Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 74 GG – Seite 2
Grundgesetz
2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.264 Entscheidungen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Revision verworfen
Widerruf der Delegation
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
sonntäglicher Betrieb von Warenautomaten (Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht
Anerkennungsbetrag und Sachkostenpauschale
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem AFGB
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt