VG Bayreuth Beschluss
Verwaltungsrecht
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 6
Ladenöffnungsgesetz · aufschiebende Wirkung · Verkaufsstellen · Automaten · VwGO § 80
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VerfGH Bayern Entscheidung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
coronabedingte Erschwernisse
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG München Teil- und Zwischenurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 2
PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Feststellung einer Rückkehrmöglichkeit
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sozialrecht ✓ Abgeändert
LG Bielefeld Anerkenntnisurteil
BVerwG 2. Senat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerwG 2. Senat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Hessen 2. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Nürnberg Endurteil zitiert von 6
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
FG Hessen 5. Senat Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
FG Hessen 5. Der Senat Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG München Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Ingolstadt Beschluss
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Rechtsverletzung von Verkehrsteilnehmern · Rechtmäßigkeit einer verkehrsrechtlichen (Gesamt-)Anordnung
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen