§ 94f StPO – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 09.10.2025

Die Beschwerde stellt den nach den §§ 110 Abs. 4 i. V. m. 98 Abs. 2 S. 2 analog, § 304 StPO statthaften und …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Gera 1. Strafkammer Beschluss 11.06.2025 LS

Beschlagnahme von Datenträgern im Ermittlungsverfahren

rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS zitiert von 3

Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Wehrrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.11.2024 zitiert von 3

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel

Verfassungstreuepflicht

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.07.2024 LS zitiert von 4

Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. …

Strafrecht

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2023

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Amtspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 30.08.2022

Besetzung einer Notarstelle, die die Beklagte im Mai 2015 ausgeschrieben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat Beschluss 02.02.2022

Die in dem angegriffenen Beschluss ausgesprochene Beschlagnahmeanordnung ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 03.11.2021

Soweit sich die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richtet, ist sie mit Haupt- und Hilfsbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Unbekannte Täter verschafften sich u.a. am 01.12.2020 über die IP-Adresse

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags aus dem Jahr 2007 eine eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Strafkammer Beschluss 27.01.2021

Der Beschuldigte wandte sich im Juni 2016 telefonisch an die für Waffenangelegenheiten zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 07.08.2019

Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht der Beihilfe zur Verletzung von Privatgeheimnissen gem. §§ 203 …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2017 LS

Steuerstrafverfahren: Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen im Büro eines Steuerberaters

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.11.2016

Dem vom Antragsteller als ersuchte Behörde nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2016 LS

Die Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines Vertragsarztes, dem der Laborarzt hierfür eine …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2016

Zufallsfund bei Durchsuchung einer Wohnung

Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Landstuhl Beschluss 06.11.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß

Anspruch des Betoffenen auf Übermittlung der … · Übermittlung des Entschlüsselungs-Codes durch den …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

VG Köln Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.08.2014 zitiert von 31

Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten …

Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2013

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 6. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin eine Dartei, die sich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen