Urteile zu § 111b StPO

Strafprozessordnung

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Herausgabe – unechter

Urkunden an Asylsuchende

Verwaltungsrecht
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 6
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 1
Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO

Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …

Steuerrecht Aufgehoben
VG Magdeburg 5. Kammer Urteil LS
Herausgabe von – verfälschten

Dokumenten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht