Urteile zu § 429 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 429 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen