OVG NRW 15. Senat Beschluss

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie nicht fristgerecht begründet hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie nicht fristgerecht begründet hat und die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungfrist nicht in Betracht kommt.

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Der Antragsteller hat seine Beschwerde nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese endete mit Ablauf des 29. Oktober 2026, nachdem der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Antragsteller am 29. September 2026 zugestellt worden war (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Auf die Begründungsfrist ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.

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Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist dem Antragsteller nicht zu gewähren. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Die Fristversäumung ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers anzulasten, dessen Verschulden ihm zuzurechnen ist (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO). Die geltend gemachte Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar,

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vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 -, juris Rn. 2; Kluckert/Vogt, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 60 Rn. 55; jeweils m. w. N.

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Zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führt das weitere Vorbringen, der Antragsteller habe sich darum bemüht, die von ihm selbst verfasste Beschwerdebegründung noch während der laufenden Frist auf der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Eutin protokollieren und von dort an das beschließende Gericht übersenden zu lassen. Zur Begründung der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht war nur der Prozessbevollmächtigte oder ein anderer geeigneter Vertreter befugt (vgl. § 67 Abs. 2, Abs. 4 Sätze 1 bis 3 und 7 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).