§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.367 Entscheidungen)

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2026

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro in I.-W.. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2026

Zum Schriftformerforderis nach § 147 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 03.09.2026

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Zurückverweisung einer asylgerichtlichen Sache an das Verwaltungsgericht, mit der der Kläger die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.08.2026 LS

Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 24.08.2026 LS

Einstellung des Zulassungsverfahrens gegen ein nicht qualifiziert signiertes Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristversäumnis

Beschwerdefrist · VwGO · Wiedereinsetzung · Verschulden · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

Zur Frage der Ersatzeinreichung nach § 55d Satz 3 VwGO bei technischer Unmöglichkeit durch Einreichung über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

Wiedereinsetzungsantrag: Technische Unmöglichkeit

Glaubhaftmachung · Ersatzeinreichung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem zwischenzeitlich eingebürgerten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der einzig geltend gemachte Grund eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.08.2026

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 04.08.2026 LS

Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 20.07.2026

Der am 00. März 2002 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nunmehr noch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 10.07.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung sind gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 08.07.2026 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2026 LS

Kommunalrecht – Ausschluss von einer Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2026

Aufstiegshemmung von besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Bewilligung von Geldleistungen im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

Wehrrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Ein Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2026 LS

Kostenrechtliche Rechtsbehelfe in elektronischer Form

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.05.2026

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und 29 Jahre alt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 21.05.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2026 LS

Elektronische Einreichungspflicht für von Notarin eingereichte Beschwerde

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 07.05.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Fristversäumnis: Wiedereinsetzung

Prozessvertretung durch Hochschullehrer · Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.04.2026

Die Anträge sind bereits unzulässig, weil eine Antragstellung per einfacher E-Mail formunwirksam ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2026

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2026

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des …

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Dem am 00.00.0000 in U., Afghanistan geborenen Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen