OVG NRW 1. Senat Beschluss

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (24. September 2026) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 26. Oktober 2026 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

In der fristgerechten Antragsschrift vom 19. Okto­ber 2026 hat die Klägerin weder einen Zulassungs­grund benannt noch hat sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt.

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zu­lassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beige­fügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hinge­wiesen worden.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Gründe

1

1 A 2878/26.A ­

2

­15 K 3979/25.A ­Minden

3

Beschluss

4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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wegen Asylrechts (Angola);­

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hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

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hat der 1. Senat des

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OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 17. November 2026

16

durch

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die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,

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den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Viegener,

19

den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Eilenbrock

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auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ­gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. September 2026

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beschlossen:

22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstins­tanzlichen Entscheidung (24. September 2026) gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 26. Oktober 2026 (Montag) endete, nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend begründet wurde.

23

In der fristgerechten Antragsschrift vom 19. Okto­ber 2026 hat die Klägerin weder einen Zulassungs­grund benannt noch hat sie die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, auch nur ansatzweise dargelegt.

24

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zu­lassungsbegründung einschließlich der Frist ist die Klägerin in der dem angegriffenen Urteil beige­fügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hinge­wiesen worden.

25

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

27

Keller Dr. Viegener Dr. Eilenbrock