Zivilrecht
Urteile zu § 94 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von 3-FPM wegen Verstoßes … · Korrektur einer fehlerhaften Begründung durch das …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausübung einer Nebentätigkeit und Reisen während …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urkunden an Asylsuchende
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Beschlagnahme · Kinderpornographie · StPO · Beweismittel · Ermittlungsverfahren
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz
Verwaltungsrecht
Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten
Strafrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht