Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 121b StVollzG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121b StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zwangsbehandlung · Maßregelvollzug · Psychiatrische Zwangsmedikation · § 63 StGB · Sachverständigengutachten
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht
Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des … · Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Die Durchführung der ärztlichen Zwangsbehandlung bedarf gemäß § 10 Abs. 5 StrUG NRW der vorherigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht