Der Kläger verlangt mit seiner Klage Einsicht in seine Mitgliederakte bei der Beklagten
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger verlangt mit seiner Klage Einsicht in seine Mitgliederakte bei der Beklagten.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Beklagten und beantragte Einsicht in seine Mitgliederakte.
Er behauptet, die im August 2021 beantragte Akteneinsicht sei ihm nicht gewährt worden. Mit ihm sei kein Termin zur Einsichtnahme in die Akte für den 13.10.2023 vereinbart worden. Er habe keine Nachricht von der Post erhalten, wonach die Beklagte ihm eine Kopie der Personalakte zugesandt habe. Ihm sei von der Beklagten auch kein Termin zur Einsichtnahme in die Personalakte für den 14.10.2024 angeboten worden. Der Kläger meint, damit sei sein Anspruch auf Akteneinsicht nicht erfüllt, denn die Übersendung einer Aktenkopie sei ebenso wenig ausreichend wie die Übersendung eines pdf-Dokuments. Abgesehen davon könne die Beklagte ja nach Auffassung des Senats lediglich die Übersendung eines pdf-Dokuments nachweisen, nicht jedoch dessen Inhalt.
Er beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt Einsicht in seine vollständige bei der Beklagten geführte Personalakte, einschließlich sämtlicher Sach- und Disziplinarakten, zu gewähren, ganz gleich in welcher Form diese Aktenunterlagen bei ihr vorhanden sind, ob in Papierform und/oder elektronischer Form, wobei der Kläger oder ein bevollmächtigter Rechtsanwalt Aufzeichnungen über den Inhalt oder Kopien einzelner Dokumente fertigen darf.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger sie nicht gem. § 55d VwGO als elektronisches Dokument eingereicht habe. Sie sei auch unbegründet, weil der Kläger erst auf mehrmalige Bitte, einen Termin zur Akteneinsichtnahme bei der Beklagten zu vereinbaren, den von ihm selbst mit Schreiben vom 02.10.2023 vorgeschlagenen und von der Beklagten unter dem 05.10.2023 bestätigten Termin am 13.10.2023 um 15.00 Uhr nicht wahrgenommen habe. Darüber hinaus habe er die ihm mit Schreiben vom 19.06.2024 übersandte Kopie der Mitgliederakte nicht in der Postfiliale abgeholt. Auch einen weiteren vereinbarten Termin zur Akteneinsicht/Abholung einer vollständigen Aktenkopie am 14.10.2024 habe er nicht wahrgenommen. Für die Klage bestehe daher kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger offensichtlich kein Interesse an der Akteneinsicht habe.
Schließlich habe die Beklagte im Nachgang zur ersten mündlichen Verhandlung unter dem 11.11.2024 dem Kläger die vollständige Mitgliederakte per beA übersandt, sodass sich sein Klagebegehren damit erledigt habe, denn die Entscheidung darüber, ob die Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten wie bei der Beklagten durch Übersendung von Ausdrucken oder elektronischen Kopien erfolge, liege allein bei der Kammer.
Der Kläger hat seine Klage per Fax beim Anwaltsgericht in Düsseldorf erhoben. Dieses hat ihn mit Beschluss vom 16.05.2024 auf seine Unzuständigkeit hingewiesen sowie darauf, dass seine Klage auch deshalb unzulässig sein dürfte, weil sie nicht in der gebotenen elektronischen Form erhoben worden sei. Mit (wohl elektronisch übermittelten) Schreiben vom 19.05.2024 hat der Kläger daraufhin die Verweisung an den zuständigen AGH in Hamm beantragt und geschrieben, „Die Klageschrift vom 03. Mail 2024 wird vorsorglich elektronisch übermittelt“ - nach der dem Senat vorliegenden Akte war die Klageschrift dem Schreiben jedoch nicht beigefügt. Darüber hinaus hat der Kläger gemeint, er habe die Klage als natürliche Person eingereicht - anderes ergebe sich aus dem Briefkopf zur Klage nicht -, sodass er nicht verpflichtet gewesen sei, diese elektronisch zu übermitteln.
Das Anwaltsgericht hat die Sache daraufhin an den Senat verwiesen.
Dieser hat den Kläger erneut darauf hingewiesen, dass seine Klage im Hinblick auf § 112c BRAO i.V.m. §§ 55a, 55d VwGO hingewiesen. Er könne sich auch nicht drauf zurückziehen, die Klage als „natürliche Person“ eingereicht zu haben, weil sie im Hinblick auf den vor dem AGH bestehenden Anwaltszwang auch dann unzulässig wäre. Außerdem erscheine das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage aus den von der Beklagten vorgebrachten Gründen zweifelhaft.
Nach umfassenden Ausführungen des Klägers dazu, dass er die Klageschrift als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 19.05.2024 in elektronischer Form an das Gericht übermittelt habe, hat er die Klageschrift zuletzt mit Schriftsatz vom 05.09.2025 als Anlage in elektronischer Form an das Gericht übersandt und darauf verwiesen, dass „eine unzulässige Klage zur Fristwahrung geheilt werden“ könne.
Entscheidungsgründe
I.
1.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. Anwaltsgerichtshof Hamburg, Urteil vom 23.04.2012, I ZU 11/11 juris-Rn 23) und - jedenfalls inzwischen - auch zulässig, nachdem der Kläger zuletzt mit seinem Schriftsatz vom 05.09.2025 als Anlage (u.a.) seine Klageschrift vom 03.05.2024 in elektronischer Form auf einem sicheren Übermittlungsweg an das erkennende Gericht übersandt und gleichzeitig auf die Möglichkeit der Heilung einer unzulässigen Klage verweisen hat. Damit hat der Kläger seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass er (auch) durch Übersendung dieser Klageschrift, nunmehr in der gebotenen Form, das Klageverfahren (weiterhin) zu führen.
2.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
a)
Dem Kläger fehlt schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage. Denn er hat mehrfach die tatsächliche Gelegenheit gehabt, die von ihm geforderte Akteneinsicht zu nehmen, diese jedoch nicht wahrgenommen.
Der Senat ist davon überzeugt (§ 112c BRAO i.V.m. § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO), dass die Beklagte ihm sowohl den von ihm selbst vorgeschlagenen Einsichtnahmetermin vom 13.10.2023 bestätigt hat, er diesen jedoch nicht wahrgenommen hat, als auch ihm einen Ausdruck der Akte per Post übersandt hat, den der Kläger nicht von der Postfiliale abgeholt hat, sowie ihm erneut für den 14.10.2024 die Abholung eines Ausdrucks der Mitgliedsakte bei ihr angeboten hat, ohne dass der Kläger auch dieses Angebot wahrgenommen hätte.
Soweit der Kläger lapidar die Vereinbarung des Termins am 13.10.2023 sowie das Angebot zur Abholung am 14.10.2024 und die Übersendung der Ablichtungen per Post bestreitet, hält der Senat dies für ungenügende Schutzbehauptungen. Die gilt zum einen, nachdem die Beklagte die Schreiben an den Kläger vom 05.10.2023 (Anl 2), 19.06.2024 (Anl 3) und 30.09.2024 (Bl. 128 d.A.) mit entsprechendem Inhalt sowie ein Lichtbild des nicht abgeholten, an den Kläger adressierten Pakets vorgelegt hat. Zum anderen hält es der Senat für völlig unglaubhaft, dass/wenn der Kläger zumindest konkludent behauptet, ihn hätte keine einzige der betreffenden Nachrichten erreicht. Einen wie auch immer gearteten plausiblen Grund trägt der Kläger insoweit auch nicht vor. Daher hält der Senat das Bestreiten für eine bloße Schutzbehauptung vor dem Hintergrund, dass der Kläger der Auffassung ist, er habe einen Anspruch auf Einsichtnahme in eine paginierte Original(papier)akte in den Räumlichkeiten der Beklagten.
b)
Ein solcher Anspruch steht dem Kläger jedoch nicht zu, weshalb sein Auskunftsanspruch auch durch die Übersendung der vollständigen Mitgliedsakte per beA durch die Beklagte am 11.11.2024 erfüllt ist.
aa)
Selbst wenn der Kläger auch den Zugang oder den Inhalt dieser Sendung bestreiten würde - seine schriftsätzlichen Ausführungen, die Beklagte könne „lediglich nach Ansicht des Gerichts nachweisen (…), dass ein bestimmtes PDF Dokument übermittelt wurde, nicht jedoch der Inhalt“ (Bl. 190 d.A.) sind insoweit nicht eindeutig - hielte der Senat auch dies aus den bereits genannten Gründen und unter Berücksichtigung des von der Beklagten vorgelegten Anschreibens und Sendungsnachweises für unzureichend. Auch hier ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, weshalb die Daten den Kläger - trotz des Sendungsnachweises - nicht erreicht haben sollten. Der Kläger trägt auch nichts dazu vor, dass diese ggf. einen anderen Inhalt gehabt hätten als die Mitgliedsakte.
bb)
Die Übersendung der Mitgliedsakte per beA an den Kläger zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist ausreichend.
Entsprechendes ergibt sich schon aus dem Gesetz, nach dem die Rechtsanwaltskammer den Inhalt der Akten bei einer elektronischen Aktenführung elektronisch oder durch Ausdrucke zugänglich zu machen hat (§ 58 Abs. 2 S. 3 BRAO). Darüber hinaus hießt es in der Gesetzesbegründung zu § 58 Abs. 2 BRAO in BT-Drs 19/26828, S. 202/203 ausdrücklich:
Die Regelung des Satzes 3 zur Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung ist dabei bewusst technologieoffen gehalten. So kann sie unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zum Beispiel durch die Übermittlung elektronischer Kopien (insbesondere über das besondere elektronische Anwaltspostfach), die Zurverfügungstellung der Inhalte auf einem Datenträger, die Einrichtung eines Akteneinsichtsportals oder die Übersendung von Ausdrucken erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Rechtsanwaltskammer; besondere Wünsche ihrer Mitglieder sollte sie jedoch nach Möglichkeit berücksichtigen.
Der Gesetzgeber hat also ausdrücklich vorgesehen, dass die Akten über das beA zur Verfügung gestellt werden oder Ausdrucke übersandt werden können. Zwar sollen besondere Wünsche der Mitglieder nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Mangels jeglicher greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die dem Kläger per beA übersandet Mitgliedsakte unvollständig oder ungenügend wäre, ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte hier einen besonderen Wunsch des Klägers zu Unrecht nicht berücksichtigt hätte.
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 24.11.2017 (1 AGH 30/17) noch entschieden hat, bei einer elektronisch geführten Personalakte genüge die Übersendung von Ausdrucken zur Erfüllung des Einsichtnahmeanspruchs nicht (juris-Rn 16), hält er an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die zwischenzeitliche Gesetzesänderung des § 58 BRAO und die o.g. Gesetzesbegründung nicht mehr fest.
cc)
Entgegen der Auffassung des Klägers begründet § 58 Abs. 2 BRAO auch keinen Anspruch auf persönliche Einsichtnahme in die Akte bei der Beklagten, weil diese dort noch in Papierform geführt würde.
Der Senat geht davon aus, dass die Mitgliedsakte betreffend den Kläger bei der Beklagten elektronisch geführt wird. Etwas anderes behauptet der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht nachvollziehbar. Er selbst gründet seine Annahme, dass bei der Beklagten Personal- oder Mitgliederakten - zumindest zum Teil - noch in Papierform geführt würden, nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren 1 AGH 16/25 darauf, dass er vielleicht Ende 2023 oder Anfang 2024 wegen eines Aufsichtsvorgangs betreffend Herrn M. P. bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Akteneinsicht gewesen sei; dort habe er Einsicht in den betreffenden Vorgang P. erhalten. Bei dieser Gelegenheit habe er auch zwei Aktenordner mit jeweils etwa 500 Blatt Papier gesehen, als seine Personalakte erkannt, die allerdings keine Aufsichtsvorgänge enthalten habe, und auch in diese Einsicht genommen. Dabei habe er anhand des Papiers festgestellt, dass es sich um alte und damit um die Original-Personalakten gehandelt habe.
Hieraus ergibt sich nichts, was den Schluss zulassen würde, dass die betreffende Mitgliedsakte - entgegen der ausdrücklichen Erklärungen der Beklagten - dort nicht (inzwischen) in elektronischer Form, sondern (auch jetzt noch) als Papierakte geführt würde.
II.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 112c BRAO, 154 VwGO und §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Ein Anlass, die Berufung nach §§ 112c BRAO, 124 VwGO zuzulassen, besteht nicht. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzlich Bedeutung (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt. Ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben, weil das Urteil des Senats in den tragenden Gründen nicht von der Rechtsprechung anderer Anwaltsgerichtshöfe, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist beim Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf diese Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts vorliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf den die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, zugelassen. Ferner sind die in § 67 II 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Die Festsetzung des Streitwertes ist unanfechtbar.