VG Braunschweig · Niedersachsen Beschluss LS zitiert von 2

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots schließen lassen. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt sowie Ausgewogenheit sind nicht erkennbar.

2. Der Festsetzungsbescheid ohne qualifiziert elektronische Signatur ist nicht formnichtig. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Beschluss v. 25.02.2026 - VII ZB 29/24 ) befasst sich mit den Formanforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) betreffend ein elektronisches Vollstreckungsersuchen, das eine Rundfunkanstalt selbstständig als Vollstreckungsbehörde nach der Zivilprozessordnung einreicht. Eine Übertragung auf die Formerfordernisse eines Festsetzungsbescheids scheidet aus.

3. Der Vortrag des Antragstellers genügt nicht den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Darlegungsanforderungen (in der Regel ein den wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Gutachten, das anhand geeigneter Indikatoren die Evidenz und Regelmäßigkeit potentieller Defizite untersucht). Die Rechtsprechung des BGH ( Urteil v. 09.03.2026 - VI ZR 335/24 ) zu § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) - sekundäre Darlegungslast - ist auf die hiesigen Anforderungen nicht zu übertragen.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15,77 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen.

Der Antragsgegner führt den Antragsteller seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer D. als Beitragsschuldner für eine Wohnung, zuletzt seit dem 1. September 2020 mit der postalischen Anschrift "A-Straße, A-Stadt". Der Antragsteller lehnt die Zahlung von Rundfunkbeiträgen - nachdem er zunächst seiner Zahlungspflicht nachkam - mittlerweile generell ab.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2024 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 31. Juni 2024 einen Betrag in Höhe von 63,08 EUR, bestehend aus 55,08 EUR Rundfunkbeitrag und 8,00 EUR Säumniszuschlag, fest.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 11. Juli 2024, beim Antragsgegner am 29. Juli 2024 eingegangen, Widerspruch. Diesen begründete er mit umfangreichen Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheides. Außerdem beantragte er, das Verfahren auszusetzen, bis über die aufgeworfenen Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht rechtskräftig entschieden worden sei.

Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2025 (Postauflieferungsdatum 6. Januar 2025) zurück und lehnte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung ab.

Am 3. Februar 2025 hat der Antragsteller Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. Juli 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Januar 2025 erhoben (hiesiges Aktenzeichen 8 A 165/25). Zur Begründung hat er ausgeführt, grundsätzliche Bedenken gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen in formeller und materieller Hinsicht zu haben. Diese Bedenken trägt er unter Verwendung eines 230-seitigen Muster-Klagebegründungstextes vor, der so auch von anderen Klägern bzw. Antragstellern in zahlreichen bei der Kammer anhängigen gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide gerichteten Parallelverfahren verwendet wird. Darin rügt er - der Antragsteller - einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft sowie gegen den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Bei dem Beitragsservice handele es sich um ein Unternehmen, welches nicht befugt sei, Rundfunkbeiträge für den Antragsgegner festzusetzen. Auch der Antragsgegner sei keine Behörde. Der vollautomatisierten Erstellung der Festsetzungsbescheide fehle jegliche Rechtsgrundlage und es mangele an einer Unterschrift. Auch sei der angefochtene Festsetzungsbescheid nichtig, da nicht erkennbar sei, wer den Bescheid erstellt habe. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen individuellen Vorteil vermittele. Der Antragsgegner erfülle nicht mehr seinen verfassungsmäßigen Auftrag. Aus den massiven Rundfunkbeschwerden folge die systemisch fehlende Staats-, Partei- und Politikferne. Die Fachgerichte seien verpflichtet zu prüfen, ob der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt werde. Diese Pflicht sei auch nicht aufgrund der bestehenden Kontrollgremien ausgeschlossen. Diese seien vielmehr "völlig untauglich" und würden nicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen. Auch seien die Gremien nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Darüber hinaus schwinde die Akzeptanz der Bevölkerung, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Es gebe daher immer mehr säumige Zahler. Ferner sei das Betriebsklima des Antragsgegners schlecht und rechtfertige keine Finanzierung durch Rundfunkbeiträge. Ungeachtet dessen verfehle der Antragsgegner den verfassungsrechtlichen Auftrag einer vielfältigen Berichterstattung. Die Klage- und Antragsbegründung nennt als Beispiel für Verstöße gegen die Neutralitätspflicht und mangelnde Meinungsvielfalt die Berichterstattung zur "Corona- Politik", UNO/WHO und zum Ukrainekrieg. Der Antragsteller rügt die Nähe zur Politik, insbesondere zur Regierung und die unausgeglichene Besetzung von Parteien in Talkshows. Es gebe unsinnige Programme ohne Bildungsauftrag, wie beispielsweise der "Fall Jan Böhmermann". Der Rundfunkbeitrag sei eine verfassungswidrige Steuer und mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar. Ergänzend trägt er - der Antragsteller - vor, der Antragsgegner verwende seine Mittel rechtswidrig, indem er die Beiträge nicht seiner zweckentsprechenden Verwendung zuführe.

Mit Schreiben vom 23. März 2026 hat der Antragsteller am 26. März 2026 beantragt, die Vollziehung der Bescheide unverzüglich auszusetzen und hält an seiner Begründung aus dem Klageverfahren fest. Ergänzend trägt er vor, die zugrunde liegenden Festsetzungsbescheide seien formal absolut nichtig. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - VII ZB 29/24 - juris) würden automatisierte Verwaltungsakte im Wege der Amtshilfe (Amtshilfe/beBPo) zwingend eine individuelle personelle Verantwortungsübernahme durch eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) erfordern. Da der Antragsgegner sowie die ersuchenden Rundfunkanstalten diese gesetzlichen Formvorschriften systematisch missachten und Bescheide ohne die erforderliche Signaturqualität erstellen würden, fehle es an einer wirksamen Titelqualität. Ein nichtiger Verwaltungsakt könne keine Grundlage für eine rechtmäßige Vollstreckung sein; die Fortführung des Verfahrens auf dieser Basis stelle eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips dar. Außerdem befinde sich der Antragsteller in einer massiven strukturellen Beweisnot. Um der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Substantiierungspflicht nachzukommen, habe er - der Antragsteller - außergerichtlich umfangreiche Auskunftsersuchen an die zuständigen Rundfunkanstalten gestellt. Ziel sei die Erlangung von Informationen über Programmstrukturen, interne Sicherungsmechanismen der Vielfalt, Soll-Ist-Kontrollen sowie verfügbare Programmdaten über längere Zeiträume gewesen. Eine solche Auskunft sei jedoch von sämtlichen Stellen systematisch verweigert worden mit der Begründung, die Beitragszahler hätten keinen Informationsanspruch und journalistisch-redaktionelle Daten seien dem Informationsfreiheitsrecht entzogen. Außerdem sei die vom Gericht verlangte Substantiierung durch die sog. Depublikation nach § 13 Medienstaatsvertrag ([MStV] Verpflichtung, Inhalte der Telemedienangebote nach Ablauf bestimmter Fristen zu löschen) unterbunden. In Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 09.03.2026 - VI ZR 335/24 - juris) sei hier die sekundäre Darlegungslast zwingend anzuwenden. Da er - der Antragsteller - substantiiert Indizien für eine Äquivalenzstörung (mangelnde Vielfalt und Staatsnähe) vorgetragen habe und ihm der Vollbeweis aufgrund der Informationsasymmetrie unmöglich sei, treffe nun den Antragsgegner die Pflicht, seine Erfüllung des Funktionsauftrags durch Offenlegung der internen Daten nachzuweisen. Wenn der Antragsteller strukturell keine Möglichkeit habe, Tatsachen zu ermitteln, gebiete Art. 19 Abs. 4 GG eine Korrektur der Beweislastverteilung sowie eine gesteigerte Amtsermittlungspflicht des Gerichts gemäß § 86 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seiner am 3. Februar 2025 erhobenen Klage (Az.: 8 A 165/25) anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und erwidert: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei nach ständiger Rechtsprechung mit höherrangigem Recht vereinbar. Dessen Bestimmungen seien in dem in der Hauptsache angefochtenen Bescheid formell und materiell rechtmäßig umgesetzt worden. Die von dem Antragsteller geäußerte Programmkritik lasse die Beitragspflicht unberührt. Die grundgesetzlich geschützte Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verwehre es dem Einzelnen, seine Pflicht zur Beitragszahlung davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot zusage oder nicht. Auch bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Vollziehung für ihn - den Antragsteller - eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte etwa aufgrund einer drohenden Insolvenz oder einer sonstigen Existenzgefährdung bzw. Existenzvernichtung zur Folge hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Der Antrag vom 26. März 2026 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen bleibt insgesamt ohne Erfolg. Aus dem von dem Antragsteller formulierten wörtlichen Antrag, die Vollziehung der Bescheide unverzüglich auszusetzen, ergibt sich sein Begehren, er möge bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zur Zahlung herangezogen werden. Angesichts dessen ist der Antrag nach dem wohlverstandenen Interesse des Antragstellers (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden soll.

1. Der Antrag ist im Hinblick auf die Säumniszuschläge in Höhe von 8,00 EUR unzulässig, im Übrigen zulässig.

a) Soweit der Antragsteller (sinngemäß) begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 1. Juli 2024 festgesetzten Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 EUR anzuordnen, ist dieser Antrag nicht statthaft. Insoweit kommt der Klage bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein Fall von § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt bezogen auf die Säumniszuschläge nicht vor, denn sie fallen nicht unter den Begriff der öffentlichen Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung beruht auf der besonderen Finanzierungsfunktion von öffentlichen Abgaben, wobei die Finanzierungsfunktion im Vordergrund stehen muss. Säumniszuschlägen fehlt die Finanzierungsfunktion, die Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kennzeichnet, weil sie lediglich ein Druckmittel zur Beitreibung von Forderungen sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 8; VGH BaWü, Beschluss v. 28.09.2022 - 9 S 1394/22 -, juris Rn. 29).

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge ist auch nicht - in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - festzustellen. Zwar kann ein solcher Antrag Erfolg haben, wenn eine Behörde trotz des bestehenden Suspensiveffekts vollstrecken möchte (vgl. VGH BaWü, Beschluss v. 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 8). Diesbezüglich hat der Antragsteller weder etwas vorgetragen noch sind Anhaltspunkte hierfür im Übrigen ersichtlich.

b) Der Antrag gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist hinsichtlich der Festsetzung der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 31. Juni 2024 in Höhe von 55,08 EUR zulässig. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Der Antragsteller hat am 29. Juli 2024 wörtlich "die Aussetzung des Verfahrens" beantragt. Darin ist ein jedenfalls analog § 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als konkludent gestellter vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu sehen (vgl. zur Auslegungsfähigkeit des Aussetzungsantrags Kopp/Schenke, VwGO, 31. Auflage 2025, § 80 Rn. 182; a. A.: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Stand 07/2025 § 80 Rn. 508, wonach der Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzweideutig auf die behördliche Aussetzung der Vollziehung gerichtet sein muss). Dementsprechend hat auch der Antragsgegner einen Aussetzungsantrag i. S. d. § 80 Abs. 6 Satz VwGO angenommen und diesen im Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2025 abgelehnt.

2. In seinem zulässigen Umfang ist der Antrag jedoch unbegründet.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist dann begründet, wenn eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Vollziehungsinteresse des Antragsgegners und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers zugunsten des Antragstellers ausfällt. Dabei sind die sich aus einer summarischen Prüfung ergebenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache in die Interessenabwägung einzustellen. An einem mutmaßlich rechtswidrigen Verwaltungsakt wird regelmäßig das Aussetzungsinteresse, an einem mutmaßlich rechtmäßigen Verwaltungsakt das Vollziehungsinteresse überwiegen. Als Maßstab gilt, dass das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen kann, wenn nach der für die behördliche Aussetzungsentscheidung maßgebenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, deren Maßstäbe auch im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen sind (st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. Beschluss v. 13.03.1997 - 1 M 4892/96 -, juris Rn. 21 m. w. N., jüngst Beschluss v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 18), bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (siehe hierzu unter a)) oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (siehe hierzu unter b)). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

a) Die beschließende Kammer hat keine ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifel an dem in der Hauptsache angegriffenen Festsetzungsbescheid. Ernstliche Zweifel in diesem Sinn liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. BayVGH, Beschluss v. 26.11.2018 - 6 CS 18.1569 -, juris Rn. 8). Das ist unter Einbezug des bislang bekannten Sachstandes nicht der Fall. Aller Voraussicht nach wird sich die Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Bescheid vom 1. Juli 2024 als rechtmäßig erweisen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Die Kammer hält die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages für verfassungsgemäß. Auch hat der Antragsgegner die maßgeblichen Normen rechtsfehlerfrei angewandt.

aa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 - juris; BVerwG, Urteile v. 15.10.2025 - 6 C 5.24 -, juris Rn. 16 und v. 28.10.2020 - 6 C 9/19 -, juris; EuGH, Urteil v. 13.12.2018 - C-492/17 -, juris). Auch die beschließende Kammer geht in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung aus (Beschlüsse v. 22.03.2024 - 8 B 103/24 -, S. 6 UA; v. 03.04.2023 - 8 B 11/23 -, S. 7 UA; Urteile v. 03.05.2022 - 8 A 36/21 -, S. 6 UA; v. 14.07.2022 - 8 A 44/21 -, S. 6 UA). Insbesondere fehlt den Ländern nicht die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen zur Erhebung und Festsetzung von Rundfunkbeiträgen. Anders als der Antragsteller meint, handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast in Gestalt eines Beitrages, für die nach Art. 70 Abs. 1 GG eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder besteht. Der Rundfunkbeitrag wird nicht voraussetzungslos erhoben und das Beitragsaufkommen wird nicht in die Landeshaushalte eingestellt. Dem Beitrag steht der individuelle Vorteil gegenüber, eines den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm nutzen zu können (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.10.2025 - 6 C 5.24 -, juris Rn. 17). Es kommt dabei nicht auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger an oder darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76; BVerwG, Urteile v. 15.10.2025 - 6 C 5.24 -, juris Rn. 16; und v. 28.10.2020 - 6 C 9/19 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

bb) In formeller Hinsicht ist der Bescheid nicht zu beanstanden. Insbesondere greifen die diesbezüglichen Einwendungen des Antragstellers nicht durch.

Bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge handelt der Antragsgegner als Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als Behörde, da er - jedenfalls bei Ausführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge - nach § 1 Abs. 4 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Bay VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 20 ff.). Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV nimmt der Antragsgegner dabei die ihm nach dem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr und ist damit Behörde im vorgenannten Sinne. Durch die Einschaltung dieser Verwaltungsgemeinschaft in Form des Beitragsservice wird die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Rundfunkanstalt zur Beitragsfestsetzung nicht berührt (vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38; VGH BaWü, Urteil v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.). Der Beitragsservice agiert zulässigerweise als eine aus Praktikabilitätsgründen örtlich ausgelagerte, nicht rechtsfähige gemeinsame Inkassostelle der Landesrundfunkanstalten. Erklärungen des Beitragsservice werden im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (vgl. VG Lüneburg, Urteil v. 18.11.2025 - 3 A 15/25 -, juris Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 20 ff.; vgl. Sächs. OVG, Beschluss v. 12.09.2016 - 3 B 166/16 -, juris Rn. 6). Mit Einschaltung des Beitragsservice verstößt der Antragsgegner weder gegen das Gebot der Selbstorganschaft noch gegen das in Art. 33 Abs. 4 GG geregelte Gebot des Funktionsvorbehalts. Der Festsetzungsbescheid lässt ohne Weiteres den Antragsgegner als handelnde und verantwortliche Behörde erkennen. Er wird im Briefkopf, am Ende der Grußformel ("Mit freundlichen Grüßen Norddeutscher Rundfunk") und in der Rechtsbehelfsbelehrung als die den Bescheid erlassende und daher auch als Widerspruchsbehörde zuständige öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt hinreichend erkennbar. In der Rechtsbehelfsbelehrung wird darauf verwiesen, dass der Beitragsservice (lediglich) für die umseitig genannte Landesrundfunkanstalt tätig sei und das jeweilige Beitragskonto "im Auftrag Ihrer Landesrundfunkanstalt durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" führe. Der Festsetzungsbescheid ist demnach auch nicht gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 44 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nichtig, da der Antragsgegner innerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt hat (vgl. VG Trier, Gerichtsbescheid v. 17.10.2025 - 11 K 752/25.TR - S. 11 ff. UA; VG Würzburg, Urteil v. 27.03.2025 - W 3 K 24.1391 -, juris Rn. 58 ff.).

Der Betrieb des Beitragsservice verstößt ferner nicht gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Nach § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Wie bereits ausgeführt, handelt der Beitragsservice als nicht rechtsfähige gemeinsame Inkassostelle erkennbar namens und im Auftrag des Antragsgegners. Der Beitragsservice erbringt somit keine Rechtsdienstleistung im Sinne der Norm, sondern agiert als unselbstständiger Verwaltungshelfer. Für den Antragsgegner ergibt sich eine entsprechende gesetzliche Erlaubnis nach § 3 RDG zum Einzug öffentlich-rechtlicher Forderungen aus § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV, die zusätzlich von der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG flankiert wird (vgl. VG Bayreuth, Urteil v. 31.01.2025 - B 3 K 24.875 -, juris Rn. 33).

Der Beitragsbescheid leidet nicht deshalb an einem Formmangel, weil er keine Unterschrift trägt. Nach § 1 NVwVfG i. V. m. § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG sind Unterschrift und Namenswiedergabe entbehrlich, wenn es sich - wie hier - um einen Bescheid handelt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden ist. Rechtsgrundlage für den automatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden ist der zum 1. Juni 2020 in Kraft getretene § 10a RBStV. Die in der Klage- und Antragsbegründung hervorgehobene Differenzierung zwischen dem Erlass und der Erstellung eines Verwaltungsaktes ist weder nachvollziehbar noch zutreffend. Wird dem Antragsgegner durch § 10a RBStV die Befugnis zum vollständig automatisierten Erlass rundfunkbeitragsrechtlicher Bescheide eingeräumt, erfasst dies selbstverständlich auch die Erstellung des jeweiligen Bescheides (vgl. VG Koblenz, Urteil v. 21.01.2025 - 5 K 720/24.KO -, juris Rn. 26). Darüber hinaus nimmt spätestens der Festsetzungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung an, da der Widerspruchsbescheid von einem ihn persönlich unterzeichnenden Behördenmitarbeiter erlassen wurde (vgl. VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 11.09.2024 - 9 K 2585/24 -, juris Rn. 109 m. w. N.).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 25.02.2026 - VII ZB 29/24 -, juris). Denn diese befasst sich mit den Formanforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) eines elektronischen Vollstreckungsersuchens, das eine Rundfunkanstalt selbstständig als Vollstreckungsbehörde nach der Zivilprozessordnung einreicht. Eine Übertragung auf die Formerfordernisse des streitgegenständlichen Festsetzungsbescheids scheidet daher aus.

Der von dem Antragsteller im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit geltend gemachte Einwand, es verstoße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG, dass der Antragsgegner als Behörde, die mit ihrem Beitragsbescheid eine Forderung geltend mache, zugleich auch für die Vollstreckung dieser Forderung zuständig sei, verfängt bereits deshalb nicht, da im vorliegenden Fall allein die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags und nicht dessen Vollstreckung streitgegenständlich ist. Im Übrigen wohnt es dem Wesen des Verwaltungsaktes inne, dass sich Behörden damit selbst Vollstreckungstitel schaffen (können) (vgl. VG Hamburg, Urteil v. 08.11.2024 - 3 K 2358/24 -, juris Rn. 65). Das begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sowohl der zugrundeliegende Festsetzungsbescheid als auch das nachfolgende Vollstreckungsverfahren sind der gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Festsetzung des Rundfunkbeitrags liegen vor.

Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach Melderecht gemeldet ist (Nr. 1) oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (Nr. 2). Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten, wobei die Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht (vgl. BVerwG, Urteil v. 09.12.2019 - 6 C 20.18 -, juris Rn. 14). Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.

Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Antragsteller vor. Er war im hier streitgegenständlichen Zeitraum unter der Anschrift "A-Straße, A-Stadt" gemeldet und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 RBStV. Es steht zwischen den Beteiligten auch außer Streit, dass der Antragsteller mit der Beitragszahlung im Rückstand war.

dd) Die von dem Antragsteller vorgebrachten weiteren Einwendungen begründen keine Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung, da sie nach summarischer Prüfung weder die Beitragspflicht entfallen lassen noch zur Verweigerung der Zahlung berechtigen.

Soweit der Antragsteller das System des Rundfunkbeitrags kritisiert, weil er der Meinung ist, die Rundfunkbeiträge würden zur Bezahlung überhöhter Gehälter verwendet werden, kann eine unsachgemäße Mittelverwendung ggf. im Einzelfall gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit (§ 31 Abs. 2 MStV) verstoßen. Dieser Einwand betrifft aber schon dem Grunde nach nicht die Frage, ob überhaupt Rundfunkbeiträge erhoben werden dürfen (vgl. VG Lüneburg, Urteil v. 18.11.2025 - 3 A 15/25 -, juris Rn. 38; VG Hamburg, Urteil v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 -, juris Rn. 41). Auch der Vortrag dahingehend, zahlreiche Menschen würden ihren Rundfunkbeitrag nicht leisten, ist ungeeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht selbst zu begründen. Die mangelhafte Bereitschaft einer Zahlungspflicht nachzukommen ist rechtlich unerheblich für die Bewertung, ob eine Zahlungspflicht besteht.

Die gerügten Verstöße gegen Bestimmungen aus dem Medienstaatsvertrag samt der damit verbundenen Programmkritik lassen die Beitragspflicht ebenfalls unberührt. Angebliche Defizite im Programm können der Beitragspflicht nicht unmittelbar entgegengehalten werden. Dem Antragsteller stehen keine Gegenrechte zu, welche die Durchsetzbarkeit der Forderung hindern könnten. Eine gesetzliche Verknüpfung zwischen der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV und der Erfüllung des Funktionsauftrags lassen sich weder dem Rundfunkbeitragsstaatsvertag noch dem Medienstaatsvertrag entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.10.2025 - 6 C 5.24 -, juris Rn. 19 ff.). Die Rundfunkbeitragspflicht beruht nicht auf einem vertraglichen Gleichordnungsverhältnis wie etwa einem öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. d. §§ 54 ff. VwVfG, aus dem sich ein Synallagma wechselseitiger Pflichten ergibt. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht kraft Gesetzes auf Grundlage eines den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ratifizierenden Landesgesetzes (in Niedersachsen: Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 29.06.2011, Nds. GVBl. S. 186). Als Gegenleistung steht dem Beitrag die potentielle Nutzbarkeit entgegen. Für ein Zurückbehaltungsrecht analog § 273 Abs. 1 BGB fehlt es daher bereits an einem in der rundfunkrechtlichen Beziehung wurzelnden Gegenrecht (vgl. BVerwG, ebenda, juris Rn. 29 ff.).

Der durch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wege einer Vorzugslast ausgelöste Konnex zwischen Beitragspflicht und Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots findet seine Verankerung allein in der sachlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht des § 2 Abs. 1 RBStV auf verfassungsrechtlicher Ebene. Das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst dann verletzt, wenn die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtangebots gröblich verfehlt werden; erst dann liegt ein grobes Missverhältnis zwischen der Gebührenbemessung und dem Gebührenzweck vor. Zur Bestimmung, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vielfalt und die Ausgewogenheit wahrt, fehlt es an eindeutigen Maßstäben. Grund dafür ist auch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Während der Gesetzgeber den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren und Leitlinien und Programmgrundsätze vorgeben darf, sind die Rundfunkanstalten als Träger der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet, unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen, die Anforderungen eigenverantwortlich sicherzustellen (vgl. BVerwG, ebenda, juris Rn. 36 f.). Die Rundfunkfreiheit ist im Kern Programmfreiheit und sichert den Rundfunkanstalten die Freiheit selbst und ohne externe Einflussnahme zu entscheiden, wie sie ihre publizistische Aufgabe erfüllen. Dazu gehören die Entscheidung über Inhalte, Form und Umfang der jeweiligen Programme (vgl. BVerwG, ebenda, juris Rn. 37).

Zwar kann nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung die aus dem Äquivalenzprinzip gewonnene Notwendigkeit einer Vorteilhaftigkeit des Programmangebots im Rahmen einer Evidenzbeurteilung durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. Die Schwelle zum Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen Beitragslast und Vorteilhaftigkeit ist jedoch erst überschritten, wenn das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen längeren Zeitraum evident und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt (vgl. BVerwG, ebenda, juris Rn. 39). Diese sehr hohe materielle Schwelle schlägt sich prozessual in den Anforderungen an einen substantiierten, die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO auslösenden klägerischen Vortrag nieder. Das Bundesverwaltungsgericht fordert dafür in der Regel ein den wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Gutachten, das anhand geeigneter Indikatoren die Evidenz und Regelmäßigkeit potentieller Defizite untersucht (vgl. BVerwG, ebenda, juris Rn. 48).

Diesen Anforderungen genügt das bisherige Vorbringen des Antragstellers ersichtlich nicht, sodass auch im Hauptsacheverfahren derzeit keine weitere Sachaufklärung geboten sein dürfte. Im Übrigen ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Prüfungsmaßstab aus §§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beachten: Dass im Hauptsacheverfahren ein systematisches oder strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzunehmen ist, müsste deutlich wahrscheinlicher sein als die Verneinung eines solchen Versagens. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne hat die beschließende Kammer auf Basis der bekannten Tatsachen hinsichtlich der Wahrung der Programmvielfalt nicht.

Vor diesem Hintergrund verhilft auch das von dem Antragsteller angeführte, jüngst veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 09.03.2026 - VI ZR 335/24 -, juris) seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zum Erfolg. Diese Rechtsprechung betrifft eine spezialgesetzliche Auskunftsnorm des Arzneimittelrechts (§ 84a Arzneimittelgesetz [AMG]), welche der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs nach § 84 AMG dient. Zweck der Norm ist es, dem Geschädigten Zugang zu Informationen aus der Sphäre des pharmazeutischen Unternehmers zu eröffnen, damit ein Anspruch nach § 84 AMG überhaupt sachgerecht geprüft und anschließend ggf. schlüssig vorgetragen werden kann (Graf/Wesselkamp, jurisPR-MedizinR 2/2026 Anm. 3 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 29.03.2011 - VI ZR 117/10 -, juris). Eine Übertragung der konkreten Schwelle des § 84a AMG auf die vom Bundesverwaltungsgericht für die Annahme einer "gröblichen Verfehlung" geforderte Darlegungslast ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (6 C 5.24 -, juris) insoweit einen eigenständigen, verfassungsrechtlich fundierten Prüfungsmaßstab - einschließlich Gutachtenerfordernis und Evidenzschwelle - entwickelt. Dieser knüpft an eine gesamtverfassungsrechtliche Zielbestimmung ("gröbliche Verfehlung" von Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtangebots) und an eine zeitlich ausgedehnte Evidenzbeurteilung an, nicht - wie bei § 84a AMG - an einen singulären Kausalzusammenhang.

Soweit der Antragsteller mit der zweckentfremdeten Verwendung der Gelder argumentiert, bezieht er sich letztlich auch auf das Argument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seinem Auftrag des vielfältigen und ausgewogenen Programmangebots nicht gerecht. Daraus schließt er, die Gelder würden nicht wie vorgesehen dem Zweck des gesetzlich vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugeführt. Auch insofern ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

b) Es liegt auch keine unzumutbare Härte i. S. v. § 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO vor. Selbst wenn die Zahlung der festgesetzten Rundfunkbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers berühren sollte, kann dies allenfalls dazu führen, dass er einen Anspruch auf eine Stundung in Form der Ratenzahlung hätte. Hingegen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage zur Vermeidung einer unbilligen Härte i. S. v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass dem Antragsteller durch die Zahlungsverpflichtung irreparable Nachteile entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen. Dies ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung basiert auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei das Gericht entsprechend der Empfehlungen in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 in Eilrechtsschutzverfahren 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts ansetzt. Das Gericht geht davon aus, dass für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert in Höhe des Wertes des angegriffenen Bescheides von 63,08 EUR festzusetzen sein wird, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (vgl. Nds. OVG, Beschluss v. 14.01.2026 - 8 LA 90/24 - n. v.).