Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist seit Dezember 2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist seit Dezember 2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt.
Die Beklagte holte im Zusammenhang mit gegen den Kläger eingeleiteten Aufsichtsverfahren Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882b ff. ZPO) ein. Darin war der Kläger mit mehreren Einträgen verzeichnet. Zuletzt waren gemäß einem Auszug vom 20.11.2025 noch zwei Einträge vorhanden:
5Continentale Krankenversicherung (DR II 001) über 4.500,00 €
6Finanzamt Duisburg-Hamborn (002)
Die Eintragung des Finanzamtes bezog sich nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) vom 10.09.2025 (Bl. 201 des Auszugs der von der Beklagten vorgelegten Personalakte, künftig: PA) auf Steuerrückstände des Klägers inkl. Säumniszuschlägen (Lohnsteuer 2023-2025; Einkommenssteuer 2015 - 2025; Solidaritätszuschlag 2015-2021 und Umsatzsteuer 2015-2021) in Höhe von 612.278,06 €. Nach Mitteilung des Finanzamts Duisburg-Hamborn gegenüber der Beklagten vom 20.11.2025 befanden sich inzwischen Rückstände in Höhe von 619.002,39 Euro in der Vollstreckung; der Kläger war zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und hatte sich auch nicht ausreichend entschuldigt.
Der Kläger wurde durch die Beklagte vor Bekanntwerden der Steuerrückstände zu seinen Vermögensverhältnissen angehört und teilte mit Schreiben vom 10.09.2025 (Bl. 196 PA) mit, dass er aufgrund der Einkommensverhältnisse seiner Mandanten aus dem Stadtbezirk A-B überwiegend auf Verfahren mit Prozesskostenhilfe angewiesen sei. Eine Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte betrage aktuell 15.941,16 Euro. Der Kläger zahle seit 2022 den Höchstbetrag, um eine spätere Altersarmut zu verhindern, ohne dass seine Gewinne dies hergäben. Am 08.09.2025 habe der Kläger beim Versorgungswerk um eine Neuberechnung gebeten. Die Forderungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und der Continentale Krankenversicherung werde er binnen 6 Wochen ausgleichen. Der Kläger sei Miteigentümer von mehreren Immobilien, die er mit seiner Ehefrau in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erworben habe. Diese Immobilien würden in nächsten Wochen von einem Makler auf dem Immobilienmarkt angeboten werden. Steuerforderungen erwähnte der Kläger nicht.
Auf ein weiteres Anhörungsschreiben der Beklagten vom 16.09.2025 zu den inzwischen bekannt gewordenen Steuerrückständen erfolgte keine Reaktion des Klägers mehr.
Mit Bescheid vom 11.12.2025 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers aus den Gründen von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aufgrund eines Beschlusses des Vorstands in seiner Sitzung vom 10.12.2025. Dem Bescheid beigefügt waren als Anlage 1) eine Anwesenheitsliste der Vorstandsmitglieder der Beklagten in der Sitzung vom 10.12.2025 und als Anlage 2) eine Forderungsaufstellung, aus der sich u.a. die oben beschriebenen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis ergaben. Der Bescheid ist von der Präsidentin der Beklagten unterzeichnet und dem Kläger am 17.12.2025 zugestellt worden.
Gegen den Widerrufsbescheid wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage vom 19.01.2025 (Montag). Der Kläger hat die Klageschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die elektronische Anschrift des Oberlandesgerichts Hamm versandt. Im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) „Oberlandesgericht Hamm (Rechtsprechung)“ ist die Klage am 19.01.2026 um 16:38 Uhr eingegangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klageschrift am nächsten Tag an das EGVP des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, wo sie um 14:45 Uhr eingegangen ist.
Der Kläger trägt vor, der Widerrufsbescheid sei formal fehlerhaft. Es sei nicht ersichtlich, welche Punkte auf der Vorstandssitzung vom 10.12.2025 besprochen worden seien und ob es eine Abstimmung gegeben habe. Seinen Verbindlichkeiten stünden Vermögenswerte in Form von Immobilien gegenüber.
Der Kläger beantragt,
den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger ist mit Verfügung vom 28.01.2026 auf die mögliche Unzulässigkeit der Klage hingewiesen worden (Bl. 29 d.A.). Er hat innerhalb der Stellungnahmefrist nicht reagiert. Der Senatstermin vom 13.03.2026 ist auf Antrag des Klägers, der am 12.03.2026 ein ärztliches Attest vorgelegt hat, verlegt worden.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist abzuweisen, da sie unzulässig ist.
Die Klagefrist zur Ergebung der Anfechtungsklage ist nicht gewahrt. Sie betrug gem. § 112c BRAO, § 74 Abs. 1 VwGO einen Monat und begann mit der Zustellung des Widerrufsbescheids am 17.12.2025 zu laufen. Die Frist endete entsprechend § 112c BRAO, § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO am 19.01.2026 (Montag). Zuständig für die Klage ist der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 112 a BRAO). Der Kläger hat seine Klage über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die elektronische Anschrift des Oberlandesgerichts Hamm (Rechtsprechung) versandt. Dort, im EGVP des Oberlandesgerichts Hamm (Rechtsprechung), ist die Klage am 19.01.2026 um 16:38 Uhr eingegangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klageschrift am nächsten Tag an den Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, wo sie um 14:45 Uhr eingegangen ist (Bl. 1 d.A.). Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist bereits abgelaufen. Die an das Oberlandesgericht Hamm (Rechtsprechung) übersandte Klage, die nach ihrem Inhalt für den Anwaltsgerichtshof bestimmt war, hat die Klagefrist nicht gewahrt. Dies entspricht sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22.10.2025 - AnwZ (Brfg) 29/25) als auch des Senats (Urteil vom 16.05.2025 - 1 AGH 11/25 -, juris). Denn der Anwaltsgerichtshof ist ein eigenständiges staatliches Gericht, auch wenn er gemäß § 100 Abs. 1 Satz1 BRAO bei dem Oberlandesgericht errichtet wird. Die Klage muss dementsprechend bei dem Anwaltsgerichtshof erhoben werden. Dies setzt bei der hier gemäß § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO in Verbindung mit § 55d S. 1 VwGO erforderlichen elektronischen Einreichung nach § 55a VwGO den Eingang und die Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Anwaltsgerichtshofs voraus (§ 55a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dabei handelt es sich um das EGVP des Anwaltsgerichtshofes.
Die Frist zur Klageerhebung gegen den Widerrufsbescheid ist durch dessen Zustellung am 17.12.2026 in Gang gesetzt worden. Die Widerrufsbelehrung genügte - wie der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 22.10.2025 (s.o.) für die gleichlautende Belehrung der Beklagten entschieden hat - den Anforderungen des § 58 VwGO.
Der Kläger hatte Gelegenheit zur Stellungnahme und sich nicht geäußert. Da die Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist nach allgemeinem Dienstschluss beim Oberlandesgericht eingegangen ist, konnte der Kläger auch nicht darauf vertrauen, dass sein Schriftsatz noch vor Fristablauf intern weitergeleitet wird. Dies ist vielmehr ohne Verzögerung am Folgetag geschehen, ohne dass dadurch die Frist noch gewahrt werden konnte.
II.
Da die Klage bereits unzulässig ist, kommt es auf die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids und das Vorbringen des Klägers, mit dem er sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wendet, nicht an. Die Klage hätte aber auch keinen Erfolg gehabt, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre.
1.
Der angegriffene Bescheid ist formell rechtmäßig. Die vom Kläger aufgeworfenen Bedenken sind nicht begründet. Die Beklagte hat mitgeteilt, dass der Vorstand in seiner Sitzung vom 10.12.2025 den Widerruf der Zulassung des Klägers beschlossen hat. Eine weitergehende Darlegung oder die Beifügung des Protokolls waren nicht erforderlich. Dass der Beschluss des Vorstands nicht gefasst worden ist, wird vom Kläger nicht konkret geltend gemacht. Dafür bestehen ebenso wenig Anhaltspunkte wie für eine fehlende Beschlussfähigkeit (vgl. § 71 BRAO). Die Entscheidung fällt in die funktionelle Zuständigkeit dieses Gremiums (§ 73 Abs. 1 S. 2 BRAO). Der Bescheid ist von der Präsidentin der Beklagten unterzeichnet, die die Beschlüsse des Vorstands ausführt (§ 80 Abs. 1 und 2 BRAO). Er ist mit Zustellung an den Kläger wirksam geworden. Eine vorherige Anhörung des Klägers hat stattgefunden.
2.
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden werden dadurch nicht gefährdet.
Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 - AnwZ (Brfg) 42/21 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 11/09 -, Rn. 4, juris) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen dann nicht mehr vor, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner der Ratenzahlung nachkommt, so dass keine weiteren Vollstreckungshandlungen mehr gegen ihn erfolgen, und wenn die Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04 -, Rn. 11 ff., juris).
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom zentralen Vollstreckungsgericht (§ 882h ZPO) zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, ist der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens, also der Ausspruch der Widerrufsverfügung, während die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 43/21 -, Rn. 5, juris; Beschluss v. 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21, Rz. 4, juris; Beschluss v. 03.11.2021 - AnwZ (Brfg) 29/21, Rz. 5, juris; Beschluss v. 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19, Rz. 5 ff., juris; Beschluss v. 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, Rz. 4, juris; Beschluss v. 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, Rz. 7, juris; Beschluss v. 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, Rz. 3, juris; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 -, BGHZ 190, 187-197, Rn. 9, juris). Die Wirkung der widerleglichen Vermutung muss daher zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bestehen (BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - AnwZ(B) 119/09). Wird die Eintragung wieder gelöscht, entfällt die Vermutungswirkung nur für die Zukunft (Weyland/Vossebürger, 10. Aufl. 2020, BRAO § 14 Rn. 60a).
Hier bestanden zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids die oben aufgeführten Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis. Die aus diesen Eintragungen abgeleitete Vermutung für den Vermögensverfall hat der Kläger nicht widerlegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 6/22 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Januar 2022 - AnwZ (Brfg) 42/21 -, Rn. 6, juris; Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 04.04.2012, AnwZ (Brfg) 1/12 und vom 09.07.2013, AnwZ (Brfg) 22/13; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 19. Januar 2018 - 1 AGH 31/17 -, Rn. 23, juris). Das ist im Verwaltungsverfahren nicht geschehen und auch den Ausführungen des Klägers in der Klageschrift nicht zu entnehmen.
Der Kläger hat sich zu seinen erheblichen Steuerrückständen nicht mehr geäußert, als sie der Beklagten bekannt geworden und ihm vorgehalten worden sind. Er hatte sie im Übrigen auch zuvor nicht erwähnt. Dass der Kläger - zusammen mit seiner Ehefrau - Eigentümer mehrere Immobilien ist, widerlegt die Vermutung des Vermögensverfalls unabhängig davon nicht, weil es auf das Vorhandensein liquider Vermögenswerte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs ankommt (BGH, Beschluss vom 28. April 2023 - AnwZ (Brfg) 6/23 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - AnwZ (Brfg) 31/19 -,Rn. 8 juris; Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - 1 AGH 28/24 -, Rn. 57, juris). Ob die Immobilien unbelastet sind bzw. waren, ist nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Immobilien überhaupt veräußert werden können und wem der Erlös in welcher Höhe zustehen würde.
Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 43/21 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, AnwBl Online 2017, 115, juris Rn. 15). Den Kläger trifft insoweit die Feststellungslast (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 43/21 -, Rn. 8, juris; Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 14 BRAO Rn. 39). Nach der Rechtsprechung des BGH ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Der BGH leitet daraus zwar keinen Automatismus ab, so dass die Gefährdung nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt. Dennoch kann die Gefährdung der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Umstände für eine solche Ausnahme sind nicht ersichtlich.
III.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 112c BRAO, 154 VwGO und §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 194 BRAO.
Ein Anlass, die Berufung nach §§ 112c BRAO, 124 VwGO zuzulassen, besteht nicht. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzlich Bedeutung (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt. Ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben, weil das Urteil des Senats in den tragenden Gründen nicht von der Rechtsprechung anderer Anwaltsgerichtshöfe, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist beim Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf diese Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts vorliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf den die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, zugelassen. Ferner sind die in § 67 II 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Die Festsetzung des Streitwertes ist unanfechtbar.