§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 1901a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Behandlung und dem im Krankenhaus der Beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers …
Familienrecht
Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss … · Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug … · besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reanimationsmaßnahmen im Akutfall trotz vorliegender …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entbehrlichkeit bei postoperativem Delir nach einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze · Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des … · Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen