OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS

Waldkiefern: Fällgenehmigung

Waldkiefern; Fällgenehmigung; Ausnahme; Befreiung; Photovoltaikanlage; Satteldach; Verschattung; Schutzgüterabwägung; Amortisierungsdauer; überwiegend öffentliches Interesse; überragend öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

Auch wenn die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen, kommt der Gewinnung von Energie aus ihnen nicht stets gegenüber dem Erhalt von Bäumen Vorrang zu.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt eine Genehmigung zum Fällen von drei Waldkiefern auf dem in seinem Miteigentum stehenden Grundstück.

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Diese sind etwa 80 Jahre alt und haben in einer Höhe von 130 cm einen Stammumfang von 100, 152 und 168 cm. Auf dem Grundstück befindet sich neben weiteren Gebäuden ein Einfamilienhaus mit einem Satteldach. Die Kiefern stehen in etwa zehn Metern Entfernung vor der rückwärtigen südwestlichen Wand des Wohnhauses.

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Die Satzung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin vom 9. Februar 2006 (BaumSchS) untersagt u.a. die Beseitigung von Bäumen mit einem Stammumfang von 60 cm oder mehr in einer Höhe von 130 cm, sofern hierfür keine Ausnahmegenehmigung nach Maßgabe der Satzung erteilt worden ist. Der Kläger beantragte am 5. Oktober 2022 die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Waldkiefern. Er beabsichtige die Errichtung einer Photovoltaikanlage – bestehend aus 51 Modulen mit einer Leistung von 20.91 Kilowatt-Peak (KWp) – unter anderem auf der südlichen Seite des Satteldaches seines Wohnhauses. Die wirtschaftliche Auslastung der geplanten Anlage werde aufgrund der derzeitigen Beschattung des Satteldachs durch die drei Waldkiefern erheblich beeinträchtigt.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2022 ab. Hiergegen erhob der Kläger am 28. November 2022 Widerspruch. Er trug hierzu im Wesentlichen vor, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse lägen. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2023 – zugestellt am 6. März 2023 – wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe keinen (gebundenen) Anspruch auf Erteilung der beantragten Fällgenehmigung. Selbst die Fällung der drei Waldkiefern auf dem Grundstück sei für sich nicht ausreichend, um eine Wirtschaftlichkeit der Photovoltaikanlage zu erreichen, da eine erhebliche Verschattung des Daches aufgrund der Verschattungswirkung weiterer Bäume in der näheren Umgebung gegeben sei. Ebenso seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung im Ermessenswege nicht erfüllt, da die Beseitigung der Bäume nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich sei. Selbst wenn man das annehmen wolle, sei die Genehmigung zu Recht in Ausübung des Ermessens versagt worden, da es sich um vitale Bäume mit einer hohen verbleibenden Lebenserwartung handele, deren Funktion durch eine Ersatzpflanzung erst in vielen Jahren übernommen werden könne. Nichts anderes folge aus der mit § 2 EEG getroffenen Wertentscheidung.

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Hiergegen hat der Kläger beim Verwaltungsgericht am 6. April 2023 Klage erhoben. Er habe einen gebundenen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung. Die streitgegenständlichen Kiefern verschatteten die Südwestseite des Daches des Wohnhauses in erheblichem Maße. Die geplante Photovoltaikanlage ließe sich daher ohne die Fällung der drei Bäume nicht wirtschaftlich betreiben, wohl aber, wenn die Bäume beseitigt würden. Ihm sei es nicht zuzumuten, die Bäume zulasten der Erzeugung erneuerbarer Energie auf seinem Grundstück zu belassen. Zudem komme eine Ausnahmegenehmigung nach Ermessen in Betracht. Die Beseitigung der geschützten Bäume sei aus überwiegendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stelle qua Gesetz ein solches öffentliches Interesse dar. Das behördliche Ermessen sei auf null reduziert.

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Mit Urteil vom 12. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BaumSchS lägen nicht vor. Eine wesentliche Beschränkung der nach Baurecht zulässigen Nutzung des Grundstücks sei nicht zu besorgen. Die Anlage könne auch ohne die Fällung der Bäume errichtet und sinnvoll betrieben werden, wenn auch unter Inkaufnahme einer Effizienzeinbuße um etwa 20 %. Sie weise noch immer ein Nutzungsgrad von etwa 52 % aus. Die damit einhergehende längere Dauer bis zur Amortisierung der Anlage sei hinzunehmen. Die Durchgrünung der innerstädtischen Bereiche sei ein besonderer öffentlicher Belang.

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Auch sei eine Befreiung von dem Verbot der Fällung im Ermessenswege gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchS zu Recht versagt worden. Zwar bestehe nach § 2 EEG regelmäßig ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Auch diese gesetzliche Regelung erübrige die erforderliche Abwägung widerstreitender Belange im Einzelfall nicht. Der Schutz der Bäume diene ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien dem in Art. 20a GG vorgesehenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Ergebnis der vorzunehmenden Abwägung genieße der Schutz der Bäume hier den Vorrang, da die Anlage auch ohne die Fällung derselben sinnvoll betrieben werden könne und die Steigerung der Effizienz der – ohnehin relativ kleinen – Anlage von 52,81 % auf 71,90 % die Befreiung vom Fällverbot nicht rechtfertige.

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Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Schutzgüterabwägung sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aus dessen § 2 ergebe sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Danach könne nur in Ausnahmefällen von der gesetzlichen Gewichtungsvorgabe für die erneuerbaren Energien abgewichen werden. Das Verwaltungsgericht ignoriere diese Entscheidung des Gesetzgebers. Dieser habe in seiner Gesetzesbegründung den Vorrang der erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung insbesondere auch mit naturschutzrechtlichen Belangen – wie dem Baumschutz – erläutert. Die Schutzgüterabwägung zugunsten der erneuerbaren Energien bilde danach den Regelfall, während eine Abwägung zugunsten entgegenstehender Belange nur in besonderen – hier nicht vorliegenden – atypischen Ausnahmekonstellationen in Betracht komme.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Dezember 2024 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. November 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2023 zu verpflichten, ihm die Genehmigung zur Fällung von drei Kiefern auf dem Grundstück W… bei Berlin zu erteilen,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihm hinsichtlich seines Antrags vom 2. Oktober 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger verkenne, dass dem Baumschutz ein vergleichbarer verfassungsrechtlicher Rang – mit der Folge eines offenen Abwägungsergebnisses – zukomme. Es handle sich bei diesem ebenfalls um ein Schutzgut der genannten Staatszielbestimmung. Die verschattenden Bäume stünden der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlagen nicht entgegen. Gleichzeitig komme dem Baumschutz bei der vorzunehmenden Abwägung vorliegend ein erhebliches Gewicht zu. Selbst wenn auch das Interesse an einem möglichst ertragreichen Betrieb der Anlage vom Erneuerbare-Energien-Gesetz umfasst wäre, würde sich die Frage stellen, ob das Fällen der Bäume im Lichte der Wertung dieses Gesetzes „dringend“ erforderlich sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die Streitakte, den angeforderten Verwaltungsvorgang sowie auf die mit Verfügung vom 13. August 2026 eingeführten Erkenntnismittel. Diese haben vorgelegen und waren – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die fristgemäß begründete (vgl. § 124a Abs. 6 VwGO) und auch im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO sowohl hinsichtlich der begehrten „Genehmigung“ gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin vom 9. Februar 2006 (BaumSchS) als auch hinsichtlich der Zulassung einer „Ausnahme“ gemäß § 5 Abs. 2 BaumSchS klagebefugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Satzung zwischen der Genehmigung gemäß § 5 Abs. 1 BaumSchS und einer Ausnahme gemäß § 5 Abs. 2 BaumSchS differenziert und allein für die Genehmigung ausdrücklich bestimmt, dass sich diese beantragen lässt (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 BaumSchS). So ergibt sich aus der amtlichen Überschrift der Vorschrift („Ausnahmegenehmigungen“), die sich zur Auslegung grundsätzlich heranziehen lässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2005 – 3 B 101.04 – juris Rn. 11 und Urteil vom 15. Dezember 2020 – 10 C 25.19 – juris Rn. 27), dass die Regelungen in den Absätzen 3 bis 5 ebenso für eine nach § 5 Abs. 2 BaumSchS zugelassene Ausnahme gelten sollen. Dies entspricht auch dem amtlichen Formular der Satzungsgeberin. Es sieht ausweislich der Überschrift einen einheitlichen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung vor. Dementsprechend hat der Beklagte sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid hierüber einheitlich entschieden.

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2. Die Klage ist weiterhin unbegründet. Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 BaumSchS ist rechtmäßig. Sie verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat hierauf genauso wenig einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) wie auf die hilfsweise begehrte erneute Bescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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a) Ein Anspruch auf Genehmigung der Beseitigung der nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 BaumSchS geschützten Bäume gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BaumSchS besteht nicht. Danach ist diese Genehmigung zu erteilen, wenn eine nach baulichen und nachbarschutzrechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Auf dem zulässigerweise mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstück ist die hier in Rede stehende Photovoltaikanlage nach § 14 BauNVO zulässig. Es fehlt jedoch an einer unzumutbaren Beschränkung im oben genannten Sinne. Eine solche liegt etwa vor, wenn ein geschützter Baum eine zulässige Bebauung verhindern oder der Baukörper so verschoben oder verändert werden müsste, dass das bestehende Baurecht mehr als nur geringfügig beschränkt werden würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2020 – OVG 10 S 66/20 – juris Rn. 12 m.w.N.; siehe auch OVG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2004 – 2 B 2/02 – juris Rn. 17). Eine sinnvolle Bebaubarkeit des Grundstücks steht hier jedoch nicht in Frage.

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Eine unzumutbare Beschränkung der Nutzung des Grundstücks ist auch sonst nicht festzustellen. Die Photovoltaikanlage lässt sich trotz der Bäume errichten und sinnvoll betreiben. Sie ist weiterhin in der Lage, den Bedarf des Hauses zu decken. Der von dem Kläger angeführte Umstand der Leistungseinbußen der Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattung durch die Bäume steht der Errichtung und dem sinnvollen Betrieb der Anlage nicht entgegen. Art. 14 Abs. 1 GG verleiht kein Recht auf die „optimale“ und „erträglichste“ Grundstücksnutzung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 4 LA 57/23 – juris Rn. 15 m.w.N.). Den vorgelegten Berechnungen lässt sich zwar entnehmen, dass die geplante Photovoltaikanlage ohne Verschattung effizienter betrieben werden könnte, und zwar – nach der Behauptung des Klägers – mit einem Nutzungsgrad von 71,90 % statt 52,81 %. Eine bestimmte Gewinnerwartung, etwa die hier vom Kläger behauptete Verkürzung der Amortisierungsdauer auf 11 Jahre, führt indes nicht auf eine unzumutbare Beschränkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BaumSchS (vgl. zu vergleichbaren Regelungen etwa VG München, Urteil vom 10. Juli 2025 – M 19 K 23.1568 – juris Rn. 45 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2024 – 4 K 1421/23 – juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 17. März 2026 – VG 24 K 46/24 – juris Rn. 36 ff.).

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b) Ebenso wenig besteht ein Anspruch nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchS. Danach kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beseitigung des geschützten Baumes „aus überwiegend öffentlichem Interesse“ (gemeint offensichtlich: aus überwiegendem öffentlichen Interesse) dringend erforderlich ist.

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Der Kläger kann die Zulassung einer solchen Ausnahme im eigenen Namen beantragen (siehe hierzu bereits zu 1.) und in Fällen der Ablehnung gerichtlich geltend machen. Die Regelung dient nicht nur öffentlichen Interessen, als die Träger der Individualinteressen die Einhaltung dieses Rechtssatzes verlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 – 3 C 3.89 – juris Rn. 35 m.w.N.). Dies folgt insbesondere daraus, dass die Baumschutzsatzung als natur- und landschaftsschutzrechtliche Vorschrift eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997 – 1 BvR 310/84 – juris Rn. 22), die nur dann mit Art. 14 GG vereinbar ist, wenn die den jeweiligen Eigentümer treffenden Belastungen bei der Entscheidung über Befreiungen von den Verboten der Baumschutzsatzungen individuell berücksichtigt werden können (vgl. Depenheuer/Froese, in: Huber/Voßkuhle, 8. Aufl., 2024, GG, Art. 14 Rn. 358 m.w.N.). Dementsprechend liegt es im berechtigten Interesse des Grundstückseigentümers, einen Baum auf seinem Grundstück entgegen dem behördlich angeordneten Verbot (vgl. § 3 BaumSchS) beseitigen zu können und ihn nicht mehr schützen und pflegen zu müssen (vgl. § 4 BaumSchS), wenn dessen Beseitigung aus überwiegenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist, zumal er sowohl die Beseitigung als auch die sich hier nachfolgend grundsätzlich erforderliche Ersatzbepflanzung (vgl. §§ 7, 8 BaumSchS) jeweils auf eigene Kosten durchzuführen hat.

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aa) Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier jedoch die Beseitigung der Waldkiefern nicht aus „überwiegend öffentlichem Interesse“ dringend erforderlich. Ein solches Interesse besteht im Streitfall nicht schon deshalb, weil nach § 2 Satz 1 EEG die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen, wozu auch die Photovoltaikanlage des Klägers gehört (vgl. § 3 Abs. 1 EEG), im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Ein „überragendes“ öffentliches Interesse ist entgegen dem Wortlaut der Regelung nicht – in Relation zu anderen Belangen – dahingehend zu verstehen, dass es stets ausnahmslos andere Interessen übertrifft. Ein solches Verständnis würde die Regelung des § 2 Satz 2 EEG erübrigen, nach der die erneuerbaren Energien (lediglich) als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden sollen, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist. Es widerspräche auch der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes, nach der Abwägungsbelange von mindestens gleichem Rang sich auch gegenüber der Förderung erneuerbarer Energien durchsetzen können (BT-Drs. 20/1630, S. 159). Das überragende öffentliche Interesse ist mithin nicht quasi automatisch mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse gleichzusetzen (vgl. zutreffend Hackstein/Weidinger, NVwZ 2026, 1245, 1246). Als Sollbestimmung bewirkt § 2 Satz 2 EEG, dass das öffentliche Interesse an der Errichtung einer Anlage im Sinne des Gesetzes andere Interessen regelmäßig überwiegt, im Konflikt mit gleich- oder höherrangigen öffentlichen Interessen jedoch ausnahmsweise überwunden werden kann. Dies ist anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juli 2023 – OVG 3a A 52/23 – juris Rn. 53; OVG Münster, Urteil vom 31. Oktober 2023 – 7 D 187/22.AK – juris Rn. 160; OVG Koblenz, Urteil vom 15. August 2024 – 1 A 10604/23.OVG – juris Rn. 46).

26

bb) Ein solcher Ausnahmefall lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers in der vorliegenden Situation hinreichend begründen. Er ergibt sich daraus, dass der mit der Baumschutzsatzung verfolgte Zweck, wie er in ihrem § 1 Abs. 2 umschrieben ist, ebenso wie die Förderung erneuerbarer Energien dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient und damit gleichermaßen von Art. 20a GG erfasst wird.

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Andererseits ist dem Beklagten nicht darin zu folgen, dass bereits aufgrund der Systematik der Regelungen der Baumschutzsatzung die Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs der erneuerbaren Energien ausgeschlossen ist. Zwar handelt es sich, wie das Erstgericht zutreffend angenommen hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2025, a.a.O. – juris Rn. 31), bei § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchS um einen Befreiungstatbestand, der grundsätzlich nur in atypischen Fällen zum Tragen kommen kann. Der Umstand, dass Bäume Photovoltaikanlagen verschatten und damit zur Ertragsminderung führen, ist jedoch seit geraumer Zeit bekannt und stellt einen Ausnahmefall nicht dar (vgl. bereits VG Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 2011 – 2 A 150/10 – juris Rn. 26; VG Schleswig, Urteil vom 22. Januar 2019 – 1 A 159/14 – juris Rn. 16; VG Weimar, Urteil vom 10. Januar 2020 – 7 K 886/18 We – juris Rn. 44, siehe auch: Günther, NuR 2013, 387, derselbe allgemein zur Verschattung NuR 2002, 587, 590). Wollte man daraus folgern, dass bereits mangels einer atypischen Situation eine Ausnahme von vornherein nicht in Betracht kommt, geriete die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BaumSchS in Konflikt mit der bundesgesetzlichen Norm des § 2 EEG und müsste aufgrund der Kollisionsregelung des Art. 31 GG unangewendet bleiben (so für das Hamburger Baumschutzrecht VG Hamburg, Urteil vom 26. September 2025 – 7 K 541/24 – juris Rn. 68 ff.). Der Wortlaut der Norm zwingt zu einer derart engen Auslegung jedoch nicht, sondern verlangt für eine mögliche Ausnahme vom Beseitigungsverbot lediglich, dass die Beseitigung des geschützten Baumes aus überwiegenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist. Dies lässt Raum für eine Berücksichtigung der von § 2 EEG geschützten Interessen (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit des § 2 EEG bei landesrechtlichen Vorschriften etwa auch OVG Bautzen, Urteil vom 25. März 2026 – 1 A 590/24 – juris; zur Unanwendbarkeit des Art. 31 GG bei bloßen Zielkonflikten siehe Korioth, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 111. EL Juni 2026, Art. 31 Rn. 13 m.w.N.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 19. Aufl., 2026, Art. 31 Rn. 4; März, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl., 2024, Art. 31 Rn. 42).

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cc) Die mithin eröffnete Schutzgüterabwägung geht im Streitfall zulasten des Klägers aus.

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Das Abwägungsgebot fordert, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass weder die Bedeutung der einzustellenden Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 – 4 A 13.18 – juris Rn. 64 m.w.N.). Die Festlegung eines – wie hier – „überragenden öffentlichen Interesses” im Sinne des § 2 Satz 1 EEG wirkt als „positive Abwägungsdirektive”, indem sie dem betreffenden Belang den höchsten Rang zuordnet. Dieser Belang ist mit dieser Gewichtung bei dem Ausgleich der unterschiedlich gewichteten Belange zu berücksichtigen. Stehen diesem Belang hierbei keine zuvor als „überragend” gewichteten, sondern etwa nur schlichte öffentliche oder einfache private Interessen gegenüber, wird die ausgleichende Entscheidung durch die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses faktisch in die Richtung zugunsten des betroffenen Belangs gelenkt. Ein absoluter Vorrang ist damit, wie zuvor bereits ausgeführt (oben zu aa), nicht gegeben (vgl. Hackstein/Weidinger, NVwZ 2026, 1245, 1246). Dementsprechend können im Rahmen von § 2 EEG öffentliche Interessen den erneuerbaren Energien als wesentlicher Teil des Klimaschutzgebotes entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Art. 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind oder einen gleichwertigen Rang besitzen (vgl. BT-Drucks. 20/1630, S. 159).

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dd) Dies ist bezogen auf die hier in Rede stehenden drei Waldkiefern der Fall. Sie unterfallen als Teil der natürlichen Lebensgrundlage dem Schutz des Art. 20a GG (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, 19., Aufl. 2026, Art. 20a Rn. 3 m.w.N.) und sind noch vital (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2024 – 4 K 1421/23 – juris Rn. 40 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 4 LA 57/23 – juris Rn. 16). Ihr Erhalt steht nicht außer Verhältnis zu dem überragenden öffentlichen Interesse am möglichst effektiven Betrieb der geplanten Photovoltaikanlage. Dabei reicht es nicht aus, die jeweilige CO₂-Bilanz zwischen der erhofften Leistungssteigerung der Photovoltaikanlage und den betroffenen Kiefern gegenüberzustellen, denn die Gründe für den Baumschutz beschränken sich hierauf nicht. Neben ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Durchgrünung sind sie aufgrund der ganzjährigen Benadelung von besonderer Bedeutung für die Luftfilterung. Sie binden Staub, verdunsten Wasser, erhöhen dadurch die Luftfeuchtigkeit und bewirken eine Abkühlung der Außenluft. Sie leisten einen positiven Beitrag für das Ortsklima (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. März 2026 – VG 24 K 46/24 – juris Rn. 44). Hinzu kommt im Besonderen die Bedeutung der Waldkiefer im Land Brandenburg und damit im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung. Die trocken-warmen Vegetationsperioden der vergangenen Jahre und die von den regionalen Klimamodellen abgebildete Entwicklung bis zum Ende des Jahrhunderts legen nahe, dass es gerade auf heute schon benachteiligten Standorten zu weiteren Ausfällen und einem möglicherweise flächigen Rückzug der Kiefer kommen wird, wie er aus anderen Regionen des rückwärtigen Arealrands bereits bekannt ist (vgl. Schröder, Vom Brotbaum zum Fossil? Zur Situation der Kiefer in Brandenburg, S. 14, 25, in: Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Land Brandenburg [Hrsg.], Eberswalder Forstliche Schriftenreihe, Band 78, Zwischen Utopie und Dystopie – Perspektiven für den Brandenburger Wald, Tagungsband zum 20. Eberswalder Waldkolloquium am 20. Februar 2025). Dementsprechend kommt auch dem Erhalt der noch verbleibenden Kiefern im Land Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als die Ergebnisse der aktuellen Waldzustandserhebung sehr besorgniserregend sind. Die zumeist irreversiblen Kronenstrukturschäden in allen Baumartengruppen sind sehr wahrscheinlich auch im Wurzelbereich der Bäume wiederzufinden, so dass sich insgesamt die Fähigkeit der Bäume zur Photosynthese sowie zur Wasser- und Nährstoffaufnahme erheblich vermindert (vgl. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landes Brandenburg, Waldzustandsbericht aus dem Jahr 2025 des Landes Brandenburg, Dezember 2024, S. 6). Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hat, führt bereits die Verdichtung der Bebauung in seiner Gemeinde und die damit einhergehende zwingende Erteilung von Fällgenehmigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BaumSchS zu einem deutlichen Rückgang des Baumbestandes im Gemeindegebiet. Eine Erteilung weiterer Genehmigungen zum Zwecke einer effizienteren Auslastung von Photovoltaikanlagen würde diesen Befund erheblich verschärfen.

31

Demgegenüber ist bei den vom Kläger geltend gemachten Belangen zu berücksichtigen, dass – bei Unterstellung seines Vorbringens – durch die Fällung von drei Kiefern lediglich eine Steigerung von ca. 20 % der Kapazitäten seiner Anlage zu erwarten ist, d.h. bei einer saldierenden Betrachtungsweise kein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass auch kleinere Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie dem Schutz des § 2 EEG zuteilwerden (vgl. bereits die Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1 HS 1 EEG). Der Kläger kann jedoch, soweit ersichtlich, die auf seinen Nebengebäuden geplanten Photovoltaikanlagen trotz der Kiefern uneingeschränkt betreiben und hat lediglich eine Effizienzeinbuße bei der auf seinem Wohnhaus geplanten Anlage zu besorgen. Auch bei dem Erhalt der Bäume ist ein wirtschaftlicher Betrieb der gesamten Anlage über den eigenen Strombedarf des Klägers hinaus möglich und lediglich eine Verlängerung der Amortisierungsdauer zu erwarten.

32

Im Übrigen ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass es an einer substantiierten Darlegung der geplanten Ertragsminderung fehlt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2025, a.a.O. – juris Rn. 49) Die vom Kläger vorgelegte Berechnung des Anbieters ist aufgrund dessen Verkaufsinteressen nicht ohne Weiteres mit einer neutralen Beobachtung eines Sachverständigen gleichzusetzen. Der Anbieter weist selbst darauf hin, dass seine Ergebnisse aus einer Modellrechnung stammen und die tatsächlichen Erträge der Solarstromanlage aufgrund von Schwankungen des Wetters, der Wirkungsgrade von Modulen und Wechselrichtern sowie anderen Faktoren abweichen (vgl. Projektbeschreibung vom 22. November 2022, S. 4 und vom 2. Dezember 2022, S. 4). Letzteres gilt umso mehr, als der Beklagte anführt, dass auch weitere auf dem Nachbargrundstück stehende Kiefern die Anlage verschatten würden, d.h. der durch die begehrte Baumfällung erhoffte Stromertrag schon deshalb nicht hinreichend verlässlich feststeht.

33

Genauso wenig greift der vom Kläger in diesem Zusammenhang erhobene Einwand durch, er könne mittels einer Ersatzpflanzung die Folgen durch die Fällung der Waldkiefern kompensieren. Er hat hierzu bereits keine hinreichend substantiierte mögliche oder fachlich sinnvolle Ersatzbepflanzungsplanung vorgelegt, die Anlass dazu geben könnte, sich näher damit auseinanderzusetzen, ob und mit welchem Gewicht ein solcher Belang in die hier vorzunehmende Abwägung einfließen kann, zumal sich diese Frage auch im vorliegenden Fall erst nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung stellen würde (vgl. § 7 Abs. 1 BaumSchS).

34

c) Ebenso besteht kein Anspruch gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BaumSchS. Danach kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn auf bebauten Grundstücken aufgrund eines überdurchschnittlichen Bestandes an geschützten Bäumen die Wohnbedingungen unzumutbar beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zum einen fehlt es an einem überdurchschnittlichen Bestand an geschützten Bäumen auf dem klägerischen Grundstück. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, dass durch die Bäume die Wohnbedingungen unzumutbar beeinträchtigt werden.

35

d) Vor diesem Hintergrund scheidet auch ein Anspruch gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG aus. Dabei kann offenbleiben, ob ein Rückgriff auf diese Regelung bereits aufgrund der kommunalen Ausgestaltung der Befreiungstatbestände gesperrt ist (vgl. näher dazu Heugel, in: Lütkes/Ewer, 3. Aufl. 2025, BNatSchG § 67 Rn. 3 m.w.N), weil – wie ausgeführt – jedenfalls nach den hier widerstreitenden Belangen ebenso wenig eine Befreiung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Ebenso scheidet eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG aus, weil es jedenfalls an einer unzumutbaren Belastung fehlt. Mit dieser Regelung soll den sich namentlich aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums (vgl. Art. 14 Abs. 1 GG) ergebenden Anforderungen Rechnung getragen werden (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer UmweltR, 110. EL April 2026, § 67 Rn. 14 m.w.N.), die jedoch – wie ausgeführt – kein Recht auf die „optimale“ und „erträglichste“ Grundstücksnutzung verleihen.

36

e) Vor diesem Hintergrund hat auch der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung keinen Erfolg. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BaumSchS und des § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht erfüllt sind, war dem Beklagten Ermessen nicht eröffnet.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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