Art. 16 GG – Rechtsprechung (859 Entscheidungen)

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen bevorstehende Abschiebung nach einer auf einen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“

Zivilrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 23.02.2026

Die Klägerin zu 1. ist am 00.00.1990 in B./Syrien geboren und sowohl syrische als auch türkische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.02.2026

Die ledige Klägerin ist am 00.00.2003 geboren, irakische Staatsangehörige und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2025 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit der Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2025

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2025

Der verwitwete Kläger zu 1. ist am 0. Januar 0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2025

Der Kläger zu 1. ist am 00. Januar 0000, die Klägerin zu 2. am 00. Oktober 0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 29.07.2025

Rückführung ihres Sohnes …, geboren am …, in den Bundesstaat … / USA gemäß Art. 12. Abs. 1 des Haager …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Wehrrecht

VG München Beschluss 29.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Androhung der Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2025

Der ledige Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …

Strafrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 1

Rückgängigmachung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.11.2024

Zum Begriff des eigenen Verschuldens nach § 71 Abs. 1 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2024 zitiert von 4

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. August 1977 – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt ihn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 04.03.2024 LS zitiert von 1

Widerruf der Asylanerkennung wegen Terrorismus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 in B. in der Türkei bzw. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2023

Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS

RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Urteil 28.11.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2022 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung - rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 15.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 23.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsverlust · Vaterschaftsanfechtung · § 17 StAG · Kinderstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.08.2023 LS

Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG München Beschluss 07.08.2023

Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Erblasser mit Vatikanstaatsangehörigkeit

internationale Zuständigkeit · EuErbVO · Nachlasspflegschaft · Staatsangehörigkeit · Nachlassbelegenheit

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Zulassung der Berufung wegen Divergenz abgelehnt

Divergenz · Asylrecht · Berufungszulassung · Rechtsprechungskonstanz · Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2023 LS

Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer negativen Feststellung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023

Die Parteien streiten um die Aufnahme der Klägerin in die Beklagte als Rechtsanwältin nach türkischem Recht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.05.2023 LS

Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin

Straftat des Bewerfens fahrender Polizeifahrzeuge mit … · Auswirkungen des Handelns in Notwehr

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Verlust der Staatsangehörigkeit nach Feststellung des Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Im Streit steht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.1985 in Damascus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1988 ebenda geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.12.2022

Die am 00.00.1995 in B. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht