Art. 16a GG – Rechtsprechung (5.061 Entscheidungen)

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.10.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.09.2026

Er ist insbesondere innerhalb der einwöchigen Antragsfrist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG a.F.) bei Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.09.2026

Es bestehen nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) geltenden Recht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2026

Bei dieser Entscheidung ist zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 11.09.2026

GEAS: Antrag nach dem 12.06.2026

beschleunigtes Verfahren · offensichtlich unbegründet · , Anerkennungsquote unter 20%

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Asyl: Herkunftsland Türkei

Wehrdienst · Ehe mit Deutscher

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 08.09.2026

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Minden 5. Kammer Beschluss 04.09.2026

Der Antragsteller hat die einwöchige Antragsfrist gewahrt, weil ihm die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.08.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2026

Er ist nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (dazu I.) zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerinnen geben an: Die am 0. Mai 0000 in H. geborene Klägerin zu 1) sei die Tochter der am 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 07.08.2026

In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 03.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 28.07.2026

Der vom Antragsteller am 18. März 2026 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Es liegen keine Berichte über Zwangsrekrutierungen durch die Taliban vor.Nicht jedem Mann tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.2023 in F. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.1968 in Y. in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 00.00.1994 in L. in der Türkei geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der am 00.00.1992 in W. geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Bei Asylverfahren richten sich die Gründe für die offensichtliche Unbegründetheit auch dann nach neuem Recht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.07.2026

In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2026

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 06.07.2026

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.07.2026

Androhung der Abschiebung nach Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.06.2026

A. Das Gericht entscheidet gemäß § 76 Abs. 1 AsylG durch die Einzelrichterin, weil ihr die Kammer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.06.2026

Der am 00.00.1983 in V. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.06.2026

Asylantrag nach mehrfacher Staatsangehörigkeit und Aufenthalt in Drittstaaten

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Drittstaatensicherheit · Zweifel an Glaubwürdigkeit · Aufenthalt in Estland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 25.06.2026

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · GEAS-Reform

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 24.06.2026 LS

Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist am 00.00.0000 in X. (Indien) geboren, indischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 3

In materieller Hinsicht ist auf Asylverfahren die Anerkennungs-VO anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 21.06.2026 LS zitiert von 6

Auf vor dem 12.6.2026 gestellte Asylanträge findet die AsylVVO keine Anwendung, sondern das AsylG in der bis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.06.2026 LS

§ 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG ordnet für das Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.06.2026 LS

Anders als die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 findet die Statusverordnung (EU) 2024/1347 nicht nur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt insbesondere die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben sowie ausweislich seines Personalausweises am 00.00.0000 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.05.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5 Urteil 29.05.2026 LS

Syrien/Flüchtlingsschutz (Provinz Damaskus-Land)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.05.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.05.2026

Der am 00.00.1998 in E. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 27.05.2026

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben