OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerdeverfahren (erfolglos); Zweckentfremdung (Berlin); Wiederherstellungsgebot; Wohnzuführungsgebot; Errichtung und anfängliche Nutzung von Räumlichkeiten als Wohnräume; Spätere Nutzung als Büroräume; weitere Umnutzung als Beherbergungsbetrieb; Bestandsschutz nach Umnutzung verneint; Nutzungsänderung nach Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zum 1.5.2014; Relevanz der jeweiligen konkreten Nutzung des (vormaligen) Wohnraums; Fremdenbeherbergung keine gewerbliche oder berufliche Nutzung (s. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2023 - OVG 5 B 5/22 -); keine Rückanknüpfung an bestehende Rechtspositionen; Erteilung der baurechtlichen Genehmigung der Nutzungsänderung nach dem 1.5.2014; beachtliche Nutzungsänderung; kein Vertrauensschutz bezüglich eines unveränderten Fortbestandes der bisherigen Rechtslage; Nebeneinander von Baugenehmigung und zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung; Hinweis der Behörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2026, mit dem der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung nebst Zwangsgeldandrohungen des Bezirksamts Neukölln von Berlin vom 7. August 2026 für die Räumlichkeiten im ersten bis dritten Obergeschoss der Liegenschaft N…inl ... Berlin (Vorderhaus) anzuordnen, x... abgelehnt worden ist.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung oder Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.

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Rechtsgrundlage für das Wiederherstellungsgebot in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids ist § 4 Abs. 2 Satz 1 ZwVbG. Danach soll das zuständige Bezirksamt, wenn Wohnraum so verändert worden ist, dass er nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, anordnen, dass der oder die Verfügungsberechtigte auf seine oder ihre Kosten den früheren Zustand wiederherstellt oder einen zumindest gleichwertigen Zustand schafft. Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheids ist § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwVbG, wonach das zuständige Bezirksamt, wenn Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet wird, anordnen soll, dass Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte die Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen haben (Wohnzuführungsgebot). Das zuständige Bezirksamt setzt hierfür eine Frist, die im Regelfall einen Monat beträgt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ZwVbG).

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Unstreitig stellten die gegenständlichen Räumlichkeiten zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten Behördenentscheidung Wohnraum im Sinne der genannten Vorschriften dar, da sie nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ZwVbG zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich - unter Berücksichtigung ggfs. erforderlicher, mit vertretbarem Aufwand durchführbarer Umbaumaßnahmen - und rechtlich geeignet waren. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Beschluss (S. 6 f. des Beschlussabdrucks [BA]). Die Antragstellerin nutzt die Räumlichkeiten auch zweckfremd nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG als Beherbergungsbetrieb.

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Auf Bestandsschutz im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 ZwVbG kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Danach sind von der Wohnraumeigenschaft ausgenommen Räumlichkeiten, die zu anderen Zwecken errichtet und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73; in Kraft getreten zum 1. Mai 2014) auch entsprechend genutzt worden sind. Diese Voraussetzungen, die nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes kumulativ vorliegen müssen, sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar wurden die streitgegenständlichen Räumlichkeiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung als Büroräume genutzt. Sie wurden jedoch in den Jahren 1889-1890 als Wohnräume errichtet und bis in die 1980er Jahre auch als solche genutzt.

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Ebenso wenig ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG einschlägig. Nach dieser Bestimmung liegt keine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnraum bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZwVbG genutzt wurde (1. HS), wobei dies nur gilt, solange das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehende Nutzungsverhältnis nicht beendet wird oder ein zu diesem Zweck in den Räumlichkeiten eingerichteter und ausgeübter oder freiberuflicher Betrieb fortgeführt wird (2. HS). Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, dass die streitgegenständlichen Räumlichkeiten sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung gewerblich genutzt worden seien, vermag sie die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 8 f. BA) nicht mit Erfolg zu erschüttern. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung am 1. Mai 2014 wurden die streitgegenständlichen Räumlichkeiten zwar noch als Büroräume genutzt. Dieses Nutzungsverhältnis wurde jedoch nachfolgend beendet. Die Räume wurden erst nach Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in einen Beherbergungsbetrieb umgenutzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist diese Nutzungsänderung nicht unbeachtlich. Entscheidend ist die tatsächlich verfolgte Nutzung bzw. die tatsächliche Verwendung des (vormaligen) Wohnraums. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut „Nutzungs“-Verhältnis als auch aus § 1 Abs. 1 ZwVbG, wonach die zweckfremde Nutzung von Wohnraum unter den Vorbehalt einer Genehmigung gestellt ist. Der Bestandsschutz nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. HS ZwVbG endet mit der Beendigung der jeweils konkreten tatsächlichen Nutzung des (vormaligen) Wohnraums (vgl. Abghs-Drs. 17/1057, S. 16). Eine Nutzungsänderung wie der Wechsel von einem Gewerbe zu einem anderen wäre dagegen selbst dann nicht erfasst, wenn das zugrundeliegende Mietverhältnis bestehen bliebe. Zweck der Bestandsschutzregelung ist es lediglich, bisherige Nutzungen weiter zu ermöglichen, nicht aber die Zweckentfremdung von Wohnraum als solche zu perpetuieren (so bereits Beschluss des Senats vom 24. April 2024 - OVG 5 S 8.24 -, S. 3 BA). Da die nunmehr als bestandsschutzwürdig geltend gemachte Nutzung der streitgegenständlichen Einheiten für einen Hostelbetrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung noch gar nicht ausgeübt wurde, ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG schon deshalb nicht einschlägig. Im Übrigen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2023 - OVG 5 B 5/22 -, juris Rn. 94, ausgeführt, dass eine Fremdenbeherbergung keine bestandsgeschützte Nutzung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG ist, da die entscheidende Endnutzung, d.h. die Nutzung durch die Ferienwohnungsgäste, keine gewerbliche oder berufliche Nutzung ist.

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Entsprechendes bezogen auf den Bestandsschutz gilt für die Argumentation der Beschwerde, die Anwendung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bzw. der vorstehend genannten Regelungen des § 1 Abs. 3 und des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZwVbG auf den vorliegenden Sachverhalt verletze ihre durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsfreiheit. Die Beschwerde beruft sich u.a. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - (juris Rn. 20), wonach ein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bewirkter Bestandsschutz greife, wenn die bauliche Nutzung zu irgendeinem Zeitpunkt (bauplanungsrechtlich) genehmigt worden sei, also formell baurechtmäßig oder jedenfalls genehmigungsfähig sei. Vorliegend stehe die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der genehmigten Nutzung außer Frage, da in einem Kerngebiet ein Beherbergungsbetrieb gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als Regelnutzung allgemein zulässig sei und der Antragstellerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in den Jahren 2014 und 2016 entsprechende Baugenehmigungen für die Umnutzung als Beherbergungsbetrieb erteilt worden seien. Damit unterscheide sich der hiesige Sachverhalt auch von demjenigen des Verfahrens OVG 5 B 5/22 zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit einer Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. Urteil des Senats vom 28. September 2023 - OVG 5 B 5/22 -, juris). Vor diesem Hintergrund sei eine rückwirkende Anwendung der zweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften verfassungswidrig. Diese vom erkennenden Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 - vertretene Auffassung habe der Senat mit seinem Urteil vom 28. September 2023 inhaltlich nicht aufgegeben oder auch nur in Frage gestellt.

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Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerde die Bedeutung der zeitlichen Abläufe. Ein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bewirkter Bestandsschutz setzt dann ein, wenn ein Vertrauen auf die Fortgeltung einer Rechtslage schutzwürdig ist. Vor diesem Hintergrund mag die vormalige Nutzung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten durch einen Rechtsvorgänger der Antragstellerin als Büroräume schützenswert gewesen sein. Diese Nutzung als Büroflächen ist jedoch nach Inkrafttreten der zweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben worden. Stattdessen ist aufgrund der Baugenehmigungen vom 13. Oktober 2014 und vom 29. Oktober 2016 ein Beherbergungsbetrieb errichtet worden. Damit fehlt es an einer tatbestandlichen Rückanknüpfung, die bisher bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen hätte beseitigen können. Vielmehr erfolgten die baurechtlichen Genehmigungen für die Nutzung als Hostelbetrieb in den von der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung gezogenen Grenzen. Insoweit sei auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem o.g. Beschluss vom 29. April 2022 - 1 BvL 2/17 - (juris Rn. 20) verwiesen, wonach die einem Eigentümer zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret zustehenden Befugnisse durch die Gesamtheit aller zu diesem Zeitpunkt geltenden verfassungsmäßigen, die Eigentümerstellung regelnden Vorschriften bürgerlichen und öffentlichen Rechts festgelegt werden. Ergibt sich hieraus, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht haben, so gehört diese nicht zu ihrem Eigentumsrecht. Dem kann die Beschwerde nicht mit Erfolg entgegenhalten, die „verbindlichen Festlegungen - förmliche Genehmigung 1996, gewerbliche Nutzung seit den 1980er Jahren, darauf basierende Investitionsentscheidungen“ seien „Jahrzehnte vor dem Gesetzesentwurf“ erfolgt, so dass nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen werde. Insoweit verkennt die Beschwerde erneut, dass es auf die konkrete Nutzungsart, vorliegend auf die Nutzungsänderung von Büroräumen zu einem Beherbergungsbetrieb, ankommt. Dies zeigen auch die Regelungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZwVbG, die zwischen unterschiedlichen Nutzungsarten differenzieren. Dass es sich vorliegend nicht nur um eine lediglich geringfügige, für den eigentumsrechtlich geschützten Bestandsschutz unbeachtliche Nutzungsänderung handelte, hat das Verwaltungsgericht zutreffend erörtert (vgl. S. 12 BA). Es hat unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2000 - 4 B 28.00 - (juris Rn. 6) und vom 18. Mai 1990 - 4 C 49.89 - (juris Rn. 20) ausgeführt, dass in Anlehnung an die bauplanungsrechtlichen Kriterien für bestandsgeschützte Nutzungsveränderungen darauf abzustellen sei, ob die Änderung die Variationsbreite der genehmigten bzw. genehmigungsfähigen Nutzung überschreite und der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität zukomme, sodass sich die Genehmigungsfrage neu stelle. Dies sei hier der Fall. Die vorliegende Umnutzung von Büroräumen in einen Beherbergungsbetrieb könne eine erhebliche Veränderung der Auswirkungen auf das Umfeld, etwa durch Lärmeinwirkungen in den Abend- und Nachtstunden, bewirken. Konsequenterweise regelten § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauNVO die Nutzungen als Büroräume und als Betrieb des Beherbergungsgewerbes separat.

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Auch die Argumentation der Beschwerde, „die Genehmigung vom 16. September 1996, die bestandkräftigen Baugenehmigungen vom 13. Oktober 2014 und 29. Dezember 2016 sowie ältere Baugenehmigungen, die Bezirksamtsvorlage und das über 30 Jahre unbeanstandete Behördenverhalten“ begründeten ein „qualifiziertes Vertrauen“, worauf auch die erheblichen Vermögensdispositionen der Antragstellerin beruht hätten, geht fehl. Der Umbau der Räumlichkeiten in einen Beherbergungsbetrieb und die zuvor für diese Nutzungsänderung erteilten Baugenehmigungen fielen in die Zeit der Geltung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung; ein etwaiges Vertrauen der Antragstellerin in den unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage ist nicht schützenswert, da sich - wie bereits ausgeführt - die zuvor genehmigte gewerbliche Nutzung in nicht unerheblichem Umfang geändert hatte und die Antragstellerin im Übrigen bei Aufnahme der neuen Nutzung und Tätigung ihrer Investitionen Kenntnis von der geltenden zweckentfremdungsrechtlichen Rechtslage hatte oder hätte haben müssen und diese bei der Umnutzung hätte beachten können. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist am 12. Dezember 2013, die dazugehörige Verordnung - wie ausgeführt - am 1. Mai 2024 in Kraft getreten. Dass ein ggfs. schutzwürdiges Vertrauen spätestens mit dem von der damaligen Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 23. Januar 2013 zerstört wäre, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2023, a.a.O., juris Rn. 120, ausgeführt. Aus der von der Antragstellerin angeführten Bezirksamtsvorlage vermag der Senat ebenfalls keine materielle Rechtsposition zugunsten der Antragstellerin abzuleiten. Soweit die Beschwerde meint, diese Argumentation führe in letzter Konsequenz dazu, dass Baugenehmigungen im Anwendungsbereich des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes „gänzlich bedeutungslos“ würden und entgegen Art. 31 GG das landesrechtliche Zweckentfremdungsrecht dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht vorgehe, verkennt sie das mögliche Nebeneinander von Baugenehmigung und zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung. Bei Baurecht und Zweckentfremdungsrecht handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechtskreise (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017, a.a.O., juris Rn. 130; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2022, a.a.O., juris Rn. 22). Die Baubehörde prüft im Baugenehmigungsverfahren ausschließlich die bauplanungs- und ggfs. die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Demgegenüber hat die für das Zweckentfremdungsrecht zuständige Behörde Fragen des Zweckentfremdungsrechts zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2022, a.a.O., juris Rn. 22). Insoweit obliegt es dem jeweiligen Antragsteller, sich um die ggfs. erforderlichen Genehmigungen zu bemühen; eine - von der Beschwerde postulierte - „gesteigerte Hinweispflicht“ der betreffenden Behörden, hier des Bauamtes, ob und unter welchen Voraussetzungen ggfs. weitere Genehmigungen erforderlich sein könnten, besteht nicht. In diesem Zusammenhang sei auch das Schreiben des Bezirksamts Neukölln vom 16. September 1996 angeführt, in dem dieses ausdrücklich auf das Nebeneinander von zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung und anderen eventuell erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen - wie z.B. die Nutzungsänderungsgenehmigung des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes - hingewiesen hat. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin angeführten Baugenehmigungen, in denen darauf hingewiesen worden ist, dass diese nicht von der Verpflichtung entbänden, andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen einzuholen.

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In dem Schreiben des Bezirksamts Neukölln vom 16. September 1996 meint die Beschwerde im Übrigen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die Genehmigung einer zweckfremden Nutzung zu sehen. Es sei als Verwaltungsakt zu qualifizieren, da es eine Feststellung mit Regelungscharakter enthalte, nämlich die Aussage, dass es sich bei dem betroffenen Objekt um nicht schützenswerten Wohnraum handele und dieses nicht den Bestimmungen der Zweiten Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum unterliege. Damit setze das Schreiben eine eigenständige Rechtsfolge, nämlich die Freistellung vom Zweckentfremdungsverbot. Diese Genehmigung habe sich durch das Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes im Jahre 2014 nicht „erledigt“, da ihr Regelungsgehalt von den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen des Zweckentfremdungsrechts unabhängig sei. Andernfalls würden die Vertrauensschutzregelungen der §§ 48, 49 VwVfG unterlaufen. Auch eine Baugenehmigung erlösche nicht allein deshalb, weil die zugrundeliegende Bauordnung oder ein Bebauungsplan nachträglich geändert werde. Diese Argumentation verkennt zum einen, dass das Schreiben des Bezirksamts Neukölln vom 16. September 1996, ungeachtet seines Rechtscharakters, ausdrücklich keine Genehmigung zur zweckfremden Nutzung beinhaltet, sondern die Mitteilung, dass nach der - damals (bis zum Jahr 2000) geltenden - 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung kein schützenswerter Wohnraum vorliege. Diese Verordnung entfaltet jedoch keine Rechtswirkung mehr, insbesondere nicht im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht existenten, erst zum 1. Mai 2014, d.h. knapp 18 Jahre später in Kraft getretenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung, deren Inhalt damals naturgemäß weder bekannt noch vorherzusehen war. Ungeachtet dessen wird in dem Schreiben - wie bereits ausgeführt - auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass andere eventuell erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen unberührt blieben. Die von der Beschwerde gezogene „Parallele zum Bauordnungsrecht“ überzeugt schon deshalb nicht, weil dem genannten Schreiben des Bezirksamts eine andere Nutzungsart der streitgegenständlichen Räumlichkeiten zugrunde lag, die später aufgegeben bzw. geändert worden ist. Angesichts der Nutzungsänderung nach Inkrafttreten der maßgeblichen Normen wäre demzufolge auch für baurechtlichen Bestandsschutz kein Raum.

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Mangels eines durch Art. 14 Abs. 1 GG bewirkten Bestandsschutzes greifen die gegen die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts gerichteten Einwände der Beschwerde ebenfalls nicht durch. Im Übrigen negiert das Beschwerdevorbringen, die Eignung der streitgegenständlichen Maßnahme sei fraglich, weil die Räumlichkeiten seit über 40 Jahren dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden, die ursprüngliche Errichtung und Zweckbestimmung der Räumlichkeiten als Wohnraum. Soweit die Beschwerde auf mildere Mittel wie die Schaffung von Ersatzwohnraum verweist, fördert dies den Zweck der Wohnraumrückführung nicht gleichermaßen, da die praktische Umsetzung eines Neubaus von Wohnungen wesentlich zeitintensiver ist als die geringfügige Anpassung von bereits potentiell zur Verfügung stehendem Wohnraum (vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZwVbG: Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum nur in besonderen Ausnahmefällen). Im Übrigen sei angeführt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren seitens des Verwaltungsgerichts vorgeschlagene Einigung in Form der Schaffung von Ersatzwohnraum von der Antragstellerin „insbesondere unter Berücksichtigung eines Mietendeckels“ als für sie unwirtschaftlich abgelehnt worden ist. Die Hinweise der Beschwerde auf die „existenzbedrohende wirtschaftliche Dimension“ bzw. die von der Antragstellerin aufgenommenen Verbindlichkeiten bleiben substanzlos und greifen, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, auch im Hinblick auf die Kenntnis der Antragstellerin von der geltenden zweckentfremdungsrechtlichen Rechtslage bei Abschluss der Darlehensverträge nicht durch.

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Soweit die Beschwerde bezogen auf die Ermessensentscheidung erneut widersprüchliches Behördenverhalten rügt und meint, die Behörde habe die gewerbliche Nutzung jahrzehntelang nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert und bestätigt, ohne das Thema Zweckentfremdung auch nur andeutungsweise anzusprechen, sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

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Mit ihrem weiteren Einwand, die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO ergebe selbst bei offenen Erfolgsaussichten ein „eindeutiges Überwiegen“ des Suspensivinteresses der Antragstellerin, insbesondere da diese Verbindlichkeiten in Höhe von 4,9 Mio EUR habe und sich „bei einer erzwungenen Umstellung auf Wohnnutzung“ eine „monatliche Unterdeckung von ca. 14.700,- EUR“ ergebe, was „die Insolvenz der Antragstellerin“ und den „Verlust der Immobilie“ zur Folge habe, verkennt die Beschwerde, dass bei der gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Demzufolge überwiegt vorliegend das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Abgesehen davon sind die von der Antragstellerin erstinstanzlich eingereichten Darlehensverträge - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - viele Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes abgeschlossen worden und beruhen daher auf einer in Kenntnis der aktuellen Rechtslage eigenverantwortlich getroffenen wirtschaftlichen Disposition.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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