§ 3 EEG – Rechtsprechung (350 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.08.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Die im Rahmen von §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch den Senat vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand

Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 29.01.2026

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Festsetzung von Überschusserlösen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2026

Die Klägerin erstrebt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin eines Flugplatzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.11.2025

Die Kläger begehren eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis sowie die Erteilung einer Abweichung von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 2

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2025

Die Klägerin erstrebt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16b BImSchG für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Ausstellung …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der Planung erneuerbarer Energien bei der Bewertung von Einlageflächen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 24.09.2025

Die Klägerin plant die Errichtung und den Betrieb einer ca. 1,8h großen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.09.2025

Einstweiliger Rechtsschutz bei Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.09.2025

Die Beteiligten streiten um eine Beseitigungsverfügung nebst darauf bezogener Zwangsgeldandrohungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2025 LS zitiert von 2

Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.07.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks K. straße 36, … … (Flurnummer …, Gemarkung …), das mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2025

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihrer beiden in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2025

Der Antragsteller ist als nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 3

§ 2 Satz 2 EEG enthält zwingende Vorgaben, die auch bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2025 LS

Maßgeblicher Inbetriebnahmezeitpunkt für Kohleersatzbonus

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.05.2025 LS

Energiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber

Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2025 LS zitiert von 7

Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2025 LS

Feststellung eines Defekts einer Solaranlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2017, § 32 Abs. 5 EEG 2012.

Erb- und Versicherungsrecht

FG Münster Urteil 03.04.2025

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer betreibt eine Biomasseanlage in der Gemarkung X in Y. Dieser Landkreis zählte zu der im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.03.2025 LS

Besondere Ausgleichsregelungen nach dem EEG, neu gegründetes Unternehmen, Umwandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 4

Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO

sog. Paternoster-Parksystem · Zumutbarkeit von Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 2

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss spricht der Klägerin eine Entschädigung für die Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 10.01.2025 LS

Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten

Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wege der Teilanfechtung gegen die Entwertung eines ihr erteilten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.12.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B …straße 24, FlNr. 363/96 der Gemarkung …, auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.2024 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Solaranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Solaranlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr für den aus näher bezeichneten Teilen eines von ihr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der unter anderem zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 11.10.2024

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Abschluss eines Vergleichs nach § 104 Abs. 5 EEG 2021 und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.08.2024 LS

Umwandlungsbegriff bei der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.08.2024 LS

Umwandlungsbegriff bei der Übertragung eines EEG-Umlage-Begrenzungsbescheids für das Jahr 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.08.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.08.2024 LS

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien versus Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.07.2024

Fernstraßenrechtliche Prüfung einer in die Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn hineinragenden …

Verwaltungsrecht