OVG NRW 5. Senat Beschluss

Die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 14.210,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. April 2026 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Gelsenkirchen 17 K 6809/25) gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2025 wiederherzustellen, mit der der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Sicherstellung des am 7. Februar 2025 bei dem Antragsteller beschlagnahmten Bargeldbetrags in Höhe von 14.210,00 Euro angeordnet hat.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung nach § 43 Nr. 2 PolG NRW im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 36 f.,

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vorgelegen haben. Es besteht die auf konkrete Tatsachen gegründete hohe Wahrscheinlichkeit, dass das in der gemeinsamen Wohnung des Antragstellers und seiner Ehefrau aufgefundene und sichergestellte Bargeld weder dem Antragsteller noch seiner Ehefrau gehört.

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Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Dabei kann auch Bargeld zu Zwecken des Eigentümerschutzes sichergestellt werden. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Eigentümer bekannt ist.

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Wird das Bargeld (ebenso wie andere bewegliche Sachen) bei dem Besitzer sichergestellt, muss für die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung die auf konkreten Tatsachen fußende hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass eben dieses Bargeld nicht dem Besitzer gehört. Dies ist erforderlich, um die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zu widerlegen. Nach dieser Vorschrift wird zugunsten des (Eigen-)Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er beim Besitzerwerb auch Eigentümer der Sache geworden ist. Die Eigentumsvermutung gilt dabei auch zugunsten des Besitzers von Bargeld.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 74 f.; Ebbing, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 1006 BGB, Rn. 16; Thole, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2023, § 1006, Rn. 47.

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Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 292 ZPO) widerlegt werden. Ob die Eigentumsvermutung widerlegt ist, entscheidet das Gericht nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen freien Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 286 Abs. 1 ZPO).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 77 f. m. w. N.

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Wegen der Unzuverlässigkeit des Schlusses vom Besitz auf das Eigentum dürfen an die Widerlegung der Vermutung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der Antragsgegner nicht gezwungen, jede abstrakt denkbare Erwerbsmöglichkeit auszuschließen. Vielmehr mutet ihm § 1006 BGB den Gegenbeweis nur innerhalb vernünftiger Grenzen und in dem durch den substantiierten Sachvortrag des Antragstellers als Besitzer abgesteckten Rahmen zu. Dabei kann die Eigentumsvermutung auch mithilfe von Indizien und Erfahrungssätzen widerlegt werden. Trotz Zubilligung dieser Beweiserleichterungen müssen allerdings zumindest tatsächliche Umstände bewiesen werden, die - wenn ein Dritter konkret das Eigentum beansprucht - das Eigentum eben jenes Dritten wahrscheinlicher erscheinen lassen als das Eigentum des Besitzers oder - in den sonstigen Fällen - die vom Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 79 f. m. w. N.

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Im Falle der Heranziehung von Indizien und Erfahrungssätzen ist die Eigentumsvermutung dann widerlegt, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit gegebenenfalls verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet. Völlig ausgeschlossen sein müssen Zweifel indes nicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 81 f. m. w. N.

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Dieser Maßstab entspricht der von dem Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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BVerwG, Urteil vom 24. April 2002 - 8 C 9.01 -, NJW 2003, 689, juris, Rn. 16,

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und wurde sowohl von dem Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung (Seite 11, letzter Absatz) als auch von dem Verwaltungsgericht maßgeblich zugrunde gelegt (Beschlussabdruck, Seite 6, zweiter Absatz).

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Unter Anwendung des vorstehenden Maßstabs ist die vom Antragsteller behauptete Erwerbstatsache - der Eigentumserwerb des sichergestellten Bargelds durch seine Ehefrau im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag - mit der erforderlichen Gewissheit widerlegt.

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Der durch den angefochtenen Bescheid adressierte Antragsteller selbst beruft sich nicht auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Er macht vielmehr geltend, das sichergestellte Bargeld stamme aus einem Darlehensvertrag vom 14. September 2024 über 20.000,00 Euro, welchen seine Ehefrau mit einer Dritten geschlossen habe, das Bargeld stehe mithin im (Eigen-)Besitz und Eigentum seiner Ehefrau, das nicht durch eine Sicherstellung zu schützen wäre. Es liegen aber gewichtige, auf Tatsachen beruhende Beweisanzeichen vor, die den vom Antragsteller behaupteten Erwerbsvorgang mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit in Zweifel in ziehen. Infolge dessen ist der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB die Grundlage entzogen und weder der Antragsteller selbst noch seine Ehefrau als Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des sichergestellten Geldes anzuerkennen.

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Gegen das vom Antragsteller behauptete Eigentum seiner Ehefrau an dem sichergestellten Bargeld sprechen nachhaltig die von dem Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid und vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss ausführlich dargelegten Gesamtumstände, insbesondere die Auffindesituation der Bargeldbeträge (8.870,00 Euro in einer roten Pappkiste im Ankleidezimmer, 3.840,00 Euro in einem Kuvert im Wohnzimmertisch sowie 1.500,00 Euro in einem Kuvert in der Kommode), der persönliche Bezug des Antragstellers zu der Rockergruppierung „Z.“, dass der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten ist sowie seine widersprüchlichen Angaben zur Herkunft des aufgefundenen Bargelds gegenüber der Polizei. Auf die entsprechenden detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck, Seite 7, zweiter Absatz bis Seite 8, 1. Absatz) wird Bezug genommen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Dem ist der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht durchgreifend entgegengetreten, sondern hat lediglich pauschal gerügt, die Gesichtspunkte genügten in ihrer Gesamtschau nicht, um die gesetzliche Vermutung zu widerlegen und stellten mehrere für sich genommen nicht tragfähige Indizien dar, ohne dass ein belastbarer Kausalzusammenhang hergestellt worden sei.

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Ohne Erfolg verweist der Antragsteller erneut auf den Darlehensvertrag. Daraus ergibt sich lediglich, dass seine Ehefrau mit Frau G. M. am 14. September 2024 einen Darlehensvertrag über einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro geschlossen haben soll, der am selben Tag „übergeben“ worden sein soll. Der Senat bewertet die Behauptung des Antragstellers, das sichergestellte Bargeld stamme aus dem vorgenannten Darlehensvertrag, als unglaubhaft. Die Behauptung ist in keiner Weise in Einklang zu bringen mit seinen ursprünglichen Angaben zur Herkunft des Geldes. Es erschließt sich nicht und wurde seitens des Antragstellers auch nicht plausibel erläutert, warum er sich zunächst nur zu dem bis 14.15 Uhr am Tag der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Bargeld (8.870,00 Euro in einer roten Pappkiste) dahingehend geäußert hat, dass dieses aus Erlösen eines Kosmetikstudios seiner Frau stamme und man es zur Begleichung von Forderungen des Finanzamts zurückgelegt habe, und zur Herkunft des im weiteren Verlauf der Durchsuchung noch aufgefundenen Bargelds (1.500,00 + 3.840,00 Euro) keine Angaben gemacht hat, wenn - wie der Antragsteller später behauptet - das gesamte Bargeld aus dem vorgenannten Darlehensvertrag stammen soll. Zwar ist es dem Antragsteller unbenommen, früheres Vorbringen zu ändern, zu ergänzen und zu berichtigen. In diesem Fall trifft ihn jedoch eine erhöhte Substantiierungslast, zu begründen, warum er nicht an dem früheren Vortrag festhält.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 5 B 1128/18 u. a. -, juris, Rn. 9.

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Dem ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Den Darlehensvertrag hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren mit Anwaltsschreiben vom 24. Juni 2025 erstmals vorgelegt, aber ohne jegliche Erläuterung insbesondere mit Blick auf seine abweichende Einlassung gegenüber den Polizeibeamten während der Durchsuchung. Die vom Antragsgegner daraufhin gestellten Fragen (Relevanz des Darlehensvertrags für die aufgefundenen Bargeldbeträge, Darlehenszweck, Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten) hat er weder vor Erlass der Sicherstellungsanordnung auch auf wiederholte Nachfrage des Antragsgegners noch im weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiiert beantwortet. Insbesondere dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszug lässt sich nicht die behauptete Überweisung des angeblichen Darlehensbetrags in Höhe von 20.000,00 Euro entnehmen, geschweige denn irgendeine Überweisung unter dem 14. September 2024, an dem die Darlehenssumme laut Vertragsdokument der Ehefrau des Antragstellers übergeben worden sein soll. Soweit er mit der Beschwerdebegründung ausführt, es sei ohne weiteres möglich und lebensnah, dass mehrere zutreffende Beschreibungen eines Sachverhalts nebeneinander bestehen können, etwa wenn Erlöse aus einem Gewerbebetrieb zunächst in ein Darlehensverhältnis eingebunden oder ergänzend verwendet würden, ist nicht erkennbar, wie dies den Widerspruch in seinen Angaben zur Herkunft des aufgefundenen Bargeldes auflösen sollte. Es ist im Übrigen weiter nicht dargelegt und auch sonst kein Grund ersichtlich, weshalb ein Teilbetrag eines solchen Darlehens in drei Päckchen gestückelt an verschiedenen Orten der Wohnung platziert worden sein sollte.

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Angesichts dessen sind die Einwände des Antragstellers unerheblich, hinsichtlich der formalen Ausgestaltung des Darlehens müsse berücksichtigt werden, dass es sich hier um ein Privatdarlehen handele, und die vorgelegte Vertragsbasis sei zu Unrecht pauschal als unplausibel bewertet worden. Auch eine von dem Antragsteller angeregte Befragung der Darlehensgeberin wäre von vornherein unergiebig, weil sie zu der Herkunft des konkret sichergestellten Bargelds keine Auskunft geben kann.

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Da bereits die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach § 43 Nr. 2 PolG NRW gegeben sind, kommt es nicht darauf an, ob die Verfügung zusätzlich auf § 43 Nr. 1 PolG NRW zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr gestützt werden kann, wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt ist. Die hierauf bezogenen Einwände des Antragstellers führen daher nicht zum Erfolg der Beschwerde.

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Auch aus der Freigabe des beschlagnahmten Geldbetrages durch die Staatsanwaltschaft Dortmund vom 22. Mai 2025 kann der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das beim Antragsteller aufgefundene Bargeld ist ursprünglich als Beweismittel zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens gemäß der §§ 94 ff., 111b StPO beschlagnahmt worden. Nachdem der Beschlagnahmezweck (Beweismitteleigenschaft) nach Verfahrensbeendigung entfallen ist, wurde der Geldbetrag freigegeben. Diese Freigabe ist wegen der unterschiedlichen Zweckrichtung unabhängig von der hier streitgegenständlichen Sicherstellung aus präventiv-polizeilichen Gründen.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sicherstellungsanordnung werde sich aller Voraussicht nach nicht als ermessensfehlerhaft erweisen, insbesondere dürfte ein milderes Mittel nicht zur Verfügung gestanden haben, um eine Perpetuierung der Beeinträchtigung der Interessen des wahren Berechtigten zu verhindern, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht habe als mildere Maßnahme die Möglichkeit einer Sicherung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der behaupteten Eigentümerin nicht substantiiert erörtert, trifft dies schon nicht zu. Mit den vom Antragsteller erstinstanzlich vorgetragenen Erwägungen zu einer vermeintlich milderen „Hinterlegung nach § 44 Abs. 2 PolG NRW“ sowie dem vom Antragsteller vorgebrachten „Verfügungsverbot i. S. d. § 8 PolG NRW, verbunden mit Informations- und Meldeauflagen“ hat sich das Verwaltungsgericht im Einzelnen auseinandergesetzt.

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Das Beschwerdevorbringen zu einer vermeintlich fehlerhaften Interessenabwägung betrifft die vom Verwaltungsgericht allein hilfsweise dargelegten Erwägungen für den Fall, dass von offenen Erfolgsaussichten auszugehen wäre, und ist damit nach dem Vorstehenden nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).