VG Arnsberg · Nordrhein-Westfalen 9. Kammer Urteil

Der am 00 in F. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juni 2024 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden zu 70%, der Kläger zu 30%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

2

Der am 00 in F. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religion. Er reiste am 5. Oktober 2022 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 26. Oktober 2022 einen formellen Asylantrag stellte.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erklärte der Kläger unter anderem: Er sei wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit in der Türkei diskriminiert worden. Wegen der weiteren Inhalte der Anhörung wird auf den angegriffenen Bescheid verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 12. Juli 2024 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für den Kläger ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen. Es forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe seiner Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung die Abschiebung in die Türkei oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an. Weiterhin befristete es das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Wegen der Begründung dieser Entscheidung wird auf den angegriffenen Bescheid verwiesen.

5

Hiergegen hat der Kläger am 2. August 2024 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er auf sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren verweist und ergänzend vorgetragen hat, er sei homosexuell. Bisher habe niemand sonst von seiner sexuellen Orientierung gewusst. Er habe sich auch zunächst nicht vorstellen zu können, damit offen umzugehen. Er sei in einem streng religiösen sowie homophoben Umfeld aufgewachsen. Sollte sein Vater von seiner Homosexualität erfahren, würde er jemanden beauftragen, ihn umzubringen. Würde dieser es nicht tun, würden es sein Bruder, sein Onkel oder sein Cousin tun.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juli 2024 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

8

hilfsweise,

9

ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

10

weiter hilfsweise,

11

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.

15

Das Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. August 2025 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Wegen der Inhalte der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2025 wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

17

Die Beteiligten haben mit übereinstimmenden Prozesserklärungen vom 29. Oktober 2025 zu Protokoll des Einzelrichters auf die (erneute) Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

18

Das Gericht hat durch Beschluss vom 29. Oktober 2025 Beweis erhoben durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes zu 12 Fragen zur Lage homosexueller Personen in der Türkei. Zu den konkreten Fragen wird auf den in der Gerichtsakte enthaltenen Beweisbeschluss, zu den Antworten des Auswärtigen Amtes auf den ebenso in der Gerichtsakte enthaltenen Antwortschriftsatz vom 31. Juli 2026 Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Das Gericht entscheidet im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

22

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig und im tenorierten Umfang auch begründet.

23

Unbegründet ist die Klage lediglich, soweit der Kläger unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juli 2024 seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Insoweit ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger ihn nicht in seinen Rechten.

24

Der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG ist ausgeschlossen, weil der Kläger auf dem Landwege über Österreich in die V. eingereist ist. Gemäß Art. 16a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26a Abs. 1 AsylG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Österreich ist, wie alle Nachbarstaaten der V., sicherer Drittstaat im Sinne der Vorschrift.

25

Damit kommt es auch nicht mehr darauf an, ob Art. 16a GG inzwischen unionsrechtlich verdrängt wird.

26

Vgl. so etwa VG Wiesbaden, Urteil vom 18. Juni 2026 - 7 K 3421/25.WI.A -, juris, Rn. 71 - 80.

27

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 12. Juli 2024 erweist sich im Übrigen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylG) als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

28

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

29

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1347 vom 22.5.2024, S. 1), zuletzt berichtigt am 13. Januar 2026 (ABl. L 2026/90016) - Qualifikationsverordnung (QVO). Die Qualifikationsverordnung findet nicht nur auf alle ab dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung.

30

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH-BW), Beschluss vom 11. Februar 2026 - A 12 S 1014/24 - juris, Rn. 32.

31

Soweit § 87e Abs. 2 AsylG demgegenüber vorsieht, dass die Qualifikationsverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen Schutzes unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Denn die Qualifikationsverordnung beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 QVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12. Juni 2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348, 22.5.2024), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EU) 2026/463 und 2026/464 vom 24. Februar 2026 (ABl. L 2026/463 und 2026/464, 26.2.2026) - Asylverfahrensverordnung (AsylVfVO) - findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Diese rein verfahrensrechtliche Stichtagsregelung kann vom nationalen Gesetzgeber - wie wohl mit § 87e Abs. 2 AsylG „zur Klarstellung“ beabsichtigt,

32

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1848, S. 126, zu Nr. 92,

33

auch nicht auf die im Asylverfahren anzuwendenden materiellen Bestimmungen der Qualifikationsverordnung erstreckt werden. Außerdem sind für die Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein die Kapitel III und IV der Qualifikationsverordnung anzuwenden, auf die § 3 AsylG verweist, sondern auch alle anderen einschlägigen Regelungen der Qualifikationsverordnung, wie insbesondere die Begriffsbestimmungen in Art. 3 QVO und die allgemeinen Vorgaben für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Kapitel II (vgl. auch Art. 13 QVO); denn die Qualifikationsverordnung beansprucht Verbindlichkeit in allen ihren Teilen (Art. 42 Abs. 3 QVO).

34

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 22 der Qualifikationsverordnung). Sie setzt voraus, dass die in der Qualifikationsverordnung festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 26 der Qualifikationsverordnung).

35

Gemäß Art. 13 QVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der Qualifikationsverordnung erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu. „Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 QVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 QVO keine Anwendung findet.

36

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention wird gemäß Art. 9 Abs. 1 QVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (lit. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 QVO,

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 - juris Rn. 11, zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 des Asylgesetzes in der Gültigkeit bis zum 11. Juni 2026 - „AsylG a.F.“ - und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU,

38

können als Verfolgung unter anderem die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b); unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c); Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (lit. d); Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 QVO fallen (lit. e); Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (lit. f). Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nach Art. 3 Nr. 5 QVO erfüllt, muss ein - ursächlicher - Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 QVO als Verfolgung eingestuften Hand-lungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 QVO genannten Verfolgungsgründen - nämlich Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - bestehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 QVO; Erwägungsgrund Nr. 39 der Qualifikationsverordnung). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BverwGE 133, 55 - juris Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.

40

Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 QVO der Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 QVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (lit. c).

41

Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der Qualifikationsverordnung noch in der Genfer Flüchtlingskonvention - deren Anwendung die Qualifikationsverordnung harmonisieren soll (vgl. Erwägungsgründe 1 f. und 25 f. der Qualifikationsverordnung) - näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - DVBl 2008, 1255 - juris Rn. 35 zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG)

43

Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 QVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.

44

Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU und Art. 2 lit. c RL 2011/83/EG: BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 - juris Rn. 32 und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22 - juris Rn. 22.

45

Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die Qualifikationsverordnung auch ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 QVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22 - juris Rn. 22; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79/19 - juris Rn. 15, m. w. N.

47

Die Furcht vor Verfolgung ist mithin begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 - juris Rn. 32; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79/19 - juris Rn. 15.

49

Dabei sind gemäß Art. 34 Abs. 3 Satz 2 AsylVfVO - der das Prüfungsverfahren der Asylbehörde regelt - die vom Antragsteller gemachten maßgeblichen Angaben und vorgelegten Unterlagen (lit. a) zu berücksichtigen, seine individuelle Lage und persönlichen Umstände (lit. d) sowie sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen über die Lage in seinem Herkunftsland, einschließlich, sofern verfügbar, der gemeinsamen Analyse der Lage in bestimmten Herkunftsländern und der Leitfäden gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) 2021/2303 (Asylagentur-VO - EUAAVO; lit. b).

50

Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 - juris Rn. 32; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79/19 - juris Rn. 15.

52

Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für dessen Eintritt besteht. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus; ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Bei der Abwägung aller Umstände ist die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Besteht bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79/19 - juris Rn. 15, m. w. N.

54

Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22 - juris Rn. 22, zur Richtlinie 2004/83/EG; VGH B-W, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 37, m. w. N., zur Richtlinie 2011/95/EU.

56

Liegen beim Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder unmittelbare Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland vor, so kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QVO zugute. Danach wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2019 - 1 B 40/19 - juris Rn. 7, zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

58

Die den früheren Handlungen oder Bedrohungen zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 QVO ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass die-se Handlungen oder Bedrohungen einen Zusammenhang mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht.

59

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - Rn. 94, zu den Vorgängerregelungen in Art. 4 Abs. 4 und 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU.

60

Fehlt es an einem entsprechenden Zusammenhang, so greift die Beweiserleichterung nicht ein. Die widerlegbare Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungs-begründenden Umstände bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - BVerwGE 162, 44 - juris Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

62

Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 QVO nicht.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2019 - 1 B 40.19 - juris Rn. 8, zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

64

Geht die Verfolgung nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so ist gemäß Art. 8 Abs. 1 QVO im Rahmen der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu prüfen, ob der Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da er sicher und rechtmäßig in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat (lit. a) oder Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung hat (lit. b). Dabei sind gemäß Art. 8 Abs. 5 QVO die allgemeinen Umstände in dem betreffenden Teil des Herkunftslandes zu berücksichtigen, einschließlich Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Dauer-haftigkeit des in Art. 7 QVO genannten Schutzes (lit. a), die persönlichen Umstände des Antragstellers hinsichtlich Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht einschließlich Geschlechtsidentität, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit (lit. b) und die Frage, ob der Antragsteller in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen (lit. c). Gemeint sind ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 34 der Qualifikationsverordnung die Grundbedürfnisse in Bezug auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln, hygienische Lebensumstände und Wohnraum.

65

Vgl. insgesamt zu dem Vorgesagten: Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 20. Juli 2026 - 9 K 1918/25.A -, juris, Rn. 25 - 60.

66

Anhand dieser Maßstäbe steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Republik Türkei mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen hat.

67

Hinsichtlich der Lage männlicher homosexueller Personen stellt sich die Situation in der Republik Türkei wie folgt dar:

68

Homosexualität ist seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 de jure legal. Es gibt in Art. 10 der türkischen Verfassung ein Diskriminierungsverbot, welches jedoch nicht explizit die sexuelle Orientierung umfasst. Homosexuelle Handlungen werden vom türkischen Strafrecht nicht eigens erfasst, ihre Strafbarkeit (z.B. hinsichtlich des Geschlechtsverkehrs mit und unter Minderjährigen) unterscheidet sich nicht von der Strafbarkeit heterosexueller Handlungen. Allerdings wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Gesetze oder Generalklauseln, z. B. Artikel 225 und 226t des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) über öffentliche Moral und Ordnung, in ihrer Auslegung gegen Personen, die sich als dem lesbisch-schwulen-bisexuellen-transgeschlechtlichen-intersexuellen-queeren Spektrum zugehörig beschreiben (LGBTIQ-Personen) eingesetzt. Sowohl im März als auch im Oktober 2025 wurden Gesetzentwürfe rechtswidrig publik gemacht („geleakt“), welche jegliche Ausdrucksform von LGBTIQ-Identitäten, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen und den Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen kriminalisieren würden - mit teilweise mehrjährigen Haftstrafen. In Großstädten (Istanbul, Izmir, Ankara) und an der Südküste ist es in bestimmten Bereichen möglich, Homosexualität zu zeigen. Darüber hinaus ist sie gesellschaftlich nicht akzeptiert.

69

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2026 - 1 A 2396/24 -, juris, Rn. 29 mit umfangreichen weiteren Nachweisen.

70

In einer Umfrage von der Nichtregierungsorganisation „KAOS-GL“ zu LGBTIQ-Beschäftigten im privaten Sektor aus dem Jahr 2020 wurden die Teilnehmer gefragt, in welcher Stadt sie leben. Die Antworten von 558 Personen (82,8 Prozent) indizierten, dass LGBTIQ-Personen aus mindestens 40 verschiedenen Städten an der Umfrage teilgenommen hatten. Die Städte mit der höchsten Teilnehmerzahl waren Istanbul (57,5 Prozent), Izmir (11,1 Prozent) und Ankara (10 Prozent). Auf diese drei Städte folgten Kocaeli, Bursa, Antalya und Adana. In Istanbul scheint insbesondere im Bereich Taksim-Platz, in Beyoğlu I; in Izmir in den Bereichen Alsancak und Kordon, in Ankara in Tunalı Hilmi Caddesi, Bestekar Sokak und Bahçelievler ein offeneres Umfeld mit LGBTIQ-toleranten Bars und Cafés zu bestehen. In Großstädten wie Istanbul, Ankara oder Izmir bestehen Szenelokalitäten und queere Treffpunkte. Diese faktische Duldung endet in der Regel dort, wo gleichgeschlechtliche Beziehungen sichtbar im öffentlichen Raum gelebt werden, etwa durch Händchenhalten. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sind in den vorgenannten Städten, im Vergleich zum Rest der Türkei hoch. Insbesondere wurde Istanbul auch im Jahr 2024 mit dem höchsten Preisindex in der Hauptgruppe „Wohnungswesen“ verzeichnet. In der Hauptkostenkategorie „Restaurants und Hotels“ wurde der höchste Preisindex in Izmir verzeichnet. Der Bereich Tunalı Hilmi Caddesi in Ankara gilt in der Türkei als einer der Orte mit den höchsten Durchschnittsmieten. Einzelne Quellen legen nahe, dass es eine Ansammlung von LGBTIQ-Personen in Diyarbakir gebe. Gleichzeitig zeigen Vorfälle, dass es auch in Diyarbakir zu verbalen Anfeindungen, Diskriminierung und Belästigungen kommen kann: Laut Medienberichten kam es beim Newroz-Fest am 21. März 2023 in Diyarbakır zu Übergriffen auf Teilnehmende der LGBTIQ-Community. Eine Gruppe von LGBTIQ-Personen, die mit Regenbogenfahnen an den Feierlichkeiten teilnahmen, wurde von einer Gruppe homophober und transphober Männer angegriffen.

71

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Antwort an das VG Arnsberg vom 31. Juli 2026, S. 6-9; ACCORD, Dokument #2113339, Seite 10.

72

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Betroffenen verschlechtere sich die rechtliche und gesellschaftliche Situation von LGBTIQ- Personen zusehends: Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität würden sie vom sozialen und beruflichen Umfeld ausgegrenzt oder belästigt und teilweise Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Es sind Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität ihren Arbeitsplatz verloren haben - sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft. Beschwerden oder Klagen würden aufgrund des repressiven Klimas selten eingereicht. LGBTIQ-Aktivisten sehen sich verstärkt mit Anklagen und Gerichtsprozessen konfrontiert. Sowohl die türkische Regierung, die 2025 zum „Jahr der Familie“ (die ausschließlich heterosexuell-traditionell verstanden wird) erklärt hat, als auch regierungsnahe Medien verbreiten Aussagen zum „Schutz der Familie vor LGBTIQ-Propaganda“. Der Rückzug der Türkei am 20. März 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch als Istanbul-Konvention bekannt, wurde aus dem Präsidentenpalast u.a. damit begründet, dass die Konvention zum Schutze der Rechte sexueller Minderheiten missbraucht worden sei. Die Kommunikationsdirektion des Präsidentenpalasts teilte in einer Stellungnahme vom 22. März 2021 mit, die Konvention sei von einer Gruppe von Menschen benutzt worden, welche versucht hätten, Homosexualität zu normalisieren. Dies sei jedoch mit den sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar. Die Erdoğan-Regierung und die religiös-konservativen Oppositionsparteien verwenden regelmäßig diskriminierende politische Äußerungen, die auf Hassreden gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen hinauslaufen, unter dem Vorwand, familiäre Werte zu unterstützen, und versuchen so, konservative Wählerschichten anzusprechen und die gesellschaftliche Polarisierung zu schüren. Der ehemalige AKP-Innenminister Süleyman Soylu erklärte am 12. November 2022, dass er Angehörige sexueller Minderheiten als „Propagandisten einer terroristischen Organisation“ ansehe. Erdoğan erklärte am 22. Oktober 2022 mit der beabsichtigten Verfassungsänderung würde den Bedrohungen der Institution Familie und der menschlichen Natur Einhalt geboten werden. Er teilte weiter mit, dass „perverse Trends“ diese Familien bedrohen würden. So soll in Artikel 41 der Verfassung, in dem der Schutz der Familie und von Kinderrechten garantiert wird, darauf verwiesen werden, dass die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau sei, obwohl bereits in Artikel 134 des türkischen Zivilgesetzbuches (tZGB) von einem Mann und Frau, die einander heiraten wollen, die Rede ist. Zuvor hatte der Bildungsminister im Kabinett Erdoğan, Yusuf Tekin, im September 2023 in einem Fernsehinterview erklärt, dass die Behörden die Verantwortung hätten, Homosexualität zu bekämpfen. So sei ein Wahlfach mit dem Titel „Die Familie in der türkischen Gesellschaft“ in den Schullehrplan aufgenommen worden, um gegen „LGBTIQ-Werte“ vorzugehen. Auch der aktuelle Leiter des staatlichen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı), Ali Erbaş, äußerte sich bereits im Jahr 2020 abwertend gegenüber LGBTIQ-Personen. So hatte Erbaş in einer Predigt zu Anfang des Fastenmonats Ramadan 2020 dargelegt, dass der Islam Homosexualität verurteile. Außerdem bringe Homosexualität Krankheiten, etwa HIV oder das Corona-Virus, mit sich und verderbe Generationen an Menschen. Er rief während der Predigt Gläubige zum Kampf auf, Menschen vor diesem „Bösen“ zu schützen. Daraufhin hatten die Anwaltskammern in Ankara und Izmir Erbaş vorgeworfen, er würde eine Gruppe von Menschheit mit Hass herabwürdigen und diese als Ziel exponieren. Die Oberstaatsanwaltschaften leiteten daraufhin Ermittlungen gegen die Anwaltskammern ein, da sie gemäß Artikel 216 Absatz 3 tStGB öffentlich religiöse Werte beleidigt hätten, indem sie Erbaş kritisiert hatten. Staatspräsident Erdoğan sprang Erbaş bei und stellte fest, dass ein Angriff auf den Leiter der Religionsbehörde auch ein Angriff auf den Staat sei. Außerdem seien Erbaş‘ Worte absolut richtig gewesen. Transsexuelle, Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten können unter der Bezeichnung „psychosexuelle Störungen“ nach Vorsprache bei der Wehrdienstbehörde und Untersuchungen vom Militärdienst befreit werden. Die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen bleibt in der türkischen Gesellschaft gering. In einer im Juli und August 2022 durchgeführten Umfrage gaben 36,6 % der Befragten an, dass Homosexualität eine Perversion sei, die vom Staat verboten werden sollte. 33,5 % bezeichneten Homosexualität als eine Krankheit, die behandelt werden soll. 72,3 % der Befragten sehen Homosexuelle als schädlich für die Gesellschaft an. 17,6 % gaben an, dass Homosexualität respektiert werden soll. Während zwei Drittel aller Befragten Homosexualität nicht für einen natürlichen Zustand hielten, lag dieser Wert bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren bei 56,7 %.

73

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2026 - 1 A 2396/24 -, juris, Rn. 29 mit umfangreichen weiteren Nachweisen.

74

Auch Medienerzeugnisse, welche sich mit Themen bezüglich Homosexualität befassen, unterliegen in der Türkei einem gewissen (Selbst-)Zensurdruck. Das türkische Gesetz verbietet grundsätzlich keine bestimmten Publikationen, jedoch gibt es Gerichtsentscheidungen, die zu Verkaufsverboten für bestimmte Bücher und Zeitschriften geführt haben. Darüber hinaus änderte im Juli 2022 auch der Presserat, welcher für die Verhängung von Werbeverboten zuständig ist, die Richtlinien bezüglich der Presseethik. Diese neuen Bestimmungen, die unmittelbare Konsequenzen für die LGBTIQ-Gemeinschaft zur Folge haben, verbieten Veröffentlichungen, welche die - nach Lesart der türkischen Regierung - traditionelle Familienstruktur aus Mann und Frau als Grundlage der Gesellschaft „stören“ und die gemeinsamen nationalen und moralischen Werte der türkischen Gesellschaft schwächen würden.1 So verhängte bspw. der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) am 26.07.2023 Geldstrafen gegen eine Reihe von Streaming-Diensten, darunter Netflix, Disney+ und Amazon Prime Video. Ihnen wurde vorgeworfen, Filme oder Serien zu streamen, die LGBTIQ-Themen oder -Elemente enthalten würden. RTÜK behauptete, diese Produktionen würden die nationalen und moralischen Werte untergraben und eine Bedrohung für das Familienleben darstellen. Auch am 6. März.2025 hat der Vizevorsitzende der RTÜK, Feyzullah Tecirli, während einer Anhörung vor dem parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung von Kindesmissbrauchsfällen darauf verwiesen, dass man 2025 zum „Jahr der LGBTIQ-Bekämpfung“ erklärt habe.3 Der Vizechef der Telekommunikationsbehörde BTK, Abdülkerim Gün, habe während derselben Sitzung erklärt, dass man „LGBTI-Content“ im Netz keinesfalls zulasse.

75

Vgl. AA, Antwort an das VG Arnsberg vom 31. Juli 2026, S. 2 m. w. N.

76

Laut eines Berichts der Menschenrechtsstiftung „Türkiye İnsan Hakları Vakfı“ (TİHV) vom Oktober 2024 seien zwischen dem 01.01.2024 und dem 01.09.2024 insgesamt zwölf verbale und körperliche Angriffe mit diskriminierenden und hasserfüllten Motiven gegenüber LBGTIQ-Personen registriert worden. Eine LGBTIQ-Person sei durch einen Angriff in diesem Zeitraum getötet worden. Im gesamten Jahr 2021 sei es einem Bericht der NGO KAOS-GL zufolge zu acht Morden an LGBTIQ-Personen gekommen; es werde jedoch von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen. Im gesamten Jahr 2021 hätten Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von LGBTIQ-Personen fast 30 Prozent aller Arten von Verletzungen ihrer Rechte ausgemacht. Im EU-Erweiterungsbericht von November 2025 äußerte sich auch die Europäische Kommission kritisch zur sich verschlechternden Lage von LGBTIQ-Personen in der Türkei. Besonders der mangelnde Schutz ihrer Grundrechte wurde in dem Bericht angemerkt. So sei der fehlende gesetzliche Schutz vor Hassreden und Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität durch die Verbreitung von negativen Stereotypen in den Medien und diskriminierenden Äußerungen politischer Akteurinnen und Akteure noch verschärft worden. Laut der LGBTIQ-Aktivistenorganisation „ÜniKuir“ griffen am 20. November 2025 an der Universität Ankara private Sicherheitskräfte physisch gegen Studierende ein, die sich zur Pressekonferenz zum „Trans Day of Remembrance“ für Opfer von Hassverbrechen versammelt hatten. Während des Einsatzes wurde eine Transfrau belästigt, ein anderer Studierender auf den Kopf geschlagen. Auch Studierende, die sich am 26. November 2025 versammelt hatten, um gegen eine Anti-LGBTIQ-Podiumsdiskussion mit Hassreden an der Universität Istanbul zu protestieren, wurden von privaten Sicherheitskräften mit körperlicher Gewalt angegriffen. Staatliche Stellen greifen gegen derartige Ausschreitungen nicht immer ein, wenngleich es Berichte sowohl über erfolgten, wie auch über nicht erfolgten staatlichen Schutz gibt.

77

Vgl. ebd., S. 3 ff. m. w. N.

78

Ausgehend von dieser tatsächlichen und rechtlichen Situation in der Republik Türkei hat der Kläger im Fall seiner Rückkehr in die Republik Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu befürchten. Das Gericht ist insbesondere nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung von der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens - jedenfalls in Bezug auf seine Homosexualität, wenn auch nicht in Bezug auf die vor der Beklagten vorgebrachten Diskriminierungen wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden - überzeugt. Auch der Vertreter der Beklagten stimmte der Wahrunterstellung der Tatsache, „dass der Kläger durchaus in einem Gewissenskonflikt bezüglich seiner homosexuellen Neigungen ist“ im Laufe der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2025 ausdrücklich zu.

79

Die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers, dessen Antrag auf die Furcht vor Verfolgung wegen dieser Ausrichtung gestützt ist, darf nicht anhand von Befragungen beurteilt werden, die allein auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen. Im Rahmen dieser Prüfung dürfen keine detaillierten Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Asylbewerbers durchgeführt werden. Auch darf diese Prüfung nicht allein deshalb zu dem Ergebnis gelangen, dass die Aussagen des betreffenden Asylbewerbers nicht glaubhaft sind, weil er seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat.

80

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - C-148/13 bis C-150/13 -, juris, Rn. 72.

81

Das Vorbringen des Klägers zum Themenkomplex seiner Homosexualität ist hiervon ausgehend im Kerngeschehen frei von bedeutsamen Widersprüchen und insgesamt plausibel. Dem Einzelrichter erschließt es sich insoweit ohne weiteres, dass der Kläger, der nach eigenen und glaubhaften Angaben aus einer konservativen Familie in einem Staat mit dem zuvor bezeichneten Wertebild stammt, bereits innerlich in einem starken Konflikt hinsichtlich der Auslebung und Offenlegung seiner Homosexualität befindlich ist.

82

Der Kläger hat zudem in der mündlichen Verhandlung bereits durch die Tiefe, in welcher er sich mit seiner Situation als homosexuelle Person in der Türkei befasst hat, gezeigt, dass er eine besondere Nähe zu dem relevanten Themenbereich besitzt. Dabei zeigt sich, dass der Kläger die in der Türkei nach dem Vorgesagten vorherrschenden gesellschaftlichen Stigmata individualisiert hat, beispielsweise die Vorstellung von Homosexualität als Krankheit oder das Empfinden gegenüber fremden Diskriminierungen (konkret: auf der Arbeit des Klägers). Der Kläger konnte im Ergebnis überzeugend seine Gefühlswelt zwischen dem Willen des Offenbarens seiner sexuellen Identität („Wenn die richtige Person kommt, möchte ich das aber auch ausleben können“) und dem Verbergen im Jetzt („In der Stadt, in der ich lebe, leben auch verschwägerte Angehörige von mir, deswegen kann ich meine Gefühle wieder nicht darlegen.“) schildern.

83

Der Einzelrichter kann sich zudem trotz des, durch die eher zögerliche Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Beweisfragen des Gerichts bedingten, durchaus längeren Zeitraums zwischen der Durchführung der mündlichen Verhandlung und des Urteils noch deutlich daran erinnern, wie sich der Kläger sichtlich emotional ergriffen von der Offenbarung seiner Homosexualität gegenüber dem Zeugen Nietmann gezeigt hat. Auch in individueller Würdigung der Persönlichkeit des Klägers und seines Aussagemodus im Übrigen ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass es sich dabei um authentische Emotionen des Klägers handelte.

84

Gleiches gilt für die Schilderung des Kontaktes mit einem schwulen jugendlichen aus Schottland über die App „Hello Talk“. Auch hier ist dem Einzelrichter erinnerlich, dass eine gewisse ehrliche Freude des Klägers darüber erkennbar war, dass er eine der ersten Gelegenheiten seines Lebens hatte, sich mit gleichgesinnten Personen auszutauschen. Augenfällig ist dabei, dass der Kläger insoweit bewusst nicht übertreibt. Bei asyltaktischem Vortrag wäre es ein Einfaches gewesen, an dieser Stelle beispielsweise nicht in Ansätzen nachprüfbaren - und nach den zuvor zitierten Vorgaben des EuGH wohl auch der Nachprüfung rechtlich entzogenen - sexualisierten (Nachrichten-)Verkehr, beispielsweise im Rahmen der berichteten Videotelefonie zu schildern. Genau das hat der Kläger unterlassen und hier ein für sein Vorbringen untaktisches, jedoch zur Überzeugung des Einzelrichters ehrliches, Bild von einem sehr schüchternen und in gewissem Maße auch verschüchterten homosexuellen jungen Mann gezeigt, welcher nach- wie vor auch vor sich selbst mit seiner Homosexualität hadert, wenngleich er sie inzwischen erkannt und auch gegenüber Dritten benannt hat.

85

In diesem konkreten Einzelfall führen auch die zur Überzeugung des Einzelrichters abseits der Angaben zur Homosexualität des Klägers gemachten farblosen und detailarmen Angaben des Klägers zu anderen Fluchtgründen, die offensichtlich (§ 30 AsylG) nicht auf tatsächlich Erlebtem beruhen, nicht dazu, dass auch der Vortrag des Klägers zur Homosexualität nicht glaubhaft wäre. Vielmehr zeigt sich gerade hier der Aussagemodus des Klägers. Der Kläger berichtet Erfundenes zu einer Fluchtgeschichte, die nie passiert ist, um von seiner Homosexualität, die ihm nach alledem selbst unangenehm ist, abzulenken. Sobald er aber - erstmals übrigens im gerichtlichen Verfahren - von seiner Homosexualität berichtet, blüht er geradezu auf. Er berichtet in klar von seinem übrigen Vortrag abgrenzbarer Weise von seinem inneren Konflikt auf Grund seiner sexuellen Neigung und überzeugt damit vollständig von seinem diesbezüglichen Vortrag.

86

Von einem Asylbewerber darf bei der Beurteilung seines Asylantrages nicht verlangt werden, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Für die konkrete Bestimmung, welche Handlungen als Verfolgung betrachtet werden können, ist die Unterscheidung zwischen Handlungen, die in den Kernbereich des Auslebens einer sexuellen Ausrichtung - sofern ein solcher erkennbar ist - eingreifen und solchen, die dies nicht tun, zudem unerheblich.

87

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris, Rn. 76 und 78.

88

Es ist damit unerheblich, dass der Kläger seine Homosexualität bislang nicht durch „tatsächliche“ Sexualkontakte mit Männern ausgelebt hat. Die nach alledem vorhandene offensichtlich vorhandene homosexuelle Neigung des Klägers in Verbindung mit dem von ihm geschilderten grundsätzlichen Willen, diese auch offen auszuleben, genügt in einer konkreten Würdigung dieses Einzelfalles.

89

Davon ausgehend droht dem Kläger insgesamt bei einer Rückkehr in die Türkei im Falle des tatsächlichen Auslebens seiner Homosexualität Verfolgung. Ihm droht zusammenfassend ein raues gesellschaftliches Klima mit - auch körperlichen - Übergriffen durch Private, gegen die der Staat nicht Willens ist, zumutbaren Schutz zu gewähren. Ihm drohen Stigmatisierung und in einer Zusammenschau der einzelnen Umstände Menschenrechtsverletzungen, welche die Schwelle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung überschreiten. Zwar mögen einzelne Diskriminierungen oder Übergriffe isoliert betrachtet nicht die erforderliche Eingriffsintensität erreichen. In ihrer Kumulation verdichten sich die Maßnahmen jedoch nach alledem offenkundig in einer Weise, dass die betroffenen Personen in ihrer persönlichen Identität, körperlichen Integrität sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz erheblich beeinträchtigt werden und sie faktisch dazu gezwungen sind, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. Vor diesem Hintergrund ist auch die erforderliche Verfolgungsdichte gegeben. Die Vielzahl gleichgerichteter Übergriffe, ihre landesweite Verbreitung sowie die strukturell bedingte erhebliche Dunkelziffer führen dazu, dass die Relationsbetrachtung trotz fehlender exakter Zahlen zulasten der Annahme bloß vereinzelter Übergriffe ausfällt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Übergriffe und Diskriminierungen ein Ausmaß erreicht haben, bei dem für jedes Gruppenmitglied, so auch dem Kläger, die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht.

90

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2026 - 1 A 2396/24 -, juris, Rn. 36 - 37.

91

Zuletzt besteht für den Kläger auch keine interne Fluchtalternative. Soweit in der Rechtsprechung teilweise einzelne Gebiete der Großstädte der Türkei insgesamt als interne Schutzmöglichkeit gesehen werden, ist dem nicht beizupflichten. Die Bereiche dieser Großstädte stellen keine interne Schutzmöglichkeit dar, auf die der Kläger verwiesen werden könnte. Es kann dahinstehen bleiben, ob einzelne Stadtteile überhaupt als interne Fluchtalternative genügen können, denn der Kläger ist auch in diesen Stadtteilen nicht ausreichend geschützt vor Verfolgung, denn auch dort kam es nach den vorgenannten Erkenntnissen zu nicht unerheblichen Problemen wegen Homosexualität. Zuletzt kann darüber hinaus schon nicht vernünftigerweise erwartet werden, dass der Kläger sich in einem der Stadtteile niederlassen kann. Dass eine dauerhafte Niederlassung in nur bestimmten Stadtteilen nicht zumutbar ist, erscheint auch vor dem Hintergrund stimmig, dass eine Begrenzung auf Stadtviertel in den Großstädten der heutigen Zeit bereits schlicht nicht möglich ist. Denn bei einzelnen Stadtteilen handelt es sich gerade nicht um eine gesamte Stadt oder ein ganzes Gebiet, so dass eine gewisse Mobilität hinsichtlich einer Arbeitsstelle oder sonstigen alltäglichen Besorgungen noch möglich wäre. Bei den genannten Stadtvierteln handelt es sich hingegen um nur wenige Quadratkilometer große Stadtbezirke (Kadıköy ist beispielsweise 25 km² groß, Beyoğlu nur knapp 9 km²). Vielmehr würde der Kläger darauf verwiesen werden, sein gesamtes Leben, von der Wohnung über die Arbeitsstelle bis hin zum Sozialleben, auf ein Stadtviertel zu begrenzen. Dies dürfte bereits hinsichtlich nicht abgetrennter Stadtteile nicht möglich sein, würde aber jedenfalls den Kläger zu einer weitreichenden eingeschränkten örtlichen Zurückhaltung zwingen. Bei den zuvor genannten Stadtteilen handelt es sich auch nicht um eine Schutzalternative, die hinreichenden Schutz vor Verfolgung bieten würde. Wie dargestellt, handelt es sich bei einzelnen Stadtteilen gerade nicht um hinreichend geschützte Zonen oder Gebiete, in denen ein freies Leben des Klägers möglich wäre. Vielmehr handelt es sich um Stadtteile, die gerade auch das touristische Zentrum der Großstädte ausmachen, die nicht nur von ausländischen, sondern auch von inländischen Touristen stetig frequentiert werden. Genauso wie nicht sichergestellt werden kann, dass der Kläger sein gesamtes Leben auf ein Stadtviertel begrenzen kann, kann in einer Großstadt, die von der Mobilität der dort Lebenden allgemein geprägt ist, nie sichergestellt werden, dass ein Stadtviertel nur von den möglicherweise liberaleren Anwohnern frequentiert wird. Es kann daher schlicht nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in diesen allgemein zwar liberaleren Vierteln von der allgemeinen Stimmung der Gesellschaft gegen queere Menschen geschützt ist. Gerade auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich regelmäßig nicht auf ein Stadtviertel begrenzen, sondern verschiedene Stadtviertel miteinander verbinden, wird es unmöglich sein, trotz eines Aufenthalts in den liberaleren und kosmopolitischen Stadtvierteln, nicht auf die allgemeine Gesellschaft und deren Ansichten zu treffen und damit möglichen Gewalttaten ausgesetzt zu sein.

92

Darüber hinaus kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich in den genannten Stadtvierteln niederlassen kann, weil unter Berücksichtigung des dortigen Mietniveaus nicht zu erwarten ist, dass er dort sein Existenzminimum sichern können wird. Eine interne Schutzalternative kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn der Schutzsuchende diesen Ort erreichen kann und wenn von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Er muss dort außerdem eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden und das Existenzminimum muss gewährleistet sein. Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass der Kläger sein Existenzminimum in den vorgenannten Bereichen sichern könnte. Bei den regelmäßig als liberale Gegenden bezeichneten Stadtvierteln handelt es um derart teure Stadtviertel, das nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger sich dort niederlassen können wird. Die genannten Viertel sind die auch bei Zugezogenen, Touristen und „Expats“ beliebtesten, da es sich gerade aufgrund der liberalen Lebensweise um die Ausgehviertel handelt. Damit steigen aber auch die Mietpreise erheblich. Hat die Türkei in den letzten Jahren allgemein aufgrund der Inflation erhebliche Mietsteigerungen durchlaufen, sind die Mieten in diesen beliebten Vierteln überdurchschnittlich gestiegen. Die besonders als LGBTQI-freundlichen Viertel wie Beyoğlu und Kadıköy gehören in Istanbul dabei zu den Vierteln mit den teuersten Mieten der Stadt, in denen bereits eine 39 qm große Wohnung eine deutlich teurere Miete als den türkischen Mindestlohn aufweist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger, der als Rezeptionist gearbeitet hat, bei einer Rückkehr in die Türkei in eines dieser Viertel ziehen, dort seine Homosexualität offen ausleben sowie eine Arbeitsstelle finden könnte, bei der er ein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet, um sich die dortigen Mieten leisten zu können.

93

Vgl. VG Köln, Urteil vom 24. April 2026 - 22 K 1778/26.A -, juris, Rn. 53 - 68 m. w. N.

94

Unerheblich, wenn auch der Vollständigkeit halber erwähnenswert, ist nach alledem schließlich, dass dem Kläger nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen wäre. Hinsichtlich der Volksgruppe der Kurden besteht nämlich in der Türkei keine Gruppenverfolgung.

95

Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei durchaus einer gewissen Diskriminierung. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Annahme einer Gruppenverfolgung eine kritische Verfolgungsdichte erfordert. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

96

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris; VGH BW, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1128/14 -, juris, Rn. 30.

97

Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger nicht diese von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt.

98

Vgl. ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 10. Februar 2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris, Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris, Rn. 8; Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes, Urteil vom 31. Juli 2019 - 6 K 313/18 -, juris, Rn. 25.

99

Da der Kläger mit seinem Hauptantrag durchdringt, muss über die hilfsweise gestellten Anträge nicht mehr entschieden werden.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

101

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

102

Rechtsmittelbelehrung

103

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

104

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

105

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

106

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

107

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

108

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann in schriftlicher Form oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) eingereicht werden. Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen.

109

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG).

110

F.