Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 70 GG
Grundgesetz
935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
935 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Befreiungsantrag · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nebenbestimmung · Angebot illegaler Zweitlotterien
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gröblicher Fehler der Kostenkalkulation
Verwaltungsrecht
Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Inhalts- und Nebenbestimmungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Bindungswirkung von Entscheidungen des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Widerruf der Delegation
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Beitragsblocker" - Musterklageschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
Sozialrecht Abgeändert