OVG NRW 4. Senat Beschluss

Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 124a Abs. 4 Sätze …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Minden vom 7.9.2026 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.438,02 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht gestellt worden.

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Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.9.2026 zugestellt worden. Damit endete die einmonatige, gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 224 Abs. 2 ZPO nicht verlängerbare Frist, innerhalb derer nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO der Zulassungsantrag zu stellen ist, mit Ablauf des 16.10.2026. Der am 16.10.2026 um 18:18 Uhr bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangene und an dieses gerichtete Zulassungsantrag wahrt diese Frist nicht. Der Zulassungsantrag ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht zu stellen.

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Die begehrte Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kann dem Kläger nicht gewährt werden.

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Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist einem Verfahrensbeteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die Antragsfrist einzuhalten.

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Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO). Die „Beweislast“ für die Umstände, die dafürsprechen, dass die Fristversäumnis unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der die Wiedereinsetzung begehrt. Gelingt die Glaubhaftmachung nicht oder bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis von dem Beteiligten oder seinem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.11.2025 - 1 B 16.25 -, juris, Rn. 4, m. w. N.

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Gemessen daran hat der Antrag keinen Erfolg, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht glaubhaft gemacht hat, ohne eigenes Verschulden verhindert gewesen zu sein, die versäumte Frist einzuhalten. Nach seinem eigenen (im Schriftsatz vom 6.11.2026 im Vergleich zum vorherigen Schriftsatz vom 2.11.2026 anderslautenden) Vorbringen sei die Fristversäumnis darauf zurückzuführen, dass sein Büroangestellter Herr T. entgegen seiner Anweisung nicht das Adressfeld der Antragsschrift vom 16.10.2026 berichtigt und das Dokument an das Oberverwaltungsgericht anstatt an das Verwaltungsgericht Minden gesandt hat.

9

Nach den glaubhaft gemachten Tatsachen war die Fristversäumnis von dem Prozessbevollmächtigten selbst verschuldet. Er war bei der Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur an der Zulassungsschrift als Unterzeichner im Sinne von Art. 3 Nr. 9, 10 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2024/1183 verpflichtet, selbst tätig zu werden. Dabei hat er auch nach seinem eigenen korrigierten Vorbringen ein aktenkundiges Dokument signiert, welches im Adressfeld das Oberverwaltungsgericht auswies und als Dateibezeichnung das Oberverwaltungsgericht im Namen trug. Wegen dieser vom Prozessbevollmächtigten des Klägers verschuldeten fehlerhaften Adressierung des nach Dienstschluss am letzten Tag der Rechtsmittelfrist trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung beim unzuständigen Gericht angebrachten Zulassungsantrags, die vor Fristablauf auch nicht korrigiert worden ist, war der Antrag nicht rechtzeitig beim für die Entgegennahme zuständigen Verwaltungsgericht eingegangen. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen. Hätte Herr T. das Dokument wie verlangt im Adressfeld korrigiert, hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf jeden Fall erneut tätig werden müssen, weshalb er die Verantwortung auch nicht unverschuldet vollständig auf seinen Mitarbeiter abwälzen konnte. Entweder hätte er die qualifizierte Signatur als Unterzeichner erneut persönlich anbringen oder selbst das nicht entsprechend signierte Dokument mit seinem eigenen Zertifikat und der entsprechenden PIN über sein besonderes Anwaltspostfach nach § 55a Abs. 3 und 4 VwGO übermitteln müssen. Als Inhaber eines für ihn erzeugten Zertifikats (für das beA) hätte er dieses nach den §§ 26 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV keiner weiteren Person überlassen dürfen und hätte er die dem Zertifikat zugehörige Zertifikats-PIN geheim zu halten gehabt. Er hätte auch das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf eine andere Person übertragen dürfen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.6.2026 - 4 A 860/26 -, juris, Rn. 9 f., und vom 22.1.2026 - 4 A 2039/25 -, juris, Rn. 8, 11, jeweils m. w. N.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).