Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 138 StVollzG
142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des … · Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
Familienrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …
Strafrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine … · Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie …
Strafrecht Aufgehoben
Bestellung eines externen Sachverständigen bei Verlängerung … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Wiederherstellung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen