Art. 16 GG – Rechtsprechung (859 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Urteil 15.12.2022

Für die am 22. April 2019 in I. geborene Klägerin wurde am 20. Mai 2019 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 5

Rücknahme seiner Einbürgerung

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 3

Erfolgreiche Klage eines irakischen Staatsangehörigeren mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 07.11.2022 LS

Schutz von Bidoun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Abschiebung auf die Komoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.08.2022

Der am 18. Juli 1985 in Tscharenzawan (damalige Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik und heutigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.08.2022

Der am 00.00.1967 in I. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2022

Die am 00.00.0000 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. South Carolina, USA, als Kind einer deutschen Mutter geboren, die dort …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.03.2022

Der Antragsteller begehrt, seine bevorstehende Auslieferung in seinen Herkunftsstaat zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2022

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Auslieferungshaftbefehl wegen Mordvorwurfs

Auslieferung · Mordvorwurf · Europäisches Auslieferungsübereinkommen · vorläufiger Haftbefehl · Flüchtlingsstatus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 8

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einem Auslieferungsersuchen der 2. Großen Strafkammer des Gerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Der am 00.00.0000 in D./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 06.12.2021

Die am 00.02.1984 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.12.2021

Der am 00.00.1972 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021

Die am 00.00.1982 in Damas Suburb/Syrien geborene Klägerin zu 1) und ihre am 00.00.2003 und 00.00.2009 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00.00.1963 in Damaskus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1964 in Quneitra geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2021

Rücknahme der der Klägerin ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2021

Die nach eigenen Angaben am 0.0.0000 in Bagdad/Irak bzw. am 0.0.0000 in Babel/Irak geborenen Kläger zu 1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2021

Für den am 00.0. 2014 in N. als Kind einer kongolesischen Mutter, die im Jahr 2013 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits nur abgeleitet international …

Darlegung einer grundsätzlich klärungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.05.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter

Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Der am 1... geborene Kläger ist arabischer Volkszugehörigkeit, syrischer Staatsangehörigkeit und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Gruppenverfolgung der Ahmadis bzw. Ahmadiyya in Pakistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken und der islamischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

Strafrecht