich der für den subsidiären Schutz geltenden Kriterien sogar auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die bestehenden Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Bezug nimmt.

83

Analog zur Beurteilung des Flüchtlingsschutzes sieht Art. 4 Abs. 4 StatusVO auch für den subsidiären Schutz eine (widerlegbare) Vermutungsregelung für Fälle vor, in denen der Antragsteller bereits in der Vergangenheit einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen unmittelbar bedroht war.

84

Nach Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden nach Artikel 3 Nr. 6 die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Buchst. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (Buchst. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Buchst. c).

85

Analog zum Flüchtlingsschutz muss auch beim subsidiären Schutz die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in Art. 6 StatusVO genannten Akteure ausgehen.

86

Ferner ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Antragsteller in seinem Heimatstaat wirksamen Schutz durch einen Schutzakteur nach Art. 7 StatusVO erhalten kann oder auf interne Schutzalternativen nach Art. 8 StatusVO verwiesen werden kann. Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz darf zudem nicht nach Art. 17 StatusVO oder nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 StatusVO ausgeschlossen sein.

87

Ausgehend von diesen Grundsätzen droht der Klägerin ein derartiger ernsthafter Schaden weder bei einer Rückkehr in die Region N., noch bei einer Rückkehr nach Moskau.

88

Insbesondere ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Klägerin infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Art. 3 Nr. 6, 15 Buchst. c StatusVO) aus den nachstehenden Gründen nicht anzunehmen.

89

Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt i. S. v. Art. 15 Buchst. c StatusVO bedarf es schädigender Eingriffe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau (Gefahrendichte) erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass praktisch jede Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder ggf. die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören in erster Linie solche persönlichen Umstände, die eine Person von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil sie von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer eine Person als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss jedoch ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstands in der jeweiligen Person reichen hierfür nicht aus.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 f.; vgl. für die Beurteilung der Gefahrendichte auch EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris, Rn. 30 ff.

91

Ausgehend hiervon ist die Klägerin als Zivilperson aufgrund der gegenwärtigen Konfliktlage jedenfalls weder in der Stadt F. noch in Moskau einer ernsthaften, individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt. Gefahrerhöhende Umstände der oben beschriebenen Art liegen bei der Klägerin nicht vor. Darüber hinaus ist die allgemeine Lage in den genannten Städten nach Überzeugung des Gerichts nicht als so gefährlich einzuschätzen, dass sie sich bereits unabhängig von persönlichen Merkmalen auf jede Zivilperson im für Art. 15 Buchst. c StatusVO hinreichenden Maße individualisiert. Die erforderliche Gefahrendichte ist nicht gegeben.

92

Im europäischen Teil Russlands kommt es zwar regelmäßig zu Drohnen- und anderen Fernangriffen auf Militärstützpunkte und Anlagen der Rüstungs- und der Ölindustrie bis mehr als 1.000 km ins russische Hinterland hinein, mitunter begleitet von Sachschäden an Zivilgebäuden und vereinzelten zivilen Opfern, etwa durch herabfallende Fragmente abgefangener Flugkörper. Häufigkeit und Intensität der Angriffe haben allerdings seit einigen Monaten merklich zugenommen. Als Folge der besonders stark ausgeweiteten Drohnenschläge gegen die Ölindustrie sei in mittlerweile mehr als 20 Regionen des Landes der Verkauf von Treibstoff im zivilen Sektor eingeschränkt worden. Anfang Juni griffen ukrainische Drohnen militärische Einrichtungen und Anlagen der Erdölwirtschaft in Petersburg an, als dort das internationale Wirtschaftsforum stattfand.

93

Vgl. BAMF Briefing Notes, Russische Föderation: Zunahme von Luftangriffen auf russische Regionen, vom 29. Juni 2026.

94

Erkenntnisquellen, aus denen sich eine im oben dargestellten Sinn hinreichende Gefahrendichte für die Oblast N. ergibt, liegen jedoch nicht vor.

95

Vgl. Länder-Analysen, Russland-Analysen: Schattenflotte, Luftangriffe, Wirtschaft und Eliten in den Regionen, vom 24. Juni 2026, S. 12.

96

An diesem Befund ändert auch nichts, dass es in der Region N. in den Jahren 2025 und 2026 zu vereinzelten Angriffen durch das ukrainische Militär auf eine Flugzeugfabrik und eine Chemiefabrik (in W.) gekommen sein soll.

97

Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriffe-154.html; https://de.euronews.com/2026/02/26/ukraine-drohnen-chemiefabrik-russland-[..] (jeweils zuletzt abgerufen am 9. September 2026).

98

Im Übrigen könnte sich die Klägerin auch durch eine Rückkehr nach Moskau evtl. drohenden Gefahren im von ihr beschriebenen Sinn entziehen. Erkenntnisse für eine hinreichende Gefahrendichte in Moskau im vorbeschriebenen Sinne liegen nicht vor. Dort kommt es zwar derzeit auch zu nächtlichen Drohnenangriffen; das Abwehrsystem wurde aber deutlich ausgebaut.

99

Vgl. zur derzeitigen Sicherheitslage etwa BFA, Länderinformation, S. 14 ff., sowie AA, Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 9. September 2026.

100

3.

101

Anhaltspunkte dafür, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

102

4.

103

Die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Bescheids sind hingegen rechtswidrig, verletzen die Klägerin in ihren Rechten und unterliegen daher der Aufhebung.

104

Der Abschiebungsandrohung stehen §§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG a. F., 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (i. V. m. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n. F.) entgegen. § 34 AsylG a. F. widerspricht der AsylVerfRL nicht und ist auch nicht von der StatusVO erfasst.

105

Die Anforderungen der vorgenannten Vorschriften sind hier nicht erfüllt. Denn der Abschiebung stehen familiäre Bindungen der Klägerin entgegen.

106

Nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK hat der Staat bestehende eheliche und familiäre Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in seinen Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte.

107

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris, Rn. 7, und vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris, Rn. 45 f.

108

Der Ehemann der Klägerin ist nach Aktenlage belarussischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Aufenthaltsgestattung im Sinne des § 55 Abs. 1 AsylG, da über seinen Asylantrag im anhängigen gerichtlichen Verfahren bislang noch nicht entschieden wurde. Der Vollzug der Abschiebungsandrohung würde zu einer zumindest vorübergehenden Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann und damit zu einem Eingriff in die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte familiäre Lebensgemeinschaft führen. Ein Ende dieser Trennung kann vor dem Hintergrund eines derzeit nicht prognostizierbaren Entscheidungstermins im Verfahren des Ehemanns nicht abgesehen werden.

109

Vgl. in diesem Sinne auch VG Saarland, Beschluss vom 19. Dezember 2025 - 6 L 2171/25 -, juris, Rn. 7, 12; VG Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 1 V 959/24 -, juris, S. 4.

110

Nachdem gegen die Klägerin eine Abschiebungsandrohung nicht erlassen werden durfte, ist auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht rechtmäßig ergangen, vgl. § 11 AufenthG.

111

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53, m. w. N.

112

5.

113

Der Bescheid ist hinsichtlich der Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ (vgl. Ziffer 1 bis 3) aufzuheben.

114

Das Rechtsschutzbedürfnis für die hiergegen gerichtete, isolierte Anfechtungsklage folgt aus der Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 AufenthG im Fall einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“, die auf § 30 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 AsylG a. F. gestützt wurde.

115

Vgl. zu § 30 AsylG a. F. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 3 L 36/23 -, juris, Rn. 14.

116

Aus dem streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten ergibt sich gerade nicht, auf welchen gesetzlichen Tatbestand aus § 30 Abs. 1 AsylG a. F. diese das Offensichtlichkeitsurteil gestützt hat. Für die Kammer ist ein Vorliegen von Gründen i. S. v. § 30 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 AsylG a. F. im Fall der Klägerin auch nicht ersichtlich. Ausgehend davon ist das Offensichtlichkeitsurteil aus Klarstellungsgründen aufzuheben. Denn das Risiko einer ungeklärten Rechtsgrundlage und der sich daraus ergebenden Folgen ist der Klägerin nicht zuzumuten.

117

Die Kostengrundentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

119

Rechtsmittelbelehrung

120

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

121

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.