Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Solarmodulen auf …
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Oktober 2024 verpflichtet, dem Kläger die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von aus insgesamt 54 Modulen bestehenden Solaranlagen auf Dachflächen des nach Südwesten ausgerichteten ehemaligen Wirtschaftsgebäudes der Hofanlage C., V.-straße 00, 00000 H.-R., gemäß seinem Antrag vom 23. August 2023 zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Solarmodulen auf Dachflächen des nach Südwesten ausgerichteten ehemaligen Wirtschaftsgebäudes der Hofanlage C. in H.-R.. Die Hofanlage C. ist seit dem 2. November 1989 als Baudenkmal in die Denkmalliste der Beklagten eingetragen. Der Kläger ist Mieter einer Wohneinheit in dem von den geplanten Solaranlagen betroffenen ehemaligen Wirtschaftsgebäude.
In der Eintragung als Baudenkmal werden die wesentlichen charakteristischen Merkmale des Denkmals wie folgt beschrieben:
„Erbaut 1768 (inschr. dat.), geschlossene Hofanlage. Herrenhaus: 2 Geschosse, 9 Achsen, hohe seitliche Schweifgiebel, Satteldach mit Dachhäuschen, Putzfassade (ursprünglich backsteinsichtig) mit Werksteingliederungen; Fenster und Haustür erneuert, vereinzelt Schlagläden. Wirtschaftsgebäude: 1 Geschoß, Backsteinfassaden; Scheunentrakt (gegenüber dem Herrenhaus) stark verändert. Übergiebelte Tordurchfahrten. Bestandteil des Denkmals sind auch die z. T. gepflasterte Hoffläche, das südliche Gartenland, der Park, sowie die originalen Einfriedungen (Backsteinmauern)“ (sic).
Der Kläger beantragte am 23. August 2023 die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Solaranlagen auf der südwestlichen Dachfläche des Wirtschaftsgebäudes der Hofanlage zur V.-straße (Dachfläche rechts der Durchfahrt) sowie auf der südöstlichen Dachfläche südlich des Haupthauses des Baudenkmals im Umfang von insgesamt 54 Modulen. Ausweislich der beigefügten Zeichnungen und Bemaßungspläne sollen auf der südwestlichen Satteldachfläche 40 Solarmodule in vier sich über einen Teil der Dachbreite erstreckenden Reihen mit jeweils 10 Modulen angebracht werden. Sie sollen rechtsbündig entlang des Dachfirsts mit einem Abstand von 1,126 m zur Traufe montiert werden. Auf der südöstlichen Satteldachfläche sollen linksbündig 14 Solarmodule in drei Reihen angebracht werden, wobei die oberste Reihe wegen des schrägen Dachgrats mit vier Solarmodulen und die anderen beiden Reihen jeweils mit fünf Solarmodulen belegt werden sollen. Auch hier sollen die Solarmodule direkt entlang des Dachfirsts mit einem Abstand von 2,256 m zur Traufe verlegt werden. Beantragt sind monokristalline Module mit schwarzem Rahmen.
Mit Bescheid vom 9. Juli 2024 schrieb die Beklagte die Eintragung des streitgegenständlichen Denkmals in der Denkmalliste fort. Sie ergänzte den Text zu den wesentlichen charakteristischen Merkmalen des Denkmals um folgende Absätze:
Das die Hofanlage in Richtung Südosten abschließende eingeschossige Wirtschaftsgebäude verläuft annähernd parallel zur V.-straße und fungiert damit seit der Erbauungszeit als eine bedeutende Hauptansicht des Hofes. Unterstrichen wird dies durch die mittig platzierte übergiebelte Tordurchfahrt, die als Hauptzufahrt zum Hof dient und von der V.-straße ursprünglich über eine geradlinige Zufahrt erreicht werden konnte (davon zeugt das Flurstück N01).
Das repräsentative Herrenhaus setzt sich durch die wenigen, akzentuierten Gestaltungselemente deutlich von den umgebenden Wirtschaftsgebäuden ab. Die Dachgestaltung mit Schweifgiebeln und beidseitigen Gauben des Satteldachs betont zudem die Zweigeschossigkeit im Vergleich zu den umliegenden Wirtschaftsbauten.
Das äußere Erscheinungsbild des Wirtschaftsgebäudes zeichnet sich durch eine - im Kontrast zum Flügel mit dem Herrenhaus - bewusst zurückhaltende, symmetrisch anmutende Gestaltung der Wand- und Dachflächen aus. Die backsteinsichtigen Wände sind durch Einbauten von Fenster- und Türöffnungen in den 2010er Jahren aufgebrochen worden. Die Dächer besitzen eine kleinteilige Tonziegeleindeckung, die ebenso wie das Herrenhaus über die Freifläche im Süden weithin sichtbar sind und somit das Erscheinungsbild der Hofanlage in seiner Materialität entscheidend prägen.
Das Nebeneinander von schlichtem Wirtschaftsgebäude und barock gestaltetem Herrenhaus repräsentiert die Hofanlage daher in besonderer Weise und prägt das Erscheinungsbild des Denkmals und somit das Ortsbild von R. entscheidend mit.“
Zur Begründung führte sie aus, dass der ursprüngliche Bewertungstext nach heutigen fachlichen Erkenntnissen nicht mehr angemessen sei. Gerade bei einem solitär im Ortsbild stehenden Vierkanthof gehöre die Ansicht der Dächer zu einem zentralen Element für ein Baudenkmal. Entscheidend hierfür sei auch, dass es sich nach wie vor um eine kleinteilige Tonziegeleindeckung handele.
Der Kläger erhob am 15. Juli 2024 Klage gegen die Fortschreibung der Denkmalliste (4 K 4140/24).
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2024 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der C. sei neben dem J. in T. die einzige Anlage, deren Erscheinungsbild aus dem 18. Jahrhundert gewahrt geblieben sei. Alle drei Haupthöfe am südöstlichen Ende der Ortschaft und die Pfarrkirche, Bauten die schon das mittelalterliche Ortsbild prägten, seien auch heute noch signifikant für die soziale, wirtschaftliche, historische und städtebauliche Struktur R.´s. Die von dem Vorhaben beanspruchte Dachfläche sei vom öffentlichen Raum aus einsehbar. Sie präge das Erscheinungsbild des Denkmals auch im städtebaulichen Kontext entscheidend mit. Die geschlossene, kleinteilig mit Ziegeln eingedeckte Dachfläche befinde sich auf der Eingangsseite zum Hof, den man durch den übergiebelten Torbogen betrete. Die Eingangssituation stelle ein wesentliches Charakteristikum dar und präge das Erscheinungsbild dieser Hofanlage entscheidend mit. Insbesondere im Winter seien diese Dachflächen auch aus großer Entfernung aus dem öffentlichen Raum sichtbar. Eine Belegung mit Photovoltaik-Modulen stelle einen Eingriff dar, der das Denkmal maßgeblich negativ verändere. Die Dachflächen des Denkmals würden an diesen Stellen durch die geplante Solaranlage fremdartig überformt. Spiegelnde, glänzende, technoide, schwarze Photovoltaikmodule auf den beantragten o.g. Dachflächen, die zum öffentlichen Raum ausgerichtet seien, würden das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Dachfläche werde durch die Solaranlage fremdartig überformt, wodurch eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes ausgelöst werde. Zudem werde in den Handlungsanweisungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen explizit darauf hingewiesen, dass in den jeweiligen Einzelfällen zu prüfen sei, ob ein Alternativstandort auf nachrangigen Nebengebäuden in Betracht komme. Vorliegend existierten Alternativstandorte für die geplante Anlage, die das Denkmal weniger beeinträchtigten. Der Ertrag an den Alternativstandorten sei mit dem am gewünschten Standort vergleichbar. Alle Objekte/Grundstücke befänden sich am selben Standort und ebenso im Besitz des Klägers.
Der Kläger hat am 11. Oktober 2024 Klage erhoben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Errichtung der Solaranlage werde auf Grund eines überwiegenden öffentlichen Interesses vorgenommen. Aus § 2 Satz 1 EEG ergebe sich, dass die Errichtung von Solaranlagen im überragenden öffentlichen Interesse liege. Es bestehe kein Anlass zur Annahme einer Atypik. Die Errichtung der Anlage an dem geplanten Standort stelle keine erhebliche Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange dar. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeit der Beeinträchtigung seien die Gründe der Unterschutzstellung, so wie sie sich aus dem Inhalt der Eintragungsverfügung und des Eintragungsbescheides ergäben. Dort seien die Dachform oder Dacheindeckung der Wirtschaftsgebäude gar nicht erwähnt. Die Errichtung der Solaranlage beeinträchtige das Denkmal nicht erheblich. Die Anlage entspreche farblich in etwa der übrigen Dacheindeckung, das äußere Erscheinungsbild werde daher nicht gestört. Die Sichtbarkeit der Anlage allein führe nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung. § 9 Abs. 3 DSchG NRW ermächtige die Beklagte nicht, die Erlaubnis unter Verweis auf einen alternativen Standort zu versagen, wenn schon mit dem geplanten Standort keine erhebliche Beeinträchtigung vorliege. Auf die Leitlinien komme es nicht an. Hintergrund der beantragten Lage auf dem Dach sei, dass sich sowohl die Wohnung der Familie des Klägers als auch das Büro seines Garten- und Landschaftsbaubetriebs in dem darunterliegenden Teil der Hofanlage befinde. Dort bestehe ein hoher Bedarf der Stromversorgung. Die Anlage könne in der geplanten Lage unmittelbar an die Stromversorgung angeschlossen werden. An anderen Standorten sei dies - wenn überhaupt - nur mit deutlich höherem finanziellen Mehraufwand umsetzbar.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Oktober 2024 zu verpflichten, dem Kläger die Erlaubnis für die Errichtung von aus insgesamt 54 Modulen bestehenden Solaranlagen auf Dachflächen des nach Südwesten ausgerichteten ehemaligen Wirtschaftsgebäudes der Hofanlage C., V.-straße 00, 00000 H.-R., gemäß seinem Antrag vom 23. August 2023 zu erteilen
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie führt in Ergänzung ihrer Bescheidbegründung aus, dass die Firma „H.“ telefonisch bestätigt habe, dass eine Solaranlage an dem von der Beklagten alternativ vorgeschlagenen Standort wirtschaftlich sei. Die Entfernung vom Schleppdach zum Haupthaus und dem dortigen Zähler sei nicht wesentlich größer, sodass Aufwand und Kosten als zumutbar einzustufen seien. Auch sei eine weitere Alternativfläche von der Firma als ertragreich und sehr geeignet eingeschätzt worden. Der Aufwand zur Verlegung eines Leerrohres vom Dach der Scheune quer über den Hof zum Hauptstromzähler im Herrenhaus belaufe sich auf einen niedrigen Betrag. Für die Nutzung sei unerheblich, ob sich die Räume des Klägers unmittelbar unterhalb der genutzten Dachfläche befänden. Die vom Kläger favorisierte Dachfläche sei vom öffentlichen Raum einsehbar. Insbesondere im Sommer bei partieller Sichtbarkeit der Gesamthofanlage trete die Solaranlage in den Vordergrund. Der Bewertungstext der Denkmaleintragung sei in der Zwischenzeit fortgeschrieben worden und erfasse nun die wesentliche Bedeutung der straßenseitigen Dachflächen für den Denkmalwert der Hofanlage. Der Beklagten verbleibe auch vor dem Hintergrund der Regelung des § 2 Satz 2 EEG ein gewisser Prüfungsumfang. Das Ziel der gesetzlichen Regelung - der flächendeckende Ausbau erneuerbarer Energien - werde auch erreicht, wenn die Solaranlage des Klägers auf einer anderen Dachfläche realisiert werde.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
Er betont, dass das betroffene Wirtschaftsgebäude von Norden betrachtet eine bedeutende Hauptansicht des Hofes sei. Die Betonung der Ausrichtung zur V.-straße sei auch historisch aus den Kartenwerken ablesbar. Darüber hinaus sei die Materialität der Dacheindeckung prägend für das Erscheinungsbild, was sich nun auch in der Fortschreibung der Denkmalliste niederschlage.
Die Kammer hat die Örtlichkeit am 31. März 2025 in Augenschein genommen. Auf den Inhalt des hierüber gefertigten Protokolls wird verwiesen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie durch den Berichterstatter erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch in dem Verfahren zur Fortschreibung der Denkmalliste (4 K 4140/24) - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Berichterstatter kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 87a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2024, mit dem sie den Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis vom 23. August 2023 abgelehnt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis.
Die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW erforderliche Erlaubnis ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Die Voraussetzungen der 2. Alternative dieser Vorschrift sind gegeben. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien als Teil des Klima- und Umweltschutzes und vor dem Hintergrund der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit verlangt ein die Belange des Denkmalschutzes überwiegendes öffentliches Interesse die Errichtung der streitgegenständlichen 54 Solarmodule.
1. Ob sich das betreffende öffentliche Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW „überwiegend“ darstellt und die Maßnahme verlangt, ist im Wege einer Abwägung dieser Belange zu prüfen. Voraussetzung für die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ist, dass für die Durchführung der Maßnahme öffentliche Interessen sprechen, die gewichtiger sind als die Belange des Denkmalschutzes.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris, Rn. 37, mit Verweis auf die Urteile vom 21. Dezember 1995 - 10 A 1891/93 -, BRS 58 Nr. 227, und vom 18. Mai 1984 - 11 A 1776/83 -, BRS 42 Nr. 137.
In die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW vorzunehmende Abwägung ist das Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als regelmäßig vorrangiger Belang einzustellen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris, Rn. 39 ff. und - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 32 ff.
Dies folgt aus § 2 EEG. Danach liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse (Satz 1). Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden (Satz 2). Zu den erneuerbaren Energien zählt auch die solare Strahlungsenergie (§ 3 Nr. 21 lit. c) EEG), wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage darstellt (§ 3 Nr. 1 EEG).
§ 2 EEG enthält Vorgaben für fachgesetzlich vorgesehene Abwägungs- und Ermessensentscheidungen in Bezug auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien.
§ 2 Satz 2 EEG ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet und enthält lediglich eine Gewichtungsvorgabe. Einen absoluten oder pauschalen Vorrang der erneuerbaren Energien in dem Sinne, dass sich die Stromversorgung durch erneuerbare Energien zwingend in der Abwägung mit anderen öffentlichen Interessen durchsetzen müsste, begründet die Regelung mithin nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 -, juris, Rn. 43.
Den erneuerbaren Energien kommt nach § 2 Satz 2 EEG in der Abwägung im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 DSchG NRW ein regelmäßiges Übergewicht zu. Das in § 2 Satz 1 EEG verankerte überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Einrichtungen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien kann nur ausnahmsweise überwunden werden. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, in dem die Belange des Denkmalschutzes überwiegen, beurteilt sich ausgehend von den Gründen der Unterschutzstellung anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. November 2024 - 10 A 1477/23 -, juris, Rn. 45 und - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 38 ff., mit Verweis auf die Urteile vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris, Rn. 160, und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, juris, Rn. 179 f., sowie - zum jeweiligen Landesrecht - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris, Rn. 46, Bay. VGH, Urteil vom 4. Juli 2024 - 22 A 23.40049 -, juris, Rn. 125, Sächs. OVG, Urteil vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris, Rn. 100, OVG S.-A., Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris, Rn. 49, OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 -, juris, Rn. 53, und OVG M.-V., Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris, Rn. 160; vgl. ferner die Gesetzesbegründung BT-Drs. 20/1630, S. 159.
2. Im vorliegenden Einzelfall ergeben sich aus der Eintragung des Baudenkmals und insbesondere den in der Denkmalwertbegründung niedergelegten Erwägungen keine besonderen Umstände, die ausnahmsweise ein zum Nachteil der erneuerbaren Energien und zugunsten des Denkmalschutzes gehendes Ergebnis der Abwägung nach sich zögen (a.), selbst wenn man die Fortschreibung der Denkmalliste als rechtmäßig und bestandskräftig unterstellen würde (b.). Die Beklagte kann den Kläger auch nicht auf einen Alternativstandort verweisen (c.).
a. Unter Zugrundelegung der ursprünglichen Eintragung des streitgegenständlichen Denkmals sind besondere, der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehenden Gründe nicht erkennbar.
Besondere Umstände in diesem Sinne können vorliegen, wenn in historische Bausubstanz wesentlich eingegriffen oder der Denkmalwert erheblich beeinträchtigt oder gar aufgelöst wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2024 - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 67; zur Frage besonderer Umstände bei einem ganz außergewöhnlichen Denkmal, das die Landschaft oder das Stadtbild in ganz besonderer Weise prägt oder im Rahmen seiner nationalen Bedeutung identitätsstiftend bzw. einer anerkannten oder potentiellen UNESCO-Welterbestätte zugehörig ist, vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris, Rn. 49; OVG S.-A., Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris, Rn. 52.
Ein erheblicher Eingriff liegt danach nicht vor. Die Ansicht, Gestaltung und Materialität der Dachflächen der von den geplanten Modulen betroffenen Wirtschaftsgebäude, insbesondere die von der Beklagten betonte kleinteilige Eindeckung, waren nämlich schon nicht maßgeblich für die Unterschutzstellung des streitgegenständlichen Denkmals. Im ursprünglichen Eintragungstext werden die Dächer der Wirtschaftsgebäude vielmehr gar nicht erwähnt, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie wesentliche Gründe der Unterschutzstellung darstellen. Allein die Dachform („Satteldach“) des von den geplanten Anlagen nicht betroffenen Herrenhauses ist dort angesprochen. Der Begründung der Eintragung lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass die von dem Vorhaben beanspruchten Dachflächen das Erscheinungsbild des Denkmals entscheidend prägen.
b. Besondere Umstände, die der Erteilung der begehrten Erlaubnis entgegenstünden, ergeben sich aber auch nicht unter Berücksichtigung des Fortschreibungstextes vom 9. Juli 2024.
aa. Dies folgt für den vom Klageantrag umfassten Teil der südöstlichen Dachfläche südlich des Haupthauses bereits aus dem Umstand, dass sich der Fortschreibungstext zu diesem Dach und dessen Ansicht nach wie vor nicht verhält und daher diese Dachfläche für den Denkmalwert nicht erheblich ist.
bb. Es ergibt sich aber auch nichts Anderes hinsichtlich der vom Antrag des Klägers umfassten südwestlichen Dachfläche der Hofanlage zur V.-straße (Dachfläche rechts der Durchfahrt). Das von den dort geplanten Modulen betroffene Wirtschaftsgebäude wird zwar nun erwähnt:
„Das die Hofanlage in Richtung Südosten [gemeint wohl Südwesten] abschließende eingeschossige Wirtschaftsgebäude verläuft annähernd parallel zur V.-straße und fungiert damit seit der Erbauungszeit als eine bedeutende Hauptansicht des Hofes. Unterstrichen wird dies durch die mittig platzierte übergiebelte Tordurchfahrt, die als Hauptzufahrt zum Hof dient und von der V.-straße ursprünglich über eine geradlinige Zufahrt erreicht werden konnte [...]“.
Auch das äußere Erscheinungsbild des betroffenen Wirtschaftsgebäudes („bewusst zurückhaltende, symmetrisch anmutende Gestaltung der Wand- und Dachflächen“, „kleinteilige Tonziegeleindeckung, die ebenso wie das Herrenhaus über die Freifläche im Süden weithin sichtbar sind und somit das Erscheinungsbild der Hofanlage in seiner Materialität entscheidend prägen“) findet nun ausdrückliche Erwähnung.
Besondere Gründe im o. g. Sinne liegen aber dennoch nicht vor.
Zunächst wird nicht wesentlich in die historische Bausubstanz eingegriffen. Die Module ließen sich bei fachgerechter Ausführung vielmehr ohne Beschädigung der Bausubstanz wieder entfernen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2024 - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 67; OVG S.-A., Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris, Rn. 58.
Auch wird der Denkmalwert des streitgegenständlichen Denkmals durch die geplanten Anlagen jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt oder gar aufgelöst.
In das Erscheinungsbild des Baukörpers und der Funktion als einer Hauptansicht greifen die geplanten Solaranlagen nicht erheblich ein. Insbesondere ist dafür nicht ausreichend, dass die Dachfläche mit den Solarmodulen vom öffentlichen Raum aus deutlich sichtbar ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2024 - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 68.
Das Erscheinungsbild des betroffenen Wirtschaftsgebäudes ist zudem bereits von Veränderungen an der straßenseitigen Fassade gezeichnet, die die Beklagte erlaubt hat (neue/geänderte Fensteröffnungen).
Überdies ändert sich durch die Solaranlagen nichts an der „bewusst zurückhaltende[n], symmetrisch anmutende[n] Gestaltung der [...] Dachflächen“ und beeinträchtigen die Solaranlagen auch die kleinteilige Dacheindeckung nicht erheblich. Denn die geplanten Anlagen überdecken die auch von der Straße aus sichtbare Dachfläche des Wirtschaftsgebäudes nur zu einem Teil rechts der Tordurchfahrt und können damit nicht den Gesamteindruck dominieren. Zudem sollen die 40 Solarmodule in monokristalliner - also dunkler - Ausführung und schwarzem Rahmen über vier gleich lange Reihen mit jeweils zehn Modulen angebracht werden, sodass sich insgesamt ein gleichförmiges und optisch unauffälliges Bild ergibt. Die Module sollen rechtsbündig entlang des Dachfirsts mit einem Abstand von 1,126 m zur Traufe montiert werden. Sie passen sich auch farblich der Dachziegeleindeckung an und heben sich durch die gleichmäßige Anordnung nicht übermäßig hervor. Von der übergiebelten Hofdurchfahrt halten die Module zudem Zäsur bildenden Abstand.
Auch nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden Lichtbildern, Bemaßungsplänen und den Eindrücken aus dem Ortstermin kann keine Rede davon sein, dass die Dachflächen durch die geplanten Solaranlagen „fremdartig überformt“ würden, wie es die Beklagte geltend macht. Die Form des Daches ändert sich vielmehr durch die geplanten Anlagen nicht. Auch kann eine erhebliche Beeinträchtigung durch „spiegelnde, glänzende, technoide, schwarze Photovoltaikmodule auf den beantragten [...] Dachflächen, die zum öffentlichen Raum ausgerichtet seien“ angesichts der obigen Feststellungen nicht nachvollzogen werden.
Die „bewusst zurückhaltende, symmetrisch anmutende Gestaltung der [...] Dachflächen“ auch von weiter entfernten Standorten bliebe noch deutlich erkennbar und in seiner Kontur ablesbar. Die Sichtbarkeit der übergiebelten Hofdurchfahrt oder gar des Herrenhauses würden durch die Installation der Solaranlagen nicht eingeschränkt. Die kleinteilige nach Südwesten ausgerichtete Dachfläche des Wirtschaftsgebäudes ist aus der Ferne weiterhin sichtbar. Die insoweit umfangmäßige Schmälerung erreichte keinen Grad, der den Belangen des Denkmalschutzes Vorrang geben könnte. Die weiteren Dachflächen des streitgegenständlichen Denkmals sind von den Solarmodulen schon nicht betroffen.
c. Schließlich kann der Kläger auch nicht auf einen Alternativstandort für die Errichtung der geplanten Solaranlagen verwiesen werden.
Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat schon nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass ein zumutbarer Alternativstandort überhaupt existiert. Sie hat insoweit lediglich im Kern vorgetragen, der Anlagenanbieter habe telefonisch bestätigt, dass wirtschaftlich rentable alternative Dachflächen zur Verfügung stünden. Selbst wenn man eine solche telefonische Auskunft für belastbar hielte, fehlten substantiierte Ausführungen zum Aufwand der Errichtung vergleichbarer Solaranlagen an einem Alternativstandort - insbesondere im Falle der Verlegung von Leitungen durch den Innenhof des Denkmals. Prüfbare Unterlagen hat die Beklagte - auch nach einem Hinweis durch das Gericht - nicht vorgelegt.
Dessen ungeachtet liegen auch unter Berücksichtigung eines Alternativstandortes besondere Gründe, die der Erteilung einer Erlaubnis entgegenstehen, nicht vor. Denn im Hinblick auf die Realisierung der Solaranlagen auf alternativen Flächen ist die Abwägungsentscheidung des § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durch § 2 Satz 2 EEG insoweit voreingestellt, als zur Zielerreichung eines flächendeckenden Ausbaus der erneuerbaren Energien der Abwägungsvorrang für die Schutzgüterabwägung für jede einzelne Anlage - und daher gemäß § 3 Nr. 1 EEG für jedes einzelne Modul - gilt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2024 - 10 A 2281/23 -, juris, Rn. 73, mit Verweis auf den Beschluss vom 26. September 2024 - 22 B 727/24.AK -, juris, Rn. 85 und die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 20/1630, S. 157: „Staatliche Behörden müssen dieses überragende öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Dies betrifft jede einzelne Anlage einschließlich dazugehöriger Nebenanlagen“; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2023 - 28 K 8865/22 -, juris, Rn. 42; OVG M.-V., Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris, Rn. 165 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris, Rn. 54: „Der Schutzzweck des § 2 EEG steht einer Prüfung von alternativen Standorten für Anlagen der erneuerbaren Energien von vornherein entgegen“.
Soweit der Kläger darauf verwiesen würde, alle oder jedenfalls einen Teil der Module auf einer anderen Dachfläche des - gar nicht in seinem Eigentum stehenden - denkmalgeschützten Gebäudes zu realisieren, wären - unabhängig von der Frage der Zustimmung der Eigentümer - der Kläger und auch die Eigentümer des Gebäudes insoweit in ihren Rechten geschmälert, an dem alternativen Standort weitere Anlagen zu errichten, was dem von § 2 Satz 2 EEG in den Blick genommenen Ziel des flächendeckenden Ausbaus erneuerbarer Energien zuwiderlaufen würde, zumal jedenfalls aktuell von einer nahezu flächendeckenden treibhausgasneutralen Stromerzeugung i. S. d. § 2 Satz 2 EEG keine Rede sein kann.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5.000,- Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.