Beweisverwertungsverbot · faire Verfahrensgrundsätze · Geschwindigkeitsmessung · Rohmessdaten · Bußgeldverfahren
Strafrecht
Urteile zu Art. 31 GG
Grundgesetz
846 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 31 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
846 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
liquiditätsmindernde Berücksichtigung eines fiktiven …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Verfassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Zwangsbehandlung · Maßregelvollzug · Psychiatrische Zwangsmedikation · § 63 StGB · Sachverständigengutachten
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unbeachtlichkeit einer Baumschutzverordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen