Urteile zu § 1901a BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 6
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht ✓ Grundrechtsverletzung festgestellt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Leistungsausschlussgrund im Sinne von § 101 Abs 1 SGB …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen aus eigenem oder …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 7
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG GieBen Urteil
LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Offenbach am Main Beschluss zitiert von 1
SG Berlin 25. Kammer Urteil
Versicherungsfall · Tod des Versicherten · haftungsbegründende Kausalität · mittelbare Unfallfolge
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
AGH Niedersachsen Urteil
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
AG Nordenham Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Bochum Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben