Die Beschwerde des Betroffenen wird zurückgewiesen
Tenor
Die Beschwerde des Betroffenen wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadt 01 vom 23.4.2026 dahingehend abgeändert, dass der Zwangsmedikation für die Dauer bis zum 23.7.2026 zugestimmt wird.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Betroffenen wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadt 01 vom 23.4.2026 dahingehend abgeändert, dass der Zwangsmedikation für die Dauer bis zum 23.7.2026 zugestimmt wird.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Durch Urteil des Landgerichts Stadt 01 vom 25.2.2003 (Az 01), welches rechtskräftig seit dem 8.10.2003 ist, wurde der Betroffene vom Vorwurf der Vergewaltigung aufgrund von Schuldunfähigkeit freigesprochen. Das Gericht ordnete gem. § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die angeordnete Maßregel wurde zunächst im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie in Stadt 02 vollzogen. Am 27.1.2006 wurde der Betroffene in die Klinik 01 in Stadt 01 verlegt. Im August 2014 wurde er in seine eigene Wohnung dauerbeurlaubt.
Mit Beschluss vom 2.12.2015 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stadt 01 die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung aus und unterstellte den Betroffenen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Mit der Aussetzung trat Führungsaufsicht ein und es wurde die gesetzliche Höchstfrist von 5 Jahren festgesetzt. Der Betroffene erhielt u. a. die Weisung, die ihm verordneten Medikamente einzunehmen bzw. sich diese in Form eines Depots durch Injektionen verbreichen lassen. Dies akzeptierte er zunächst, äußerte aber von Beginn an den Wunsch, die Medikation einzustellen. Im Laufe der Jahre wurden die Depotspritzen mit Billigung der behandelnden Ärzte von zunächst 400 mg Abilify auf 300 mg, dann auf 200 mg und schließlich auf 160 mg reduziert. Seit März 2020 fand keine Behandlung mit Neuroleptika mehr statt.
Mit Beschluss vom 12.2.2021 entfristete die Strafvollstreckungskammer die Führungsaufsicht. Der dort tätige Sachverständige 01 diagnostizierte in Übereinstimmung mit früheren Gutachten u. a. eine wahnhafte Störung. Er prognostizierte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rückkehr der Wahnsymptome ohne neuroleptischen Schutz einhergehend mit der Gefahr von weiteren Gewaltdelikten.
Tatsächlich verschlechterte sich in der Folgezeit die psychische Verfassung des Betroffenen. Er verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer und versandte zahlreiche Schreiben an das Gericht, die Polizei und die Klinik, in denen seine Wahnvorstellungen inhaltlich zum Ausdruck kamen.
Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 21.4.2022 ordnete diese an, die Unterbringung im Rahmen der Krisenintervention für drei Monate wieder in Vollzug zu setzen, verlängert durch Beschluss vom 16.8.2022 um weitere drei Monate. Diese wurde seit dem 17.5.2022 in der Klinik 01 in Stadt 01 vollzogen. Aufgrund der ungünstigen Behandlungs-, Sozial- und Kriminalprognose widerrief die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 8.11.2022 die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung.
Die daraufhin erhobene sofortige Beschwerde des Betroffenen verwarf das Oberlandesgericht Stadt 03 mit Beschluss vom 17.1.2023.
Seit dem 18.1.2023 wird die Unterbringung in der Klinik 01 in Stadt 01 vollstreckt. Die Unterbringung dauert aufgrund des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 6.7.2023 fort.
Der Betroffene ist nach der Aufnahme in der Unterbringungseinrichtung durch die zwangsweise Applikation von Aripiprazol (Abilify Maintena 400 mg) behandelt worden. Diese Zwangsbehandlungsmaßnahme wurde auf Antrag der Beteiligten zu 2 mit Beschluss des Amtsgerichts Stadt 01 vom 8.12.2023 genehmigt. Der Betroffene ließ die Injektionen jeweils - unter Protest - zu. Eine weitergehende Medikation lehnte er jedoch ab, weshalb die Beteiligte zu 2 unter dem 4.4.2024, 12.8.2024, 20.1.2025, 13.5.2025, 1.10.2025 und nunmehr unter dem 5.3.2026 die vorherige richterliche Entscheidung (Erlaubnis) zu einer Zwangsbehandlungsmaßnahme des Betroffenen für jeweils vier Monate beantragte.
Das Amtsgericht holte in Bezug auf den für das hiesige Beschwerdeverfahren maßgeblichen Antrag vom 5.3.2026 ein Gutachten des Sachverständigen 02 , Postfach 01, Stadt 01 ein, welches dieser am 24.3.2026 erstattete. Für den Betroffenen zeigte sein Verfahrensbevollmächigter die ihm erteilte Vollmacht für dieses Verfahren an. Das Amtsgericht verzichtete daher auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Der Verfahrensbevollmächtigte nahm unter dem 17.4.2026 Stellung und beantragte die Zwangsbehandlung abzulehnen, weil der Antrag fehle, § 10 StrUG keine verfassungsgemäße Antragsgrundlage sei, keine Anlasserkrankung vorliege und die Maßnahme nicht geeignet sei eine Einsichtsfähigkeit in die Behandlungsbedürftigkeit bei dem Betroffenen zu erzielen.
Nach der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht am 20.4.2026 genehmigte dieses mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.4.2026 die zwangsweise Behandlung des Betroffenen bis zum 4.6.2026 wie folgt:
Zwangsweise Gabe des Medikaments Abilify Maintena 400 mg Pulver und Lösungsmittel (Depot-Injektionssuspension) im Abstand von 26-28 Tagen einschließlich der notwendigen Begleituntersuchung wie EKG-Ableitung und Blutentnahme.
Kurzzeitige 5-Punkt-Fixierung des Betroffenen zum Zwecke der Applikation der o.g. Medikation und Durchführung notwendiger Sicherheitsuntersuchungen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wurde angeordnet.
Gegen den Beschluss legte der Betroffene selbst mit Schreiben vom 25.4.2026 und mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29.4.2026 Beschwerde ein. Darüber hinaus legte auch die Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 4.5.2026 Beschwerde ein.
Das Amtsgericht hat den Beschwerden mit Beschluss vom 6.5.2026 nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Beschluss vom 12.5.2026 wurde die Beschwerde nach §§ 10 V 2 StrUG, 121a, 121b I StVollzG, 68 IV FamFG, 526 I ZPO der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
II.
Die Beschwerden der Betroffenen sind zulässig. Die Beschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist begründet.
1.
Die Beschwerde gem. §§ 10 V 2 StrUG, 121a, 121b I StVollzG, 58 I, 59 I, 63 I, 64 I, II FamFG statthafte und zulässige des Betroffenen ist unbegründet.
Die Voraussetzungen einer antragsgemäßen richterlichen Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme richten sich nach § 10 StrUG NW, da der Betroffene gem. § 63 StGB untergebracht ist. Danach ist ausnahmsweise für eine untergebrachte Person, die infolge ihrer Anlasserkrankung nicht einsichtsfähig ist und dadurch die mit einer Behandlung verbundene Chance auf Besserung nicht erkennen oder nicht ergreifen kann, eine ihrem natürlichen Willen widersprechende ärztliche Zwangsmaßnahme zulässig, um die Einsichtsfähigkeit als tatsächliche Voraussetzungen zur Ausübung freier Selbstbestimmung zu schaffen oder wiederherzustellen.
a.
Zunächst liegen die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Zwangsmedikation vor. Insbesondere hat die Beteiligte zu 2 eine vorherige richterliche Entscheidung im Sinne des § 10 V 1 StrUG NRW für die Fortführung der Zwangsmedikation unter dem 5.3.2026 beantragt. Ein externes Gutachten wurde am 24.3.2026 durch den Sachverständigen 02 erstattet. Ausweislich der Angaben in der Antragsschrift liegt eine Patientenverfügung gem. § 1901 a BGB nicht vor. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich oder sonst im Verfahren vorgetragen worden, die auf die Existenz einer solchen hinweisen. Das Amtsgericht ist zuständig nach §§ 10 V 2 StrUG, §§ 121a, 121b StVollzG.
b.
Der Beteiligte zu 1 leidet unter einer Anlasserkrankung i. S. d. § 10 StrUG NRW.
Aus den Feststellungen des Sachverständigen 02 in seinem Gutachten vom 24.3.2026 folgt, dass der Betroffene an einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0) leidet. Dabei handelt es sich um eine chronisch verlaufende psychische Erkrankung, die durch das dauerhafte Bestehen systematisch aufgebauter Wahnvorstellungen gekennzeichnet ist. Diese Wahnideen bilden ein in sich geschlossenes Denksystem, das das Erleben, Verhalten und die gesamte Lebensführung des Betroffenen nachhaltig prägt. Der Betroffene zeigt einen paranoiden Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn, der sich über viele Jahre verfestigt hat. Er ist fest davon überzeugt, Ziel einer gezielten Intrige durch Mitarbeiter der Klinik, Justizbehörden und insbesondere einen bestimmten Staatsanwalt zu sein, dem er zugleich eine Beziehung zu seiner Ehefrau zuschreibt. Diese Überzeugung beherrscht sein Denken, führt zu tiefgreifendem Misstrauen und einer dauerhaften inneren Anspannung. Sämtliche Ereignisse und Handlungen anderer Menschen interpretiert er im Sinne dieses Wahnsystems. Hierbei ist der Realitätsbezug deutlich gemindert, das psychotische Erleben ist handlungsleitend.
Der Betroffene ist im Sinne des § 10 I StrUG NRW infolge dieser Anlasserkrankung nicht einsichtsfähig und kann die mit einer Behandlung verbundene Chance auf Besserung nicht erkennen und nicht ergreifen. Er verfügt über keine Krankheitseinsicht; sieht sich selbst als psychisch gesund und alle medizinischen Maßnahmen als Ausdruck von Kontrolle oder Manipulation. Hierbei handelt es sich nicht um bewussten Widerstand, sondern vielmehr um den Ausdruck der Erkrankung selbst. Dies führt dazu, dass er die notwendige Behandlung ablehne und nicht in der Lage ist, Nutzen und Risiken seiner Entscheidungen realistisch abzuwägen. Bei der hier vorliegenden vollständigen Krankheits- und Behandlungseinsichtslosigkeit handelt es sich um eine sog. Anosognosie, welche ein Symptom der Erkrankung selbst darstellt. Aufgrund dessen besitzt der Betroffene keinen freien Willen. Er ist psychiatrisch handlungsunfähig und kann über seine Behandlung nicht eigenverantwortlich entscheiden. Damit einhergehend lehnt der Betroffene die Medikamente aufgrund der wahnhaften Überzeugung, nicht krank zu sein, ab und bestreitet seine Behandlungsnotwendigkeit energisch. Dies bestätigte sich erneut im Anhörungstermin des Amtsgerichts vom 21.4.2026. Hier erklärte der Betroffene, dass es ihm ohne die Medikamente gut gegangen sei.
Vorliegend soll die Zwangsbehandlung des Betroffenen nach der Antragsbegründung ausschließlich das Ziel verfolgen, die Herstellung der Selbstbestimmung zu erreichen. Auch der Sachverständige führt insoweit aus, dass die vorherige Medikation die erwartete antipsychotische Wirkung gezeigt und zu einem Rückgang der Symptomatik geführt habe. Die Behandlung habe zu einer Stabilisierung des Betroffenen geführt. Er sei ruhiger geworden, geordneter, kontaktfähiger und in der Gruppenumgebung wieder ansprechbar. Ohne neuroleptische Medikation sei davon auszugehen, dass sich der Zustand nicht verbessern, sondern sich vielmehr wieder wesentlich verschlechtern werde. Dies wird bestätigt durch die Entwicklung in der Vergangenheit. Hier führte das Absetzen der Medikation zu einem Wiederaufflammen der Symptome in einem Ausmaß, das den Widerruf der Vollstreckungsaussetzung erforderlich machte. Auch führte ein Aussetzen der Medikation in der Vergangenheit aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit seitens der Klinik zu einer Verschlechterung des Zustands in Form des Imponierens seines wahnhaften Erlebens. Im Stationsalltag war er infolge dessen kaum führbar, teilweise bedrohlich und gegenüber therapeutischen Angeboten völlig verschlossen und verbal aggressiv.
Es droht eine weitere Chronifizierung der psychischen Krankheit mit dem Einbinden von weiteren Personen in sein Wahnsystem. Die Krankheitssymptomatik würde im Laufe der Zeit medikamentös noch schwerer zu beeinflussen sein. Es würden zur Stabilisierung viel mehr Zeit und viel höhere Dosierungen von Medikamenten benötigt. Bei einer zunehmenden Chronifizierung ist zu erwarten, dass auch unter einer fachgerecht durchgeführten antipsychotischen Behandlung die Krankheitssymptome im Laufe der Zeit nicht mehr schnell und effektiv behandelt werden könnten und möglicherweise auch dauerhaft bestehen bleiben. Eine Chance zur Entwicklung einer angemessenen Krankheits- und Behandlungseinsicht und zur Wiederherstellung der Selbstbestimmungsfähigkeit würde dem Betroffenen genommen. Ohne Zwangsmedikation ist nach den Ausführungen im Gutachten von einer Hospitalisierung bzw. Hospitalismus des Untergebrachten mit erheblichen negativen Auswirkungen auf seine körperliche, emotionale und soziale Entwicklung auszugehen.
b.
Die weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Zwangsmedikation liegen zudem vor. Insbesondere hat die Beteiligte zu 2 eine vorherige richterliche Entscheidung im Sinne des § 10 V 1 StrUG NRW für die Fortführung der Zwangsmedikation unter dem 5.3.2026 beantragt.
Ein externes Gutachten wurde am 24.3.2026 durch den Sachverständigen 02 erstattet.
c.
Gem. § 10 III StrUG NRW darf eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach Absatz 1 überdies nur als letztes Mittel und nur durchgeführt werden, wenn
1.die vorgesehene Behandlung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, in Art, Umfang und Dauer erforderlich und für die Beteiligten zumutbar ist,
2.der für die untergebrachte Person zu erwartende Nutzen die mit der ärztlichen Zwangsmaßnahme einhergehenden Belastungen deutlich überwiegt und eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos ist,
3.die Behandlung nicht mit mehr als einem vernachlässigbaren Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden ist,
4.mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommenen Versuche vorausgegangen sind, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erreichen und
5.die untergebrachte Person durch eine Ärztin oder einen Arzt über das Ob und das Wie der vorgesehenen ärztlichen Zwangsmaßnahme entsprechend ihrer Verständnismöglichkeit aufgeklärt wurde.
Diese weiteren Voraussetzungen liegen vor.
aa.
Die im Antrag genannte ärztliche Maßnahme hat aus gutachterlicher Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist medizinisch indiziert. Eine Behandlung mit Antipsychotika ist die essentielle, wirksame und geeignete Behandlungsmethode einer wahnhaften Störung, um Betroffene von dem quälenden wahnhaften Erleben zu befreien und Eigen- und Fremdgefährdung im Rahmen eines Wahnes abzuwenden. Da der Betroffene die freiwillige Einnahme, der für ihn so notwendigen antipsychotischen Medikation aufgrund fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht ablehnt und ein hohes Risiko zu der erheblichen Verschlechterung des psychischen Zustandes mit Auftreten des deliktrelevanten Verhaltens und dadurch zur Fremdgefährdung besteht, ist es erforderlich Medikamente zwangsweise zu verabreichen. Für die hinreichende Aussicht auf Erfolg sprechen die unter den bereits erfolgten Zwangsbehandlungen eingetretenen Verbesserungen im psychischen Zustand des Untergebrachten, wie psychomotorische Entspannung, leichte Desaktualisierung des systematisierten Wahns durch geringere Wahndynamik, Reduktion von Feindseligkeit und Gereiztheit, Reduktion von bedrohlichem Verhalten, Verbesserung der Kontaktfähigkeit. Diese kleinen und schrittweisen Verbesserungen im psychischen Zustand sind Zeichen der Wirksamkeit des Medikaments. Der Zustand des Betroffenen hat sich unter der Gabe des Medikaments merklich verbessert. Er ist in den Klinikalltag integriert und übernimmt dort Gemeinschaftsdienste im Garten.
Die empfohlene Behandlung mit Aripiprazol als Depotpräparat stellt eine fachlich begründete, leitlinienkonforme und therapeutisch angemessene Maßnahme dar. Aripprazol ist ein atypisches Antipsychotikum mit nachgewiesener Wirksamkeit bei schizophrenen Psychosen und wahnhaften Störungen. Ziel der Behandlung ist die Akzeptanz der Medikation und dann die Entlassung des Betroffenen in eine Wohnung.
Angesichts der bisherigen Behandlungsdauer kann noch davon ausgegangen werden, dass das angestrebte Ziel der Erlangung der Einsichtsfähigkeit noch erreicht werden kann. Die Behandlung von wahnhaften Störungen mit Antipsychotika ist effektiv, gilt jedoch als komplexe Herausforderung und ist im Vergleich zu schizophrenen Psychosen oft schwieriger. Es handelt sich um ein bewährtes Standardverfahren, das darauf abzielt, die Intensität der Wahnvorstellungen zu verringern. Der Wahn kann sich häufig als sehr hartnäckig erweisen, weshalb oft eine langfristige Behandlung notwendig ist.
bb.
Im Sinne der Ziffer 2 überwiegt der für den Betroffenen erwartete Nutzen zudem die mit der ärztlichen Zwangsmaßnahme einhergehenden Belastungen deutlich. Da das zu verabreichende Medikament Abilify in Form eines Depotpräparats im Abstand von 26 - 28 Tagen gegeben wird, sind die damit einhergehenden Belastungen als gering anzusehen. Unerwünschte Nebenwirkungen hat der Betroffene mit Kopf- und Gliederschmerzen insbesondere unmittelbar nach der Spritze angegeben.
Der erwartete Nutzen für den Betroffenen besteht in erster Linie in der Befreiung des Betroffenen von seiner wahnhaften Symptomatik und in der affektiven Beruhigung und körperlichen Entspannung. Die Durchführung gegen den Willen des Betroffenen ist aus therapeutischer und ethischer Sicht vertretbar und notwendig, da der daraus resultierende Nutzen, insbesondere eine Reduktion der psychotischen Symptome, Wiederherstellung der Behandlungsfähigkeit und potentielle Wiedergewinnung von Autonomie, die temporäre Einschränkung seiner Freiheitsrechte deutlich überwiegt. Der erwartete Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme überwiegt damit die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich. Eine weniger eingreifende Behandlung für die psychische Störung des Betroffenen existiert zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht.
Eine weniger eingreifende Behandlungsalternative besteht nicht. Die alternative Behandlungsform in Form eines zwei-Monats-Depots lehnt der Betroffene ab, da diese mit einer Injektion in den Gesäßmuskel verbunden ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen überwiegt der erwartete Nutzen eindeutig die Belastung und stehe in keinem Vergleich zu den möglichen Beeinträchtigungen durch die Medikation.
cc.
Nach den fachärztlichen sachverständigen Feststellungen ist die Behandlung nicht mit mehr als einem vernachlässigbaren Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden. Der Betroffene hat das verabreichte Medikament in der Vergangenheit überwiegend gut vertragen, klagt jedoch über Kopf- und Beinschmerzen.
Die Kammer geht nach der ärztlichen Stellungnahme davon aus, dass die Schmerzen in den Beinen durch die bestehende Gefäßerkrankung hervorgerufen werden und durch die Medikation mit Abilify nicht verschlimmert werden. Der Betroffene gibt selbst an, dass die Schmerzen in den Beinen ihn dauerhaft und nicht in besonderer Weise unmittelbar nach den Spritzen beeinträchtigten. Der Funktionsoberarzt 01 hat angekündigt, dass der Betroffene bei auftretenden Krämpfen in den Beinen ein zusätzliches Medikament einnehmen könne, dass Gabe von Abilify - auch unter Berücksichtigung der medikamentösen Behandlung der Gefäßerkrankung - die Schmerzen in den Beinen jedoch nicht verschlimmert.
Die Kopfschmerzen könnten durch die Gabe von Abilify verstärkt oder hervorgerufen werden. Der Betroffene gibt an, dass er dauerhaft unter Kopfschmerzen leidet, diese aber in den zwei Wochen nach der Depotspritze besonders stark sind. Inwieweit die Kopfschmerzen durch die Spritze bedingt werden, kann nicht abschließend festgestellt werden. Der Betroffene kann die Schmerzen jedoch ohne die regelmäßige Einnahme von Schmerzmittel aushalten.
Der erwartete Nutzen überwiegt die mit der Zwangsmedikation einhergehende, vorübergehende Belastung.
Die Gefahr irreversibler Gesundheitsschäden besteht nach dem Eindruck der Kammer unter Zugrundelegung der sachverständigen Einschätzung nicht. Darüber hinaus wird durch die Regelung in § 10 IX 2 StrUG NRW sichergestellt, dass bei Eintreten schwerwiegender Nebenwirkungen ein sofortiger Abbruch erfolgt.
dd.
Ausweislich der Darstellungen in dem Antrag vom 5.3.2026 - die mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht in Zweifel zu ziehen sind - wurde auch mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck wiederholt über einen längeren Zeitraum versucht, die Zustimmung des Betroffenen zu der maßgeblichen Medikation zu erhalten. Mitgeteilt werden neun Gespräche zwischen dem 25.11.2024 und 18.2.2026. Auch dem Sachverständigen gegenüber lehnte er die freiwillige Medikamenteneinnahme vehement ab. Angesichts der nachhaltigen Weigerung des Betroffenen erweisen sich diese Versuche als ausreichend im Sinne der Ziffer 4. Die Weigerungshaltung des Betroffenen manifestierte sich im Übrigen auch im Rahmen der richterlichen Anhörung durch die Kammer am 21.5.2026.
Wie sich dem Antrag entnehmen lässt, ist der Betroffene auch im Sinne der Ziffer 5 hinreichend aufgeklärt worden.
ee.
Der Betroffene wurde wiederholt durch eine Ärztin oder einen Arzt - zuletzt am 2.3.2026 - über das Ob und das Wie der vorgesehenen ärztlichen Zwangsmaßnahme entsprechend ihrer Verständnismöglichkeit aufgeklärt.
d.
Nach der fachärztlichen Einschätzung des Sachverständigen ist die kurzfristige 5-Punkt-Fixierung zum Zwecke der Applikation des Medikaments indiziert und erforderlich. Bislang musste hiervon nicht Gebrauch gemacht werden, da der Betroffene die Injektionen letztlich nach Diskussionen doch zulässt.
Die Zulässigkeit einer entsprechenden Begleitdiagnostik folgt aus § 10 IIX StrUG NRW.
e.
Die Kammer hat den Betroffenen am 21.5.2026 erneut angehört. Auf das Anhörungsprotokoll vom 21.5.2026 wird Bezug genommen.
f.
Mit der Beschwerde des Betroffenen wendet sich dieser nicht explizit gegen die Dauer der ärztlich angeordneten Zwangsbehandlung. Die durch das Amtsgericht festgesetzte Dauer von sechs Wochen ist nach dem Ergebnis der Prüfung der Kammer zu kurz bemessen (vgl. hierzu die Ausführungen unter Zif. 2).
2.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist zulässig und begründet.
a.
Insbesondere ist die Beteiligte zu 2 als Antragstellerin beschwerdeberechtigt. Sie ist Antragstellerin und Verfahrensbeteiligte im Sinne des § 7 FamFG. Ihre Beschwerdebefugnis ergibt sich aus §§ 59 III, 429 I FamFG, so dass sich die Frage, ob in der Zurückweisung ihres Antrages eine für sie materielle Beschwer liegt, nicht stellt. Der Beschwerde fehlt zudem nicht das Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Antrag mit dem Tenor formell nicht abgelehnt wurde. Konkludent lehnt das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zur Zustimmung der Zwangsbehandlung bis zum 4.6.2026 den zeitlich weitergehenden Antrag der Beteiligten zu 2 für den weiteren Zeitraum bis zu vier Monaten ab.
b.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 richtet sich gegen die durch das Amtsgericht zeitlich auf sechs Wochen beschränkte Genehmigung der ärztlichen Anordnung der Zwangsbehandlung für vier Monate.
In dem angefochtenen Beschluss geht das Amtsgericht zu Unrecht davon aus, dass die Verweisung des § 10 V StrUG NRW auf §§ 121a und 121b StVollzG dazu führt, dass auch die Vorschrift des § 329 I FamFG hinsichtlich der sechswöchigen Höchstfrist für die Zwangsbehandlung Anwendung findet. Zwar verweist § 10 V StrUG NRW auf die §§ 121a und 121b StVollzG und § 121b StVollzG nimmt seinerseits Bezug auf die Vorschriften des FamFG über Unterbringungssachen. Diese Verweisung ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen beschränkt. Sie dient der Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeit, Anhörung, Sachaufklärung und gerichtlicher Kontrolle. Eine inhaltliche Eingriffsbegrenzung wird von der Verweisung des § 121b StVollzG gerade nicht erfasst.
Gegen eine Übertragung der in § 329 I 2 FamFG normierten Höchstdauer von sechs Wochen spricht zudem die Systematik des Landesrechts. § 10 IX StrUG NRW sieht für Maßnahmen nach dieser Vorschrift eine Höchstdauer von bis zu vier Monaten vor. Daraus wird deutlich, dass der Landesgesetzgeber bewusst von der im betreuungsrechtlichen Kontext geltenden Sechs-Wochen-Grenze abgewichen ist und eine eigenständige, flexiblere Regelung getroffen hat.
Die Annahme einer starren Höchstfrist von sechs Wochen würde diese gesetzgeberische Entscheidung unterlaufen und zu einem Wertungswiderspruch innerhalb des Regelungssystems führen. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt gem. Art. 70 I GG grundsätzlich bei den Ländern. Durch die Föderalismusreform ist die frühere Kompetenz des Bundes für den Strafvollzug entfallen. Die Länder sind daher befugt, die materiellen Voraussetzungen und die Ausgestaltung von Maßnahmen im Strafvollzug eigenständig zu regeln.
§ 329 I 2 FamFG beruht demgegenüber auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das gerichtliche Verfahren gem. § 74 I Nr. 1 GG. Diese Kompetenz erstreckt sich jedoch ausschließlich auf verfahrensrechtliche Regelungen, nicht auf die materiell-rechtliche Ausgestaltung von Eingriffsbefugnissen.
§ 10 IX StrUG NRW betrifft die materielle Zulässigkeit und Dauer einer Zwangsbehandlung im Strafvollzug. Damit fällt die Norm in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Es liegt zudem keine Kollision i. S. d. § 31 GG vor, da Bundes- und Landesrecht unterschiedliche Regelungsbereiche betreffen. § 329 I FamFG enthält keine abschließende materiell-rechtliche Schutzregelung hinsichtlich der Dauer von Zwangsbehandlungen. Die Vorschrift regelt vielmehr das gerichtliche Genehmigungsverfahren und die Dauer der gerichtlichen Genehmigung als verfahrensrechtliche Kontrollfrist nicht jedoch die materiell-rechtlich zulässige Höchstdauer der Maßnahme selbst. Die zeitliche Begrenzung des FamFG dient der Sicherstellung regelmäßiger richterlicher Kontrolle. Sie legt fest, wie lange eine gerichtliche Entscheidung ohne erneute Überprüfung Bestand haben darf, nicht aber, wie lange eine Maßnahme insgesamt zulässig ist.
Der Verweis in § 121b I 2 StVollzG bestimmt nach seinem Wortlaut eine entsprechende Anwendung des FamFG und ist einschränkend dahingehend zu verstehen, dass das FamFG im Übrigen - insbesondere in Verfahrensfragen - geltend sollte. Offensichtlich hat der Landesgesetzgeber mit dem Verweis aus § 10 V StrUG NRW auf das FamFG keine von § 10 IX StrUG NRW Gesetz abweichende kürzere Frist für die Zwangsbehandlungen bestimmen wollen.
Auch der BGH hat eine medikamentöse Zwangsbehandlung mit einer Dauer von über sechs Wochen für rechtmäßig gehalten (BGH, Beschl. v. 12.2.2025 - XII ZB 433/24 -, Rn 13, juris), wobei sich der BGH in dem Beschluss thematisch mit den Anforderungen an die Beschlussformel anstatt mit der zulässigen Höchstdauer auseinandersetzt.
3.
Die Kostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 121b II StVollzG.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt, vgl. § 36 GNotKG.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,
3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.