LG Duisburg · Nordrhein-Westfalen 11. Zivilkammer Beschluss

Die Beschwerde der Person des Vertrauens des Betroffenen gegen den

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Person des Vertrauens des Betroffenen gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 24.05.2023 - 11a XIV (B) 17/23 - wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden in zweiter Instanz nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

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Beglaubigte Abschrift

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1 1 T 61/23

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11a XIV(B) 17/23

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Amtsgericht Duisburg

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Landgericht Duisburg

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Beschluss

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In der Abschiebungssache

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hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg am 05.06.2023

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durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Q., die Richterin am Landgericht S. und den Richter T. beschlossen:

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Die Beschwerde der Person des Vertrauens des Betroffenen gegen den

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Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 24.05.2023 - 11a XIV (B) 17/23 - wird zurückgewiesen.

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Gerichtskosten werden in zweiter Instanz nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

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I.

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Der Betroffene ist staatenlos und kommt nach eigenen Angaben sowie der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) der österreichischen Behörden aus H.. In der Vergangenheit stellte er in J. einen Asylantrag, der abschlägig beschieden wurde. Später stellte er auch noch einen Antrag in C..

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Zwischen dem 04.04.2023 und dem 13.04.2023 reiste der Betroffene in die Bundesrepublik ein. Am Morgen des 13.04.2023 betrat der Polizeibeamte M. gegen 06:45 Uhr die Polizeiwache O.. PKH M. hatte zuvor beobachtet, dass der Betroffene aus einem grauen SUV mit dem amtlichen Kennzeichen N01 vor der Polizeiwache O abgesetzt worden war. Der Betroffene folgte PKH M. in das Gebäude. Als PHK M. ihn ansprach, gab der Betroffene an, dass er Asyl beantragen wolle. Er gab an, keine Personalpapiere mit sich zu führen. Eine Abfrage innerhalb der polizeilichen Auskunftssysteme ergab einen Treffer der seitens des Betroffenen angegebenen Personalien. Zudem ergab eine Recherche eine Ausschreibung im SIS aufgrund einer Rückkehrentscheidung der österreichischen Behörden. Anhand von im System hinterlegten Lichtbildern konnte der Betroffene zudem identifiziert werden. Der Familienname des Betroffenen war der Polizei darüber hinaus aus vorangegangenen, anderweitig gelagerten Einsätzen bekannt. Recherchen ergaben, dass ein Familienmitglied des Betroffenen Halter eines grauen W. mit dem amtlichen Kennzeichen N01 ist. Nach Belehrung gab der Betroffene zunächst an, dass er hier keine Familie habe, anschließend teilte er dann mit, dass es sich bei dem Halter des Fahrzeugs um seinen Onkel handle.

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Auf den Antrag der Antragstellerin vom 13.04.2023 hat das Amtsgericht Duisburg den Betroffenen im Beisein einer Dolmetscherin angehört, und durch Beschluss vom selben Tag gegen den Betroffenen die Sicherungshaft zur Sicherstellung des Rücküberstellungsverfahrens angeordnet, längstens bis zum 06.06.2023.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat durch Bescheid vom 02.05.2023 die Abschiebung des Betroffenen nach J. angeordnet, sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes angeordnet und auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

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Am 07.05.2023 stellte die Person des Vertrauens beim Amtsgericht den Antrag, die Haft nach § 426 Abs. 2 FamFG aufzuheben und festzustellen, dass sie ab Eingang des Antrags rechtswidrig war. Zur Begründung führte er aus, dass es bereits an einer Darlegung der Identität des Betroffenen mangele. Es müsse der zuletzt bekannte Wohnort des Betroffenen im Haftantrag genannt werden; wenn der Betroffene ohne festen Wohnsitz sei, sei der zuletzt bekannte feste Wohnsitz anzugeben. Die Antragstellerin habe zudem in ihrem Antrag keine Angaben zu Gründen gemacht, die einer Durchführung der Abschiebung entgegen stehen könnten. Zudem habe die Antragstellerin unzureichende Ausführungen zu den zu treffenden Schritten zur Überstellung gemacht. Die hinzugezogene Dolmetscherin sei entgegen den Angaben im Protokoll nicht allgemein vereidigt und sei nicht zu dem Verfahren vereidigt worden. Dies habe sie dazu verleitet, keine gewissenhafte Übersetzung vorzunehmen. Wesentliche Bestandteile des Haftbeschlusses seien nicht übersetzt oder in wesentlichen Punkten gekürzt worden. Eine Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG liege nicht vor. Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene J. verlassen habe, könne nicht geschlossen werden, dass er Deutschland nicht verlassen wolle. Der Umstand, dass er die Polizeibehörde aufgesucht habe, mache deutlich, dass er zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bereit sei.

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Das Amtsgericht Duisburg hat den Antrag durch Beschluss vom 24.05.2023 zurückgewiesen, und dazu ausgeführt, dass die Dolmetscherin nach ihrer telefonischen Auskunft vom 24.05.2023 am 13.04.2023 noch allgemein vereidigt gewesen sei. Die Beeidigung sei erst zum 24. oder 25.05.2023 ausgelaufen. Laut Protokoll sei dem Betroffenen der Antrag der Ausländerbehörde vor der Vorführung ausgehändigt und durch die Dolmetscherin übersetzt worden.

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Gegen diesen Beschluss hat die Person des Vertrauens am 28.05.2023 Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat die Akte dem Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde übersandt, was als Nichtabhilfe gewertet wird.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Antrag der Antragstellerin vom 13.04.2023 und die beigezogene Ausländerakte Bezug genommen.

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II.

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Die gemäß §§ 58 Abs. 1, 63, 64, 65, 429 Abs. 2 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Person des Vertrauens ist unbegründet, da das Amtsgericht den Haftaufhebungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - XIII ZB 30/20, BeckRS 2021, 15542; BGH, Beschluss vom 01.06.2017 -

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V ZB 39/17, BeckRS 2017, 116671) kann ein Haftaufhebungsantrag nach § 426 FamFG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden.

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Entgegen der Auffassung der Person des Vertrauens liegt ein ordnungsgemäßer und zulässiger Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß § 417 Abs. 1 und 2 FamFG vor.

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Die Ausländerbehörde der Stadt A ist sachlich und örtlich zuständig gemäß

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§§ 416 FamFG, 71 Abs. 1 AufenthG, 13 und 14 Ausländerwesen-

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Zuständigkeitsverordnung NRW i.V.m. § 4 OBG NW, da der Betroffene in ihrem Bezirk festgenommen und damit das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entstanden ist.

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Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 45/19, BeckRS 2020, 26392). Nach § 417 Abs. 2 FamFG hat der Antrag neben der Identität des Betroffenen, seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, der Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung auch

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Darlegungen zur Verlassenspflicht, zu den Voraussetzungen und der

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Durchführbarkeit der Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu enthalten.

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Diesen vorbezeichneten Anforderungen wird der Haftantrag der Antragstellerin gerecht. Darin ist die Identität der Betroffenen hinreichend bezeichnet. Soweit die Person des Vertrauens ihren Antrag auf Haftaufhebung damit begründet, dass der zuletzt bekannte Wohnort des Betroffenen anzugeben sei, oder für den Fall, dass der Betroffene ohne festen Wohnsitz ist, der zuletzt bekannte feste Wohnsitz anzugeben sei, ist darauf zu verweisen, dass der Betroffene bisher in der Bundesrepublik keinen festen Wohnsitz hatte und demgemäß auch ein solcher nicht angegeben werden kann. Anhand der beigezogenen Ausländerakte besteht kein Zweifel an der Identität des Betroffenen. Der Betroffene konnte anhand von im System hinterlegten Lichtbildern seitens der Polizei identifiziert werden. Nach den Angaben der Polizei weist er an seiner Stirn linksseitig eine Narbe auf, die auch auf den Lichtbildern zu erkennen sei. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der Ausländerbehörde und des Gerichts - wie ausgeführt - daraus, dass der Betroffene in A festgenommen wurde.

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In dem Antrag der Antragstellerin ist auch die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung dargelegt; die beantragte Freiheitsentziehung ist ebenso angegeben wie die Verlassenspflicht des Betroffenen und die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Überstellung des Betroffenen gemäß Dublin-III-VO. Insbesondere enthält der Antrag unter Berufung auf Erfahrungswerte hinreichende Ausführungen zur notwendigen Haftdauer. Die Antragstellerin hat im Haftantrag auch ausgeführt, dass eine Inhaftnahme nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO beantragt wird. Ob die Behörde mit dem Dublin-III-Verfahren das richtige Verfahren gewählt hat, ist vom Haftrichter nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - XIII ZB 53/19, BeckRS 2020, 9762; BGH, Beschluss vom 24.04.2020 - XIII ZB 89/19, BeckRS 2020, 10017).

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Soweit die Person des Vertrauens in ihrem Antrag auf Haftaufhebung ausführt, die

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Antragstellerin hätte Ausführungen zu Gründen machen müssen, die einer Abschiebung entgegen stehen könnten, wie z.B. krankheitsbedingte Gründe, Reiseunfähigkeit des Betroffenen, Personalknappheit der Ausländerbehörde oder weil die Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, greift dieser Einwand nicht durch, da Abschiebungshindernisse weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Die Antragstellerin beabsichtigt den Betroffenen nach J. rück zu überstellen, und damit in einen sicheren Drittstaat. Dies gilt auch im Hinblick auf den Einwand der Person des Vertrauens, dass es im Rahmen der COVID-19Pandemie unerlässlich sei, auf den Zugang zum Gesundheitssystem einzugehen. Dieses dürfte in J. ebenso ausgestaltet sein wie in der Bundesrepublik, in der inzwischen sämtliche Maßnahmen die COVID-19-Pandemie betreffend aufgehoben worden sind.

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Entgegen den Ausführungen der Person des Vertrauens in ihrem Antrag auf Haftaufhebung ist die Darstellung der Antragstellerin, welche Schritte in welchem Zeitraum getätigt werden müssen, auch nicht unzureichend, sondern die Ausführungen der Antragstellerin bieten eine ausreichend konkrete Basis für eine gerichtliche Entscheidung. Die Antragstellerin hat konkrete nachvollziehbare Angaben gemacht, innerhalb welchen Zeitraumes die Abschiebung des Betroffenen voraussichtlich möglich ist und warum sie die Abschiebung nicht zu einem früheren Zeitpunkt durchführen kann. Sie hat unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten dargelegt, welchen Zeitraum die einzelnen Verfahrensschritte unter normalen Bedingungen durchlaufen können. Der genannte Zeitplan ist nicht zu beanstanden; gewisse Laufzeiten in bürokratischen Prozessen sind unvermeidbar. Auch dass die Überstellung als solche einer gewissen Organisation und Vorbereitung bedarf ist ohne Weiteres nachvollziehbar.

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So hat die Antragstellerin ausgeführt, dass sie beabsichtige, den Betroffenen nach

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J. rück zu überstellen. Mit der Meldung des Falles benötige das

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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zwei Arbeitstage, um die Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen, sodass unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem 15.04. und 16.04.2023 um ein Wochenende und damit nicht um zwei Behördentage handle, am 17.04.2023 der Rückübernahmeantrag an die österreichischen Behörden gestellt werde. Die

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Rückäußerungsfrist der österreichischen Behörden betrage bei einem vorliegendem EURODAC Ergebnis zwei Wochen. Nach Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO gelte mit Ablauf der Frist am 01.05.2023 dem Ersuchen als zugestimmt. Da es sich bei dem 01.05.2023 um einen Feiertag handle, gelte dem Ersuchen am 02.05.2023 als zugestimmt. Bei vorliegender Zustimmung müsse ein Bescheid erlassen und die Abschiebung nach J. angeordnet werden. Erlass und Zustellung des Bescheids würden noch eine Woche in Anspruch nehmen. Am 09.05.2023 beginne dann die Rechtsmittelfrist von sieben Tagen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16.05.2023 könne die Abschiebungsmaßnahme organisiert werden. Die Abschiebung erfolge auf dem Luftweg. Hierzu melde sie den Betroffenen am 16.05.2023 bei der D. in Z. (V.) zur Buchung eines Fluges an. Nach Prüfung der Angaben würden geeignete Flüge gesucht, welche im Reisebüro angefragt würden. Dabei sei zu beachten, dass die Flüge mit D-Status gebucht würden. Ohne einen solchen Status könne auf dem Flug keine Zwangsmaßnahme in Form einer Abschiebung stattfinden. Die Entscheidung hierzu liege bei der Fluggesellschaft. Nach Zustimmung der Fluggesellschaft werde die V. benachrichtigt und eine Flugbestätigung an die zuständige

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Ausländerbehörde weitergeleitet. Zu berücksichtigen sei, dass die V. als zentrale Flugbuchungsstelle für ganz NRW fungiere und das Aufkommen an Flugbuchungen immer weiter steige, wodurch sich die Bearbeitungszeit und die Anzahl ausgebuchter Flüge erhöhe. Nach Rücksprache mit der V. Z. betrage die Vorlaufzeit für einen unbegleiteten Flug drei Wochen, so dass der Betroffene am 06.06.2023 abgeschoben werden könne. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass die Abschiebung auch zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden könne, werde umgehend eine Verkürzung der Haft beantragt werden.

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Die Angaben sind ausreichend, um eine mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haft zu prognostizieren.

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Der Haftantrag der Ausländerbehörde ist auch begründet.

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Rechtsgrundlage für die Anordnung der Haft ist Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO. Auch nach nationalem Recht besteht keine Aufenthaltserlaubnis für den Betroffenen. Seine Einreise in das Bundesgebiet war unerlaubt gemäß § 14 Abs. 1 AufenthG. Der Betroffene ist damit auch vollziehbar ausreisepflichtig, § 50 AufenthG.

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Nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren im Einklang mit der Verordnung nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche

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Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insofern stützt sich die Haftanordnung zutreffend auf Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 1, § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG.

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Nach § 2 Abs. 14 AufenthG gelten - soweit Artikel 28 Dublin-III-VO maßgeblich ist - § 62 Abs. 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr und § 62 Abs. 3 b Nr. 1 - 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn 1. der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur

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Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, 2. der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

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Erfüllt ist jedenfalls der Haftgrund des § 62 Abs. 3a Nr. 6 AufenthG. Danach wird eine Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

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Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten würde (vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - V ZB 13/16, BeckRS 2016, 19927; BGH, Beschluss vom 12.05.2016 - V ZB 27/16, BeckRS 2016, 11732).

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So liegt es hier. Der Betroffene hat zwar nicht ausdrücklich erklärt, dass er sich eine Abschiebung entziehen will. Es ist aber zu berücksichtigen, dass der Betroffene sich nach eigenen Angaben zumindest seit 2020 im Schengengebiet aufhält. In seiner Anhörung am 13.04.2023 hat er angegeben, dass er seit 2020 in J. lebe und sein dort gestellter Asylantrag zwei Mal abgelehnt worden sei. Die entsprechenden Dokumente würden bei seinem Onkel in A liegen. J. hatte nach Ablehnung des Asylantrages eine Rückkehrentscheidung gegen den Betroffenen erlassen und ihm die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise gewährt. Anstatt dem nachzukommen stellte der Betroffene nachfolgend nach Angaben der Antragstellerin auch in C. einen Asylantrag, dessen Ausgang nicht bekannt ist. Wie dem SIS Treffer zu entnehmen ist, kehrte der Betroffene nach J. zurück, wobei nicht bekannt ist, ob dies freiwillig geschah oder im Rahmen einer Rückführung. Nachdem er in J. keine Aussicht auf ein Bleiberecht hatte, reiste er in die Bundesrepublik, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen. Der Betroffene hält sich damit wissentlich, dass er zur Ausreise verpflichtet ist, im Schengen-Gebiet auf. Anstatt freiwillig in sein Heimatland auszureisen, entzog er sich dem Vollzug der österreichischen Rückkehrentscheidung, begab sich sodann in die Bundesrepublik, und beabsichtigte hier, seinen Aufenthalt, wie bereits in J., durch das Betreiben eines Asylverfahrens zu legitimieren. Das Verhalten des Betroffenen zeigt, dass er bereits in der Vergangenheit die Durchführung diverser Asylverfahren nutzte, um einen weiteren Aufenthalt im Schengen-Gebiet vermeintlich zu legalisieren. Durch sein Verhalten macht er deutlich, dass er nicht gewillt ist, einer

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Rückkehrentscheidung Folge zu leisten und sich für seine Abschiebung bereit zu halten. Vielmehr zeigt er durch sein Verhalten, wie z.B. das wiederholte, aussichtslose Betreiben von Asylverfahren und das Weiterreisen in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dass er nicht bereit ist, sich der ausländerrechtlichen Entscheidung zu beugen. Da ihm der genaue Termin seiner Rückführung bekannt ist, ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens davon auszugehen, dass er untertauchen wird, um dieser zu entgehen, und um in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu reisen, und dort einen Asylantrag zu stellen. So hat er in der Vergangenheit bereits mehrfach das Land gewechselt, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Es ist lebensfremd davon auszugehen, dass der Betroffene sich am Tag der Rückführung bereithalten wird. Angesichts des bisher gezeigten Verhaltens kommen mildere Mittel als eine Inhaftierung des Betroffenen nicht in Betracht. Meldeauflagen sind mangels festen Wohnsitzes des

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Betroffenen nicht möglich. Ebenso scheidet die Verwahrung des Passes aus, da der Betroffene nicht über Ausweisdokumente verfügt. Die Fluchtgefahr wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass der Betroffene sich selbst zur Polizei begeben hat. Diese diente lediglich als Anlaufstelle für die Stellung eines Asylantrages, kann aber nicht als Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit deutschen Behörden gewertet werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Betroffene zunächst angegeben hat, dass er hier keine Familie habe, dann aber einräumen musste, dass der Halter des Fahrzeuges, mit dem er zur Polizeiwache gebracht wurde, seinem Onkel gehöre.

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In der Gesamtwürdigung liegen aufgrund des Verhaltens des Betroffenen damit ausreichende konkrete Anhaltspunkte vor, die darauf schließen lassen, dass er sich der ihm drohenden Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Untertauchen entziehen wird, wie er dies auch bereits in J. praktiziert hat. Gründe, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Haft- und Abschiebungshindernisse bestehen nicht.

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Die Anordnung der Haft ist im Übrigen verhältnismäßig, da der Zweck angesichts des Verhaltens des Betroffenen in der Vergangenheit nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.

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Die beantragte Haftdauer ist erforderlich (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG), um die Rückführung zu gewährleisten.

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Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-VO in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der VO die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Die Frist zur Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 der VO einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw.- Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Gemäß Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO nimmt der ersuchte Mitgliedstaat die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag - wie hier - auf Angaben aus einem EURODAC-System, verkürzt sich die Frist auf zwei Wochen. Wenn innerhalb der Frist von einem Monat bzw. 2 Wochen keine Antwort erteilt wird, ist davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen, § 25 Abs. 2 Dublin III-VO.

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Die Antragstellerin hat - wie bereits ausgeführt - die konkret vorzunehmenden Schritte dargelegt. Danach konnte die fingierte Annahme des Wiederaufnahmegesuchs - 2 Wochen nach Stellung des Antrags - erst am 02.05.2023 eintreten. Die vorgesehene Rückführung bis zum 06.06.2023 liegt innerhalb der 6-Wochen-Frist.

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Die Verfahrensrechte des Betroffenen wurden gewahrt. Insbesondere wurde der

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Betroffene von dem Amtsgericht ordnungsgemäß zu dem Haftantrag angehört. Dem Betroffenen wurde der Haftantrag vor Beginn der Anhörung ausgehändigt und von einer Dolmetscherin übersetzt. Soweit die Person des Vertrauens im Antrag auf Haftaufhebung darauf verwiesen hat, die Dolmetscherin sei nicht allgemein vereidigt gewesen und sei auch nicht vereidigt worden, hat das Amtsgericht bereits in seinem Beschluss vom 24.05.2023 ausgeführt, dass die Dolmetscherin jedenfalls noch zum Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen am 13.04.2023 allgemein vereidigt gewesen sei. Auch wurde ausweislich des Protokolls der Antrag der Antragstellerin dem Betroffenen vor Beginn der Anhörung ausgehändigt und von der Dolmetscherin übersetzt. Soweit die Person des Vertrauens, die bei der Anhörung selbst nicht anwesend war, ausführt, dass der Antrag nicht vollständig übersetzt worden sei, steht dem das Protokoll entgegen. Soweit die Person des Vertrauens insbesondere darauf verweist, dass nicht übersetzt worden sei, dass eine Fluchtgefahr vorherrsche, der Betroffene andernfalls vorgetragen hätte, dass er keine Absicht einer Flucht habe und er sich deswegen bewusst bei der Polizei gemeldet habe, wäre ein solcher Vortrag als Lippenkenntnis zu werten und aus den oben genannten Gründen nicht geeignet, Fluchtgefahr zu widerlegen.

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Die Ausländerakte lag dem Amtsgericht bei Anordnung der Haft vor, ebenso der

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Kammer bei der Entscheidung über die Beschwerde. Sie war auch dem

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Beschwerdeführer zugänglich. Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen nach §

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420 FamFG bedarf es im Haftaufhebungsverfahren nach § 426 Abs. 2 FamFG nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - V ZB 39/17, BeckRS 2017, 116671).

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Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3, 4 AufenthG bedurfte es eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen § 95 AufentG nicht.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

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Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem

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Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache

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einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.

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Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

79die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde

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(Rechtsbeschwerdeanträge),

82in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,

83die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

85die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

86soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

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Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

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Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

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Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere

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Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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Q. S. T.