Urteile zu § 94 StPO

Strafprozessordnung

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 1
Anordnung der Beschlagnahme von Daten

Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

Wehrrecht Aufgehoben
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 6
Beschlagnahme von Dateien

fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

Wehrrecht Aufgehoben
VerfGH Sachsen Beschluss
Beschlagnahme von Gesprächsmitschnitt im Ermittlungsverfahren

Verfassungsbeschwerde · Beschlagnahme · Datenverwahrung · Ermittlungsverfahren · Grundrecht auf Datenschutz

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
OVG Hamburg 12. Senat Beschluss LS
Polizeibeamter: Disziplinarverfahren

Anordnung einer Durchsuchung · dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens · Zurückstufung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 1
Durchsuchung und Beschlagnahme

Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud

Wehrrecht Aufgehoben